Schlussstrich unter einem historischen Streit: Die EU-Kommission hat nach sieben Jahren das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingestellt. Die Entscheidung ist vor allem ein Ausdruck des Vertrauens in Regierungschef Tusk.
Nach dem PiS-Autoritarismus ist Polen nun wieder auf einem klar demokratischen rechtsstaatlichen Kurs. Die Einstellung des Verfahrens ist folgerichtig.
Bedenklich ist es schon, das Instrumentarium so offensichtlich gegen Personen und nicht abhängig von den realen Umständen anzuwenden. Ich bezweifle das in Polen bereits ein Zustand wiederhergestellt worden ist, der nicht zu bemängeln wäre. Die guten Absichten Tusks nicht in Frage gestellt, ist es dennoch Politik und nicht Rechtsanwendung, darauf einfach zu vertrauen.
Da ist nichts bedenklich. Das Verfahren richtete sich nicht gegen eine Person sondern gegen mangelnde Grundwerte. Das sagt Ihnen übrigens schon der Name.
"Da ist nichts bedenklich. Das Verfahren richtete sich nicht gegen eine Person sondern gegen mangelnde Grundwerte. Das sagt Ihnen übrigens schon der Name."
Macht man diese Grundwerte an Personen/Regierenden fest oder an den konkreten Gegebenheiten im Land?
Natürlich an den konkreten Gegebenheiten. Welche Frage.
Das sehe ich anders.
Im Übrigen beschreibt der Bericht ganz gut, welche Zeit es braucht, die PiS-Eingriffe rückgängig zu machen - und wer da weiterhin blockiert bei der Verfassungsänderung, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt: Es ist der PiS-Widerstand.
Genau deshalb ja mein Einwand. Wenn die PIS noch immer so mächtig ist wie sie sagen, dann ist keinesfalls sicher, das sich die Zustände bis hin zu einem EU-verträglichen Niveau verbessern. Nur Letzteres darf zählen, nicht wer in Polen Gut und Böse ist. Weshalb also dieser vorschnelle Schritt?
Und wen sie das nächste mal das Thema Abtreibung meiden, regieren sie wieder.
Ohne dieses Thema hätte die PIS locker gewonnen. Wenn sie öfter in Polen sind wissen sie das. Daher ja, nächstes mal andere Taktik und sie gewinnen.
Ich glaube nicht, dass das mit "vergesslich" zu tun hat.
Schauen Sie nach Israel und Herrn Netanjahu. Zitat "Bei den Parlamentswahlen in Israel hat sich der von Benjamin Netanjahu angeführte rechts-religiöse Block die Mehrheit gesichert."
Die Israelis wussten wen sie da wählen. Und auch die rechte radikalen BenGvir und Smotrisch waren keine Unbekannten. War die israelische Bevölkerung so vergesslich?
Bedenklich ist es schon, das Instrumentarium so offensichtlich gegen Personen und nicht abhängig von den realen Umständen anzuwenden
Das ist falsch! 1) Gesetz liegt zur Abstimmung vor
2) Im Unterschied zu Tusk hat PiS nie auch nur erklärt, dass sie den selbst verursachten und vorangetrieben Missstand jemals ändern wollten
"Im Unterschied zu Tusk hat PiS nie auch nur erklärt, dass sie den selbst verursachten und vorangetrieben Missstand jemals ändern wollten "
Also geht es doch um Personen mit den richtigen Intentionen - nicht um reale Gegebenheiten?
Selbstverständlich geht es um die Personen, die die Regierung bilden. Das sind die realen Gegebenheiten.
Nein sondern gegen die Politik, die von Personen vorangetrieben wird.
