Ein Misstrauensvotum hat das Ende von Frankreichs Mitte-rechts-Regierung besiegelt - nach nur drei Monaten. Die Opposition stürzte Premier Barnier im Streit über einen Sparhaushalt. Barnier reicht am Vormittag den Rücktritt seiner Regierung ein. Von Holger Beckmann.
Man könnte meinen, was gerade in Deutschland und Frankreich passiert, wäre wie bestellt für Trump und Putin. Es zeigt vor allem, dass in Europa Chaos herrscht und die Populisten und Faschisten Morgenduft wittern. Wenn nicht ganz schnell wieder Weichen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie gestellt werden, könnte das im braunen Sumpf enden und damit auch in einer Kriegsgefahr münden.
Zum Glück waren die Sudkoreaner und Georgier hellwach
Es zeigt vor allem das die anständige Wähler etwas anders wollen als die alten oder System Parteien
Was wollen denn welche Wähler? Und was ist denn eine Systempartei? Das Wort wird hier ja oft wie eine leere Hülse in den Raum geworfen! Was ist das System? Ein ausgeglichener Haushalt? Eine funktionierende Verwaltung? Eine Staat, der mehr ist als nur ein Name, sondern ein Körper, in dem sich die Gesellschaft wiederfinden soll, geregelt durch Gesetze und Normen, die ein anständiges Miteinander garantieren?
Also was ist in Ihren Augen eine Partei des Systems???
Altparteien, System- oder Kartellparteien sind Kampfbegriffe rechtsextremistischer Gruppierungen. Dabei sind es die demokratischen Parteien der bürgerlichen Mitte, die für Stabilität in schwierigen Zeiten stehen. Hass- und Hetzprediger scheinen Konjunktur zu haben, einfache Botschaften bei den Bürgern zu verfangen. Kein Wunder, dass sich die AfD offen zu einem EU Austritt und zur Abschaffung des Eur bekennt, obwohl alle Wirtschaftsverbände und Unternehmen eindringlich davor warnen.
Die "bekennen" sich nicht nur dazu, sondern auch ganz offen hierzu:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/auslaenderfeindlich-entsetzen-uebe…
Das steht außer Zweifel - doch hier ging es um Frankreichs Regierung, vielleicht noch um die von Deutschland...
Ich wähle sie zwar nicht, doch hat die AfD sich nunmehr nicht schon seit geraumer Zeit gegen den rigorosen, anfänglich propagierten Euro- und EU Ausstieg ausgesprochen? Meines Wissen war deren letzte Position die Forderung nach einer umfassenden Reform der EU, doch kein Austritt. Was wahr ist, muß wahr bleiben!
Was wollen denn welche Wähler?
Was der gemeine Wähler will, ist doch nun wirklich hinlänglich bekannt: gesteuerte Migration, gute Bildung, niedrige Energiepreise, niedrige Inflation, Jobsicherheit, innere Sicherheit, günstiges Wohnen. Das ist eigentlich in jedem Land das gleiche. Die Menschen wollen nur in Ruhe und ohne Sorgen ihr Leben leben.
Und der "gemeine Wähler" ist welcher? Der Wähler der Mitte, der Linken oder der Rechten? Das sind doch alles nur Floskeln ohne Inhalt, die hier durch den Raum fliegen! Alleine schon die Tatsache, dass sich beim Thema Migration von Links über die Mitte bis Rechts die Geister scheiden zeigt doch wohl, dass Ihr "gemeiner Wähler" gar nicht existiert!
Genauso wie diese ewige: Rechte, Linke, Mitte... Die Menschen werden in Schubladen gesteckt und von den jeweils anderen stigmatisiert. Die Gesellschaft wird so immer weiter gespalten. Wem hilft dies? Den Menschen nicht.
Ich weiß nicht, ich finde es nicht anständig einfach nur alles kaputt zu schlagen ohne eine konstruktiven Plan zu haben.
