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Ihre Meinung zu EU plant massiven Bürokratieabbau

Seit Langem klagen Unternehmen über zu viel Bürokratie - gerade auf EU-Ebene. Nun will die Kommission im großen Stil Regelungen abbauen. Betroffen sind etwa Sorgfaltspflichten oder das Lieferkettengesetz.

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106 Kommentare

Kommentare

Wolf1905

„Die Behörde werde eine beispiellose Anstrengung für mehr Vereinfachung leisten, heißt es in einem Entwurf zu einem Strategiepapier, das kommende Woche offiziell vorgestellt werden soll.“

Kann man nur hoffen, dass es nicht nur bei dem Strategiepapier bleibt, sondern auch tatsächlich Vereinfachungen in der Bürokratie und für Unternehmen mit sich bringen. Es ist dringender Handlungsbedarf, um nicht deutlich ins Hintertreffen zu den USA zu geraten - gerade für die Unternehmen ist ein deutlicher Bürokratieabbau sehr wichtig!

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Montag

Das sehr ich so ähnlich.

Meine Bitte an alle. Gegen Sie wählen. Wählen Sie eine Partei, die konstruktiv arbeitet und die EU voranbringen will.

ich1961

Dem schließe ich mich gerne aan!

Leser_Home

Wie erwähnt, bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur eine bloße Ankündigung bleibt. Viele Worte und keine Taten ist man von der EU ja gewöhnt!

Blendwerk_Toleranz

Zitat: "Seit Langem klagen Unternehmen über zu viel Bürokratie - gerade auf EU-Ebene. Nun will die Kommission im großen Stil Regelungen abbauen. Betroffen sind etwa Sorgfaltspflichten oder das Lieferkettengesetz."

.

Kaum ist der großartige Donald Trump eine Woche im Amt, schon fallen die ersten Dominosteine.

Der Abbau unsinniger Bürokratie - dieses unsinnige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz würde mir auch zuerst einfallen - in der EU ist massiv überfällig. Sie lähmt uns dabei, die nötige Wirtschaftskraft beizubehalten, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.

 

Und nein, weil man das LKG abschaffen will, befürwortet man keinen Abbau von Menschenrechten und sonstigen soziale Standards. Ganz im Gegenteil. Die Wirkung des LKS ist genau ein Abbau von Umweltstandards, Menschenrechten und Lebensstandard - gerade in Entwicklungsländern.

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Zufriedener Optimist

Soso, gibt’s dafür auch Belege oder nur das Gefühl in einer Blase?

M.Pathie

Da fallen keine Dominosteine. Bei Trump gibt's nichts zu lernen in Sachen "Entbürokratisierung" - "Bürokratieabbau" ist bei Trump nur ein Etikettenschwindel für die Streichung wichtiger Institutionen, selbst beim Katastrophenschutz. Und zudem knüpft er Katastrophenhilfe für die verheerenden Brände rund um Los Angeles an Bedingungen, das Wahlrecht (!) anzupassen! Was für eine moralische Bankrotterklärung! Dieser Mann ist eine Katastrophe für die USA und kennt nur "Deals", die seinem eigenen Vorteil dienen. Die Wählerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich einem skrupellosen Narzissten ausgeliefert. Noch für 3 Jahre und 359 Tage.
Nein, die EU hat bei ihm nichts zu lernen.

gelassenbleiben

Die Wirkung des LKS ist genau ein Abbau von Umweltstandards, Menschenrechten und Lebensstandard - gerade in Entwicklungsländern.

Das Gegenteil ist richtig: 

Mit der EU Marktmacht bestimmen wir, wie die Produktionsbedingungenweltweit in den Betrieben zu sein hat, die in die EU liefern wollen. Ansonsten können die uns nicht beliefern

Wir erhöhen damit im Zweifel die Standards weltweit

fathaland slim

Man sagt Bürokratieabbau und nein meint die Reduktion von Sozial-, Umwelt- und Produktstandards.

Trump wirkt.

