Ungarns Regierungschef Orban weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Damit verfallen jetzt EU-Hilfen. Budapest reagiert verständnislos - setzt aber mittlerweile auf China.
Als Autokrat verhält sich Orban völlig rational. Er hat den Staat so umgebaut, dass seine Wiederwahl gesichert ist und die Gerichte ihn nicht behindert. Aus der EU saugt er den Honig, mit den er seine Gefolgsleute und teilweise auch auch die Bevölkerung bedienen kann. Gleichzeitig wird die EU als äußeres Feindbild gepflegt. Zudem schließt er mit anderen Autokratien einzelne Verträge, die den Weg zu temporären Bündnisse ebnen.
Selbst wenn ein Rauswurf möglich ist, wie hier im Forum verlinkt wurde, ist die Anwendung einer solchen Maßnahme noch lange nicht in sicht. Dazu fehlt noch der Wille bei den 26 anderen Ländern.
Orban ist mit überwältigender Mehrheit Demokrat gewählt worden. Alles andere spielt keine Rolle, auch ob Ihn Leute als Autokraten sehen oder nicht. Für mich ist er jedenfalls kein Autokrat, sondern ein absolut standhafter Demokrat.
Wenn Orban kein Rechtsstaat sein will, wozu braucht er dann die Gelder der EU ?
Vielleicht verwechselt er das mit "rechts vom Staat" und jemand erklärt es ihm, wie es wirklich sein soll.
Dann weiß er wie es geht und er bekommt auch wieder Geld.
Politik kann so einfach sein.
Orban bekaempft Europa, an der Seite von Russland und China. Das meine (auch) wenn mit wir sind schon im Krieg - mit den Dikaturen dieser Welt in der klassiches Millitaer nicht mehr die Hauptrolle spielt. Viele geben sich immer noch der Illusion hin, dass das kein Kampf ist sondern .. Knaatsch. Was koennte die EU eigentlich machen von dem was sie wollen muesste? Die Streichung der Gelder ist fuer Orban ja eher nur das Spotlight fuer seine Buehneauftritte, die seinem oben erwaehnte Skript folgen, Twist und Turns der EU inbegriffen. Die bange Frage koennte sein: Muss Europa Ungarn aufgeben? Also so ein Ungarn - ja, muesste es. Aber vielleicht schrumpt die EU sowieso in nur noch eine Erbsenverwaltung, dann waere das eh egal. Orban waere jedenfalls als "Laus im Pelz" viel zu wohlwollend umschrieben.
Orban macht genau daß waß jede Regierung tun sollte, sich um die Belange seines Landes und dessen Bevölkerung zu kümmern. Daß ist auch der Grund warum Orban bei Wahlen Zustimmung erhält von denen bei uns 3er Koalitionen träumen. Daß Problem der EU ist daß die Bürokraten dort nin gewählt wurden aber bestimmen wollen waß jeder zu tun und zu lassen hat.
Also ich finde es in Deutschland deutlich besser als in Ungarn und bleibe hier.
>> Orban macht genau daß waß jede Regierung tun sollte, sich um die Belange seines Landes und dessen Bevölkerung zu kümmern.
Was meinen Sie denn, wozu die 1,04 Mrd. Euro Stukturhilfe der EU gedacht waren, wenn nicht für Zuwendungen für die Bevölkerung Ungarns?
>> Daß Problem der EU ist daß die Bürokraten dort nin gewählt wurden aber bestimmen wollen waß jeder zu tun und zu lassen hat.
In keinem Land dieser einen Welt werden Bürokraten gewählt. Aber Parlamente. Und genau da sorgt Herr Orbán für eine massive Störung der Wahlergebnisse zu seinen Gunsten.
Orban beschuldigt immer wieder die EU und Minderheiten für schlechte Zustände in Ungarn und gibt sich als Kämpfer für die Belange der ungarischen Bevölkerung. Gleichzeitig wurden kritische Medien aufgekauft, sodass die Menschen fast nur noch gutes über Orban hören. Erklärt das nicht schon warum Orban so erfolgreich bei den Wahlen ist?
Der hat schon die Chinesen angepumpt, weil er weiß, dass die EU dann Angst hat, dass die Chinesen dann hier ihren gefährlichen Einfluss ausbauen. Also werden die üblichen Zahlmänner dann wieder gezwungen sein, trotz aller Verstöße die Milliardenkohle weiter an diesen Gauner rüber zu schieben, während der weiter sein doppeltes und dreifaches Spiel betreibt. Also im Westen nix Neues.
