meta.tagesschau.de Userkommentare

Die Verabschiedung stand auf der Kippe. Doch nun hat der Bundestag Änderungen des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Die CDU sprach von einem Rückschritt für den Klimaschutz.

Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah bot sich nach ARD-Informationen vor Jahren dem BND als Quelle an. Der wiederum verwies den Mann an den sächsischen Verfassungsschutz.

Die Konjunkturflaute zeigt Wirkung auf dem Arbeitsmarkt: Einer Studie zufolge dürfte die Arbeitslosigkeit 2024 auf den höchsten Stand seit 2015 steigen. Die Unternehmen werden zögerlicher bei Neueinstellungen.

Anderthalb Jahre lang haben sich etwa 200 Französinnen und Franzosen mit dem Thema befasst: Nun soll die Sterbehilfe reformiert werden. Heute trifft sich Präsident Macron mit beteiligten Bürgern. Von Stefanie Markert.

Jeder Zweite sucht laut einer Studie eines Immobilienportals länger als ein Jahr nach einer Wohnung. Der Deutsche Mieterbund gibt Tipps, worauf zu achten ist - und was Vermieter nicht verlangen dürfen.

Das BAföG soll reformiert werden. Heute befasst sich der Bundesrat damit. Betroffene, Studierendenvertreter und Wissenschaftler sehen in dem Vorhaben gute Ansätze, haben aber auch einige Kritikpunkte. Von Christian Kretschmer.

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Von K. Hempel.

New Yorks Oberster Gerichtshof hat ein Urteil gegen den Ex-Filmproduzenten Harvey Weinstein wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Er war wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt worden - und wird wohl im Gefängnis bleiben müssen.

2017 hatte Macron mit seiner Europa-Rede viel Aufsehen erregt. Sieben Jahre später ruft der französische Präsident Europa erneut auf, bei der Verteidigung stärker zu kooperieren. Europa sei sterblich und stehe an einem Wendepunkt.

Behörden setzen vermehrt "Staatstrojaner" ein, um Chats zu überwachen. Zur Spionageabwehr wird das umstrittene Werkzeug immer wichtiger - so auch bei der jüngsten Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten. Von F. Flade und R. Pinkert.