Besatzungsmitglieder des Flüchtlingsrettungsschiffs "Geo Barents", das von Ärzte ohne Grenzen betrieben wird, verteilen während einer Rettungsaktion in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens Schwimmwesten an eine Gruppe von 61 Migranten auf einem Holzboot (aufgenommen am 28. September 2023)

Ihre Meinung zu Asylreform: EU-Staaten verständigen sich auf Krisenverordnung

Im Streit über die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten laut spanischen Angaben auf einen Zwischenschritt geeinigt. Die neue Krisenverordnung sieht für Fälle einer drohenden Überlastung der Mitgliedsstaaten verschärfte Maßnahmen vor.

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132 Kommentare

Kommentare

Nettie

„Die neue Krisenverordnung sieht für Fälle einer drohenden Überlastung der Mitgliedsstaaten verschärfte Maßnahmen vor“

Ich sehe das so: Man hat sich, um eigene Überlastung zu vermeiden, auf ‚verschärfte‘ Maßnahmen zur Abwehr der - aufgrund der 'eigenen Regeln' zur 'Verteidigung‘ eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht zuletzt durch einen selbst verursachten - Überlasteten 'geeinigt'. Natürlich - wie immer - auf deren Kosten.

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Nachfragerin

Genau so ist es. Aber man wird sich trotzdem als oberster Verfechter der Menschenrechte darstellen, wenn sich ein anderes Land genauso verhält.

DerCarsten

Die Maßnahmen setzen zu spät ein. Es müsste darum gehen, die Gründe für die Flüchtlingsbewegungen dort anzugehen, wo die Bewegungen entstehen. Außerdem sollte man sich abgewöhnen, alle Ankömmlinge pauschal als Flüchtlinge oder Asylsuchende zu bezeichnen. Wer Anspruch auf Asyl hat, dem MUSS Asyl gewährt werden. Wer kommt, um am Wohlstand zu partizipieren, den muss man sich aussuchen dürfen (wie es im übrigen zahlreiche befreundete Staaten tun).

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ich1961

////Wer Anspruch auf Asyl hat, dem MUSS Asyl gewährt werden. ////

Das sollte selbstverständlich sein.

////Wer kommt, um am Wohlstand zu partizipieren, den muss man sich aussuchen dürfen (wie es im übrigen zahlreiche befreundete Staaten tun).////

Und wie viele sollen das sein? Wer ist damit gemeint? Welche "befreundeten Staaten" sind das?

****....  Im Vergleich zu Bevölkerungszahl sieht es aber anders aus: Während in der Bundesrepublik im Jahr 2022 auf 10.000 Einwohner 29 Anträge kamen, lag das Verhältnis in acht EU-Staaten teils weit darüber: etwa in Zypern (241) und Österreich (123).  ....

Neben Ukrainern waren Ende 2022 die meisten Schutzsuchenden syrische (674.000 Personen), afghanische (286.000), irakische (211.000) oder türkische (101.000) Staatsangehörige. Diese fünf Staatsangehörigkeiten stellen fast drei Viertel der Schutzsuchenden.  ....****

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zuwanderung-deutschland-1…

 

 

Mass Effect

Akso sollen wir ihrer Meinung weiter machen wie bisher. Das Städte und Komunen langsam nicht mehr weiter wissen übersehen sie dabei geflissentlich.

Vector-cal.45

Welche befreundeten Staaten? USA, Kanada, GB … um nur die größten und wichtigsten zu nennen.

Die winzige Insel Zypern zum Vergleich mit der BRD heranzuziehen, ist m. E. ebenso unsinnig, wie Ihr inflationärer Weblink-Spam.

Man kann es auch einfach sehen wie es ist: Im Jahr 2022 kamen ca. 2,666 Millionen Zuwanderer nach Deutschland, mehr als doppelt so viele wie im Jahr davor. 

Sie können ja gerne auch mal nachsehen wie viele seit 2015 hier aufgenommen wurden.

In Syrien herrscht de facto kein Kriegszustand, ebenso im Irak. In Afghanistan ebenfalls und den Taliban wurde die Macht nach 20 Jahren sinnlosem Besatzungszustand eben wieder überlassen gegen ein paar „Versprechungen“. Warum Sie (oder sonst jemand) Menschen aus der Türkei allen Ernstes unter „schutzsuchend“ einordnet, ist mir schleierhaft. Schutz vor wem? Wir reden immerhin von einem NATO-Mitglied mit EU-Ambitionen, oder etwa nicht?