Orban macht meiner Meinung nach eine sehr vernünftige Politik. Die Wirtschaftsdaten bestätigen dies. Die Annäherung an China ist auch völlig richtig. Das erzeugt Arbeitsplätze und bringt Wachstum. Neben China kommt demnächst noch Trump, dan geht alles noch schneller noch besser
>> Orban macht meiner Meinung nach eine sehr vernünftige Politik.
Vergiss Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wenn's der Wirtschaft hilft. Nun eben das bekannte neoliberale Politikmodell der rectspopulistischen Ecke.
>> Neben China kommt demnächst noch Trump, dan geht alles noch schneller noch besser
Herr Trump will die USA "groß machen", nicht Ungarn.
Orban Ur hat vieles richtig gemacht und es den EU Bürokraten einmal mehr gezeigt wo der Bartel den Most holt. China freut sich, wenn es dem Land Kredite geben darf. Rückzahlung wird dann eh über die EU laufen.
Get. Nie wieder Pax Domino
Orban Ur hat vieles richtig gemacht und es den EU Bürokraten einmal mehr gezeigt ...
Mir gehen populistische Bürokratie-Robin-Hood-Erzählungen langsam auf den Keks.
China freut sich, wenn es dem Land Kredite geben darf.
Dann freuen Sie sich doch einfach mit.
Na klar freue ich mit China über die Kredite die sie den Ungarn geben. Mir geht es nicht auf den Keks!
Da gab es den Dauerbetrug mit EU-Subventionen zugunsten reicher Oligarchen und des Orban-Clans, auch etwa des Schwiegersohns von Orban.
Da gab es aber nie einen Widerspruch aus Brüssel, als schon vor Jahren das Arbeitsrecht zugunsten von Unternehmen geformt wurde: Gewerkschaften sollen nur noch das Recht auf Informationen haben, keine Mitsprache. Kleine Kollektivverträge auf der Ebene der Einzelbetriebe werden gefördert. Beschäftigte auf Abruf können bei mehreren Arbeitgebern gleichzeitig beschäftigt sein.
Auch wurden die Gewinnsteuer auf 9 Prozent gesenkt und die Sozialabgaben von 27,5 Prozent auf 19,5 Prozent gesenkt wurden.
Da gab es den Dauerbetrug mit EU-Subventionen zugunsten reicher Oligarchen und des Orban-Clans, auch etwa des Schwiegersohns von Orban. Da gab es aber nie einen Widerspruch aus Brüssel
Falsch. Wir lesen sogar auch Nachrichten.
Was soll da falsch sein ? Gehen Sie doch vom ganzen Kommentar aus.
Irgendwie scheint diese Taktik gerade gross im Kommen zu sein: Die Taktik ist diese, vielleicht hat Orban das als Kind im Umgang mit Erwachsenen ja entdeckt: Man fordert erstmal nichts, sondern verhaelt sich mistig. Dann kommt die Strafe. Diese wird dann moeglichst laut gestikulierend so interpretiert, dass die Strafe ein wirklich grosses und mieses Unrecht ist. Und wie reagiert man darauf? Noch mistiger. Was man ansich ja eh vorhatte. Und kriegt bei denen, die bis zur Nasenspitze maximal denken, also nicht mal einen Zug im Schach im vorraus, noch Applaus.
Das ist sehr schade für die armen Ungarn und ich hoffe das die diesbezüglichen EU-Regularien künftig durch den jetzt vorherrschenden Mitte -Rechts-Einfluss endlich optimiert werden, wie auch der Einfluss des EUGH endlich begrenzt und dessen Vorgaben optimiert werden sollten.
>> Das ist sehr schade für die armen Ungarn und ich hoffe das die diesbezüglichen EU-Regularien künftig durch den jetzt vorherrschenden Mitte -Rechts-Einfluss endlich optimiert werden, wie auch der Einfluss des EUGH endlich begrenzt und dessen Vorgaben optimiert werden sollten.
Immer wieder spannend und selbstoffenbarend, wie wenig Gewaltenteilung, Verträge und Rechtsstaatlichkeit bei den Apologeten der rechtspopulisten Ecke zählen.
