Ungarns Regierungschef Orban weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Damit verfallen jetzt EU-Hilfen. Budapest reagiert verständnislos - setzt aber mittlerweile auf China.
Ich hoffe die Ungarn erklären endlich ihren Austritt aus der EU. Dieses ewige Provozieren und Blockieren muss mal ein Ende haben. Die Ungarn wollen wieder zu Russland. Gut. Die Gelegenheit ist doch für sie dann günstig.
Wer ist denn der Nutznießer Nr. 1 der EU? nicht die Ungarn oder Bulgaren, Rumänen. Es ist Deutschland, dass billige und gute Fachkräfte dort abzieht, in den ehm. Ostblockstaaten produzieren läßt, weil der Standort Deutschland zu teuer geworden ist. Einfach mal versuchen, über den Tellerrand hinauszusehen - das könnte schon helfen. Wer nur ideologisch denkt und die Realitäten ausblendet, kann nicht wissen, wie die Erde funktioniert.
Realitäten sind relativ ... wie man an Ihrer Meinung sieht.
Zahlen sind aber nicht relativ. Fahren Sie mal in diese ehem. Ostblockländer - dann sehen Sie, was ich meine und weshalb die Menschen dort oftmals die Nase voll haben von der EU. Gerade deutsche Einzelhandelsketten kamen nach Ungarn, übernahmen alles mit Dumpingpreisen, zerstörten die inländischen Lebensmittelproduzenten, die natürlich nicht so mächtig waren wie die deutschen. Dann wurden die Preise erhöht, sind nun teilweise höher als in Deutschland, Österreich, Italien - bei halbem Einkommen. Die Gewinne fließen dann nach Deutschland, an die Aktionäre und Gesellschafter. Bei Firmen aus Österreich, Belgien, Frankreich usw. ist es nicht anders. Deutsche und österreichische Großagrariert besitzen ca. 10 % der Landwirtschaftsflächen in den den ehem. Ostblockländern, darunter Braun-Melsungen, riesige Ländereinen, für die sie üppige Subventionen der EU erhalten. Viele einheim. Bauern erhalten nichts, weil ihre Landfläche zu klein ist.
Das doofe an den beiden international dominierenden Einzelhändlern ist, dass die Gewinne nichteinmal an Aktionäre fließen, sondern lediglich an die Familie Schwarz (Lidl & Co) und Albrecht (Aldi &Co).
Aldi und Lidl können das aber sogar ohne EU. Aldi expandiet massiv in den USA, Lidl ist ebenfalls andernorts unterwegs.
Ungarn ist, in absoluten Zahlen betrachtet, der viertgrößte Nettoempfänger der EU. Pro Kopf gerechnet der größte.
Sie sollten doch bitte mit Ihren ständigen Ideologievorwürfen ein wenig sparsamer umgehen.
Wieviele Milliarden an Gewinnen führen die großem westeuropäischen Staaten beispielsweise aus Ungarn ab - dominieren die Wirtschaft nach belieben. Da sind diese 5 Mrd von der EU, die nebenbei bemerkt, ja gar nicht ausgezahlt werden, peanuts. Stöbern Sie einfach mal in Statista.de, falls Sie nur offiziellen Quellen glauben.
Ich habe nichts gegen die EU. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die EU eine Gemeinschaft ist und Deutschland zwar von der EU profitiert, aber auch anderen Ländern Unterstüzung bietet. Auch Deutschland ist aber nicht lediglich finanzieller Profiteur und Unterstützer, sondern erhält selbstverständlich auch Hilfe. Letztens durch europäische Stromlieferungen.
Was sucht aber Ungarn in der EU, da es sstets nur als Störfaktor und Agent Provokateur auftritt? Vielleicht fühlten sich die Ungarn in der COMECON einfach wohler. Ist ja nicht schlimm. Scheidungen sind modern und gesund.
Deutschland ist mit der Hauptprofiteur der EU - wo stellt denn Deutschland überall günstige Waren her? wohin werden die in Deutschland hergestellten Waren verkauft? Woher kommen viele qualifizierte Arbeitskräfte? Man kann natürlich auch alles nur rein ideologisch sehen. Die Regierung Orban ist übel, viele Aspekte dort sind haarsträubend. Aber bitte alles im Kontext sehen, nicht sauber herausgelöst.
