Kommentare zum Thema EU

Der Streit in der EU über das geplante Öl-Embargo gegen Russland hält an. Vier Länder bremsen - sie sind vom russischen Öl besonders abhängig. Über eine Lösung verhandeln nun die EU-Außenminister. Von Stephan Ueberbach.

Der Brüsseler Vorschlag komme einer Atombombe gleich: Ungarn hat erneut deutlich gemacht, dem EU-Sanktionspaket zu russischem Öl nicht zustimmen zu wollen. Kommissionschefin von der Leyen reiste nach Budapest.

Seit Wochen wird in der EU darüber diskutiert, ob ein Öl-Embargo gegen Russland verkraftbar wäre. Die EU-Kommission hat jetzt einen Vorschlag erarbeitet. Demnach soll das Embargo binnen sechs bis acht Monaten kommen. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug.

Die EU reagiert gelassen auf Musks Twitter-Übernahme und mahnt an: Für Digitalkonzerne gälten in Europa weiter die gleichen Regeln. Dabei lässt sie ein anderes wichtiges Ziel des Deals außer Acht. Von Holger Beckmann.

Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze - all das soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt. Die letzte Verhandlungsrunde hatte es nochmal in sich.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die zögerlichen Waffenlieferungen an sein Land scharf kritisiert. Der Ukraine zufolge hat das Land ein wichtiges Dokument für den Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft ausgefüllt.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die EU-Staaten laut dem EU-Außenbeauftragten Borrell rund 35 Milliarden Euro für Energielieferungen an Russland gezahlt. Das zeige, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit der EU zu verringern.