Korrektur: Tusk = Tusk Regierungsbündnis macht glaubwürdig, das ihr zu Verfügung stehende macht, um den Missstand zu beheben Das wird honoriert. Die derzeitige Regierung und damit auch die Mehrheit der Wàhler können nicht dafür in Haftung genommen werden, dass die rechtspopulistische PiS den demokratischen Staat bereits so abgebaut hat, dass eine schnellere rechtsstaatlich konforme Korrektur nicht möglich ist. Ich bin sicher, falls die PiS wieder an die Regierung käme und die Re-demokratisierung wieder aufheben würde, dass die EU, vorausgesetzt es werden in ein 1/2 Wochen nicht eine Mehrheit von Antidemokraten reingewählt, wieder EU Gelder für Polen sperren würde. Ist das verständlich genug?
warum auch das war für sie der bessere Weg und kein Mißstand
jetzt warten wir mal ab was der Wähler bei der nächsten Wahl von sich gibt
über Rechtsfragen wird nicht durch Wahlen entschieden
| "Bedenklich ist es schon, das Instrumentarium so offensichtlich gegen Personen und nicht abhängig von den realen Umständen anzuwenden. Ich bezweifle das in Polen bereits ein Zustand wiederhergestellt worden ist, der nicht zu bemängeln wäre." |
Die polnische Regierung hat einen Reparaturplan vorgelegt, an dem sie sich messen lassen wird. Es wird kein Geheimnis daraus gemacht, dass die Umsetzung dauern wird.
"Die neue polnische Regierung unter dem sozialliberalen Donald Tusk, einem ehemaligen EU-Ratspräsidenten, legte im Februar einen Plan vor, mit dem die umstrittenen Maßnahmen Stück für Stück wieder rückgängig gemacht werden sollen. ...Das Zurückdrehen der beanstandeten Reformen der PiS-Regierung wird nämlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen."
Ich finde es richtig, dass die EU die Gelder frei gegeben hat. Denn damit unterstützen sich auch die Umsetzung der Pläne.
"Ich finde es richtig, dass die EU die Gelder frei gegeben hat. Denn damit unterstützen sich auch die Umsetzung der Pläne."
Ich halte es für Willkür bzw. unzulässig indirekt eine Regierung aufgrund von Absichten zu unterstürtzen. Polen muss als Land bewertet und behandelt werden. Wer dort Politik mit welchen Absichten macht mag was für den öffentlichen Diskurs sein aber bleibt die Angelegenheit der Polen selbst.
"Ich halte es für Willkür bzw. unzulässig indirekt eine Regierung aufgrund von Absichten zu unterstürtzen."
Ich unterscheide zwischen Absichtserklärungen und konkreten Plänen.
Sollten die Pläne nicht umgesetzt werden, können wieder Maßnahmen greifen. Es geht um Gelder "der Vergangenheit". Die Zukünftigen stehen noch zur Verfügung für Maßnahmen.
Sie dürfen sich gerne selbst in die Tasche lügen, müssen uns aber nicht für dumm verkaufen.
Das "Instrumentarium" wird aufgrund klarer Tatsachen, Verstössen gegen Vereinbarungen, genutzt, und dies viel zu lasch und konservativ. Es richtet sich keineswegs gegen Personen. Typische Masche von Ihnen, die persönliche, beleidigte Leberwurst, das persönlich angegriffene Opfer spielen. Sehr billig.
"Das "Instrumentarium" wird aufgrund klarer Tatsachen, Verstössen gegen Vereinbarungen, genutzt"
Steht es um die Verfasstheit Polens und die demokratischen Gegebenheiten also schon wieder zu besten?
Mich interessieren die Handlungsprinzipien und die richten sich ganz offenbar nicht an dem aus, ob Verstösse real existieren oder nicht.
Danke für Ihre Worte.
Die realen Umstände haben sich mit den Personen geändert.
Die Polen haben die Möchtegernautokraten von der PIS abgewählt und eine neue Regierung schickt sich an, die unheiligen Veränderungen rückgängig zu machen.
Das darf man ruhig mit der Einstellung des Verfahrens belohnen.
nach sieben jahren. da ist deutscland ja eine schnecke um etwas umzusetzen. ist unser system noch normal. millionen verschwendet für ein stück papier.
