Zehntausende Handys wurden vermutlich durch die Software "Pegasus" ausgespäht - teils in staatlichem Auftrag. Ein Jahr lang hat ein Ausschuss des EU-Parlaments die Fälle untersucht. Heute wird über den Abschlussbericht abgestimmt. Von P. Vorreiter.
Das EU-Parlament hat sich auf eine Position zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz geeinigt. Danach sollen Anwendungen verboten werden, die mit hohen Risiken für die Sicherheit verbunden sind - etwa Gesichtserkennung. Experten begrüßen die Entscheidung.
Die EU hofft trotz Differenzen auf den Abschluss eines Handelsabkommens mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur bis Ende des Jahres. Dazu reiste Kommissionspräsidentin von der Leyen nun unter anderem nach Brasilien. Von A. Herrberg und X. Böttcher.
Auf der Suche nach Lösungen im Kampf gegen die zunehmende Migration führen europäische Spitzenpolitiker Gespräche in Tunesien. Präsident Saied sagte im Vorfeld, sein Land werde keine Grenzpolizei für Europa sein.
Mit Beteiligung der Grünen hat die Bundesregierung der Verschärfung der EU-Asylregeln zugestimmt. Doch in Teilen der Partei stößt der Beschluss auf heftigen Widerspruch. Innenministerin Faeser zeigte sich dagegen zufrieden.
Die EU-Innenminister beraten über eine Reform der Asylpolitik. Das Vorhaben ist seit Jahren umstritten. Innenministerin Faeser will einen Durchbruch erreichen - und geht ein politisches Risiko ein. Von Björn Dake.
In der EU wird ein neues Gesetz zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz erarbeitet. Der Chef von OpenAI hat einen Rückzug aus dem europäischen Markt angedroht, sollten die Regeln nicht entschärft werden.
Sollte in Handelsabkommen mit Sanktionen gedroht werden, um Nachhaltigkeitsstandards durchzusetzen? Darüber streitet die Bundesregierung. Ein Entwurf für ein Abkommen mit Kenia ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun entschärft worden.
Die EU will einem Medienbericht zufolge künftig bei Waren aus Drittstaaten auch bei geringem Wert Zölle erheben. Das könne zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 750 Millionen Euro jährlich führen.
Die EU will verhindern, dass verbotene Lieferungen nach Russland über Drittstaaten wie Kasachstan laufen. Dazu hat die Brüsseler Kommission ein elftes Sanktionspaket vorgeschlagen. Von Stephan Ueberbach.
