Ein Misstrauensvotum hat das Ende von Frankreichs Mitte-rechts-Regierung besiegelt - nach nur drei Monaten. Die Opposition stürzte Premier Barnier im Streit über einen Sparhaushalt. Barnier reicht am Vormittag den Rücktritt seiner Regierung ein. Von Holger Beckmann.
Erst Deutschland jetzt Frankreich welches EU Land wird als nächstes seine Regierung verlieren.
Wie man hört haben andere EU Länder schon eher gegen diesen Trend gegengesteuert...
Ja, eine gute Rechte hat sich bei den anderen schon etabliert.
Sowohl die Franzosen, wie auch wir Deutsche sollten diese notwendigen Regierungswechsel nicht mit Angst sehen und besser das Augenmerk darauf legen, wer es denn künftig besser machen soll. Wenn eine Regierung nichts Zustande bringt und/oder keinen Rückhalt im Volk/Parlament hat, dann muß sie folgerichtig verschwinden.
Wir haben eine Regierung. Nich ist nichtmal klar, ob Scholz nicht sogar weitermachen darf.
Aber bei uns war das die Ampel.
Die Ampel war das nicht alleine.
Verlieren?
Soweit ich das weiß, sind beide Regierungen noch im Amt!
Und das solange, bis es eine neue Regierung gibt.
Die französische Regierung ist also über die ausufernden Schuldenlast des Landes gestürzt. Vielleicht hätten man rechtzeitig über eine Schuldenbremse nachdenken sollen...
wir haben gerade mal 20 Milliarden weniger Schulden pro Jahr zu zahlen und viele denken bei uns über das Schleifen der Schuldenbremse nach.
Wenn Alles so einfach wäre… Wären Sie nicht auch für mehr Investitionen in Bildung, Zukunfsttechnologien für den Wirtschaftsstandort, bessere Infrastruktur?
Wir hinken in Allem hinterher und Ihre Partei leider am Meisten. Selbst China als Diktatur hat die Zeichen der Zeit erkannt und investiert massiv in E-Mobilität - nur als Beispiel.
Selbst China hat Schulden in Höhe von ca 5 Billionen Dollar
Siehe dort
https://www.ceicdata.com/de/indicator/china/national-government-debt
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167167/umfrage/staatsver…
Inzwischen sollte es sich herumgesprochen haben, dass die Mittel für alle von Ihnen aufgezählten Bereiche sehr wohl vorhanden wären. Immerhin hat unser Staat extrem hohe Einnahmen zu verzeichnen.
Natürlich stellt sich jetzt die Frage: Wo geht es hin, dass ganze viele Geld?
Sie haben Recht. Der ausufernde Staat, der es jedem Recht machen und teuere Wohltaten verteilen will, ist gescheitert. Frankreich hat die Reformen versäumt, die Deutschland unter Schröder längst eingeleitet und mit dem Regulativ der Schuldenbremse sowie der Politik von Merkel und Schäuble fortgeführt hat, grds. nur das auszugeben, was man zuvor erwirtschaftet hat. Wer dann in Zeiten guter Wirtschaftsdaten gespart hat, hat den nötigen Groschen in Zeiten der Not.
„ … Ich glaube, da sitzt er einem weitverbreiteten Irrtum auf: Ein Staatshaushalt besteht nicht aus einem Geldtopf im Küchenschrank, sondern dem Potential zur konstruktiven Zusammenarbeit innerhalb der gesamten Bevölkerung. …“
Vielleicht liest er, Herr Barnier, ja Ihren Kommentar und weiß dann Bescheid, welchem Irrtum er aufsitzt.
Letztlich hat Macron dieses Chaos verursacht.
Barnier hat es richtig gemacht: Angebote an Le Pen, aber irgendwann ist auch Schluss damit, sich von den Rechtsextremen am Nasenring durch Paris ziehen zu lassen.
Die Linke hat es auch richtig gemacht: Die Wahl gewonnen, aber vom arroganten Macron komplett ignoriert. Mal sehen, wie lange er das noch durchziehen kann.
Und Le Pen ? Keine Ahnung, was die sich gedacht hat. Vielleicht will sie Macron zum Rücktritt drängen, um doch noch Präsidentin werden zu können. Dabei sollte sie wissen, dass Macron stur ist. Den Gefallen wird er ihr wohl extra nicht tun. Immerhin.