Was hat Deutschland jetzt damit zu tun?
nur ein vergleich
sieben jahre eu, deutschland braucht etwas mehr zeit. warten auf die nächsten wahlen dann haben wir nichts mehr damit zu tun.
mir fällt nur dazu ein .
was nützt mir mein geschwätz von gestern
Sie haben nicht verstanden dass es um die EU und nicht um Deutschland geht. Aber Hauptsache schreiben.
Die PiSS Partei hat Polen in die Anrüchigkeit versetzt. Donald Tusk war und blieb immer eine Hoffnung der Europäer, dass sich Polen besinnt und ein Rechtsstaat bleibt.
Dennoch das ehemalige Beispiel Polen und das aktuelle Beispiel Ungarn zeigen, dass die EU dringend eine Regelung braucht, die es ihr erlaubt Regierungen von Staaten zu suspendieren, die meinen die EU ausnutzen zu können und ihre Werte gleichzeitig zu unterwandern. Denn sowohl damals Polen, wie auch heute Ungarn wollen ja nicht aus der EU hinaus. Nein, sie wollen sich querstellen und erwarten die anderen Mitgliedstaaten mit Blockaden und illegitimen Forderungen erpressen zu dürfen.
Oh wie witzig! Die PiS Partei als PiSS schreiben! Du bist vermutlich der Mittelpunkt des Interesses auf Parties.
War das "PiSS" jetzt Absicht? Würde zu anrüchig passen.
Oder doch ein Versehen?
Ich bin stolz auf unseren Nachbarstaat, dass sie den Einfluss der Rechtsextremen massiv eingedämmt haben. Und in Deutschland schaffen wir das auch noch mit der AfD - wir sind bereits dabei :)
Genau so sehe ich das auch, ohne wenn und aber.
Die Demokratiebewegung in Polen macht in der Tat Mut. Eine Partei wie die AFD, die immer wieder die Zerschlagung der und den Austritt Deutschlands fordert (Dexit), eine gefährliche Nähe zur Reichsbürgerszene und anderen rechtsextremistischen Kräften zeigt, Hass und Gewalt sät, Landesverräter und Putin-Verehrer in ihren Reihen führt, kann und darf keine Zukunft haben.
Darf ich ehrlich sein?
Nach den Kommunalwahlen bin ich da eher ernüchtert. Das wird nicht so einfach funktionieren, wenn den Wählern mindestens egal ist, das da Straftäter, Rechtsextremisten, Demokratiefeinde usw. an "die Macht" kommen.
Ja, man kann in die Köpfe der AFD Wähler nicht hineinschauen. Sie verhalten sich ähnlich wie die Trump Anhänger in den USA. Egal wie verlogen, rassistisch und Menschen verachtend die Rechtsextremisten agieren und agitieren, sie werden gewählt. Oft sind es eher die bildungsfernen Teile der Bevölkerung, die sich von den Vwrfassungsfeinden ködern lassen. Die Bildungspolitik in Deutschland hat ein Stück weit versagt.
Oft sind es eher die bildungsfernen Teile der Bevölkerung, die sich von den Vwrfassungsfeinden ködern lassen.
oder wie wir letzte Woche lernen mussten moralisch und politisch verwerfliche Angehörige /Erben der zumindest oberen Mittelschicht.
Vor allem das Ergebnis im Kreis Hildburghausen hat mich völlig ernüchtert. Tommy Frenck, ein bekennender Neonazi, der in seinem Gasthof am 20. April, zu Führers Geburtstag, Schnitzel für 8,88 Euro verkauft, ein Kochbuch „88 beste Fleischrezepte“ geschrieben hat und über seinen Hals „Aryan“, also Arier, tätowiert hat, bekommt fast 25% der Wählerstimmen? Dafür gibt es keine Entschuldigung. 25% der Wähler in diesem Landkreis sind Nazis und sonst nichts. Gruselig, um es nett auszudrücken.