Sie haben Recht. Eine Partei, die erklärtermaßen darauf hofft, dass es Deutschland schlecht gehen möge, um politische Vorteile daraus ziehen zu können, darf keine politische Verantwortung übernehmen. Aber leider sehen dies deren Wähler anders.
Anstand ist nicht unbedingt ein wichtiges Kriterium in politischen Auseinandersetzungen...
Ist das so oder ist dies eher Ihre Interpretation, die mögliche andere Meinungen nicht in Betracht zieht?
@werner1955: Was verstehen Sie denn unter anständigen Wählern? Die aus dem extrem rechten Spektrum oder die aus dem extrem linken?
Das ist genau das, was ich schon oft moniert habe. Schubladendenken.
Der Wähler mit Anstand wählt weder extrem rechts noch extrem links. Auch keine "System"Parteien nach sozialistischen Vorbild alla Russland.
Am besten bleibt der Wähler zu Hause?
Wer nicht wählen geht, darf sich später auch nicht über die Wahlergebnisse beklagen. Zuhause zu bleiben ist der völlig falsche Weg, um die Demokratie zu sichern.
Demokratie wird doch sogar hier schon eingeschränkt, indem man zwischen anständigen und unanständigen Wählern unterscheidet.
wäre eine gute Idee. Dann sind die unter sich, die eh immer recht haben wollen, alles besser wissen wollen und für das Volk doch nichts tun.
Und unterstützt damit extreme Parteien.
Das, was in Frankreich passiert, ist nicht das, was die Wähler wollen.
Die Wähler haben sich angesichts der Schuldenlage Frankreichs keine rückwärtsgewandte Starrköpfigkeit der rechtsaußen und linken Parteien gewünscht.
"... anständige Wähler etwas anders wollen ..."
Ihre Wähler vom rechten Rand sind aber nicht anständig. Sieht man an deren Verhalten.
Definieren Sie "rechter Rand"! Wer ist das? Und warum sprechen Sie Leuten, die Sie Ihrer Aussage nach unmöglich alle persönlich kennen können Anstand ab?
Wenn Sie meine Tochter oder meine Enkel befragen, halten die mich sicher für sehr anständig.
Da Sie in Ihrem Beitrag nicht einmal andeuten was die "anständigen Wähler anderes wollen", kann ich nur vermuten, daß Sie nicht zu denen gehören. Ich will mich nicht aufdrängen, weil das unanständig ist, andere zu belehren was anständig ist. Aber eins gehört auf jeden Fall dazu zum Anstand. Ehrlichkeit.
Deshalb die Frage? Wer sind die "anständigen Wähler" und wer die unanständigen, die Sie unausgesprochen fortlaufend unter Verdacht stellen? Ich fühle mich logischerweise diesem Kreis zuzuordnen. Ehrlicherweise.
Wer Rechts- oder linksextremistische Gruppen wählt ist nach meinem Dafürhalten nicht notwendigerweise ein anständiger Bürger, wie Sie behaupten. Die Regierung hat mit ihrem Sparhaushalt die Reissleine gezogen und Verantwortung übernommen, damit Frankreich eine Zukunft hat. Nun bestimmen Personen wie Marie Le PEN, die wegen Veruntreuung von EU Geldern vor Gericht steht, den Kurs des Landes entscheidend mit. Radikale Blöcke von links und rechts haben die politische Mitte erodieren lassen.
Putin und Trump werden sich freuen. Gerade jetzt, da ein starkes Europa gebraucht würde, hebt sich dieses aus den Angeln.
Mit Extremisten ist kein Staat zu machen.
Ist denn jemand, der mal 100000,-DM im Schreibtisch "vergisst" oder jemand, der die Beteiligten an einem Spendenskandal deckt, der lügt und das als "Ehrenwort" hinstellt etc., dabei aber keiner s.g. Rechten oder Linken Partei angehört ein anständiger Mensch? Nur, im Ihre Aussage einordnen zu können.
