Auf der Suche nach Lösungen im Kampf gegen die zunehmende Migration führen europäische Spitzenpolitiker Gespräche in Tunesien. Präsident Saied sagte im Vorfeld, sein Land werde keine Grenzpolizei für Europa sein.
Mit Beteiligung der Grünen hat die Bundesregierung der Verschärfung der EU-Asylregeln zugestimmt. Doch in Teilen der Partei stößt der Beschluss auf heftigen Widerspruch. Innenministerin Faeser zeigte sich dagegen zufrieden.
Die EU-Innenminister beraten über eine Reform der Asylpolitik. Das Vorhaben ist seit Jahren umstritten. Innenministerin Faeser will einen Durchbruch erreichen - und geht ein politisches Risiko ein. Von Björn Dake.
In der EU wird ein neues Gesetz zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz erarbeitet. Der Chef von OpenAI hat einen Rückzug aus dem europäischen Markt angedroht, sollten die Regeln nicht entschärft werden.
Sollte in Handelsabkommen mit Sanktionen gedroht werden, um Nachhaltigkeitsstandards durchzusetzen? Darüber streitet die Bundesregierung. Ein Entwurf für ein Abkommen mit Kenia ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun entschärft worden.
Die EU will einem Medienbericht zufolge künftig bei Waren aus Drittstaaten auch bei geringem Wert Zölle erheben. Das könne zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 750 Millionen Euro jährlich führen.
Die EU will verhindern, dass verbotene Lieferungen nach Russland über Drittstaaten wie Kasachstan laufen. Dazu hat die Brüsseler Kommission ein elftes Sanktionspaket vorgeschlagen. Von Stephan Ueberbach.
Laut Bundesinnenministerin Faeser ist sich die Ampelkoalition einig, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen anzustreben. Doch Grünen-Chef Nouripour erklärte nun, dass die Zustimmung seiner Partei noch offen sei. Andere Grüne äußern offen Kritik.
Tausende sind dem Aufruf von Georgiens größter Oppositionspartei zu Protesten gegen die Regierung gefolgt. Sie forderten die Umsetzung von Reformen, die einen EU-Beitritt erleichtern.
Es ist eine schwierige Reise nach China für Frankreichs Staatschef Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen. Auch, weil die beiden sich von ihrem Besuch wohl Unterschiedliches versprechen. Von Helga Schmidt.
