Das Europaparlament hat mehrheitlich für eine Neuregelung von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden votiert. Der Abstimmung waren monatelange Diskussionen vorausgegangen. Auch jetzt sind nicht alle zufrieden.
Ein Gerät geht nach genau zwei Jahren kaputt und es ist günstiger, ein neues zu kaufen, als es reparieren zu lassen? Das soll durch ein neues EU-Gesetz künftig anders werden. Von Paul Vorreiter.
Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: die des Asylrechts. Die Abstimmung dürfte knapp werden. Von Paul Vorreiter.
Ursula von der Leyen will EVP-Spitzenkandidatin werden - und dann wieder EU-Kommissionschefin. Dazu muss sie beim Parteikongress Überzeugungsarbeit leisten. Denn mit ihren Erfolgen im Amt hat sie auch Delegierte verprellt. Von C. Feld.
Der heutige "Equal Pay Day" zeigt, wie groß die Gehaltsunterschiede von Frauen und Männern sind, selbst nach einem Urteil vom Vorjahr. Eine EU-Richtlinie will das ändern - doch Kritiker befürchten das Gegenteil. Von A. Meyer-Feist.
Lange wurden die verpflichtende Gesundheitstests für Führerscheinbesitzer in der EU diskutiert. Nun hat das EU-Parlament entschieden: Die Staaten können selbst über die Einführung solcher Überprüfungen entscheiden.
Schon seit Langem wird gefordert, Gewinne aus eingefrorenem russischen Kapital an die Ukraine weiterzuleiten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will mit dem Geld nun Waffen für das angegriffene Land kaufen.
Polen kann Milliarden aus Brüssel einplanen. Bisher waren die EU-Gelder eingefroren. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte an, die Mittel freigeben zu wollen. "Wir werden es gut verwenden", sagte Polens Ministerpräsident Tusk.
Dreckige Luft macht krank und kann zum Tode führen. In der EU sollen nun die Grenzwerte für mehrere Schadstoffe verschärft werden. Deutschland setzte durch, dass Fahrverbote bei der Neuregelung wohl keine Rolle mehr spielen.
Anfang März treten in der EU strengere Regeln für große Digitalkonzerne in Kraft. Sie sollen deren Marktmacht einschränken. Nun gewährt Brüssel aber Ausnahmen für einige Dienste von Apple und Microsoft.
