Ungarns Regierungschef Orban weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Damit verfallen jetzt EU-Hilfen. Budapest reagiert verständnislos - setzt aber mittlerweile auf China.
Orban verspielt die Zukunft der Ungarn, wenn er immer mehr Schulden macht. Er sollte lieber für einen soliden Haushalt sorgen.
Sie meinen, er sollte zurücktreten und den Grünen/Sozialdemokraten das Feld überlassen. Dann wäre alles gut. Haben wir gerade in Deutschland gesehen, wie das lief - solider Haushalt.....mit Schattenhaushalten und Sondervermögen.
Das einfordern von Eigenverantwortung ist niemals falsch. Orban ist Regierungschef und muss Schaden von den Ungarn abwenden. Diese Pflicht kann ihm niemand abnehmen.
Also Grüne und Sozialdemokraten Haben im Parlament zusammen 22 Sitze, wird schwierig mit einer Regierung.
Sie übersehen die unfähige FDP. Deren strukturelle Regierungsunfähigkeit und Fundamentalopposition in der Regierung war das Problem. Einfach mal Grün-rot eine Mehrheit geben und auch die restlichen Altlasten von 16 Jahren maroder Unionsregierung werden noch repariert.
Sie kennen den ungarischen Haushalt und die finanzielle Situation in Ungarn? Also ich nicht...
"Sie kennen den ungarischen Haushalt und die finanzielle Situation in Ungarn? Also ich nicht... "
Ich kenne die Umstände auch nicht und beteilige mich deshalb insoweit nicht an der Diskussion. Folgen Sie mir .
Ungarn verliert Anspruch auf EU Hilfen?
Das ist sehr bedauerlich! Ich bin der Meinung, dass die EU offen sein muss, gegenüber verschiedenen Ausgestaltungen an Demokratie! Ich finde die Festlegung auf eine einzige Sichtweise, als intolerant und einseitig!
>> Ich bin der Meinung, dass die EU offen sein muss, gegenüber verschiedenen Ausgestaltungen an Demokratie!
Es gibt solche Demokratie und solche? Wie das denn? Bei der Demokratie gem. EU-Definition bestimmt das Volk, in der ungarischen Variante bestimmt Herr Orbán und seine Fidez und Herr Orbán biedert sich Autokraten an.
Die EU hat nichts mit der Förderung von Demokratie zu tun. Sie dient primär der europäischen Wirtschaft.
>> Die EU hat nichts mit der Förderung von Demokratie zu tun. Sie dient primär der europäischen Wirtschaft.
Belege? Nachweise? Quelle? Warum steht die Sache dann im Artikel anders dargestellt?
Das kann man als Widerspruch sehen. Muss man aber nicht.
orbans ausgestaltung von staat und gesellschaft läuft auf eine Nicht-Demokratie hinaus.
Auch in der EU gibt es Regeln, wie auch in jedem Kleingartenverein.
Die Verschiedenen Ausgestaltungen die sie befürworten, sollen also auch gegen EU Regeln möglich sein?
Also jeder macht was er will auch wenn es gegen die Gemeinschaft geht.
Ich kann sie nicht ernst nehmen, tut mir leid!
Das erste Kennzeichen einer Demokratie ist, dass ein friedlicher Wechsel der Macht möglich ist. Grundlage sind freie und faire Wahlen. Schon im dritten Reich war die Gleichschaltung der Medien und Gerichte mit das Erste, was erfolgte.
Wenn die Menschen in den Medien nur noch erfahren, wie toll alles im Lande ist und wie toll die Regierung alles macht und dass die Opposition Kriminelle sind, die vom feindlichen Ausland gesteuert werden, dann sind faire Wahlen nicht mehr möglich.
Das ist sehr bedauerlich! Ich bin der Meinung, dass die EU offen sein muss, gegenüber verschiedenen Ausgestaltungen an Demokratie.
Korruption ist keine Ausgestaltung der Demokratie.
++
Das Problem ist, dass die 'Ausgestaltung' an Demokratie in Ungarn nicht demokratisch sondern autokratisch ist.
Orban steht nach eigenen Worten für die I l l i b e r a l i t ä t Ungarns.