Kein "anständiger Wähler" wählt eine Partei die sich vom Kriegsverbrecher Putin unterstützen lässt, und als Dank dafür alles macht dass es Deutschland schlecht geht.
Sie bringen es auf den Punkt. Wer einen Kriegsverbrecher unterstützt bzw. seine Taten relativiert, hat - leider - ein fehlendes Gespür für Anstand und Moral.
Was will denn der anständige Wähler Parolen, Populismus, Diktatur?
Die Kriegsgefahr ist aktuell bereits gegeben. Schauen Sie einmal auf die Absichtserklärungen von Herrn Macron. Außerdem besteht bei der Schuldenlage Frankreichs wieder einmal die Gefahr einer Eurokrise, die wesentlich größer ausfallen dürfte als seinerzeit bei der von Griechenland.
„ … Außerdem besteht bei der Schuldenlage Frankreichs wieder einmal die Gefahr einer Eurokrise, die wesentlich größer ausfallen dürfte als seinerzeit bei der von Griechenland.“
Das ist wirklich zu befürchten! Und was das für die Stabilität des Euros bedeuten würde ist wohl klar: nämlich sehr instabil, große Absturzgefahr (gegenüber dem Dollar)! Das würde eine wiederum hohe Inflationsrate mit sich bringen, denn die Importe von Gas, Öl etc. werden weitestgehend in US Dollar bezahlt und verteuern sich deshalb sehr - wirklich keine guten Aussichten!
Macron steht für die Unterstützung der Ukr in der Verteidigung ihrer Freiheit und ihrer Familien und für die Einhaltung des VölkerR. Er beschwört damit keine Kriegsgefahr, sondern fordert die Rückkehr Russlands zu einem friedlichen Miteinander. Wer einfach wegschaut, wenn täglich brutalste Kriegsverbrechen begangen werden, ist m.E. kein Friedensstifter, sondern Türöffner für Gewalt und Barbarei.
Wer hat eigentlich Neuwahlen angesetzt? Ganz ohne Grund.
Entscheidend sind die Mittel, wie man Russlands Rückkehr zum Frieden erreichen möchte. Militärische Eskalationen zu Lasten der ukrainischen Bevölkerung in einem Stellvertreterkrieg (wurde von Boris Johnson im Daily Telegraph so geäußert) sind mitnichten der richtige Weg. Und eine Entsendung von Bodentruppen (von Macron ins Gespräch gebracht) stellt einen direkten völkerrechtswidrigen Angriff auf Russland dar. Man stellt sich damit mit Putin auf eine Stufe.
Ja die Populisten füttern das simple Volk mit unerfüllbaren Wünschen und Ressentiments. Kommen sie tatsächlich an die Macht ist totales Chaos das gewünschte Resultat, der Nährboden für eineN autokratischen FührerIn der/die dann Ordnung schaffen soll. Wenn z.B. Meloni dann auch nicht weiter kommt, dann warten schon terroristische Kräfte um diese zu stürzen.
Das ist richtig. Darum muß man als gemeiner Wähler auch sehr genau hinsehen, wen man da womöglich wählt. Andererseits ist es auch nicht hilfreich permanent erklärt zu bekommen, daß alles ja dermaßen komplex und kompliziert sei und man den Wähler darum durch den Entzug von Informationsquellen vor Desinformation und Hetze "schützt". Entweder man will die Demokratie, dann muß man die Leute dabei auch mitnehmen und ihnen die Möglichkeiten an die Hand geben, hier mitzubestimmen und sich, wie im GG vorgeschrieben, frei und vollumfänglich informieren zu können oder man hat und bekommt keine.
Frei und vollumfänglich sich zu informieren ist durchaus möglich. Man muss es nur wollen. Das "anständige" Volk tut es meiner Meinung nach nicht und plappert lieber alternative Fakten.