 

ich1961

Oh, mir war nicht klar, das die USA, Kanada und GB in der EU sind.

////In Syrien herrscht de facto kein Kriegszustand, ebenso im Irak.////

Ach, das sind alles nur vereinzelte oder zufällige Bombenabwürfe?

Boah, bin ich froh nicht "Ihre Papiere in der Tasche zu haben".

 

harpdart

In Syrien, Irak, Afghanistan ist "de facto" kein Krieg mehr? In der Türkei gibt es keine politische Verfolgung Oppositioneller?

Oh Mann.

MargaretaK.

Ich finde schon, dass wie @ich1961 schreibt wichtig ist 

"Im Vergleich zu Bevölkerungszahl sieht es aber anders aus: Während in der Bundesrepublik im Jahr 2022 auf 10.000 Einwohner 29 Anträge kamen, lag das Verhältnis in acht EU-Staaten teils weit darüber: etwa in Zypern (241) und Österreich (123)."

Es ist ja wohl ein Unterschied ob auf 10.000 "Ur/Bio"Einwohner 29 Asylanträge oder 241 oder 123 kommen. Wenn im Verhältnis bei uns bei 29 das Getöse los bricht, was wäre da bei 241 los. Weltuntergang?

proehi

„…Wer kommt, um am Wohlstand zu partizipieren, den muss man sich aussuchen dürfen (wie es im übrigen zahlreiche befreundete Staaten tun).“

+

Verbinden Sie damit die Hoffnung, dass diejenigen, die in ihrem Land keine akzeptable Lebensperspektive haben, nicht mehr kommen werden? Ich denke eher, viele suchen eine akzeptable Lebenssituation an der sie mitwirken können und das ist eines jeden Menschen gutes Recht.

Wir werden nicht umhin kommen, tatsächlich an der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern mitzuwirken. Was meinen Sie, was ansonsten mit den Menschen geschieht, die wir in ihre katastrophale Situation zurückschicken?

Tada

Man macht schon alles, was geht. Wie wollen Sie sonst noch in die Innenpolitik souveräner Länder eingreifen?

 

Am Beispiel der Flüchtlinge aus der Ukraine: Was sollte man da z.B. noch machen?

Und Bei piel Afrika: Greift man nicht ein, soll man was machen. Greift man ein, dann ist es "postkolonialistisches Gebaren" und "aus Eigennutz ".

Wohlergehen

Ist Ihnen vielleiccht so ganz vage mal der Gedanke gekommen, wie viel ausgebeutete Menschen zu dem Wohlstand in Deutschland beigetragen haben und immer noch tun?

 Haben Sie sich schon einmal überlegt, auf welche Kosten reiche Länder zu ihrem Reichtum gekommen sind? 

Sind Sie sich bewusst, dass niemand einen Einfluss darauf hat, wo er geboren wird? 

Wissen Sie, dass Menschen flüchten müssen, weil die reichen Länder ihnen die Grundlage zum Leben genommen haben: Klimaerhitzung, Landnahme, Zerstörung ihrer Märkte durch Importe und vieles mehr? 

 

Questia

@Wohlergehen•16:58 Uhr |Ursache und Wirkung |

|@DerCarsten: "Ist Ihnen vielleiccht so ganz vage mal der Gedanke gekommen, wie viel ausgebeutete Menschen zu dem Wohlstand in Deutschland beigetragen haben und immer noch tun?  Haben Sie sich schon einmal überlegt, auf welche Kosten reiche Länder zu ihrem Reichtum gekommen sind?" |

Wieviel Einfluss auch heute noch die kolonialen "Tätigkeiten" haben, das könnte beispielhaft an der Republik Kongo verdeutlicht werden:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-rueckgabe-von-lumumbas-zahn-10…

Nachfragerin

Der Egoist will nicht wissen, wie er zu seinem Besitz gekommen ist. Er will nur, dass niemand davon etwas abbekommt.

Dasselbe "Konzept" steckt hinter der Asylpolitik der EU.

Questia

@Nachfragerin•17:42 Uhr |Werte |

| "Der Egoist will nicht wissen, wie er zu seinem Besitz gekommen ist." |

Schon heute konsumieren wir in den reichen Ländern über unsere Verhältnisse.

Deswegen werden wir über kurz oder lang unsere Definition von Wohlstand und Besitz neu definieren müssen.