++
Er hat den Rechtsstaat gebeugt, die Gewaltenteilung demontiert, Gerichte mit Günstlingen besetzt, die Pressefreiheit fast abgeschafft, die Presselandschaft von befreundeten Unternehmen übernehmen lassen.
++
Das ist nur ein Teil des 'Sündenregisters'.
++
... offen sein muss, gegenüber verschiedenen Ausgestaltungen an Demokratie! Ich finde die Festlegung auf eine einzige Sichtweise, als intolerant und einseitig!
Korruption ist keine weitere offene Sichtweise von Demokratie.
>> Und da sollen noch Staaten, wie die UA in die EU, gegen die Ungarn wohl der reinste Urlaub ist .
Schöner Versuch des Ablenkens vom Thema. Nun: die Ukraine ist immerhin eine Demokratie, bei Ungarn dürfen mittlerweile berechtigte Zweifel angemeldet werden.
Eine Aufnahme der Ukraine in die muß einstimmig erfolgen. Dass sehe ich derzeit nicht, zumal die Mittel um dort eine Einigkeit herzustellen und gleichzeitig der Ukraine die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, selbst die Möglichkeiten der EU übersteigen werden.
So etwas kann die Kommission zwar wollen, aber nicht beschließen.
IN einem anderen Artikel war zu lesen, dass wie schon in Russland, immer mehr Unternehmen dazu gedrängt werden, ihre Unternehmen billig an regierungsnahe Oligarchen zu verkaufen. Putin lässt grüßen.
Orban, der ungarische Bär, sollte endlich die Eier haben Konsequenzen zu ziehen und den Hungarexit zu vollenden.
Orban ist der ungekrönte König Ungarns. Seine neue Prachtresidenz in Buda hat die Steuerzahler was gekostet.
Auch Könige kann man stürzen.
"...Seine neue Prachtresidenz in Buda hat die Steuerzahler was gekostet."
Glauben Sie, die ungarischen Steuerzahler?
Diese Paläste sind immer ein gutes Indiz für eine (werdende) Diktatur. Sei es in Syrien, Irak, Aserbaidschan...
Während die EU versucht unabhängig von Russland und China zu werden, macht Ungarn genau das Gegenteil. Der Preis wird das ungarische Volk zahlen müssen, wenn Orban nicht mehr da ist. Übrigens, der verlorene Anspruch auf EU-Hilfen muss auch das ungarische Volk bezahlen.
Ich kann Herrn Orban gut verstehen, dass er sich von der EU nicht gängeln lassen möchte. Die Rechtsstaatsreformen, die die EU erzwingen/erpressen möchte, halte ich für überzogen und werte sie als einen Eingriff ins nationale Recht.
Die EU sollte sich fragen, was sie von solchen Aktionen hat, in diesem Fall treibt sie Ungarn weiter Richtung China und Russland. Sicherlich trägt dies nicht zu einem harmonischen EU-Zusammenhalt bei.
>> Ich kann Herrn Orban gut verstehen, dass er sich von der EU nicht gängeln lassen möchte.
Sie stellen eine korrektes Reagieren auf ein bewusstes Nicht-Beachten von eingegangenen Verträgen und Abkommen als "gängeln" dar und loben ein Anbiedern bei Autokraten? Spannende Weltsicht.
>> Sicherlich trägt dies nicht zu einem harmonischen EU-Zusammenhalt bei.
Tja, die Schuld liegt hier allein bei Herrn Orbán, nicht wahr?
Sie stellen eine korrektes Reagieren auf ein bewusstes Nicht-Beachten von eingegangenen Verträgen und Abkommen als "gängeln" dar und loben ein Anbiedern bei Autokraten? Spannende Weltsicht.
Unter erklärten Anhängern der AfD ist das die Erzählung, die gepflegt wird. Was wesentlich mehr über die Ziele dieser Partei verrät als jedes Wahl- oder Parteiprogramm.
>> Was wesentlich mehr über die Ziele dieser Partei verrät als jedes Wahl- oder Parteiprogramm.
Stimmt. An den Taten sollt ihr sie erkennen.