Wenn die Linke die Wahl gewonnen hätte, würden Sie die Regierung stellen. Auch Herr Macron könnte bei einer Mehrheit im Parlament nichts daran ändern. Durch die teils hasserfüllte kompromisslose Blockbildung entsteht Stillstand - armes Frankreich! So verlieren alle…
Auch dieser nicht alleine.
Vor dem Hintergrund ist die Schuldenbremse gar nicht hoch genug zu bewerten. Bei 1000 Mrd € Staatseinnahmen in Deutschland ist auch genug für jede erdenkliche Investition da. Man muss es nur wollen.
"Bei 1000 Mrd € Staatseinnahmen in Deutschland ist auch genug für jede erdenkliche Investition da. Man muss es nur wollen."
Nicht, wenn man sich auch zu hohen Ausgaben verpflichtet hat. Dann bleibt auch bei hohen Einnahmen nichts übrig.
Stimmt. Wir erleben es doch gerade live und in Farbe selbst. Jede Mio., die anderswo für was auch immer ausgegeben wird, fehlt letztlich im eigenen Land. Wenn im Inland alles zum Besten steht und man keine Mittel, z.B. für die Restauration der eigenen Infrastruktur braucht, kann man auch im Ausland großzügig sein. Anderenfalls nicht.
Man muß nur Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung usw weiter bekämpfen, dann hätten wir 200 Mrd. Euro mehr.
Es was Unruhe in der EU macht sich breit, mal ganz vorsichtig ausgedrückt, die Lokomotiven vor dem Zug haben einige Probleme zu lösen die entweder negiert oder nicht auf dem Schirm waren, hin und wieder ist es ganz hilfreich wenn man sich um das eigene Land kümmert.
Sonst passiert es das Links und Rechts stärker wird und dann mal gemeinsame Sache machen, obwohl sie ja eigentlich nichts miteinander am Hut haben, mal sehen wie die Lösung aussieht, da es aber den Kopf nicht betrifft, wird die Lösung sehr schwierig.
So langsam bekommt man es wirklich mit der Angst zu tun. Und da merkt man auch mal wieder, dass es ein paar größere und bedrohlichere Probleme gibt als das D-Day Papier der FDP! Ein instabiles Europa ist gar nicht gut … da hat Macron dann doch zu hoch gepockert. Auch wir hier müssen erstmal stabile Verhältnisse nach den Wahlen hinbekommen. Daher denke ich bei jeder Talkshow… über was reden die? Sprecht einfach mal die wirklichen Probleme an, die auf uns zukommen und die die Menschen verunsichern. Dieser Kleinst Parteien Streit und das rumgezicke mancher Politiker untereinander treibt die Wähler an die Ränder. Und dann kann es uns ganz schnell ähnlich wie Frankreich gehen.
"Dabei ist die Wut auf den Präsidenten groß, denn kein anderer als Macron habe dieses Chaos herbei geführt"
So sehe ich dies auch und finde es unverantwortlich, dass Macron weiter an seinem Stuhl klebt und damit das Land weiter destabilisiert. Ob sich dies das französische Volk gefallen lassen wird ist fraglich.
Die sind auch ruhiger geworden. Ein Sturm auf die Bastille ust nicht zu erwarten.
Zitat aus dem Artikel: „Macron selbst hat (…) keinen Zweifel daran gelassen, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit 2027 weitermachen will.“
Das Paradebeispiel von Machtgier ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger. Bei den bestehenden Verhältnissen ist keine Besserung in Sicht. Somit werden die extremen politischen Ränder noch mehr gestärkt. Die Parteien der Mitte schaufeln sich ihr eigenes Grab.
Vorboten.
Frankreich überschuldet und hier spricht man über das "Anpassen" der Schuldenbremse. Passt doch.
Das wird alles toll. Klar ist auch, die soziale Kälte wird zunehmen. Aktuell kämpfen die Autoleute ja um ihre 60.000 Euro Jobs am Band. Ich hoffe, dieses Land ist bereit dafür.
Wer zig Milliarden für Waffen ausgibt - dem fehlt es eben woanders für andere Dinge. Leider wird das nicht so richtig diskutiert, so wie damals die über Jahrzehnte entstehenden Kosten zur Integration von Millionen Flüchtlingen. Jetzt werden eben Panzer gebaut, statt in Bildung und Infrastruktur investiert. Argument --- alternativlos ... wie 2008 übrigens.
