Ihre Meinung zu Südkoreanischer Verteidigungsminister Kim tritt zurück
Der südkoreanische Verteidigungsminister Kim soll Präsident Yoon dabei unterstützt haben, das Kriegsrecht auszurufen. Nun ist er zurückgetreten. Yoon nahm den Rücktritt an. Gegen ihn läuft ein Amtsenthebungsverfahren.
Ein taktischer Schachzug von Yoon um evtl. den Rückhalt seiner Partei zu behalten und damit das Amtsenthebungsverfahren doch noch politisch überleben zu können.
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Ich glaube das ist Schadensbegrenzung. Sonst fragt noch jemand wieso das Militär da überhaupt zum Teil mitspielte und dann wird wohl heraus kommen, das der Verteidigungsminister schon vorab mit entscheidenden Leuten im Militär kommunizierte.
"... wieso das Militär da überhaupt zum Teil mitspielte..."
Bei Ausrufung des Kriegsrechtes ist das aber so. Der jetzt selbst zurückgetretene Verteidigungsminister hatte die Ausrufung des Kriegsrechts selbst vorgeschlagen.
Er war auch für die Entsendung von Truppen zum Parlament verantwortlich gewesen.
"... dann wird wohl heraus kommen, das der Verteidigungsminister schon vorab mit entscheidenden Leuten im Militär kommunizierte."
Äh, ja. Das ist aber keine Neuigkeit sondern bekannt.
"Bei Ausrufung des Kriegsrechtes ist das aber so. Der jetzt selbst zurückgetretene Verteidigungsminister hatte die Ausrufung des Kriegsrechts selbst vorgeschlagen."
Kriegsrecht ohne das ein einziger Feind im Land steht oder jemand gewalttätig wurde und eine akute Bedrohung darstellt? Man kann und muss Befehle in bestimmten Situationen sogar verweigern.
"Ein taktischer Schachzug von Yoon um evtl. den Rückhalt seiner Partei zu behalten und damit das Amtsenthebungsverfahren doch noch politisch überleben zu können."
Nachdem er das gesagt hat?
"Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren (...), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus"
Wegen eines Haushaltsstreits und fehlendem Vertrauen in die Durchsetzbarkeit der eigenen Vorhaben einfach mal Kriegsrecht verhängen?
Das klingt doch fast wie ein Weichklopfen der Verfassungsorgane, um das eigene Land und die Demokratie geschmeidig und sturmreif für Nordkorea vorzubereiten, also haargenau das, was er als Grund für diese Maßnahme seinen Gegnern unterstellt.
Wie sieht man das denn bei Kim Jong - Un und seinen Freunden in Peking und Moskau? Hier erfährt man ja sonst nix.
In Ansätzen kann man den Schutz der Demokratie vor ihren Gegner mit teils wenig demokratischen Mitteln auch an anderer Stelle beobachten, doch wenn man so rigoros wie Yoon vorgeht fällt jedem auf wer die akute Bedrohung darstellt.
Ich frage mich wie er damit durchkommen wollte. Womöglich ging er wirklich davon aus, das die irrationale Angst vor der Infiltration aus dem Norden schon weiter vorangeschritten ist und man das als verhältnismässig ansieht..
"Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren (...), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus"
"Ich frage mich wie er damit durchkommen wollte"
Ich frage mich eher, was der Verteidigungsminister vor hatte.
Kriegsrecht und Haushaltsstreitigkeiten haben jetzt nicht wirklich was miteinander zu tun.
Ich sehe da Widerssprueche in allem. Wie als einer mit dem Hammer eine Schraube eindrehen will... oder das Lenkrad verreist und erst Recht gegen die Wand faehrt. Panik laesst winken? Begruendungen fuer das Kriegsrecht: Windig. Aber billig. Wegen eines Haushaltstreits? Ist absurd. Was anscheinend keiner in Erwaegung ziehen will: Der ist durchgedreht, weil er sich ganz essentiell bedroht fuehlt. Das Aussmass des Durchdrehens wird bestimmt durch die MIttel, die einer hat. Was koennte da also der Grund sein?
Bitte vergessen Sie nicht das Südkorea bis 1987 selbst noch eine Diktatur war.
Der Firnis der Demokratie ist ziemlich dünn in Südkorea ..
➢ Der Firnis der Demokratie ist ziemlich dünn in Südkorea ..
So dünn ist es nicht, sonst wäre der Kriegsrecht-Tinnef von Mr. Yoon durchgekommen. Südkorea ist umzingelt von den drei am meisten undemokratischen Staaten der Welt.
Nordkorea, China, Russland.