Demokratie kann wirklich anstrengend sein. Aber niemand hat behauptet, daß das nicht so ist.
ja spätestens wenn der gewählt würde, wäre eine Prüfung der Verfassungstreue notwendig (soweit wird es aber nicht kommen)
Auch sie haben völlig recht - aber das ist kein Widerspruch zu Polen.
Auch dort gibt es weiterhin fanatische Anhänger der Möchtegernautokraten von der pis.
Und mal ganz ehrlich - der Anteil an Menschen, die der Mörderbande der Nazis auf die eine oder andere Weise nachgetrauern und gerne in ihre Fusstapfen treten wollen, war nie wirklich klein in Deutschland.
Weder in der damaligen westdeutschen Republik, in der viele Altnazis besonders in der CDU/CSU, aber auch in der FDP mit versteckt offenen Armen aufgenommen wurden, noch in der DDR, deren Diktatur und Repressionsapparat sich viele sehr gut einfügen konnten.
Der Unterschied zu damals ist, dass rechtsextrem sein heute zu immer mehr Widerspruch führt, weil ein Grossteil der Bevölkerung nicht mehr bereit ist, darüber hinweg zu sehen und betreten zu schweigen.
Ich denke dieser Gegenwind ist es, der die rechten Anachronisten gerade besonders laut und agressiv werden lässt - weil sie fürchten, dass er ihr Ende bedeutet!
"88 beste Fleischrezepte" - wo AH doch "eingefleischter Vegetarier" war 🤭
Thüringen stellt nur einen Bruchteil der deutschen Bevölkerung. Außerdem ist es wesentlich besser ausgefallen als erwartet. Das stimmt mich positiv und motiviert!
Und das beste daran ist, dass sie AfD sich selbst entlarvt und zerlegt. Das ging nahezu allen rechtsaußen-Parteien bei uns so: Republikaner, DVU, Schill etc. - bei der afd braucht's etwas länger.
massiv ?
die PIS hat noch immer 35 % und mit der Ultrarechten KON kommen nochmals 7 % zu
und was heißt hier stolz, nur weil die "vielleicht" ebenso wie sie ticken
Es ist ein "massiver" Unterschied, ob eine Partei die Regierung bilden kann oder nicht. Oder?
Die polnischen Bürger haben früh genug die Reißleine gezogen - bevor das Unterfangen unumkehrbar geworden ist!
Stolz
Ich finde es zumindest bewundernswert, wie die drohnende Diktatur mit vereinten Kräften gerade noch abgewendet werden konnte. Die Wunden, die die PiS im Rechtsstaat bis jetzt hinterliess sind ja offensichtlich
Ja, stolz auf unsere Demokrat:innen im Nachbarland. Ich weiß, das mag Ihnen fremd vorkommen.
Wunschdenken. Überall in Europa werden die Rechten immer stärker. Auch im Falle der AFD die gewinnen je nach Bezirk 8 bis 9 % hinzu. Aber die AFD zerlegt sich.
Aber die AFD zerlegt sich.
sieht so aus
aber sie hinterläßt ihre Spuren
hören sie mal die SPD und vor allem die CDU da werden Thesen vertreten wie von der AfD gefordert
hören sie mal die SPD und vor allem die CDU da werden Thesen vertreten wie von der AfD gefordert
Da muss ich Ihnen leider zustimmen. Insbesondere bei der Union, bei der die Brandmauer in Thüringen nicht steht (siehe Abstimmungen zu Windrädern und Gendern)
Wer Rechtsextremisten sicher einhegen möchte, sollte sicherheitshalber auch nicht die Union (oder BSW) wählen
Bundesweit sind sie aber am Fallen!
Und das "im Osten" so viele sich so über den Tisch ziehen lassen - ist für mich keine große Überraschung.
