Ungarns Regierungschef Orban weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Damit verfallen jetzt EU-Hilfen. Budapest reagiert verständnislos - setzt aber mittlerweile auf China.
Ungarns Rauswurf kommt endlich näher:
Ab jetzt folgt Schritt 2:
Der politische Wille der anderen EU-Mitgliedstaaten, vom Instrument der Vertragsbeendigung nach Art. 60 Abs. 2 lit. a) i) WVRK Gebrauch zu machen, muss hinreichend klar kommuniziert werden. Es wäre zu bedenken, der Bevölkerung Ungarns die Möglichkeit zu geben, bei einer Wahl die unionsrechtswidrig agierende Regierungsmehrheit abzuwählen.
Quelle: https://verfassungsblog.de/ein-ausschluss-aus-der-eu-ist-als-ultima-rat…
Ungarns Rauswurf kommt!
Wird eine neue Parlamentswahl von Orban verneint, kommt es zu Schritt 3:
Die Entscheidung über die Beendigung der Mitgliedschaft nach Art. 60 Abs. 2 lit. a) i) WVRK sollte so getroffen werden, dass die Möglichkeit besteht, mit dem betreffenden EU-Mitgliedstaat ein Austrittsabkommen auszuhandeln. Sollte sich der EU-Mitgliedstaat weigern, würde es zu einem harten Ausscheiden kommen – mit allen nachteiligen Folgen für die EU und den betreffenden (früheren) Mitgliedstaat. Man wird hiermit zur Vermeidung weiterer Schäden leben müssen – so, wie dies auch bei Fehlen eines Austrittsabkommens nach Art. 50 EUV der Fall sein kann.
Quelle: https://verfassungsblog.de/ein-ausschluss-aus-der-eu-ist-als-ultima-rat…
Man kann kein Land aus der EU werfen. Es darf aber jeder gehen, wenn ihm die EU nicht mehr gefällt. Und das wird meiner Meinung auch passieren, aber nicht wegen Ungarn, sondern wegen der Pleitestaaten
>> Man kann kein Land aus der EU werfen.
Warum? Und warum muss ich die EU die Spielchen und Agenda von selbsternannten Autokraten gefallen lassen?
Für die einen ist er ein Autokrat, für die anderen ein visionärer Demokrat
Für niemand ist er ein visionärer Demokrat. Für die einen ist er ein Stein im Schuh, für die anderen ist er ein "richtiger" Mann, der sich von einer Frau nix sagen lässt und erst recht nicht von der EU.
Man kann EU-Staaten aus der EU werfen. Hier wird jedem Interessierten geholfen:
https://verfassungsblog.de/ein-ausschluss-aus-der-eu-ist-als-ultima-rat…
Ungarn ist, pro Kopf gerechnet, der größte EU-Nettoempfänger.
"Man kann kein Land aus der EU werfen. "
Das erscheint mir äußerst unglaubwürdig. Ich bin mir sicher, dass es unzählige Szenarios gibt, wie man aus der EU "unehrenhaft entlassen" werden kann.
Schließlich ist die EU ja erstmal ein juristisches Framework, dass über Jahrzehnte entwickelt wurde. Es muss bei bestimmten Pflichtsverletzungen oder Rechtsbrüchen Konsequenzen geben.
verliert Anspruch auf EU-Milliarden?
Bekommen die deutschen Steuerzahler als größter Nettozahler jetzt was zurück?
Ist das Ihre einzige Sorge? Obgleich wir der größte Nettozahler sind, haben wir riesige wirtschaftliche Vorteile durch die EU.
>> Obgleich wir der größte Nettozahler sind,
Wen meinen Sie hier mit "wir"?
>> haben wir riesige wirtschaftliche Vorteile durch die EU.
Hier ist Ihr "wir" eindeutig: alle Bürgerinnen und Bürger. Nicht zu vergessen auch die Freizügigkeit, einheitliche Regelungen, Schutz vor unlauterem Wettbewerb, eine einheitliche europäische Währung.
>> Geringste Wachstum und hochste Energiepreise umd viel Migration?
Ähm, "werner", hier geht's um das Verhältnis von Ungarn zur EU, nicht Ihre Phobien, schon mitbekommen?
Unsere Wirtschaft wäre ohne die EU deutlich schwächer.
In der Gesamtbilanz profitiert Deutschland erheblich von der EU.
Und nicht zu vergessen: "anständige Rentner" wie Sie, die aktuell nichts erwirtschaften, aber für deren Rente aufgekommen wird.
Für alle erschwingliche und dennoch hoch angesehene Bildungseinrichtungen, ein trotz allem Gemecker gut funktionierendes und halbwegs gerechtes Gesundheitswesen, Kommunale Infrastrukturen die funktionieren, inklusive Abfallentsorgung ohne Streiks wegen Unterbezahlung, Schutz und Wertschätzung kulturellen Erbes...
