Schlussstrich unter einem historischen Streit: Die EU-Kommission hat nach sieben Jahren das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingestellt. Die Entscheidung ist vor allem ein Ausdruck des Vertrauens in Regierungschef Tusk.
Gut so. Auch wenn die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen bedeutend schwieriger und langwieriger ist als ihre Zerstörung.
Leider ist es so, wenn man etwas zerstört ist es wieder schwer aufzubauen.
Und in dem Fall ganz besonders, weil man sich bei der Abschaffung der irregulären Gesetze seinerseits ja an rechtsstaatliche Verfahren halten muss. Eine große Herausforderung.
ist das nicht etwas sehr weit gegriffen "rechtsstaatliche Strukturen"
waren die Polen jetzt auf dem Weg zu Zuständen wie im Jemen oder hatten nur andere Vorstellungen wie wir ?
| "ist das nicht etwas sehr weit gegriffen "rechtsstaatliche Strukturen" " |
"Sie hatte aus Sicht der EU-Kommission die Gewaltenteilung in Polen gefährdet. Konkret schuf die PiS-Regierung die Möglichkeit, Richter zu kontrollieren und zu sanktionieren. Zudem hinderten die neuen Maßnahmen polnische Richter daran, sich bei bestimmten Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof zu wenden." (TS-Beitrag)
Ich finde, die Eingriffe durch die PiS als sehr weitgreifend - und als Veränderung der Struktur der Justiz.
https://www.bpb.de/themen/europa/polen-analysen/302659/zur-lage-der-rec…
Ich finde, die Eingriffe durch die PiS als sehr weitgreifend
ich auch !
nur bin ich für Polen nicht zuständig schaue lieber dass in meinem Umfeld solches nicht geschieht, wobei was tun wenn meine Meinung nicht die Mehrheit repräsentiert ?
Die Mehrheit der in der EU vereinten Staaten hat festgestellt, dass sich Polen nicht an die Regeln der Organisation hält, der es beigetreten ist. Ihre subjektiven Befindlichkeiten sind dafür vollkommen irrelevant.
Die Mehrheit der in der EU vereinten Staaten hat festgestellt, ...
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wer widerspricht denn dem ?
warum wirft man die Polen dann nicht raus (mal abgesehen das es keine entsprechende Handhabe gibt)
| "bin ich für Polen nicht zuständig schaue lieber dass in meinem Umfeld solches nicht geschieht, wobei was tun wenn meine Meinung nicht die Mehrheit repräsentiert ?"|
Was meinen Sie konkret? Was geschieht in Ihrem Umfeld? Was hat die Berücksichtigung Ihrer Meinung mit Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz zu tun?
Fall Sie mir antworten: Bitte schreiben Sie in ganzen Sätzen. Dann können Sie sich die großen Lücken zwischen den Zeilen nämlich auch sparen, die sowieso nur dazu einladen, zwischen eben diesen zu lesen und Sie dadurch von der Verantwortung Ihres Beitrags entlasten.
" ich auch!!"
1. Sie widersprechen sich gerade selbst, oder? denn
2. dem von Ihnen zitierten Satz folgt mit "und" die Fortsetzung zu den Stukturen.
Wer sind denn die ominösen "wir"?
Es gibt Verträge, die von beiden Seiten unterschrieben wurden aber nur von der polnischen (Pis Partei!) wieder geändert wurden.
Es geht also um Vertragsbruch - aber damit scheinen so manche überhaupt keine Probleme zu haben.
Meine Güte. Was hat mangelnde Rechtsstaatlichkeit mit Zuständen wie im Jemen zu tun? Stellen Sie sich doch bitte nicht dümmer, als Sie sind. Ich bin fassungslos.
"Stellen Sie sich doch bitte nicht dümmer, als Sie sind. Ich bin fassungslos."
Ähnliches haben Sie schon öfter geschrieben. Ich glaube aber nicht, dass es sich um Verstellung handelt.
Ich bin mir nicht sicher.