Deutschland hat bereits am 04. Mai 2023 alle zustehenden Ressourcen verbraucht. So oder so steht uns die Aufgabe bevor, bescheidener zu werden, Verzicht zu lernen - 

Und die Perspektive darauf zu verändern, wie wir Wohlstand definieren und welchen Preis wir bereit sind dafür zu zahlen.

 

John Koenig

Also , dann konkret :

Zeigen Sie sich solidarisch !

Melden Sie Sich bei Ihrer Kommmune und schaffen Sie Wohnraum , wenn nötig auch durch massive Eigeneinschränkung .

Ihre Kommune wird es Ihnen danken .

Gründe daführ haben Sie ja zur Genüge aufgezählt und erklärt .

 

Robert Wypchlo

Die Migrationskrise zieht sich mit Unterbrechungen mittlerweile seit dem Jahre 2015 hin. Seit einer dubiosen Sommerpressekonferenz. Seitdem gibt es keine echten Antworten auf die Fragen im Umgang mit den Flüchtlingen. Vor kurz bevorstehenden Landtagswahlen wird ausschließlich ein verbaler Eiertanz zu diesem Thema geboten, weil bei der CDU in Hessen wie bei der CSU in Bayern nur von Wahltermin zu Wahltermin gedacht wird und man nur an der Oberfläche der Themen kratzt. Die EU-Staaten können sich bei diesem Thema ja freuen auf die Einstimmigkeit in Brüssel bzw. Straßburg.

Wolf1905

„ … Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. …“ Damit ist aber auch nicht geholfen; es sind doch eher die Visegrád-Staaten, die nicht aufnehmen möchten, und das sind doch eher die Netto-Empfängerländer - wird dann einfach die Unterstützung gekürzt? Ich vermute, eine Einigung über die Krisenverordnung ist zwar jetzt vermeldet, aber noch nicht in trockenen Tüchern - in den Mitgliedsstaaten werden die Diskussionen, wie man illegale Zuwanderung begrenzen kann, weitergehen (auch im Hinblick anstehender Wahlen).

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CoronaWegMachen

" ... „ … Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. …“ Damit ist aber auch nicht geholfen ... "

Stimmt.

Wie hoch sollen den die Kosten pro Flüchtling sein die als Ausgleichszahlung zu zahlen wären ? Und wer bestimmt in diesem Zusammenhang wie und was ?

onkelbond

Selbst wenn diese Länder Flüchtlinge aufnehmen. Ist die Frage nur, bleiben die Flüchtlinge auch dort ? Ich behaupte mal , eher nicht ... und was soll die EU dann machen ? Wenn viele wieder vor deutschen , französischen , holländischen u.s.w Grenzen stehen ? 

Wolf1905

Es sollte EU weit einheitliche Standards geben, was Flüchtlinge für Leistungen erhalten können (oder dürfen) - dass diese in D derzeit am höchsten sind, verleitet doch nur dazu, so schnell wie möglich nach D zu kommen.

Neutrale Stimme

Alles Schall und Rauch. Was letztlich davon umgesetzt wird steht auf einem anderem Blatt. Es gibt bereits viele Gesetze und Regeln, auch in Deutschland. Nur werden die wenigsten angewand. 

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Keinen Millimeter nach links

Ja, vor allem Art. 16a Abs. 2 GG.

HB-Männchen

Nach meiner Erfahrung war bisher keiner, der so vehement auf Art.16 Abs.2 verweist, in der Lage, diesen auch richtig zu lesen. Schon den Unterschied zwischen "hat keinen Anspruch auf" und "darf nicht bekommen" könnte man ja mit ein wenig Textverständnis schon verstehen.

saschamaus75

>> Ja, vor allem Art. 16a Abs. 2 GG.

 

Dumm nur, daß da Ihren Vorstellungen irgendwie die Art. 1 GG und Art. 3 GG im Wege stehen, oder? oO

 

CoronaWegMachen

Ob in D oder der EU Gesetze angewendet werden oder nicht, das interessiert die Flüchtenden überhaupt nicht.

Die Flüchtenden haben in ihren Heimatländern erlebt / gesehen das die Fluchtursachen (welche der Hintergrund der Flucht der Flüchtlinge war und ist) nicht behoben worden sind.