Warum sehen Sie nicht mal die guten Seiten Deutschlands?
Was wollen Sie denn noch mehr? Haben Sie nicht alles was Sie brauchen? Ein Dach überm Kopf, im Winter warm, zu Essen, zu Trinken, auch wenn die Rentner immer darüber jammern, eine sehr gute medizinische Versorgung,........, also warum sind Sie den so unzufrieden? Was fehlt Ihnen denn?
Zumal man der der Leier "Wir sind der größte Nettozahler" auch berücksichtigen muss, dass wir das einwohnerstärkste Land in der EU sind. Pro Kopf ist D nicht an der Spitze. Berechnet man die Zahlungen pro Kopf normalisiert auf das BIP sieht es nochmal anders aus.
Reicht doch wenn Deutschland jetzt weniger zahlen muss.
>> Bekommen die deutschen Steuerzahler als größter Nettozahler jetzt was zurück?
Kein Mensch in Deutschland zahlt direkte Abgaben oder Steuern in den EU-Haushalt.
Wortklauberei.
Die 22-23 Milliarden pro Jahr wachsen nicht auf der Einhornwiese im Regenbogenland.
Selbstverständlich sind das Steuergelder, die an die EU weitergereicht werden.
Oder wollen Sie was anderes behaupten?
>> Selbstverständlich sind das Steuergelder, die an die EU weitergereicht werden.
Gelder aus dem Bundeshaushalt, für welche dann Milliarden an den Bundeshaushalt und die Länder zurückfließen. Keine Bundesbürgerin, kein Bundesbürger zahlt direkt irgendwelche Steuern oder Abgaben an die EU.
Ist ja warum nicht.
1. Wäre dann die Höhe klar ersichtlich
2. Wüssten Kritiker gegen welche Konkreten Abgaben / Steuern sie vorgehen wollen würden
Das so neblig zu lassen war schon Absicht.
>> Das so neblig zu lassen war schon Absicht.
Eine Verschwörungstheorie? Ansonsten ist Ihr Beitrag einfach nur unverständlich.
Nein, direkt nicht, aber wohl doch indirekt oder? Irgendwer muß ja das Geld erwirtschaften das in die EU fliest, wenn nicht die Steuerzahler wer dann sonst?
Deutschland hat auch den größten Nutzen von der EU-Mitgliedschaft. Alle Wirtschaftsverbände warnen eindringlich vor einem Austritt aus der EU und dennoch fordert die AFD diesen in ihrem Wahlprogramm. Selbst der Brexit und seine Folgen haben nicht zur Einsicht geführt.
>> Alle Wirtschaftsverbände warnen eindringlich vor einem Austritt aus der EU und dennoch fordert die AFD diesen in ihrem Wahlprogramm.
Natürlich. Die sehen den Traum von einem "eurasischem Wirtschaftsraum" unter der Führung und Hegemonie Russlands als Alternative. Ähnlich Herr Orbán. Was spannend ist, sieht man die eindeutig negativen Erfahrungen mit russisch-autokratischer Hegemonie sowohl in Ostdeutschland wie auch Ungarn.
Das ist falsch.
So spricht sich z. B. Alice Weidel gegen einen „Dexit“ aus, wie auch viele andere in der Partei.
Gefordert wird hingegen eine Reform der EU mit einer Stärkung der Nationalstaaten. Daran kann ich nichts Verwerfliches oder Schlechtes feststellen.
Der Dexit ist Tehma innerhalb der AfD, der Euro soll abgeschafft werden etc. Die AfD in Entscheiderpositionwürde unserere Wirtschaft aber siwasd von vor doie Wand fahren... Da wird einem ja schwindelig bei. Soviel Inkompetenz und Gestrigkeit wie bei der AfD findet sich höchstens bei der MLPD, aber die hetzen wenigstens nicht so menschenfeindlich...
Was soll dieser Unsinn? Deutsche Unternehmen in Ungarn überweisen jährlich mehr als 5 Mrd. Euro an Gewinn an die deutschen Aktionäre. Penny., LIdl, Aldi, Rossmann, Obi und Co. haben den gesamten Einzelhandel in Ungarn übernommen und bestimmen die Preise, die oft höher als für vergleichbare Produkte in Deutschland sind. Deutschland ist der größte Nutznießer der EU-Mitgliedschaft von Ungarn. Viele der Waren dort werden in Deutschland hergestellt und sichern deutsche Arbeitsplätze. In Rumänien, Kroatien, Bulgarien usw. sieht es nicht anders aus. Weshalb drängen die Lobbyisten der Lebensmittelindustrie, der Konsumgüterproduzenten denn auf den Beitritt der Westbalkanstaaten? Um neue Absatzmärkte zu generieren. Das ist die EU. Es geht nicht um gleiche Lebensbedingungen für alle - es geht um den höchstmöglichen Gewinn. Wieviele Pflegekräfte und Ärzte aus den ehem. Ostblockländern halten die Krankenhäuser in Deutschland am Laufen? usw usw. Hier ist primitives Ungarn-Bashing.