Warum wohl? Wo kann man sich denn heute, als Normalbürger, ohne besondere technische Kenntnisse oder der Möglichkeit im Ausland an Informationen zu kommen, noch dazu mit begrenzter Zeit dafür, in besagter Weise informieren?
Ich sehe es eher so, daß besagter Normalbürger hier auf die Arbeit unserer, in Frankreich respektive französischer Medien angewiesen ist und darauf vertrauen muß, hier auch entsprechend informiert zu werden. Und an diesem Punkt gehen die Meinungen dann sicher weit auseinander.
Da drängt sich aber die Frage auf, warum in Europa "Chaos" herrscht? Und was die Demokratie betrifft- gerade an Frankreich sieht man zur Zeit, dass diese ganz gut funktioniert...
Oder aber es zeigt vor allem, daß die etablierten Kräfte in der Politik keine Antworten und erst recht keine Lösungen für die aktuellen Probleme haben und in einer Politik aus dem letzten Jahrtausend verharren. In solchen Zeiten ist ein Wechsel, weg von denen, die nix gebacken bekommen, hin zu jenen, die wenigstens Ideen entwickeln, unsere Probleme anzugehen unverzichtbar. Allerdings besteht natürlich auch die Gefahr, daß hier Kräfte erstarken, von denen später dann wieder niemand was gewusst haben will. Unumstößliche Tatsache ist und bleibt aber, daß es nicht so weitergehen kann, wie bisher und auch nicht mit denen, die außer dem berüchtigten "Weiter so!" oder einem "Aussitzen" von Problemen nichts zu bieten haben.
Die Lösung hat Frankreichs Regierung sehr wohl gehabt! Sparen! Wer Schulden hat, muss diese auch mal zurückzahlen! Wie soll das gehen? So wie es die Linke und die Rechte fordert? Noch mehr Sozialausgaben? Woher kommt denn das Geld? Sie behaupten hier einfach nur, es gab keine Lösung der "etablierten Parteien"! Dann stellen Sie doch mal die Vorschläge der Parteien vor, die Ihnen politisch näher stehen! Einfach nur zu sagen, die hatten nix, ohne selber etwas zu präsentieren, ist wohl mehr als billig!
Volle Zustimmung. Ein Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und nicht alles regeln wollen. Eine dieser Kernaufgaben besteht in der Bereitstellung des Rahmens für eine starke Wirtschaftsordnung und den Grundlagen für soziale Stabilität. Altkanzlerin Schröder hat, bei aller Kritik, einen wichtigen Schritt zur Regulierung staatlicher Ausgaben vorgenommen, Frau Merkel zusammen mit Wolfgang Schäuble Sparhaushalte angestrebt, so wie auch der Bürger grds. nicht mehr ausgibt als er hat. Frankreich hat sich viele Jahre den Luxus eines vorzeitigen Renteneintrittsalters u.a. sozialer Wohltaten gegönnt. Die Realität hat das Land nun endgültig eingeholt mit schmerzhaften politischen Verwerfungen.
Mache ich! Exakt dann, wenn ich im Amt auch eine Abgeordnetendiät oder gar Ministergehalt beziehe. Vorher sehe ich keine Veranlassung deren Arbeit, wofür diese bezahlt werden, zu machen. Soweit geht das Ehrenamt denn doch nicht.
Das gefährliche daran ist, dass zu wirtschaftlichen Turbulenzen und äusseren Angriffen auch eine geistige Krise Europa immer mehr überschattet. Werteverlust und pure Unwissenheit dringen immer weiter in die Köpfe ein. Es waren aber nicht allein technische Erungenschaften, die Europa zur Moderne und Wohlstand geführt haben, sondern auch die griechische Philosophie, die Epoche der Aufklärung, die Kunst und Literatur.
Die Kriegsgefahr ist schon lange da, da wäre nix neu.
Und die 'rechte Mitte' kooperiert traditionell mit Faschisten - auch nix neu.