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Grossinquisitor

Das befürchte ich auch immer, wenn es um Bürokratieabbau geht. Unter dem Schlagwort "Bürokratie" kann man alles mögliche verstehen. Häufig ist es eine andere Bezeichnung für "Recht und Ordnung" . Oder eben die Voraussetzung dafür, dass Sozial-und Umweltstandards durchgesetzt werden können.

fathaland slim

Das sehe ich genauso.

fathaland slim

Das „nein“ gehört in meinen Kommentar nicht rein.

Wolf1905

„Man sagt Bürokratieabbau und nein meint die Reduktion von Sozial-, Umwelt- und Produktstandards.

Trump wirkt.“

Die Reduktion von Sozial-, Umwelt- und Produktstandards macht dort Sinn, wo die EU überreguliert und somit europäische Firmen in eine nachteilige Lage gegenüber Firmen außerhalb der EU gebracht hat. Gut so, dass die EU Kommission da genauer hinschaut, was getan werden muss, und selbstverständlich ja, „Trump wirkt“.

fathaland slim

Ich teile Ihre Freude nicht.

Wolf1905

Ich weiß nicht, was ich mit Ihrem Kommentar („Ich teile Ihre Freude nicht“) anfangen soll. Wo habe ich „Freude“ geäußert?

fathaland slim

Wo habe ich „Freude“ geäußert?

Ihre Aussage:

>>und selbstverständlich ja, „Trump wirkt“.<<

klingt für mich freudig.

Wolf1905

„Trump wirkt“ hatten doch Sie geschrieben, und ich habe das mit „selbstverständlich“ bestätigt. Mit „Freude“ hat das nichts zu tun.

De Paelzer

Die Europäischen Bürger die in diesen Firmen arbeiten können dafür mit weniger Sozilleistungen rechnen.

Dazu kommt dann schlechtere Qualität und die Umwelt geht den Bach runter, Braucht man alles nicht.

CS

Es kommt nun zumindest Bewegung in die Sache. Bestimmte Vorschriften, die Sicherheit und z.B. Müllentsorgung betrifft, sollten im wesentlichen erhalten bleiben. Überregulierung muss aber auch da abgebaut werden. Da gibt's Sachen, da denke Otto Normalverbraucher nur: wer denkt sich sowas aus...

Tinkotis

Trump ist nicht die Ursache, sondern eine Auswirkung einer Gesellschaft, die möglichst nicht mit der Realität konfontiert werden will. Allerdings so ziemlich die krasseste.

Der Aufprall wird hart.

John Koenig

Glauben Sie wenn dringend benötigte Waren beispielsweise für die Batterieproduktion benötigt werden und die Lieferanten die Kriterien des Lieferkettengesetzes nicht erfüllen, dass dann diese Batterien deswegen nicht mehr produziert werden ?

Papier ist geduldig und Gesetze sind oft theoretisch für die Beruhigung des Gewissens .

Das gilt auch für Produkte für die gute Sache .

Am Endeohne Wirkung aber mit viel bürokratischem Aufwand.

fathaland slim

Sie meinen, weil Gesetze sowieso nicht wirken, könne man auf sie verzichten?

Tinkotis

So ähnlich habe ich auch reagiert, als ich das gelesen habe.

Mein Gedanke war: Wir müssen sowieso alle sterben, wozu also noch Geld für ein Gesundheitssystem ausgeben...

Tinkotis

Für mich klingt die Argumentation wie "es ist zu anstrengend, etwas zu tun und am Ende bringt es sowieso nichts".

Bin zwar auch dieser Meinung, aber ich versuche, mir helfen zu lassen.

zöpfchen

Sie sind ein ehrenwerter Mann. Aber Sie haben keine Ahnung, was für bürokratische Monster die letzte Kommission mit dem LKSG ,  dem CSRD geschaffen hat. Kommen Sie gerne bei uns vorbei, und ich zeige ihnen in unserem mittelständischen betrieb, was für unsinnige und katastrophale Bürokratie diese beiden „Pakete“ mit sich gebracht haben. 

fathaland slim

Dann muss nachgebessert werden. Ist oft so bei Gesetzen. Aber nicht abgeschafft.

zöpfchen

Doch. Genau wie bei einem statisch falsch konstruierten Gebäude, bleibt mir der Abriss und der Ersatz durch ein einfach konstruiertes  Gesetz, das sich primär gegen die schlimmsten Auswüchse richtet. 

