Schlussstrich unter einem historischen Streit: Die EU-Kommission hat nach sieben Jahren das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingestellt. Die Entscheidung ist vor allem ein Ausdruck des Vertrauens in Regierungschef Tusk.
ja die Sache mit der Rechtsstaatlichkeit
sollte man nicht erst den Begriff versuchen zu definieren
denke doch das Gegenteil von Willkür eben klar umrissenes Recht im Sinne von Rechtssicherheit
Komisch, Sie sind schon der zweite, der mit dem Begriff "Rechtsstaatlichkeit" nichts anfangen kann.
Obwohl so ganz überraschend ist es dann auch wieder nicht.
Sie können ja mal hier nachlesen:
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/rechtsstaat-351/511414/die-e…
Komisch, Sie sind schon der zweite, der mit dem Begriff "Rechtsstaatlichkeit" nichts anfangen kann.
wie kommen sie darauf
hätte nur gern mal gehört was andere so darunter verstehen, damit wir vom Gleichen reden !
Rechtsstaatlichkeit bedeutet zuvorderst Gewaltenteilung. Unabhängigkeit der Gerichte von der Exekutive.
Sie können mir nicht weismachen, daß Sie das nicht wissen. Ich halte Ihre Naivität für gespielt. Was bezwecken Sie damit?
| "1) Sie können mir nicht weismachen, daß Sie das nicht wissen. Ich halte Ihre Naivität für gespielt. 2) Was bezwecken Sie damit? " |
1) Dieses künstliche "sich dumm stellen" zieht sich die letzten Tage durch fast jeden Thread. Scheint eine weitere populistische Kommunikations-Strategie zu sein.
2) Damit werden die Anderen im Forum beschäftigt - statt einer konstruktiven Diskussion entsteht eine Art von Hilfegruppe. Sie erklären bereits Bekanntes - statt sich meinungsstark zu positionieren.
Es sind m.E. Trolle, die sich künstlich dumm stellen.
Sie meinen, "man" hat das nicht getan? Und trotzdem Gelder gesperrt - einfach mal so? Oh Mann.
Seien Sie froh in einem Rechtsstaat zu leben, wenn Sie eine Definition benötigen, versuchen Sie doch mal unser Leben mit dem der Russen oder Chinesen zu vergleichen. Ok, das wird schwer fallen wollen.
Der Begriff "Rechtsstaatlichkeit ist klar definiert. Wenn Sie die Definition nicht kennen oder vergessen haben: einfach mal informieren.
Die Rechtsstaatlichkeit ist ein schillernder Begriff und wird in der politischen Debatte häufig in einer Vielzahl sehr unterschiedlicher, teilweise fast widersprüchlicher Zusammenhänge verwendet, einerseits als Synonym für einen besonders starken und wehrhaften Staat, andererseits aber auch, um die Notwendigkeit der Beschränkung von Staatsgewalt zum Ausdruck zu bringen. Besonders oft fällt der Begriff der Rechtsstaatlichkeit außerdem, wenn es darum geht, "unsere" Idee von einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Allgemeinen zu beschreiben. Nicht selten wird die Rechtsstaatlichkeit dabei schlicht als ein Sammelbegriff für eine als besonders "gut" empfundene Art der gemeinschaftlichen Organisation benutzt.
Und tatsächlich ist es gar nicht so einfach, die genaue Bedeutung des Begriffs Rechtsstaatlichkeit in Kürze zu beschreiben
so weit Bundeszentrale für politische Bildung
vielleicht doch komplexer ?
Rechtsstaatlichkeit wird von Menschen gelebt und eingehalten, es gibt natürlich immer Abweichler.
Beispiele PIS, Orban…
Die Androhung von Strafen, bis zur Umsetzung dauern viel zu lange. In Ungarn wurden Gelder gesperrt und als Orbas Simme wichtig war, wurden 10 Milliarden freigegeben. Das ist politischer Kuhhandel. Schon das allen ist der Grund, die Europawahl zu boykottieren.
Im Gegenteil. Parteien stark machen, die sich für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen einsetzen muss die Devise sein.
Ihre Logik erschließt sich mir nicht.
Es gibt keinen Grund, nicht zu wählen!
Wenn Sie es dennoch nicht tun, regen Sie sich bitte nie wieder über "die Regierung" auf.
gerade deshalb sollte man zur Wahl gehen
um, wenn man das nicht will, zu ändern
sonst sind ja lauter Vertreter drin die es beim Alten belassen
Das nach wie vor vorhandene Einstimmigkeitsprinzip bei bestimmten Entscheidungen führt zu Erpressungsversuchen und sollte durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden.
Der Wandel hat eben einen Vorteil, und der Name Tusk hat auch einen, die PiS ist immer noch recht stark und stellt die stärkste Partei das sollte man nicht unterschätzen.
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"Ausdruck des Vertrauens in Regierungschef Tusk"
Was unter der "PiS" undenkbar gewesen wäre.
@pasmal "
wenn die PIS doch wieder ihre Art von Regierungs- und Demokratieauffassung durchbringt?"
Kein Grund aktuell Polen unter Tusk das Vertrauen nicht auszusprechen.
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Die Moderation
Und was wird nach Tusk, oder wenn die PIS doch wieder ihre Art von Regierungs- und Demokratieauffassung durchbringt?
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Dann wird es wieder ein Verfahren gegen Polen geben, verbunden mit der Sperrung von EU Mitteln.
Wer die Mehrheit hat, darf regieren, die PIS sollte keine Mehrheit mehr erlangen, ganz einfach.
Vielleicht ist nach Tusk ja auch wieder vor Tusk.
Ich traue den Polen schon eine gewisse Lernfähigkeit zu.