Er hat halt das Beispiel von Herrn Putin, der hält sich auch nicht an Verträge. Deshalb denkt Orban er könnte das auch tun. Wenn er die Nähe von Herrn Putin sucht, wird er sehen wie weit er damit kommt.
Wer sich nach dem Mauerfall nicht an Verträge und Vereinbarungen gehalten hat, liegt wohl nicht in ihrem Interessensbereich. Das scheint aus der Mode zu kommen.
Was heisst denn gängeln, er wusste doch genau worauf er sich da einlässt.
Ich kann Herrn Orban gut verstehen, dass er sich von der EU nicht gängeln lassen möchte.
Ich könnte ihn noch besser versteh, wenn er aufrichtig und ehrlich wäre.
Die Rechtsstaatsreformen, die die EU erzwingen/erpressen möchte, halte ich für überzogen und werte sie als einen Eingriff ins nationale Recht.
Es existiert kein Recht auf Untreue und Korruption.
Sie befürworten also eine Demokratie als ein taktisches Mittel, dass sich je nach dem verfolgten Ziel mal so oder auch mal so oder bei Bedarf auch mal ganz anders auslegen und gestalten lässt?
Die EU sollte sich fragen, was sie von solchen Aktionen hat, in diesem Fall treibt sie Ungarn weiter Richtung China und Russland. Sicherlich trägt dies nicht zu einem harmonischen EU-Zusammenhalt bei.
Harmonie erbettelt man nicht und Harmonie gewinnt man nicht durch Toleranz von unwürdigem Verhalten.
Klare Kante gegen Orban. Klare Regeln. Die Harmonie ist mir erst ma nicht so wichtig.
Ungarn macht alles richtig. Wie ich kürzlich schon prophezeit habe, wird sich Ungarn demnächst ebenfalls den BRICS Staaten anschließen und die Slovakei wird folgen. Auch die Tatsache, dass Orban seitens Brüssel angefeindet wurde, dass er durch seine Reisen versucht hatte, eine mögliche Basis für Friedensgespräche auszuloten, lässt mich kopfschüttelnd zurück. Zumal er ausdrücklich betont hatte, dass er seine Reisen nach UA, USA und RF nicht im Auftrag der EU sondern als ungarischer Präsident unternommen hat. Orban hat Charakter und wirft sich nicht vor den USA, oh Entschuldigung, vor Brüssel in den Staub.
orban hat den charakter eines autokratischen.
brics ist nichts was einem bündnis wie der EU auch nur annähernd nahe kommt. brics sind nu wiederkehrende konferenzen ohne verbindlichkeiten.
>> Orban hat Charakter und wirft sich nicht vor den USA, oh Entschuldigung, vor Brüssel in den Staub.
Ach Gottchen. Alle Macht den Autokraten und Rechtspopulisten, nicht wahr? Weil's so schön ist.
Ihre Sympathien sind bezeichnend und sagen viel über Ihr Verhältnis zu Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit aus. Allerdings glaube ich nicht, daß der einem Diktatorenclub immer ähnlicher werdende BRICS-Bund Bestand haben wird. Dazu sind die nationalen Interessen der einzelnen sich immer nationalistischer gebärdenden Mitglieder zu gegensätzlich.
++
'Wie ich kürzlich schon prophezeit habe, wird sich Ungarn demnächst ebenfalls den BRICS Staaten anschließen und die Slovakei wird folgen'
Blödsinn.
Die EU ist ein Binnenmarkt, BRICS ist ein loses Gebilde, das Ungarn die Milliarden aus dem EU Haushalt nicht ersetzen wird.
Die arbeitsplatzschaffenden deutschen Automobilzuliefer würden nicht in Ungarn bleiben, wenn das Land aus der EU fällt und Ersatz dafür ist nicht in Sicht.
++
Ausschlaggebend ist jedoch:
73 Prozent der Ungarn finden, dass die EU Vorteile für ihr Land bringt und möchten in der EU bleiben. Mit denen gibt es keinen Huxit.
https://ungarnheute.hu/news/73-prozent-der-ungarn-finden-dass-die-eu-vo…
++
Die Eigeninteressen Brics Staaten, wiedersprechen sich selbst.