Ich bin fassungslos.
das möchte ich wirklich nicht !
und wenn sie sich wieder gefasst haben sollten
ist jetzt Polen auf dem Weg zu einer rechtlosen Gesellschaft gewesen wie der Jemen oder Nordkorea
oder haben die nur etwas andere Vorstellungen wie im übrigen Europa zum Thema ?
also vielleicht nicht nur schwarz und weiß sehen wollen
es gibt viele Grautöne
Für mich nur logisch, das das Verfahren eingestellt wird - auch wenn noch durch Herrn Duda torpediert werden kann.
Die Regierung Tusk wird sich durchsetzen und die Verträge wieder einhalten.
Tusk genießt das Vertrauen der EU. Polen ist auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt, die Einstellung des Verfahrens daher nur folgerichtig. Ein Verdienst der polnischen Bürger.
Die "Bösen" regieren aber nicht mehr!
aktuell !
bei der AfD kriegt man hierzulande schlaflose Nächte bei gerade mal 20 %
und die PIS hat dort noch immer 35 % und sie atmen auf !
„bei der AfD kriegt man hierzulande schlaflose Nächte bei gerade mal 20 %“
Nun die AFD erledigt sich ja gerade selbst und da bin ich bei dem Personal ganz zuversichtlich, sie wird dies mit Bravour auch weiterhin so machen. Alle 3-4 Wochen ein neuer Skandal (kleines Mitläuferbeispiel: Ein Bundeswehroffizier ist in Düsseldorf wegen Spionage für Russland zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 54-Jährigen am Montag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit schuldig und entsprach damit der Strafforderung der Bundesanwaltschaft. Er habe u.a. militärisch sensible Informationen verraten. Etwa im gleichen Zeitraum war der Mann in die AfD eingetreten. Wahrscheinlich wollte er zu seinen Führungsoffizieren engen Kontakt halten
Ja. erschreckend. Aber Tusk ist auf gutem Wege, die Seilschaften der PIS zu kappen. Polen soll und wird wieder Teil der europäischen Familie, von rechtsstaatlichen und demokratischen Werten sein.
Ja und? Rechtstaatlichkeit ist keine Frage der Abstimmung und auch keine moralische Frage
Warum setzen Sie böse in Anführungszeichen?
Ich nehme ja nicht an, dass Sie mit der PiS sympathisieren; und dass sie immer noch 35 % hat, macht sie keineswegs demokratischer oder harmloser.
"Die Entscheidung ist vor allem ein Ausdruck des Vertrauens in Regierungschef Tusk."
Nein, die Entscheidung ist vor allem ein Kniefall vor Polen, das gegen Regeln der EU verstoßen hat.
Herr Tusk ist neuer Regierungschef und hat mit den Verstößen nichts! zu tun.
Sie haben offensichtlich nicht mitbekommen dass die PIS-Partei in Polen nicht mehr an der Regierung ist
Sie haben den Regierungswechsel und die Änderung der polnischen Regierung bezüglich der polnischen EU Rechtsverletzung noch nicht mitbekommen?
| "Polen, das gegen Regeln der EU verstoßen hat." |
Hatte - wäre m.E. die richtige Formulierung: Polen, das gegen die Regeln der EU verstoßen hatte - und die EU reagiert mit ihrem Vertrauens-Vorschuss auf den Regierungswechsel und die bereits erfolgten Maßnahmen in Polen, die die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen.
Sie verwechseln nun das ganze mit Willy Brandt, der hat wirklich einen Kniefall und zu Recht hingelegt.
In Polen hat die Einsicht gesiegt. Ein Verdienst von Tusk und der Neuen Regierung.
Eine Rechtsstaatspartei bekennt sich insbesondere zu einer Unabhängigkeit der Justiz und zur verfassungsmäßigen Ordnung. In Polen war dies unter der PIS Regierung nicht der Fall.