>> Hier ist primitives Ungarn-Bashing.
Spannende Aufzählung von Ihnen. Danke. Sind das alles dann die Hebel, mit denen Herr Orbán die EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission und das EU-Parlament erpressen kann? Zusätzlich zu seinem Anbiedern gegenüber den Autokraten in Moskau und Peking?
Also ich finde das Ungarn eine gute demokratische Regierungbhat un in der EU einen wichtigen und richtigen Plätzen haben muss.
Nur wenn sie einen Beleg haben, dass sie etwas an Ungarn bezahlt haben. Dann bekommen sie persönlich etwas zurück.
Wir haben verdammt viel von der Mitgliedschaft in der EU und das kann man mit Geld, gar nicht messen.
Haben Steuerzahler die 300 Mrd von Griechenland zurückbekommen?
>> Haben Steuerzahler die 300 Mrd von Griechenland zurückbekommen?
Indirekt, in Form von massiven Auträgen an deutsche Wirtschaftsunternehmen.
Mit einem Volumen in ähnlicher Größe des Aufwands, um das zumindest zu kompensieren?
Wer’s glaubt…..
Ich habe nichts an Griechenland gezahlt, sondern wurde immer bezahlt, wenn ich in Griechenland war. Vielleicht nicht so viel wie anderswo, aber das war bei der Austeritätspolitik, unter der das Land ächzte, auch nicht zu erwarten.
Doch sie haben bezahlt und zwar mit einer geringeren Rente. Sie haben quasi durch Ihren Verzicht bezahlt, auch wenn Sie nichts davon bemerkt haben wollen
Sie sollten sich m. E. mal abgewöhnen, in Ihren Beiträgen Ihr Berufsleben in einen direkten Kontext zur (internationalen) Politik zu verschwurbeln.
Ich persönlich finde das weder interessant noch witzig.
Griechenland zahlt die Kredite mittlerweile sogar vor Fälligkeit zurück. Alles im Lot.
Es fällt leider immer wieder auf, daß Sie ständig gegen das Land stänkern in dem sie leben dürfen! Ich bin froh mit meinem kleinen Wohlstand den ich in Deutschland haben kann. Das letzte Hemd hat doch sowieso keine Taschen, ich kann mal nix mitnehmen!
Herrn Orban hätte ich die ganzen Gelder schon längst gestoppt der hat viele Grenzen längst weit überschritten. Soll er sich an China binden.... das geht dann kurze Zeit und dann hat er nichts mehr zu sagen und kann gehen ! Und China hat dann einen tollen Aussichtsturm in Europa.
Sie haben Recht. Reisende soll man nicht aufhalten.
Ungarn gehört zur EU. Wem das nicht passt darf gerne austreten. Es gibt keine andere Möglichkeit
>> Ungarn gehört zur EU.
Das sieht Herr Orbán offenbar anders. Zumindest will er nur die Vorteile und das Geld, aber eben nicht die Pflichten und Regeln.
Doch. Und die EU macht ernst. Hier steht's wie's geht:
https://verfassungsblog.de/ein-ausschluss-aus-der-eu-ist-als-ultima-rat…
Vermutlich wollte Orban den chinesischen Kredit mit europäischen Milliarden zurückzahlen.
Die EU würde damit de facto ihren größten Konkurrenten China finanzieren - bzw. die Made im Bienenstock füttern.
Der ungarische Möchtegern-Diktator hat endgültig fertig. Ungarn muss raus aus der EU.
Sie haben wirklich keine Ahnung. Volkswirtschaftlich?? null! aber ideologisch auf andere einprügeln.
>> Sie haben wirklich keine Ahnung. Volkswirtschaftlich??
Können Sie Ihren Vorwurf bitte noch mit soetwas wie Fakten begründen?
>> aber ideologisch auf andere einprügeln.
Wo findet sich denn solcherartiges in den Beiträgen des Kollegen?
Wenn man halbwegs logisch denken kann, dann erkennt man /frau/div den ideologischen Hintergrund, welchen der Forist angesprochen hat. Ungarn = böse weil Orban eine differenzierte Einstellung zur RF hat. Orban hat sich den Sanktionen gegen die RF nicht angeschlossen, Orban handelt im Sinne seiner Bürger und betreibt weiterhin Handel mit der RF. Orban ist gegen ungeregelte Migration. Also ist er böse. Das hätten Sie auch selbst herausfinden können.