Nicht die Ungarn wollen zurück zu Russland, sondern Viktor Orban und seine Oligarchenclique. Leider hat er das Wahlsystem in seinem Land so umgebaut, daß er de facto nicht abgewählt werden kann. Nicht Ungarn ist mit der EU nicht kompatibel, sondern Orban. Leider nimmt er ein ganzes Land für seine persönlichen Ambitionen in Haftung.
Ich hoffe Ungarn bleibt in der EU aber andere Länder treten aus. Und wer? Diejenigen, die auf Kosten der europäischen Steuerzahler leben, sich nicht reformieren wollen und weitermachen mit Verschwendung und Korruption. Die müssen gehen!
Also doch Ungarn?
Ich hoffe Ungarn bleibt in der EU aber andere Länder treten aus. Und wer? Diejenigen, die auf Kosten der europäischen Steuerzahler leben, sich nicht reformieren wollen und weitermachen mit Verschwendung und Korruption. Die müssen gehen!
Also Ungarn als größter pro Kopf-Nettoempfänger der EU.
Merken Sie gar nicht, wie Sie sich selbst widersprechen?
Ich hoffe die Ungarn erklären endlich ihren Austritt aus der EU.
Ich hoffe nur Orban tut das, die Ungarn möchte ich schon gern behalten.
zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen?
Das wird dann Orban helfen dort weiter gewählt zu werden.
Gute Politik dank EU!
>> Das wird dann Orban helfen dort weiter gewählt zu werden.
Wie das denn? Mittels weiterem billigen und faktenfernen Populismus?
"Wie das denn? Mittels weiterem billigen und faktenfernen Populismus?"
Genau so. Eigenverantwortung gibt es bei Autokraten nicht. Bei denen sind immer andere Schuld.
>> Bei denen sind immer andere Schuld.
Stimmt. Deren populistische Ideologie funktioniert nur mit Verschwörungserzählungen und Opfermythen. Wie bekannt.
Wenn Ungarn der Rausschmiss aus der EU droht, wählen die Ungarn Orban ganz sicher nicht mehr (und wenn doch, darf man das - wie in russlandfreundlichen Ländern so üblich - anzweifeln).
Das wird dann Orban helfen dort weiter gewählt zu werden. Gute Politik dank EU!
Leider wird schlechte Politik nicht immer von der Wahlbevölkerung vermieden. Siehe Orban.
Oder total verfehlte Politik Ungarns.
Orban ist geistig längst aus der EU ausgetreten, nur die Mrd. will er noch haben.
Die EU hat den ersten Schritt abgeschlossen, um Ungarn aus der EU rauswerfen zu können.
Schritt 2 und 3 werden als nächstes eingeleitet. Ungarns Rausschmiss ist nach dem Völkerrecht möglich.
Quelle: https://verfassungsblog.de/ein-ausschluss-aus-der-eu-ist-als-ultima
Rausschmiss? Worum gehts eigentlich?
Wollen Sie Millionen Burger aus der EU entfernen? Das ist wohl nivht mit dem Völkerrecht vereinbar.
Lesen Sie die Quellenangabe. Da wird Ihnen geholfen - von einem Völkerrechtler.
Der einzige, der seine Millionen Bürger aus der EU entfernen will ist Orban, mit seinen Vertragsbrüchen.
Rosinen-Picken gehörte nicht zur Vertragsgrundlage der EU-Mitgliedschaft.
Was hat das mit dem Völkerrecht zu tun?
Natürlich wenig, aber es geht wohl eher um die Sympathie mit dem "guten anständigen Demokraten" Ordoban.
Die Frage ist absolut berechtigt! Nur sollte sie derjenige mal verstehen an die sie gerichtet ist!
>> Wollen Sie Millionen Burger aus der EU entfernen?
Dafür sorgt Herr Orbán und seine Fidez schon selbst. Sie haben nicht mitbekommen, dass die Bevölkerung Ungarns nur noch bedingte Mitspracherecht hat? Weshalb wohl sonst die berechtigte Kritik und Sanktionen der EU?
>> Das ist wohl nivht mit dem Völkerrecht vereinbar.
Hier geht's um EU-Recht. Machen Sie sich kundig.