Bundesweit am Fallen ist auch so eine Sache zwischen den einzelnen Umfragen liegen Teilweise 4 %. Letztens eine (es gibt so viele, weis nicht mehr von wem) da lag die AFD bei de Europawahl bei 20 %. Im Ruhrgebiet sagt mir fast jeder zweite er wählt die AFD. Fällt aber nicht so auf weil wir hier sehr viele Migranten haben die wählen dürfen, und die wählen ja zumeist keine AFD. Sonst hätten wir in Essen, Mülheim, Duisburg und Gelsenkirchen zahlen wie in Thüringen.
Es ist schön, dass die Regierung nicht gestellt wird von „jedem zweiten, den Sie selbst gefragt“ haben. Das kommt davon, wenn man nur Rechte befragt. Statistik.
Die Hochphase scheint bereits vorbei zu sein. Die Abwärtsspirale der Rechten ist längst gestartet
Und die PIS ist stärkste Partei in Polen geworden, nächstes mal kann sie ganz schnell wieder an die Macht kommen. Vor allem wenn sie das Thema Abtreibung außen vor lässt. Ohne das hätte sie deutlich gewonnen.
Alle Demokraten hoffen, dass die PiS (im derzeitigen Zustand) nicht wieder in die Regierung gewählt wird. Die Rassisten in Deutschland sollten mal schön die nächsten 1000 Jahre die Füsse stillhalten, wohin deutsche Rassisten und Rechtsextremisten führen, haben Deutschland und Europa schmerzlich genug erfahren müssen
Ach Sie Pessimistin. Ich sehe das anders. Mal andere Meinungen zulassen. Nennt sich Demokratie.
Sie haben völlig recht!
Bei uns ist die AfD aber nicht an der Macht wie die PiS es war, und Eingriffe in die Bundespolitik hat die AfD auch keine geschafft, ist also absolut nicht vergleichbar mit Polen.
Nichtsdestotrotz befindet sich die AfD in derselben Abwärtsspirale wie die anderen Rechten, Rechtsextremisten und Vaterlandsverräter
Was ist eine Rechtsstaatlichkeit? Vielleicht sollte jenes mal erklärt werden, inhaltlich bis ins Detail, und Beweisen!
Na, die AfD hat da wohl einige Lücken, was Rechtstaatlichkeit betrifft, aber die haben ja Putin und XI da braucht es keine Rechtstaatlichkeit.
hat da wohl einige Lücken?
Welche regierung hat kein "Lücken"? denken Siw an das 60 Mrd. Urteil un den Verfassungsbruch.
Die Sache mit den 60 Mrd. ist keine Lücke, sondern im Gegenteil ein schlagender Beweis für die in Deutschland herrschende Rechtsstaatlichkeit.
Solche „Verfassungsbrüche“ gibt es ständig. Die werden in einem Rechtsstaat vom Verfassungsgericht korrigiert. Darum geht es hier aber nicht. Denn in Polen wurde das Verfassungsgericht als korrigierende Instanz entmachtet.
Das 'Milliardenurteil um den Verfassungsbruch' beweist exakt das Gegenteil von dem, was Sie hier unterstellen wollen. Es beweist, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem Gerichte - zuweilen auch das Verfassungsgericht - Recht sprechen und zwar auch solches, welches aktuelle Regierungen in ihre Schranken verweist.
Ihr Versuch, daraus unserem Land eine nicht-Rechtsstaatlichkeit zu unterstellen geht komplett daneben. Es ist der übliche tumbe Versuch von Rechtspopulisten, Wahrheit in ihr Gegenteil umzudeuten. Bitte lassen Sie das.
Das ist gut so. Und setzt Zeichen.
Wer EU-Verträge unterläuft und aushöhlt, muss abgemahnt werden. Sonst sind die Verträge nicht das Papier wert und man kann alles einstampfen.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Notfalls wären vielleicht temporäre Suspendierungen der EU-Verträge denkbar (immerhn beruhen Verträge auf gegenseitige Leistungen). In der Zeit der Suspendierung hat dann die antieuropäische Partei X Zeit ihren Wählern zu erklären, weshalb es so wunderbar ist ohne EU Bürokratie , aber mit reichlich Zöllen, zu leben.