Und nun haben wir einen Dauerflüchtlingsstrom seit ca. 2015. Das fällt auf.

odiug

Dieser Schritt ist dringend notwendig und muss strikt durchgezogen werden. Denn was nutzt es, wenn wir weiter Tür und Tor offen halten für Flüchtlinge, aber uns in Europa gegenseitig die Türen zuschlagen. Dehalb um des europäischen Friedens Willen müssen wir die momentane Asylpolitik beenden. Es gibt zahlreiche Staaten in Nordafrika, die ohne weiteres in der Lage sind, Hilfe vor Ort zu leisten.

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ich1961

Ich nehme ml n, Sie kennen die vielen Beschwerden über die Lager nicht?

Da sollte eigentlich jeder Kritiker ""rot vor Scham"  werden.

 

odiug

Ich werde nicht rot, das sollten die werden, die das alles zu verantworten haben und das ist nicht die EU.

Zweispruch

Die EU hat nicht die Zustände in den Lagern zu verantworten? Wer denn bitte sonst? 

rolato

Ich befürchte das es nur verschärfter Aktionismus ist, da ich gestern Abend die Diskussion bei Lanz verfolgt habe.

Klärungsbedarf

Noch mal: Das individuelle Asylrecht bleibt. Wieso sind hier x % der Teilnehmer nicht in der Lage Asyl und Migration auseinander zu halten ???

harpdart

Nein, seit 40 Jahren wird das Asylrecht immer weiter ausgehöhlt. 

Wo bleibt denn jetzt das individuelle Asylrecht? Eigentlich müßte jeder Einzelfall geprüft werden. Stattdessen wird nach statistischen Zahlen der prozentualen  Anerkennungsquoten nach Ländern ausgesiebt.

HB-Männchen

Nachdem der Druck von Partnerländern gestiegen war, gab Berlin allerdings in der vergangenen Woche den Widerstand auf, nachdem es kleinere Zugeständnisse gegeben hatte.

Blödsinn. Es war nicht der Druck der Partnerländer, sondern die hohen Umfragewerte für die AfD, die dafür sorgten, dass in der Regierung und in den Parteien einer nach dem anderen umkippte und das Asylrecht für bessere Ergebnisse bei den nächsten Wahlen verschacherte.

Baerbock und Faeser sprechen von Erfolg

Ach gar? Ich spreche von Charakterlosigkeit, Menschenverachtung und blankem Opportunismus.

Und natürlich, ein Mal mehr, vom neuen Erfolgsrezept der Parteien: "Prinzipienflexibilität".

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'Pegasus7000

Die AfD ist schuld und unser Asylrecht wurde zugunsten von Wahlergebnissen verschachert? Entweder verstehe ich Ihren Kommentar nicht oder ich lebe auf einem anderen Planeten.

HB-Männchen

Im Zweifel letzteres.

Keinen Millimeter nach links

Menschenverachtung ist, wenn man unkontrollierte Migration eindämmen will?

Vector-cal.45

Wie viele Flüchtlinge sind Sie selbst denn bereit aufzunehmen, wenn Sie eine Eindämmung der Immigration an sich ja als „menschenverachtend“ ansehen?

HB-Männchen

Die Frage hat so einen Bart.

Natürlich tue ich alles, was mir möglich ist und werde dies auch weiterhin tun. Dass andere wie Sie sich auf polemische Fragen beschränken, statt zu helfen, macht es für Menschen wie mich natürlich nicht grade leichter.

Vector-cal.45

Woher wollen Sie wissen, dass ich Flüchtlingen nicht helfe?

Das stimmt schlicht nicht, ich war selber bereits ehrenamtlich in dem Bereich tätig, habe Sachspenden organisiert (hauptsächlich für Kinder-Bedarf). Die Intention der Flucht ist mir dabei auch völlig schnuppe. Denn kein Mensch kann etwas für unsere hiesigen politischen Verfehlungen. 

Aktuell unterstütze ich eine Freundin meiner Frau, eine aus Indien stammende Krankenschwester, deren Mann und Kinder bald nachkommen,  bei ihrem Ankommen in unserer Gesellschaft.

 

Mit Verlaub … aber Sie wissen gar nichts über mich.

harpdart

Ich finde, dass es ein wichtiges Kriterium, wie man einen Menschen beurteilt oder kennt , aus dem Gesagten bzw. hier Geschriebenen ableiten kann. Das gilt selbstverständlich für alle.

Vector-cal.45

Nachtrag: Was bedeutet „ …. für Menschen wie mich“ denn jetzt konkret, außer Betroffenheitsfloskeln?