CS

Sowas hab ich auch bereits versucht - sinnlos. 

Vector-cal.45

Wer ist „man“, der das behauptet?

De Paelzer

Ich spreche nicht gerne für jemand anderen. Aber nach meiner Meinung meint man diejenigen, die diese Gesetze nicht für nötig halten, bzw. denen sie egal sind.

saschamaus75

>> Man sagt Bürokratieabbau und nein meint die Reduktion von Sozial-, Umwelt- und Produktstandards.

>> Trump wirkt.

 

Sie schreiben mit (leider) aus dem Herzen. ;(

 

R A D I O

Naheliegend in diesem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Überraschendes gibt es auf anderen Ebenen. Trotzdem, man kann sich den Entwurf der EU-Kommission, den "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit", ab Mitte der Woche anschauen, wenn er dann (vollständig) veröffentlicht wird. Kann natürlich nach und nach noch mehr kommen, liegen ja noch einige Jahre vor uns, bevor die Revolution vorbeischaut.

Bauer Tom

“Man sagt Bürokratieabbau und nein meint die Reduktion von Sozial-, Umwelt- und Produktstandards.”

 

Wenn man das Bürokratie Problem nicht erkennt, kann man es auch nicht angehen. Höchstens verdrängen, wie es manche hier machen oder vernebeln

falsa demonstratio

"Man sagt Bürokratieabbau und nein meint die Reduktion von Sozial-, Umwelt- und Produktstandards."

Gerade heute in unserer Zeitung: Im Nachbarort besteht Streit über die Entwicklung eines Gewerbegebietes. Gegen das Gebiet werden Belange des Naturschutztes eingewandt. Der Projektentwickler bezeichnet den Naturschutz als überbordende Bürokratie.

werner1955

Das würde ja Doppel helfen 

Weniger Kosten und Bürokratie NK utzrn allen Leistungserbringer.

pxslo

Die EU hat schon viele Pläne vorgestellt, um die "wettbewerbfähigste Region der Welt" zu werden. Am Ende kam nichts dabei heraus. Für mich sind das lauter Luftschlösser die man baut, um die Leute bei Laune zu halten. Zu unterschiedlich die Arbeitsmentalität, zu verschieden die Lohnstückkosten, dazu noch der ganze Sprachenwirrwarr. Die Pleitestaaten hat man auch noch im Schlepptau. Nein, das wird sich diesmal nichts.

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Montag

Die von Ihnen genannten Risiken / Herausforderungen sehe ich auch.

Aber zu sagen "Zu unterschiedlich die Arbeitsmentalität, zu verschieden die Lohnstückkosten, dazu noch der ganze Sprachenwirrwarr. Die Pleitestaaten hat man auch noch im Schlepptau. Nein, das wird sich diesmal nichts.": das ist der falsche Ansatz. (Wer schon im Vorfeld aufgibt, kann nicht gewinnen.)

Die Frage ist: 
=> Was muss geschehen, damit es geht? 
=> Wie bekommen wir es gewuppt?
=> Und wie sorgen wir dafür, dass die nötige Kraft auf die Schiene kommt, damit es tatsächlich gewuppt wird?

pxslo

@Montag

Seit der Finanzkrise hat Deutschland über das Target 2 System den strauchelnden EU- Staaten etwas 1 Billion € geliehen, zu einem Zinssatz der deutlich unter der Inflation liegt. Und nach Professor Sinn wird das Geld niemals zurückgezahlt. Wie denn auch, wenn diese Staaten jetzt schon wieder frisches Geld brauchen. Und dieses Geld fehlt jetzt für große Programme.