Orban wurde gewaehlt. Also sind es die Ungarn die aus der EU rauswollen. Das ist doch die Logik aller "Die Mehrheit bestimmt immer" Glaeubigen. Na bitte dann aber. Es ist keine Rausschmiss ergo, sondern ein Geleit.
Dieser Mann ist nicht mehr tragbar. Laut Völkerrecht ist ein Rausschmiss Ungarns aus der EU sehr wohl möglich. Schritt 1 ist vollbracht. 2 weitere Schritte und Ungarn ist draussen.
https://verfassungsblog.de/ein-ausschluss-aus-der-eu-ist-als-ultima-rat…
Man kann nicht immer nur alles haben wollen, aber nichts dafür leisten.
Das EU-Land Ungarn stellt mehr als 2000 Ärzte für Deutschland, Zehntausend von Pflegekräften, dort werden die BMWs, Mercedes, Audis gebaut, damit der Deutsche sich die auch noch halbwegs leisten kann. Bosch, Rheinmetall usw. haben dort größere Betriebe als in Deutschland - damit Deutschland Exportweltmeister war. Reisen Sie einfach mal in die Ost-EU-.Länder, sehen sich um und dann können Sie sich überlegen, wie ihr Kommentar aussieht. Ich bin sicher, er ist anders als jetzt.
Danke.
Aber bei den links/grünen sind Fakten , Realitäten und demokratische Wahlen alleine wichtig.
"Aber bei den links/grünen sind Fakten , Realitäten und demokratische Wahlen alleine wichtig."
Endlich einmal ein Post von Ihnen, dem ich uneingeschränkt zustimmen kann.
Der Hang zu Fakten , Realitäten und demokratische Wahlen findet sich allerdings auch bei anderen demoktratischen Parteien.
>> Aber bei den links/grünen sind Fakten , Realitäten und demokratische Wahlen alleine wichtig.
Ja, natürlich. Bitte ergänzen Sie noch Recht und Gesetz. Bei der rechtspopulisten Ecke natürlich nicht. Siehe Ihre Beiträge.
Dafür kenne ich die Ost-EU länder zu gut um diesen Kommentar nicht zu schreiben.
Warum sind denn die ganzen Ärzte und Pflegekräfte nicht in Ungarn geblieben?
Und warum sind denn die ganzen Fabriken in Ungarn?
Wegen der Subventionen?
Wegen der billigen Arbeitskräfte?
Und welcher Deutsche kann sich genannte Fahrzeuge überhaupt leisten?
>> Ich bin sicher, er ist anders als jetzt.
Was will Herr Orbán tatsächlich anderes als alle Vorteile der EU genießen, dafür aber nichts leisten?
Da sehen Sie mal. All die tollen deutschen Industrien müssten ja zurück ins ... Heimatland. Massenarbeitslosigkeit in Ungarn!
All das wollen Orban und seine Oligarchen-Bande unnötig aufs Spiel setzen?
Spricht nicht gerade für Orban bzw. kluges Handeln.
Das scheint irgendwie ein beliebtes Motto bei Superreichen zu sein. Herr Orban und seine Freunde wurde Korruption und der Missbrauch der EU-MRD nachgewiesen. Von Reue keine Spur.
Orban wird versuchen den nächsten EU-Haushalt zu blockieren, bis er seinen Willen bekommt. Aber sein Rauswurf steht eigentlich schon fest. Er weiß es vermutlich nur noch nicht.
Was lange währt, wird endlich gut.
sein Rauswurf steht eigentlich schon fest?
Also wie stellen Sie sich das vor. Millionen demokratische wähler aus der EU ausschliesen ?
Wie jetzt, Wähler der Christlich Konservativen, Sozialdemokraten und Grüne?
Wenn's Ihnen nichts ausmacht. Einfach mal hier lesen: https://verfassungsblog.de/ein-ausschluss-aus-der-eu-ist-als-ultima-rat…
Es scheint mir wirklich eine Fehlkonstruktion in der EU zu sein, dass es offenbar nicht möglich ist, Länder, die sich nicht an die Regeln der EU halten wollen, aus dieser zu entfernen. Tatsächlich muss sich die EU dann von diesen Ländern erpressen lassen, weil recht viele Entscheidungen innerhalb der EU nur einstimmig gefasst werden können - ein m.E. weiterer Konstruktionsfehler.