Ich stimme Ihnen insoweit zu, als der 'braune Sumpf' alles noch stärker gefährdet, was ein lebenswertes Leben ist.
"Barnier fehlte in der Nationalversammlung die eigene Mehrheit. Deshalb wohl versuchte er die Abgeordneten in der Debatte vor der Abstimmung zum Misstrauensvotum daran zu erinnern, worum es ihm gegangen sei in den vergangenen Monaten: um Frankreichs finanzielle Stabilität"
Ich glaube, da sitzt er einem weitverbreiteten Irrtum auf: Ein Staatshaushalt besteht nicht aus einem Geldtopf im Küchenschrank, sondern dem Potential zur konstruktiven Zusammenarbeit innerhalb der gesamten Bevölkerung.
Und Stabilität ist keine Frage der Finanzen, sondern der Größe dieses Potentials. Und das ist nicht nur in Demokratien wie Frankreich und Südkorea, sondern offensichtlich weltweit überall grundsätzlich gegeben (vorhanden).
Sowohl die extreme Linke aus auch die extreme Rechte stehen nur für Unvernunft, Chaos und reine Dickköpfigkeit! Anstatt dass sich die Linke, die einer Demokratie zugewandter ist als der rechte Rand, mit Forderungen aber auch Zugeständnissen auf die Regierung zu bewegt und den Franzosen zeigt, dass sie durchaus verantwortungsvoll mit der Zukunft des Landes umgehen kann, macht sie lieber gemeinsame Sache mit Le Pen! Verloren hat hier das französische Volk, dass am Ende die Suppe auslöffeln muss, die nur mit Schulden gewürzt ist!
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„… Anstatt dass sich die Linke, die einer Demokratie zugewandter ist als der rechte Rand …“ - das ist Theorie, und danach schreiben Sie ja, wie es in der Praxis (in Frankreich) aussieht.
Wenn Sie jetzt noch erklären, was Sie als Demokratie ansehen, respektive definieren, wäre das sehr hilfreich, Ihren Beitrag einzuordnen.
Wollen Sie wirklich eine ausdrückliche Bestätigung dass rechtsextreme Pateien wie RN, früher FN, oder AfD wirklich nicht als demokratische Parteien angesehen werden?
Nein, ich frug doch danach, wie der NUTZER Demokratie definiert. Nicht nach einer Partei.
Woraus schlussfolgern Sie, dass der linke Rand der Demokratie "zugewandter" ist als der rechte?
Z.B. wie der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen das Bundesland regiert hat. Haben Sie da etwas undemokratisches bemerkt?
Wenn Sie schon so schlicht fragen...
Wen wähle ich, wenn ich bloß an mich denke oder maximal an die, denen ich verpflichtet bin, ob ich will oder nicht? Richtig, Rechts.
Alle anderen, die z. B. auch Verantwortung für die Schöpfung und Menschen zu übernehmen gewillt sind, die nicht gerade zur Familie oder zum Freundeskreis gehören, suchen sich eine andere Vertretung.
Das haben Sie nett gesagt. Hat allerdings nichts mit meiner Frage zu tun...
Der linke Rand war historisch schon immer der Demokratie zugewandter als der rechte und ist mit dem BSW oder der linken in D nicht vergleichbar.
Klar, wenn das schon immer so war...
Ja, das wäre der deutsche Weg. 'Pragmatismus' und Kompromiss bis zur völligen Selbstaufgabe und Betrug an den eigenen Wählern, Wasserträger für den politischen Gegner. Aber ganz vielleicht hat die französische Linke ja noch Überzeugungen und Werte, die sie nicht verraten will, keine Ahnung. Aber auf jeden Fall richtig so !
Außerdem, Le Pen hat sich dem Misstrauensantrag der Linken angeschlossen, nicht umgekehrt. Macht kaum einen Unterschied, zugegeben, aber trotzdem: Wenn, dann hat Le Pen gemeinsame Sache mit der Linken gemacht.