Welche Kollegen? Ich bin Rentner und habe keine Kollegen. Wenn Sie sich einmal mit den EU-Gesetzen befassen würden, einmal für einige Zeit in diese ehem. Ostblockländer reisen würden, dann würden Sie wissen, was ich meine. Es werden hier billige Behauptungen und Verurteilungen aufgestellt, obwohl die meisten dieser Foristen vermutlich noch nie einen Fuß in eines dieser Länder gestellt haben, geschweige dort gelebt, mit den Menschen geredet haben. Hier wird nachgeplappert, was vorgegeben wird.
Was ist denn Ihr volkswirtschaftlich fundiertes Gegenargument?
Leben Sie einfach einmal in einem dieser ehem. Ostblockländer. Dann haben Sie ausreichend Gegenargumente.
Ihre Meinung sei Ihnen gegönnt.
wow, das ist aber gnädig. Meinen Kopf habe ich auch so zum Denken - egal, ob Sie mir eine Meinung großzügig zugestehen oder nicht. Aber dies ist genau das Problem in Deutschland bzw. von vielen Deutschen - Überheblichkeit gegenüber anderen Völkern, Deutschtümelei. Man weiß alles besser, bestenfalls gönnt man seinen Gegenüber seine Meinung, gestattet ihm, eine zu haben.
Ungarns Rauswurf aus der EU kommt endlich näher:
Schritt 1 ist vollzogen: Erfolglosigkeit eines Vorgehens nach Art. 7 EUV muss offenkundig sein.
Quelle: https://verfassungsblog.de/ein-ausschluss-aus-der-eu-ist-als-ultima-rat…
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Rauswurf Ungarn aus der EU?
Das wird nie passieren!
Über das Völkerrecht ist Ungarns Rausschmiss möglich.
Siehe Verfassungsblog des Völkerrechtlers Prof. Dr. Martin Nettesheim (Professor für Staats-, Europa- und Völkerrecht an der Universität Tübingen.)
Sind Sie auch Völkerrechtler?
>> Das wird nie passieren!
Warum? Was macht Sie so sicher?
Ein Austritt ist kein Weltuntergang, im Gegenteil, siehe Brexit. England ist wirtschaftlich sehr gut aufgestellt, Steuergelder bleiben im Land und die Wirtschaft brummt.
Sie scheinen nicht auf dem neuesten Stand zu sein. Siehe TS-Artikel vor ein paar Tagen.
Fakten werden auch 2025 nur für einen Teil der Leute eine Rolle spielen. Lässt sich schon hier und heute wieder vielfach beobachten.
Das sind Konjunkturschwankungen, also bitte nicht so ernst nehmen. An der Börse gibt es auch immer ein "auf und ab"
Da haben sie recht. Der Hering beißt in den letzten Monaten sehr gut und die frustrierten Europäer saufen auch mehr Whisky (auch wenn der irrische Whiskey eindeutig besser ist). Mag das an der wieder eu-freundlichen Regierung liegen?
Auch Orban wird vielleicht wieder abgewählt. Aber weshalb darauf warten?
Ich bin allerdings gegen ein Rauswurf. Die Ungarn sollen gefälligst selbst gehen. Sicherlich wären sie ein Verlust, aber wenn sie halt lieber wieder in die COMECON wollen, dann sollen sie halt wechseln.
Ein Austritt ist kein Weltuntergang, im Gegenteil, siehe Brexit. England ist wirtschaftlich sehr gut aufgestellt, Steuergelder bleiben im Land und die Wirtschaft brummt.
Und Ostern und Weihnachten fallen dieses Jahr auf denselben Tag. Schon gewusst?
Würde es nicht reichen, Orban rauszuwerfen ? Sie schütten ja auch nicht das Kind mit dem Bad aus.
Es müsste schon Orban und seine gesamte Oligarchenbande sein.
Proteste der Vergangenheit haben ja gezeigt, dass die ungarische Bevölkerung für die EU und gegen Korruption ist. Genutzt hat es wenig. Die Machtbündelung bei den korrupten Orbanisten ist einfach zu groß.
Den könnten nur die Ungarn rauswerfen. Und falls er genug von seinem nicht ganz so heimlichen Idol gelernt hat wird das nichts.
Vielleicht können vor dem Rauswurf noch alle AFD-anhänger nach Ungarn umsiedeln? Die finden es dort doch nach eigener Angabe sowieso besser.
Nein, kann man den Ungarn auch nicht antun. Vielleicht kippt das Orbansystem bei zu dreister Vetternwirtschafterei nun doch bald mal.
Wenn Sie so sehr Ungarn aus der EU werfen wollen, haben Sie sicher kein Problem damit,wenn Ungarn bei so viel Ablehnung aus der NATO Austritt und stattdessen ein Sicherheitspakt mit China eingeht.