Sie wollten z.B. eine eigene Währung, wo ist diese?
Fast alles wird mit Dollar gehandelt.
Ja Orban biedert sich gerne im Osten an um dann zu spät zu bemerken, was die Interessen der Hauptakteure sind.
"Ungarn macht alles richtig."
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich und die von Ihnen präferierten Parteien so entlarven.
Die Fragen, die sich mir stellen sind einmal, ob die Ungarn hinter Orban stehen, dann ob die Ungarn sich zu Russland hingezogen fühlen und zum Schluss, wie die Ungarn zum Westen und zur EU stehen? Jedenfalls scheint es die Ungarn nicht zu belasten, auf Geld zu verzichten. Ähnlich gehen andere osteuropäische Länder wohl auch auf Abstand zum Westen.
Wer geht auf Abstand? Serbien? Die waren noch nie nah dran. Zudem steht es jedem Staat frei sich an andere anzunähern oder nicht.
Europa-Minister Janos Boka vor dem Jahreswechsel auf seiner Facebook-Seite: "Brüssel will die Gelder, die Ungarn und den ungarischen Menschen zustehen, aus politischen Gründen wegnehmen"
Ja selbstverständlich, aus was für Gründen denn sonst? Wenn sich das Orban-Regime nicht an die Grundregeln der EU hält, dann ist das ein hochpolitischer Vorgang und verlangt eine politische Antwort.
Es ist eine rein ideologische Farce, die hier abgeht. Die EU hatte Ungarns Opposition stark unterstützt bei den letzten Wahlen, finanziell, mit Mitteln für den Wahlkampf usw. Es hat nichts genützt. Und genau einen Tag nach der Wahl, nachdem die bösen Ungarn falsch gewählt hatten, wurde ein Strafverfahren gegen Ungarn eröffnet. Welch ein Zufall. Und zwei Tage vor der letzten Wahl in Italien, rief Frau v.d.L. die Italiener auf, richtig zu wählen. Man hätte sonst Mittel dagegen, wie in Ungarn. Ist nicht wörtlich, aber von Sinn stimmt es. Man könnte den Link der TS dazu raussuchen. Das ist EU. Ideologischer Druck und dann wirtschaftlicher Druck auf alle, die nicht ausreichend ihrer Ideologie nachgehen.
>> Und genau einen Tag nach der Wahl, nachdem die bösen Ungarn falsch gewählt hatten, wurde ein Strafverfahren gegen Ungarn eröffnet.
Meine Güte. In Ihrer Gleichung fehlt die Tatsache, dass Herr Orbán und seine Fidez während der letzten Dekade die Wahlchancen massiv zu ihren Gunsten verändert haben. Die EU-Kommission, siehe Artikel, trifft doch solche Entscheidungen nicht grundlos.
>> Ideologischer Druck und dann wirtschaftlicher Druck auf alle, die nicht ausreichend ihrer Ideologie nachgehen.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Ideologien.
Das Schlimmste ist, das einige dieses Vorgehen der EU mit allen Mitteln verteidigen. Sie sind sich für nichts zu schade, wollen aber ob ihrer 'Weisheit' geachtet werden.
Orban hat das ungarische Wahlsystem so umgebaut, daß er mit Stimmanteilen von unter fünfzig Prozent regelmäßig Zweidrittelmehrheiten einfährt und so die Verfassung ändern kann, wie es ihm in den Kram passt.
Das sollten auch Sie wissen und nicht einfach aus ideologischen Gründen ausblenden.
Ich bin der Meinung, dass Ungarn ohne EU Geld auskommen will. Russland und China haben vielleicht mehr geboten.
Europa-Minister Janos Boka vor dem Jahreswechsel auf seiner Facebook-Seite: "Brüssel will die Gelder, die Ungarn und den ungarischen Menschen zustehen, aus politischen Gründen wegnehmen"
Ein deutscher Satiriker hat das mit "heul doch" kommentiert.
Die EU polarisiert,
Moldawien komischerweise wurde als Werbegeschenk von Frau Von der Leyen gleich erst mal paar Start-Millionen versprochen im Falle eines Beitritts. Ist das vielleicht Beeinflussung?