Das ist sehr schade für die armen Ungarn
Falsche Regierung gewählt, sage ich nur. Können sich ja immer noch unter russischen Schutzschirm begeben, wie es auch Chrupalla vorschlägt. Butschapest?
"wie auch der Einfluss des EUGH endlich begrenzt und dessen Vorgaben optimiert werden sollten"
Ist das einzige, was Ihnen einfällt, ein Eingriff in die Rechtstaatlichkeit?
Ihre Haltrung spricht in dem Zusammenhang, wer hier besprochen wird, Bände.
Glücklicherwise kam in Deutschland das Gesetz zum Schutz des BVerfG noch dieser Tage zustande.
Oh, armer Orban. Da hat jemand aber ein wenig zu hoch gepokert. Aber so ist das im Leben, auch die rechtspop Träume werden nicht immer wahr.
Da hat sich wohl jemand gründlich verrechnet. Beim Skat reizt ein erfahrener Spieler nicht nach Emotion, sondern nach Vernunft.
Das ist natürlich Schade für Orban, er hat sich wahrscheinlich immer einige Prozente Provision abgezweigt.
Orban ist mit überwältigender Mehrheit Demokrat gewählt worden. Alles andere spielt keine Rolle, auch ob Ihn Leute als Autokraten sehen oder nicht. Für mich ist er jedenfalls kein Autokrat, sondern ein absolut standhafter Demokrat.
Für mich ist er jedenfalls kein Autokrat, sondern ein absolut standhafter Demokrat.
Genau, deswegen veruntreut er auch auf Kosten seines Landes Gelder an seinen Familien und Freundesclan.
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Orban hat sich sein Wahlrecht zurechtgeschneidert und sich eine wohlwollende Presselandschaft von Freunden zusammenkaufen lassen. Da ist es mit der Demokratie und den 'Mehrheiten' nicht soweit her.
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Zur Freigabe der Gelder hätte Ungarn bis Jahresende ausreichende Reformen umsetzen müssen. Dazu gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Das ist aber nicht passiert.
Da hätte ja Orbans Familienclan auf geklaute Gelder verzichten nüssen. Dann doch lieber das Land vor die Wand fahren.
Da hier ja immer auf die Bürokratie der EU geschimpft wird, hier mal die Definition nach Wikipedia:
Bürokratie (deutsch „Herrschaft der Verwaltung“) ist eine staatliche oder nicht-staatliche Verwaltung, die durch klare Hierarchien, Entscheidungen nach Gesetz und Vorschriften und geplantem Verwaltungshandeln innerhalb festgelegter Kompetenzen gekennzeichnet ist.
Auf was davon wollen wir verzichten ?
Die Höhe der Zinsen und die Tilgungsintervalle sind nicht bekannt.
Wihl bekommts luebe Ungarn. Wenn der Kredit fällig ist, wird Orbans Familienclan über alle Berge und schickt vielleicht Grüsse aus Moskau
Zu sowas führt Vetternwirtschaft in populistischen Ländern. Musk hatte es auch mit dem Haushaltsstopp in den USA versucht: Schulden machen um Oligarchen das aufgenommene Geld in den Rachen zu werfen.
Über den nächsten langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2035 beginnen die Verhandlungen voraussichtlich Mitte 2025.
Hier gilt, nicht von Populisten erpressen lassen, sondern mit wualifizierter Mehrheit die Populisten, Veruntreuer und Putinfreunde ausbooten
Über den nächsten langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2035 beginnen die Verhandlungen voraussichtlich Mitte 2025.
Hier gilt, nicht von Populisten erpressen lassen, sondern mit wualifizierter Mehrheit die Populisten, Veruntreuer und Putinfreunde ausbooten
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Orban regiert einfach schon zu lange. Sein Machtmissbrauch lässt sich aber nicht alleine dadurch begründen.
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Die Korruption in Ungarn und die Orban'sche 'Freunderl-Wirtschaft' gehen zulasten des Staates. Ungarn kann es besser, wenn Orban abtritt.
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Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing
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Danke für Ihre rege Diskussion.
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Die Moderation
Die EU polarisiert,
Moldawien komischerweise wurde als Werbegeschenk von Frau Von der Leyen gleich erst mal paar Start-Millionen versprochen im Falle eines Beitritts. Ist das vielleicht Beeinflussung?
Dass sich Ungarn möglicherweise etwas mehr China zuwendet, ist doch weltoffen und kommt unserer jahrzehntelangen Globalisierungspolitik nahe.