Nur so kann es doch funktionieren! Wenn es einen wichtigen/sinnvollen/richtigen Antrag für etwas gibt, dann muß man dem auch zustimmen, auch wenn er von Leuten kommt, die grundsätzlich konträr zur eigenen Meinung stehen und die man eigentlich nicht mag. Etwas, das wir hier auch noch lernen müssen.
Und wie stellen Sie sich die Zukunft Frankreichs vor: Untätigkeit und immer mehr Schulden?
Das Politik aus Kompromissen besteht haben Sie nicht verstanden - alles andere ist eine Diktatur. Aber machen Sie sich keine Sorgen, Sie befinden sich in guter Gesellschaft. Hinterher werden wieder alle sagen: Ja das haben wir nicht gewusst, gewollt oder geahnt…
Ich verstehe das durchaus. Nur sind Kompromisse kein Selbstzweck. Wenn sie nicht zur Verbesserung der Lage führen, kann man es lassen. Und leider sind offenbar in Frankreich, wie auch bei uns die nötigen Kompromisse vielfach doch eher kosmetischer, denn sinnvoller Natur.
Ganz neutral betrachtet stimme ich Ihnen zu.
Aber in der Politik (und einigen anderen Bereichen) gilt das nicht. Sicher nicht, wenn Rechtsaußen-Parteien beteiligt sind. Oder Parteien, denen es tatsächlich gar nicht um das 'Vernünftige' geht (siehe auch AFD).
Nehmen wir hier Le Pen. Barnier, selbst ja auch ziemlich rechts, hätte Ihr noch hundert weitere Zugeständnisse machen können. Am Ende hätte sie ihn trotzdem fallenlassen. Denn ihr (wie grundsätzlich mindestens den Rechtsaußen-Parteien) geht es ja gar nicht um die Sache. Die Medikamentenkosten für die Bürger sind der z.B. völlig wurscht (unterstelle ich mal). Und sie sieht ihre Rolle ja nicht darin, Handlangerin oder Unterstützerin der Regierung zu sein und zu bleiben. Ja, eigentlich schade, denn das würde dem Land nützen. Aber so funktioniert Politik nicht. Das bringt keine Stimmen, und keine Macht.
Das ist wohl das Problem. Sowohl in Frankreich, als auch bei uns ist es in der Politik ja wichtiger, die eigenen Parteiinteressen durchzusetzen oder ein persönliches Klientel zu bedienen oder auch nur die persönliche Eitelkeit zu befriedigen, als seine Arbeit, nämlich Politik für und im Sinne des Volkes, wer sich an dem Wort stört, der Wähler zu machen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen und muß scheitern, wie wir es ja gerade sehen.
"Kompromiss bis zur völligen Selbstaufgabe"
Dann ist es kein Kompromiss.
In Frankreich sind alle politischen Spektren unvernünftig, wirklich alle. So hatte die Regierung den Haushalt einfach am Parlament vorbei beschlossen. Das ist mindestens unvernünftig.
Warum sollte die Linke eine rechts bis rechtsextreme und antidemokratische Regierung unterstützen? Inwiefern sollte das die Demokratie stärken?
Es ist unlauter, die Situation der Linken zuzuschreiben.
Die Fehler liegen bei Macron mit der Ernennung Barniers und dessen Techtelmechtel mi Le Pen.
Der Wirtschaftsplan der Radikalen erschöpft sich in der illussorischen Hoffnung Putin liefere ihnen wieder günstiges Gas und Öl. Wenn preiswertes Öl und Gas die Grundlage für eine wohlhabende und moderne Gesellschaft wäre, dann wäre die russische Wirtschaft nicht so korridiert und am Boden. Um von fehlenden Ideen abzulenken schreien sie aber lieber "die da oben sind an allem Schuld" und betrachten den Staat als Wunschkuh, die es zu schlachten gilt.