Dass sich Ungarn möglicherweise etwas mehr China zuwendet, ist doch weltoffen und kommt unserer jahrzehntelangen Globalisierungspolitik nahe.
die Ukraine ist immerhin eine Demokratie, bei Ungarn dürfen mittlerweile berechtigte Zweifel angemeldet werden.
Mich würde mal interessieren, wie weit sie mit ihren Unsinn noch gehen würden. Sie machen sich wirklich lächerlich.
>> Sie machen sich wirklich lächerlich.
Nun, noch irgendetwas an Fakten für Ihren Vorwurf und ad-hominem-Attacke?
Haben Sie auch Argumente, oder ist der Unsinn-Vorwurf Ihrer Ansicht nach ausreichend?
Haben Sie schon einmal in Betracht gezogen, dass Sie selbst falsch liegen könnten bzw. Ihren Kompass falsch ausgerichtet haben?
Man mag von Hrn. Orban halten, was man wil, es riecht schon sehr nach politischer Motivation, wie da ob der Gelder agiert wird. Und da sollen noch Staaten, wie die UA in die EU, gegen die Ungarn wohl der reinste Urlaub ist .
16 Antworten einblenden 16 Antworten ausblenden
Rumänien und Bulgarien sind die nächsten Blockierer, wenn Ungarn damit durchkäme.
Die Lehre daraus ist: Verfahren wegen Verstössen gegen Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, etc. müssen viel früher eingeleitet werden.
Vor allem wenn es um Typen wie Orban geht. Deren breitbeiniges Auftreten sagt alles...
Es stellt sich die Frage, warum diese Länder überhaupt in die EU mussten? Vor den Problemen damit wurde vordem ja gewarnt. Sind die geostrategischen Vorteile all das wert? Das Gleiche gilt für die UA und die anderen "Demokratien", die in der Warteschlange stehen.
Stimmt. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien wird von den europäischen Politikern eingefordert.
Manchen scheint das nicht zu gefallen.
Es wäre schön, wäre man sich in der EU einig, was "rechtstaatlich" bedeutet und noch schöner, würde das dann auch umgesetzt. Irgendwie redet jeder vom Rechtstaat und jeder meint was anderes.
Man ist sich doch einige, dass Ungarn die Regeln nicht einhält und daher kein Geld bekommt. Das können Sie doch auch mal anerkennen.
Stimmt. Erpresser erpressen Erpresser. Das wwird sicherlich die Probleme lösen.
Das Einhalten von Regeln ist jetzt schon Erpressung?
Einfach mal selbst Verantwortung für sein Verhalten übernehmen.
orban stellt sich selbst politisch ins abseits.
Und was passierte bisher eigentlich darob?
Sie sind also damit einverstanden, dass die ungarische Korruption mit deutschen Steuergeldern finanziert wird?
Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein? Entweder pro oder contra Orban? Was, wenn mir Hr. Orban als "Problem" der Ungarn egal ist und ich eher auf die aktuelle EU-Politik und die Gier nach immer mehr Mitgliedern in Osteuropa sehe, wo die Probleme a'la Ungarn Programm sind?
Mit EU-Mrd, die Russifizierung und Oligarisierung Ungarns zu finanzieren, ist ein Paradoxon, das nicht zu vermitteln ist. Zumindest keinem EU-Befürworter.
Das Problem der EU ist, daß sie keine wirkliche Alternative darstellt. Wäre sie eine, gäbe es die Probleme mit Ungarn nicht, weil alle mitzögen.
Demokratie ist nicht einfach nur gewählt ist halt gewählt. Vor allem gehört da die Treue zur Verfassung dazu. Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz, Pressefreiheit und solche für manche lästige Dinge. Ich jedenfalls wünsche mir, dass diese Dinge in der EU als auch in Deutschland weiterhin oberste Priorität haben.
Ich bin da zwar bei Ihnen, doch bescheidener.Mir genügte es schon, bekämen wir, was Sie schreiben.
Sorry, der Kommentar sollte an Feo 14.20 Uhr gehen.