>> Tatsächlich muss sich die EU dann von diesen Ländern erpressen lassen, weil recht viele Entscheidungen innerhalb der EU nur einstimmig gefasst werden können - ein m.E. weiterer Konstruktionsfehler.
Bislang scheinen die Erpressungsversuch von Herrn Orbán und dessen verbale Attacken ohne Wirkung.
Irrtum, siehe mein Kommentar ganz oben. Der Rauswurf kommt in 3 Schritten und zwar über das Völkerrecht. Schritt 1 ist vollendet.
Lassen wir Orban in dem Glauben, dass man ihn nicht rausschmeißen kann.
Sie vergessen, dass Ungarn in der EU nicht allein ist, eine Einstimmigkeit gegen Ungarn nicht kommen wird und die derzeitige Kommission zwar noch nicht rechts ist, aber schon einen deutlichen Schritt in die Richtung gemacht hat.
Ich fürchte, die EU wird sich heillos verheddern und zunehmend weniger handlungsfähig werden. Ich würde sehr hoffen, dass ich mich täusche.
Die EU ist gut beraten, sich von Orban nicht länger auf der Nase herumtanzen zu lassen. Die EU- Mindeststandards gelten für alle Mitglieder. Der Verlust von EU-Hilfen ist nur folgerichtig.
Genau, wir brauchen stattdessen solche Staatslenker wie Frau v.d.L., die Handydaten löscht - als deutsche Verteidigungsministerin wegen merkwürdiger Beraterverträge, wo zufällig ihr Gatte beteiligt war - oder bei den Impfstoffen, wo die Aufklärung behindert und verhindert wird. Das nenne ich doch mal EU. Korruption, Vetternwirtschaft - da muss man nicht nach Ungarn sehen. Da reicht ein Blick in die nähere Gegend.
Frau von der Leyen, ist weder Staatslenker, noch löscht sie Handydaten, noich blockiert sir Irgendwelche Aufklärung.
Eben schreiben sie noch, wie toll Ungarn ist.
Der Mitforist bezieht sich auf längst untersuchte und im wesentlichen widerlegte Vorwürfe von Anno Dunnemals.
Ich sehe da ein paar dunkle Punkte auf der weißen Weste von Frau von der Leyen.
Aber Orbans Weste ist mittlweile dunkelbraun und ohne jeglichen weißen Punkt.
Okay, Mimimi...
Das Löschen von Handydaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt ist doch nichts ungewöhnliches. Und was die Impfstoffe angeht, so bin ich dankbar, dass Deutschland auch mit Hilfe der EU vergleichsweise moderat aus der Pandemie hervorgegangen ist. Die Beraterverträge sehe auch ich kritisch.
Insgesamt hat Frau vdL bisher eine gute Arbeit als EU-Ratspräsidentin gemacht, während Orban immer wieder eigene nationale Interessen verfolgt und der EU massiv geschadet hat.
Das spielt aber doch jetzt hier keine Rolle. Außerdem ist sie keine Staatslenkerin
EU-Mrd kassieren und sie dem chinesischen Drachen in den Hals werfen.
Orbans Milchmädchen-Rechnung: Er nimmt bei den Chinesen einen Kredit auf, die bauen ihm eine Bahnstrecke nach Serbien und die EU bezahlt am Ende mit ihren Subventionsmilliarden den Kredit ihres Wirtschafts-Konkurrenten.
Wie abgedreht ist Orban eigentlich mittlerweile?
Man mag von Hrn. Orban halten, was man wil, es riecht schon sehr nach politischer Motivation, wie da ob der Gelder agiert wird. Und da sollen noch Staaten, wie die UA in die EU, gegen die Ungarn wohl der reinste Urlaub ist .
>> Und da sollen noch Staaten, wie die UA in die EU, gegen die Ungarn wohl der reinste Urlaub ist .
Schöner Versuch des Ablenkens vom Thema. Nun: die Ukraine ist immerhin eine Demokratie, bei Ungarn dürfen mittlerweile berechtigte Zweifel angemeldet werden.
>>Nun: die Ukraine ist immerhin eine Demokratie, bei Ungarn dürfen mittlerweile berechtigte Zweifel angemeldet werden.<<
Wo wurde denn zuletzt gewählt?
Die Ukraine steht auf dem Korruptions-Index (transparancy international) ca. 30 Plätze hinter Ungarn.