"Ein taktischer Schachzug von Yoon"
Der Verteidigungsminister ist nicht von Yoon entlassen worden, sondern selbst zurückgetreten. Und hat die Verantwortung für seinen Versuch, seine Macht gegen die Interessen der Bevölkerung zu missbrauchen übernommen und sich bei ihr dafür entschuldigt: "Alle Truppen, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Kriegsrecht wahrgenommen haben, haben auf meine Anweisung hin gehandelt, und die Verantwortung dafür liegt bei mir." Er soll Yoon die Ausrufung des Kriegsrechts vorgeschlagen haben.
In Demokratien ist so etwas möglich. In Diktaturen wie Putins Russland wäre so etwas natürlich undenkbar.
Volle Zustimmung. Demokratien leben von der Übernahme von Verantwortung. Deshalb sehe ich diesen Virgsng als ein Zeichen der Stärke der Demokratie in Südkorea. In eine Diktatur wie in Russland wäre ein solcher Schritt tatsächlich nicht vorstellbar.
"Demokratien leben von der Übernahme von Verantwortung"
Exakt. Durch alle und für alle.
Also Kommunismus ?
Das was Sie sagen würde wohl auch das chinesische Politbüro unterschreiben können…
Sie meinen in Russland könnte der Verteidigungsminister nicht zurücktreten?
Das ist doch neulich erst passiert …
Was mir auch bei Ihnen immer ganz stark auffällt ist der wohl etwas naive Glaube das die westlichen Demokratien nicht von zynischen und machiavellistischen Denkmustern geprägt wären.
Vielleicht - zugegeben - nicht auf dem Papier, aber in der Praxis.
Die westlichen Demokratien orientieren sich am Willen des Volkes - in regelmäßigen, allgemeinen und freien Wahlen. Das ist nicht naiv, sondern ein wesentlicher Teil des Staatsorganisationsrechts. Zudem gibt es da noch die freie Presse und die Meinungsfreiheit, die beide als Regulativ wirken. Damit wäre Russland wohl manches erspart geblieben...
Bauernopfer funktionieren im Schach und in Autokratien, weshalb ich Ihre Einschätzung durchaus nachvollziehen kann. In Demokratien gehen sie aber meistens nach hinten los und in diesem speziellen Fall dürfte es sich sowieso nicht um eines handeln.
Dieser Rücktritt und die Erklärung bringen Yoon erst recht in Schwierigkeiten.
Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass er für die hanebüchene Aktion vor Gericht landet. Vielleicht auch in der Psychiatrie, denn das ganze ist schon reichlich wirr.
Zuerst mal versucht Yoon an der Macht zu bleiben.
Ob das Ganze ein juristisches Nachspiel hat hängt genau vom Ausgang des Amtsenthebungsverfahren ab ..
Waren da feindliche Kräfte am Werk?
Mit einer Ausrufung des „Kriegsrechts“ spielt man nicht. Deshalb ist der Rücktritt des Verteidigungsministers nur folgerichtig und konsequent.
Nochmal: gäbe es kein Amtsenthebungsverfahren, hätte der Verteidigungsminister auch im Amt bleiben können …
Irgendjemand muss aber jetzt schuld sein …
Vielleicht hat der Verteidigungsminister ja erkannt, dass er sein Amt mit diesem Makel nicht mehr glaubhaft fortführen könne. In einer funktionierenden Demokratie klebt idR niemand am Amt, auch weil die Presse ein Stück weit "mitregiert". Dieser Faktor ist nicht zu unterschätzen!
Das dürfte wohl zu spät sein.
Amtsverlust = Ansehensverlust. Das scheint in Südkorea sehr ausgeprägt zu sein.
Rechtlich stellt sich jetzt wohl die Frage, was gegen den Präsidenten spricht: gibt es rechtlich niedergeschriebene Einschränkungen für die Bedingungen unter denen Kriegsrecht ausgerufen werden kann? Wenn nicht, wird es wohl schwierig ihn zu belangen. Er hat alles auf eine Karte gesetzt- und verloren. Bei Marcos hatte es funktioniert, und so dachte er sich wohl „versuche ich es doch auch mal“.
Ich denke dass der Ruf Yoons schon vorher ziemlich ramponiert war. Aber wie in anderen parlamentarischen Demokratien auch kleben die Abgeordneten seiner Regierungspartei an ihren Stühlen …
Er hat durch den freiwilligen :-) Rücktritt seines Untergebenen etwas Luft gewonnen und könnte so tatsächlich aus der Nummer ohne Neuwahlen rauskommen ..
Ein taktischer Schachzug der schnurstracks zum eigenen Schachmatt führte.