Zufriedener Optimist

Ach und Ihr Plan/Vorschlag? Sie glauben ohne die EU ginge es den Europäern besser? Glauben Sie in den USA oder China interessiert D alleine irgendwen?

pxslo

Meine Antwort ist eine Kern-EU ohne Pleitestaaten. Diese EU wäre leistungsstark und sehr wettbewerbsfähig. Da würde sogar eine einzige Währung sehr gut funktionieren. Die Südlander, auch Frankreich gehört dazu, wären dann Zulieferer und würden durch den Tourismus noch eine Extra-Mark dazu verdienen. Am Ende wären alle zufrieden, die einen mehr, die anderen weniger. Jeder der über seine Verhältnisse leben würde bekäme keine Hilfe. Allein das wäre schon Abschreckung genug. Ich würde mir auch keinen teuren Sportwagen kaufen, allein weil mir das Geld dazu fehlt. 

vaihingerxx

Jeder der über seine Verhältnisse leben würde bekäme keine Hilfe

das funktioniert nicht mal in einem einzelnen (unserem) Land wie soll das in allen EU Staaten funktionieren

>>Ich würde mir auch keinen teuren Sportwagen kaufen, allein weil mir das Geld dazu fehlt. <<

glauben sie das ist allgemeingültig ?

gestern ein Beitrag "ein mal Arm, immer Arm"

die Bespielfrau beschwerte sich darüber, dass Gurken gerade 1,19 kosten (da hat sie nicht Unrecht), wenn sie nicht gleichzeitig eine gerauchte hätte - wo ne Schachten aktuell 10 Euro kostet,

dafür scheint sie aber Geld zu haben !

Tino Winkler

Wenn die EU tatsächlich in 25 Jahren Klimaneutralität erreicht, können die Öl- und Gasförderer eventuell noch 1/3 des heutigen Preises erhalten, da die Nachfrage massiv eingebrochen sein wird.

Ich werde es wohl noch erleben und freue mich darauf, unser nächstes Auto ist schon mal ein E-Auto. 

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Zuschauer

Na das ist schön. Wenigsten werden für den Lithiumabbau auch keine Landstriche trocken gelegt und Bauern verlieren dadurch ihre Existenz. 

sosprach

Lithium ist wahrscheinlich bald ein alter Hut, Natrium gibt es wohl genug

nie wieder spd

Wenn das klar ist, erlahmt auch bald das Interesse der USA an der Ukraine.

Tino Winkler

Schauen Sie sich mal die Entwicklung der Akkutechnik an.

FakeNews-Checker

Thema verfehlt ?

Wolf1905

„Wenn die EU tatsächlich in 25 Jahren Klimaneutralität erreicht, können die Öl- und Gasförderer eventuell noch 1/3 des heutigen Preises erhalten, da die Nachfrage massiv eingebrochen sein wird.“

-> wer sagt Ihnen denn, dass der Strompreis so stark fallen wird? Strom aus erneuerbaren Energien ist super, ohne Frage, nur müssen entsprechende Ressourcen an Kohle- und Gaskraftwerken weiter vorhanden sein (hier in D), wenn Flaute herrscht - dies verteuert natürlich den Strompreis.

Montag

"... nur müssen entsprechende Ressourcen an Kohle- und Gaskraftwerken weiter vorhanden sein"

Müssen nicht.
=> Wir können mehr Tiefengeothermie zur Stromerzeugung nutzen. (Unerschöpflich und rund um die Uhr verfügbar.)
=> Wir können die Stromspeicherkapazitäten ausbauen.

Beispiele: https://senec.com/de/magazin/energiespeicher-der-zukunft

De Paelzer

Das glaube ich nicht. Bis dahin gibt es Möglichkeiten Energie zu speichern und dann zu n utzen wenn sie gebraucht wird.

Das geht schneller als man denkt.

nie wieder spd

In China gibt es den Strom für e-Autos kostenlos. 
Die tun was.