Ihre Behauptung klingt eher nach Einbildung.
>> Wo wurde denn zuletzt gewählt?
Wie Sie aus zahllosen Ukraine-Debatten wissen, sind Wahlen in der Ukraine aufgrund des Krieges von Herr Putin ausgesetzt. Wie sollen die auch ablaufen können, wenn Millionen Staatsbürger irgendwo im Ausland sind?
>> Die Ukraine steht auf dem Korruptions-Index (transparancy international) ca. 30 Plätze hinter Ungarn.
Was nichts über die Qualität der Demokratie in den jeweiligen Ländern aussagt.
>> Ihre Behauptung klingt eher nach Einbildung.
Wenn Sie Ihre Kopfhörer absetzen und sich idologiefrei mit der Materie befassen, dann nicht mehr.
Leere Worthülsen und Ausreden.
So könnte Selesnkyj z. B. nach all den Jahren sein Amt abgeben und einen Nachfolger bestimmen lassen.
Und dass das Ausmaß an Korruption absolut nichts über den Zustand der Demokratie (oder auch Rechtsstaatlichkeit) auszusagen hat …. Mehr als gewagte Behauptung, die Sie da aufstellen.
Also bisher ist Orban demokratisch gewahlt worden. Wir sehen gerne Splitter bei andern, aber unsere Balken?
Zum Glück, gibt es hier keine undemokratischen Wahlen, nur undemokratische Parteien.
Eine unsichere These.
>> Also bisher ist Orban demokratisch gewahlt worden.
Nach massiver Umgestaltung der Chancen im Wahlsystem zu seinen Gunsten. Warum wohl sonst die Kritik der EU-Kommission?
Sie sehen immer nur gerne die Splitter und Balken die Sie glauben zu sehen, bzw. sehr gerne sehen möchten! Wenn Sie so unzufrieden sind in unserem Land, glauben Sie denn ernsthaft, daß Sie es irgendwo anderst besser hätten? Wenn ja, es ist jedem freigestellt dort leben zu dürfen wo er möchte!
die Ukraine ist immerhin eine Demokratie, bei Ungarn dürfen mittlerweile berechtigte Zweifel angemeldet werden.
Mich würde mal interessieren, wie weit sie mit ihren Unsinn noch gehen würden. Sie machen sich wirklich lächerlich.
Vermutlich wollte Orban den chinesischen Kredit mit europäischen Milliarden zurückzahlen.
Die EU würde damit de facto ihren größten Konkurrenten China finanzieren - bzw. die Made im Bienenstock füttern.
Der ungarische Möchtegern-Diktator hat endgültig fertig. Ungarn muss raus aus der EU.
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Also Sie wollen Milionen demokratische Bürger aus der EU remigrieren?
>> Also Sie wollen Milionen demokratische Bürger aus der EU remigrieren?
Was soll denn der gequirlte Unsinn?
Sorry, aber ihr Demokratie Gelaber zeugt nur von Unwissenheit über die Demokratie und was hinter einer Demokratie überhaupt steht!
Ein Austritt ist kein Weltuntergang, im Gegenteil, siehe Brexit. England ist wirtschaftlich sehr gut aufgestellt, Steuergelder bleiben im Land und die Wirtschaft brummt.
@pxlo
Ihr Humor gefällt mir ;-)
Von England lernen heißt siegen lernen, woll?
Sorry.. gerade totgelacht ueber ihre Analyse. Wenn Sie einen leeren Hut sehen und dann ein Kaninchen draus hervorzaubern - ich vermute, auch das Kaninchen bilden Sie sich nur ein.
Jede Wette, es wird die Gelegenheit für Ungarn kommen, das einbehaltene Geld gegen die Zustimmung dort, wo in einem wichtigen Punkt wieder einmal Einstimmigkeit verlangt wird, heraus zu pressen.
Nein, nicht Ungarn raus aus der EU, sondern Orban bitte weg von der Macht und stattdessen eine demokratisch-freiheitliche Regierung. Die anständigen (tm) Ungarn werden das schon regeln und sich wie die Polen nicht dauerhaft von Rechtspopulisten verschaukeln lassen.
Das waere wunderbar. Aber darauf darf die EU nicht warten, keinesfalls. Und eigentlich kann sowas (muesste man da schon von Umsturz reden?) ja ganz schnell gehen.