Die Krise in Polen ist leider nicht vorbei. Die Pis-Funktionäre haben sich auf ihren Stühlen festgeklebt, den Rechtsstaat dermaßen ausgehöhlt und Gesetzte verändern, dass es noch ein ordentlicher Weg sein wird das zu reparieren.
Richtig, deswegen sollten wir alles notwendige tun, damit die Anti-demokraten Deutschlands nie an eine Regierung kommen
Ausdruck des Vertrauens in Regierungschef Tusk
es liegt also an einer einzigen Person ?
gewisse Vorteile wenn man in der EU ein großes Tier war, so seine Spezies hat
lauer Amigos halt
Auch an Sie! Es geht nicht um eine Person sondern um Grundwerte.
ach ?
und die Durchsetzung von diesen Grundwerten machen sie von einer Person abhängig
Zitat : "ein Ausdruck des Vertrauens in Regierungschef Tusk."
wenn der morgen auf nem Stück Seife ausrutscht, was dann ?
die PIS hat immer noch 35 % ( + 7 %) also unsere Meinung zu fehlendes Verständnis für Grundwerte ist sicherlich im Land noch genug vorhanden
"wenn der morgen auf nem Stück Seife ausrutscht, was dann ?"
Dann benennt seine Partei einen Nachfolger. Wenn bis dahin nicht die Welt untergegangen ist, was ja auch jederzeit passieren kann.
Oder uns der Himmel auf den Kopf fällt. Wie es die Gallier (Kelten) befürchteten.
Geht es wirklich immer um Grundwerte (welche auch immer) oder nicht manchmal auch politische Gleichschaltung durch die EU?
Nein.
Politische Gleichschaltung durch die EU? Schauen Sie sich mal die Vielfalt der europäischen Parteien an und vor allem deren Programme.
Klar, in der Demokratie hat die Mehrheit das „Sagen“ und zu Recht.
Verträge, die von beiden Seiten unterschrieben wurden und nur durch die polnische Seite gebrochen wurden - was ist daran nicht zu verstehen?
Nein, gleichschaltung gab es in Deutschland vor 91 Jahren. Die AfD träumt heute wieder davon.
Das gehört zu den durchsichtigen Versuchen, davon abzulenken, dass sich die jetzige Regierung fundamental von der Pis-Regierung unterscheidet, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angeht; wer das nicht sieht, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, es nicht sehen zu wollen.
wer behauptet denn das
aber nochmals die PIS hat immer noch 35 % (und die Kon 7%)
also eindeutig sieht anders aus
Sie haben versucht, von den inhaltlichen Kriterien auf "Amigos" umzubiegen. Nur darum ging es in meiner Erwiderung.
Nein, aber Herr Tusk ist nun mal Regierungschef in Polen und trägt daher auch einen Großteil Verantwortung für den Kurs der Regierung.
Und Sie wollen hoffentlich nicht bestreiten, das Herr Tusk rechtsstaatlich handelt.
der Tusk ist sicherlich ein integrere Politiker
wer will das in Frage stellen
aber scheint die Mehrheit im Land zu besitzen nicht gerade überwältigend wenn ich die beiden anderen betrachte mit 42 % komme ich ins Grübeln setzt sich sein Denken durch
Der Forist möchte uns, meinem Eindruck nach, deutlich machen, daß er zwischen rechtsstaatlich und nicht rechtsstaatlich keinen Unterschied erkennen kann. Anders kann ich mir seine Kommentare hier im Thread nicht erklären.
das will er nicht !
aber das zu unterstellen ein beliebtes Spiel
differenzieren so wie so
oder befand sich Polen auf dem Weg zu Zuständen wie im Jemen oder Nordkorea
Scheint so, aber unglaubwürdig - für mich.
Äh nein! Im Unterschied zu Tusk hat PiS nie auch nur erklärt, dass sie den selbst verursachten und vorangetrieben Missstand jemals ändern wollten
vermute mal die haben sich bei der Veränderung was dabei gedacht !
es war ihr Ziel und kein "Mißstand" wie wir es vielleicht empfinden
Dieses "wir" ist die EU, gegen deren Regeln die PIS-Regierung verstoßen hat. Schon gar nicht geht es um "Empfindungen". Was ist daran nicht zu vestehen?