Tino Winkler

Den Strompreis in 25 Jahren kann ich nicht vorhersagen, der wird wie bei anderen Ressourcen nach Angebot und Nachfrage + Verbrauchssteuern gebildet.

Montag

Die Herren Trump, Putin und Xi geben den Takt vor.
Ebenso multiple Krisen / Herausforderungen (demografischer Wandel, Klimawandel, flächendeckende Einführung von KI ...)

Wenn die EU (und deren Mitgliedsstaaten) nicht in provinzielle Bedeutungslosigkeit versinken wollen, müssen sie ein ernstzunehmendes Gegengewicht in die Waagschale werfen. Und sie müssen jede Menge Innovation und Dynamik an den Tag legen, um die Herausforderungen der nächsten Jahre zu stemmen.

Vereinfachen von Verwaltungsprozessen und Abbau von Bürokratie (die der EU oder den Menschen nicht hilft): das sind Schritte in die richtige Richtung.

Bernd Kevesligeti

Und was versteht man unter Bürokratieabbau ? Verpflichtungen für Unternehmen darauf zu gucken, wie Rohstoffe oder Vorprodukte gefördert oder produziert worden sind, sollen reduziert werden. Dabei kann es um Kinderarbeit, sklavenähnliche Verhältnisse oder auch um die Schädigung der Umwelt gehen. Etwa durch Fracking oder Einsatz von Cyanid und Quecksilber bei der Gewinnung von Edelmetallen.

Umgekehr wird bei der Bürokratie, die die Beschäftigten betrifft, wohl kaum ein Abbau angeregt werden (Leistungs-und Verhaltenskontrollen).

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vaihingerxx

was könnte ich tun, dass illegale Goldschürfer im Amazonasbecken kein Quecksilber benutzen ?

welche Partei vertritt meine Ansicht kein Fracking Gas einzuführen, also den GRÜNEN ist das egal geworden !

die das vor einiger Zeit noch vehement ablehnten !

Bernd Kevesligeti

Mit Ihrer Einschätzung der Grünen haben Sie recht.

Und noch mehr: Auf der Seite der Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland sehr unter anderem, dass durch Vermittlung der Bundesregierung die ING Diba einen Kredit an den Bergbaukonzern CBG in Guinea gab. Verdrängung von Dorfbewohnern für die Bauxitförderung u.a. 

vaihingerxx

das sollte jetzt kein Bashing sein (gegen die GRÜNEN)

es nervt mich nur zu glauben, unsere Werte werden in anderen Ländern auch so akzeptiert

Grossinquisitor

"Die Bürokratie, die die Beschäftigten betrifft" sind meist Schutzvorschriften für Arbeitnehmer. Hier zählt zum Beispiel die Arbeitszeiterfassung dazu. 

Bernd Kevesligeti

Wie sehen denn diese "Schutzvorschriften" im konkreten Fall aus ?

Grossinquisitor

Die EU-Arbeitszeit-Richtlinie (2003/88/EG) verlangt von Unternehmen, ein System zur Erfassung der täglichen effektiv geleisteten Arbeitszeit. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dies in nationale Gesetze umzusetzen. 

Bernd Kevesligeti

Ja, dass ist aber ein alter Hut.

Auf der anderen Seite wird Leistung und Verhalten erfasst. Zum Beispiel bei AMAZON. Dort auch mit Handscannern. Darüber gab es Auseinandersetzungen.

PwC Deutschland (Price Waterhouse Cooper) jubelte auf seiner Seite am 13.2 2023 darüber, dass das als rechtens beurteilt wurde.

Grossinquisitor

Dies sind aber Vorgaben der Arbeitgeber und nicht des Staates. Bürokratie wäre es, wenn die EU den Unternehmen diese Maßnahmen verbieten würde.

Bernd Kevesligeti

Aber angebracht wäre es, diese Maßnahmen zu verbieten. Daran ist aber nicht gedacht.