Nachfragerin

Ich denke, dass 1% der Gesamtbevölkerung zu schaffen wäre.

Was fehlt, ist der politischen Willen zur Lösung des Problems. Die Politik der Ausgrenzung und Abschreckung ist eine Scheinlösung, denn sie bekämpft keine Fluchtursachen, macht rechtspopulistisches Gedankengut gesellschaftsfähig und beschleunigt somit die Spaltung der Gesellschaft.

Man müsste mal aufhören, Migranten als Problem darzustellen. Probleme will keiner haben. Aber junge Menschen und Fachkräfte werden überall gesucht...

Wohlergehen

Es ist menschenverachtend, Menschen in äußerster Not, Solidarität und Mitmenschlichkeit zu verweigern.

Ihr "Wie viele Flüchtlinge sind Sie selbst denn bereit aufzunehmen" halte ich einfach für abgedroschen; eine meiner Meinung nach hilflose Phrase. Meine Antwort gebe ich Ihnen: Ja, ich würde in mein Appartment eine Person aufnehmen, habe ich vor vielen Jahren übrigens der Gemeinde, in der ich zu der Zeit lebte, auch mitgeteilt nach einem Aufruf derselben. Es wurde aber dann doch eine bessere Lösung gefunden für die Menschen gefunden.

Im Übrigen: Es gibt leerstehende Wohnunngen, Geschäftshäuser, Schlösser und viele andere Luxusbauten, die niemand benutzt oder braucht - aber dazu haben Sie Ihre Meinung auch schon mitgeteilt.

"Neiddebatte" zieht überhaupt nicht - Es geht - noch einmal - um Menschlichkeit, um Miteinander, Solidarität! 

 

Vector-cal.45

Zuerst einmal: ich hatte diese Frage gar nicht an sie gerichtet, sondern an einen User, der mir mit seiner Moral – besoffenen Überheblichkeit, in Form von Äußerungen, mit dem Tenor „Menschen wie sie – Menschen wie ich“ dann doch deutlich zu weit ging.

Wo sie bei uns die Massen an leer stehenden Wohnungen verorten, welche wir so dringend benötigen, werden sie mir bestimmt noch erklären.

Ob es die „Geschäfte, Schlösser (im Ernst?), Luxusbauten“, welche sie offenbar enteignen wollen, wirklich rausreißen können, wage ich ebenfalls zu bezweifeln.

Natürlich kann man vor lauter angeblicher Solidarität krampfhaft versuchen, jegliches Elend auf der ganzen Welt zu kompensieren, selbst wenn dadurch die Solidarität mit den hier nun mal bereits lebenden Menschen völlig auf der Strecke bleibt, bzw. deren Interessen völlig verleugnet,. Aber ob das so sinnvoll ist?

Wohlergehen

Danke, Sie haben es auf den Punkt gebracht. 

Ich fürchte nur, dass dieses afd-Anschmiegen nach hinten losgeht - menschlich sowieso, aber auch bei den Wahlen.

Wer die Geschichte Deutschlands kennt, sieht die eindeutigen Parallelen. 

 

Klärungsbedarf

Ihr Beitrag ist sachlich falsch. Das Asylrecht wird nicht verschachert, sondern an ihm wird ausdrücklich festgehalten. Natürlich spielen die Wahlergebnisse von rechten Parteien eine deutliche Rolle. Spiegeln sie doch eine nur beschränkt vorhandene Bereitschaft der Gesamtbevölkerung zur Aufnahme von Menschen. Nach dem zweiten Weltkrieg haben sich viele sogar geweigert, geflohene Deutsche aufzunehmen. Ohne eine Begrenzung, die die Gesamtbevölkerung dauerhaft akzeptiert, kommen Sie am Ende zu einer Null-Aufnahme. Man kann sich in dieser. Frage nicht ungehemmt seinen Emotionen hingeben

HB-Männchen

Werter Mitforist, wissen Sie, was für mich zählt? Dass ich vor mir selber grade stehen kann. Nennen Sie es Emotion, ich nenne es Gewissen.

Dagegen verblasst die Frage, wer wozu nach dem zweiten Weltkrieg bereit war, bis weit hinter die Grenze der Bedeutungslosigkeit.

Klärungsbedarf

Können Sie es denn mit Ihrem Gewissen vereinbaren, wenn Sie das Gute gewollt, aber das Grausame bekommen haben ? Niemandem nutzt hier Dogmatismus.

