Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, aber bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, dürfen laut Dublin-Verfahren dorthin überstellt werden. Doch häufig scheitert das. Ein Grund sind die anderen Mitgliedstaaten.
Nachdem sich der erste Tag des EU-Gipfels um den Krieg in Nahost gedreht hatte, stehen heute zwei seit Langem umstrittene Themen im Fokus: das Ringen um die Migrationspolitik und die Finanztöpfe der EU. Von Matthias Reiche.
Glyphosat ist das meistverkaufte Herbizid der Welt. Ob es in der EU künftig weiter verwendet werden darf, ist unklar. Wie Kritiker und Befürworter des Wirkstoffs argumentieren. Von Birgit Fürst.
Als Konsequenz aus den Angriffen auf Israel setzt die EU vorerst alle Zahlungen an die palästinensische Seite aus. Alle Hilfen kämen auf den Prüfstand, hieß es. Auch Deutschland stellt vorerst alle Zahlungen ein.
Die EU will die Grenzwerte für Nitrate und Nitrite in Lebensmitteln senken - und die Ernährung so sicherer machen. Unter anderem soll so das Risiko gemindert werden, möglicherweise krebserregende Stoffe aufzunehmen.
Im Streit über die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten laut spanischen Angaben auf einen Zwischenschritt geeinigt. Die neue Krisenverordnung sieht für Fälle einer drohenden Überlastung der Mitgliedsstaaten verschärfte Maßnahmen vor.
Vor den Beratungen über die Reform des EU-Asylsystems rechnet Innenministerin Faeser mit einem Durchbruch. Die Bundesregierung hat offenbar ihre Blockade der geplanten Krisenverordnung aufgegeben. Worum geht es dabei - und wie geht es weiter?
In ihrer Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionschefin von der Leyen kein Wort darüber verloren, ob sie eine zweite Amtszeit anstrebt. Und doch machte sie viele Andeutungen, wie sie die EU weiter prägen will. Von Christian Feld.
Mit dem Gesetz für digitale Märkte will die EU Regeln für Konzerne im Netz erneut verschärfen. Nun steht fest, welche Unternehmen sich auf die strikteren Auflagen einstellen müssen. Betroffen sind Internetriesen wie Meta, Apple und Amazon.
Obwohl in der EU immer mehr recycelt wird, wächst die Menge der erzeugten Abfälle schneller als das tatsächliche Recycling. Ein Grund: der florierende Online-Handel. Können Mehrwegverpackungen im Versand helfen? Von Paul Vorreiter.