Die haben recht, die haben sich bei der Veränderung etwas gedacht und zwar: Antidemokraten brauchen nur einmal eine Wahl in der Demokratie zu gewinnen, dann versuchen sie die Demokratie abzuschaffen. Demokraten sind ja so ‚blöd‘ dass sie alle 4-5 Jahre wieder gewinnen müssen, um an der Nacht zu bleiben
Deshalb werden wir notfalls die AFD verbieten müssen, aus Notwehr
Eine Regierung ist nie eine einzige Person und das wissen Sie. Wenn immer die ganze Koalitionsmitglieder aufgezählt werden würden, dann würden Sie vermutlich das gar nicht durchlesen.
Es liegt am Regierungschef, welche Politik die Regierung eines Staates macht.
Neu für Sie?
ist ein Regierungschef Diktator ? Alleinherrscher so zu sagenb
und ich dachte das hängt auch ein wenig von den parlamentarischen Mehrheiten ab wie weit man ihn gewähren läßt
Sie verstehen das Procedere gar nicht.
„EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen“
Weil die Mehrheit der polnischen Wähler bei den letzten Wahlen dankenswerterweise für den Wegfall des Anlasses dazu gesorgt hat. Nicht nur im Interesse von Europas Zusammenhalt, vor allem auch im eigenen.
Und was wird nach Tusk, oder wenn die PIS doch wieder ihre Art von Regierungs- und Demokratieauffassung durchbringt?
Was spielt das aktuell für eine Rolle?
Die EU hat nicht ihr Maßnahmenpaket abgeschafft, sie wendet es nur ggü. Polen aktuell nicht an.
Dann gibt's ein neues Verfahren.
Entspricht das Ihrem Wunsch?
Was ist eine Rechtsstaatlichkeit? Vielleicht sollte jenes mal erklärt werden, inhaltlich bis ins Detail, und Beweisen!
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Was das ist?
Nicht Ihr ernst - hoffe ich mal.
Ich nehme an ein Fremdwort, besonders für die AfD.
Für die wohl eher Teufelswerk.
Rechtsstaatlichkeit umfasst formell eine von Weisungen der Legislative (Parlament) und insbesonders der Exekutive (Regierung) unabhängige Justiz. Ohne eine solche garantierte Unabhängigkeit ist keine Gewaltenteilung gegeben, die ihren Namen verdienen würde.
Inhaltlich geht es um den Grundsatz „Gleiches Recht für alle”. Das heisst jeder, auch die Regierung , Polizei und Verwaltung, kann von jedem verklagt werden. Was wiederum nur einen Sinn macht, solange die Justiz von der Regierung unahängig ist.
Kurz und bündig. Danke.
Sie sind im übrigen der Erste, der für eine Erklärung „Beweise“ erwartet. Spektakulär!
| "Was ist eine Rechtsstaatlichkeit? Vielleicht sollte jenes mal erklärt werden, inhaltlich bis ins Detail, und Beweisen!" |
Hier finden Sie so einige Erklärungen.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321020/r…
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/rule-of-law/
https://www.lpb-bw.de/rechtsstaat
Hätten Sie leicht selbst finden können im www, z.B. durch die Suche "Rechtsstaatlichkeit"
Obwohl ich nicht glaube, dass Sie daran wirklich interessiert sind. I.m.A. Ein weiterer User, der durch "sich dumm stellen" versucht, sich Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Sollten Sie in Deutschland wohnen, egal welcher Staatsbürgerschaft, können Sie das immer und überall erfahren.
Auch wenn Sie straffällig werden, rechtsstaatliche Behandlung werden Sie erhalten und wenn nicht, dann dürfen Sie gegen den, sich nicht rechtsstaatlich verhaltenen, zur Wehr setzen, der Staatsanwalt und ein Richter und ihr Verteidiger werden dann verhandeln.