Schauen wir also, wenn dann demnächst die Kosten für Wohnungen, Nahrungsmittel etc. bei sinkenden Löhnen weiter steigen werden. Das wird spannend. Ausgenommen sind natürlich die Rentner, die bekommen jetzt erstmal vor den Wahlen noch eine Erhöhung.
"um Frankreichs finanzielle Stabilität - denn jährlich müsse der Staat mittlerweile allein 60 Milliarden Euro Zinsen bezahlen."
Und die Wahrscheinlichkeit dass die Zinsen wieder steigen ist groß, da die Inflation wieder anzieht. Somit wird sich dieser Betrag noch erhöhen. Von daher war der angedachte Sparhaushalt bitter notwendig.
Hier sehe ich Parallelen zum Streit über die Schuldenbremse in der Haushaltsdebatte, hin zum Ampelaus in Deutschland.
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Ich hoffe auf Neuwahlen in Frankreich. Macron als Pesident der Nation sollte nicht mehr sein. Die Politik in Frankreich hat auf mich den Eindruck hinterlassen zum Stillstand gekommen zu sein. Ich bin sicher viele Franzosen sehen das auch so!
Zitat TS Bericht:"Man wird die gleiche Situation im Parlament haben wie vorher auch - mit einem anderen Kopf im Zentrum. An der Politik wird das nicht viel ändern."
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die Linke in Frankreich wollte in Frankreich Schulden ohne jegliche Begrenzung machen und die Rentenreform von Macron kippen (was weitere hohe Schulden bedeuten würde). Das "versprach" die Linke bei den damaligen Wahlen und damit würde Frankreich erst recht ein Wackelkandidat für die EU. Da die Ampel Deutschland auch finanztechnisch zugrunde gerichtet hat, könnte diesmal Deutschland nicht als "Retter der EU" wie bei dem damaligen Corona-Rettungsschirm auftreten.
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"Barnier fehlte in der Nationalversammlung die eigene Mehrheit. Deshalb wohl versuchte er die Abgeordneten in der Debatte vor der Abstimmung zum Misstrauensvotum daran zu erinnern, worum es ihm gegangen sei in den vergangenen Monaten: um Frankreichs finanzielle Stabilität"
Ich glaube, da sitzt er einem weitverbreiteten Irrtum auf: Ein Staatshaushalt besteht nicht aus einem Geldtopf im Küchenschrank, sondern dem Potential zur konstruktiven Zusammenarbeit innerhalb der gesamten Bevölkerung.
Und Stabilität ist keine Frage der Finanzen, sondern der Größe dieses Potentials. Und das ist nicht nur in Demokratien wie Frankreich und Südkorea, sondern offensichtlich weltweit überall grundsätzlich gegeben (vorhanden).
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Ja, wenn Barnier das eher gewusst hätte...
Erstmal braucht man Geld. Das gibt es als Hypothek auf die Leistungsfahigkeit. Ohne Geld ist der Rest obsolet.
Sie beschreiben den "weitverbreiteten Irrtum", wie sie sagen, recht gut . Geld ist eine Abstraktion nicht nur sachlicher Güter, sondern auch Ideen und gesellschaftlichen Interaktionen. Konstruktive Zusammenarbeit setzt aber Informaton voraus und da sehe ich ein Problem. Denn die Menschen werden zunehmend Entfremdet und betrachten den Staat nicht mehr als gesellschaftliche Organisation, sondern als eine Art Dienstleistung. Der "Wutbürger" ist eine Beschreibung eines Phänomens, dass dies gut zum Ausdruck bringt. Wir brauchen aber wieder den "Mutbürger", der sich gesellschaftlich engagiert .
Worin liegt aber der Gegenentwurf der Radikalen? Simpel in der Hoffnung Putin liefert ihnen billiges Öl. Aber wenn billiges Öl die einizige Grundlage von Wohlstand wäre, dann wäre die russische Wirtschaft nicht derart desolat und die russische Industrie derart überholt und korridiert wie deren Demokratie und Gesellschaft.
Ein Staatshaushalt dient der Umverteilung eines Teils des erwirtschafteten Wohlstands.
Die kontroverse Frage ist: Zum Nutzen aller oder weniger?
Macron ist für weniger, Le Pen auch, und Barnier wollte das organisieren.