Die Beschäftigten würden so ein Verbot nicht als Bürokratie ansehen.

falsa demonstratio

"Auf der anderen Seite wird Leistung und Verhalten erfasst. Zum Beispiel bei AMAZON. Dort auch mit Handscannern. Darüber gab es Auseinandersetzungen."

Ist das auf eine Vorgabe der EU zurückzuführen?

Bernd Kevesligeti

Nein, natürlich nicht. Aber diese Praxis wird auch nicht im Rahmen des Bürokratieabbaus verboten oder sanktioniert.

gelassenbleiben

Betroffen sind etwa Sorgfaltspflichten oder das Lieferkettengesetz.

Ist hier näheres bekannt?

Ich möchte nicht, dass ich mich als Kunde weiterhin selbst schlau machen muss, ob das Hemd oder die Schuhe im Laden mit Kinder-, Sklavenarbeit oder der Vernichtung der Natur hergestellt wurden. Die Vertreiber und Firmen müssen diese Aufgabe abnehmen ODER bei Mussachtung Strafen in Höhen akzeptieren, wie sie in Litigation-verfahren in den USA durchaus üblich sind, natürlich gekoppelt mit  Verbandsklagerecht. Dann kann es ja der Markt richten, letzteres wollte die Union/FDP bzw Branchenverbände explizit nicht,  deswegen kam der Vorschlag eines Lieferkettengesetzes

Aber ich bin natürlich offen für pragmatische Vorschläge, die das Ziel nicht aus den Augen verlieren oder vernebeln.

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vaihingerxx

dann müssen sie Produkte von hiesigen Markt kaufen

was im eigenen Land abgeht kann man sicherlich besser überwachen,

gelassenbleiben

Darum geht es doch, wo kommen Vorprodukte und Teilfertigungen her, wurden da alle Standards eingehalten?

John Koenig

Hoffentlich werden die dafür erforderlichen Gesetze die diesen Bürokratieabbau regeln zeitnah beschlossen …….

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John Koenig

Nachtrag :

Und natürlich auch der für die Durchführung der entsprechenden Gesetze erforderliche Verwaltungsapparat…….

gelassenbleiben

aber bitte nicht zu Kosten von Kinder und Sklavenarbeit

Esche999

Da hat die EU nun aber ein neues Problem : Sie will etwas beseitigen, was sie ja schließlich mal eingeführt hat. Wie wird sie es begründen ? Einfach nur mit  "zu komplizert" ? Wenn es DANACH geht, müßten noch ganz andere Sachen verschwinden. Auch wenn es jetzt nicht EU-bezogen ist : seit Jahrzehnten müssen in allen Autos ca.alle 4 Jahre die Notfallverbandskästen ausgewechselt werden, obwohl mindestens seit Handyzeiten, also seit ca. 40 Jahren niemend je diese Dinger hat einsetzen müssen  - ganz einfach weil die die Rettunsdienste viel schneller vor Ort sind als die Leute überhaupt den Verbandskasten aufgemacht haben - vom Wunden-behandeln-können mal ganz abgesehen. Und für einfache Kratzer hat ohnehin jeder Heftpflaster in der Handtasche. Ein Irrsinn - weg damit.

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Montag

Eben. (Unsinnige Regelungen gehören "entsorgt".)

(Zu den Verbandskästen: Der Klebstoff des Heftpflasters klebt irgendwann nicht mehr richtig. Daher gibt es auch entsprechende Nachfüllkits. Man muss also nicht unbedingt den kompletten Verbandskasten austauschen.) 

De Paelzer

Ist auch nicht vorgeschrieben. Nur die Artikel die über dem Verallsdatum sind. Die Meisten sind nur zu faul und tauschen dan Verbandskasten. Da ist die EU nicht schuld

De Paelzer

Ich habe aber keine Handtasche. Einen Verband sollte man zumindest haben. Können auch zwei sein. Es sind schon einige Dinge drin die man im Notfall braucht. Also eine Rettungs dienst kann schon 10 Minuten und länger brauchen.

Viele nehmen die Alternative und fahren weiter, in der Hoffnung es kommt ja gleich einer der kompetenter ist.