Nachfragerin

"Das Asylrecht wird nicht verschachert, sondern an ihm wird ausdrücklich festgehalten."

Auf dem Papier bleibt das Recht bestehen. Und gleichzeitig wird alles dafür getan, dass es niemand einfordern kann.

"Spiegeln sie doch eine nur beschränkt vorhandene Bereitschaft der Gesamtbevölkerung zur Aufnahme von Menschen."

Wie groß diese Bereitschaft sein kann, zeigte die unglaubliche Solidarität mit geflüchteten Ukrainern. Diesen wurde sogar privater Wohnungen zur Verfügung gestellt. Den Syrer will man aber nicht einmal im selben Land haben.

Die Ursache sehe ich in der medialen Stimmungsmache. Die Ukrainer hatten das Glück, dass Stimmung für sie gemacht wurde. Alle Nicht-Ukrainer werden mindestens als Belastung dargestellt.

MargaretaK.

>>>Nach dem zweiten Weltkrieg haben sich viele sogar geweigert, geflohene Deutsche aufzunehmen.<<<

Kann ich irgendwie verstehen.

Welches der Länder, aus denen die heutigen Flüchtlinge kommen, hat denn Deutschland oder eines der EU-Länder angegriffen um einen vernichtenden Krieg zu führen?

proehi

Die EU verliert ihr humanistisches Antlitz und wird damit doch keinen „Erfolg“ im Sinne einer Migrantenabwehr haben. So lange Menschen sich gezwungen sehen, gegen die Not in ihren Herkunftsländern alles zu riskieren, wird der Migrationsdruck bestehen bleiben.

Zunehmend lösen sich die Kontouren meines Landes und der EU in reaktionärem Nebel auf. 

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Wolf1905

Und was würden Sie die denn vorschlagen, um die Migration zu begrenzen? Überhaupt begrenzen? Hören Sie auch die Klagen vieler Kommunen? Spielt das bei Ihnen eine Rolle?

ich1961

Spielt bei Ihnen eine Rolle, was diese   MENSCHEN   für Leid erleben und ertragen müssen. Was die zukünftigen Schutzsuchenden, die aus Klimagründen Ihre Heimat verlassen müssen ohne an den Gründen mitgewirkt zu haben, ertragen und auf sich nehmen?

 

Wolf1905

Ja, das spielt bei mir auch eine Rolle! Und bei mir spielt auch eine Rolle, wie in unserem Land die Kommunen mit den Belastungen leben müssen und was die Kommunen dazu auch sagen - das ist Ihnen aber egal, wie ich Sie einschätze.

Keinen Millimeter nach links

Das spielt sicher eine Rolle.

Es führt nur zu keinen anderen Ergebnis: Wenn unsere Ressourcen erschöpft sind, können wir nicht mehr helfen.

MargaretaK.

Der (deutsche) Erdüberlastungstag war der 2. August. Welche Ressourcen plündern wir denn da gerade? Unsere sind ja eigentlich erschöpft.

Etwa die des globalen Südens? Die verbrauchen nämlich nachweislich nicht so viel.

Kristallin

>>>Hören Sie auch die Klagen vieler Kommunen?>>>

Es war und ist eine miese Sache vom Bund, den Kommunen die Unterbringung der Geflüchteten komplett alleine aufs Auge zu drücken!

Das sollte auch stärker themarisiert werden, denn das ist natürlich komplett zum Nachteilt der betroffenden Bevölkerung und der geflüchteten Menschen!

Anna-Elisabeth

"Es war und ist eine miese Sache vom Bund, den Kommunen die Unterbringung der Geflüchteten komplett alleine aufs Auge zu drücken!"

Stimmt. Allerdings lassen sich die Probleme auch mit Geld allein nicht lösen. Wo sollen denn all die Menschen herkommen, die bereit und in der Lage wären, zu helfen? Erzieher, Lehrer, Sozialarbeiter usw. uw..  Der längst bestehende  Wohnungsmangel wird absehbar vergrößert. Was soll aus den vielen Migranten werden, die man sich selbst überlässt bzw. sich selbst überlassen muss? So viele ehrenamtliche Helfer gibt es nicht. Flüchtlingsunterkünfte, Turnhallen, Zelte können keine Dauerlösung sein. Und da wundern sich die finanziell Abgesicherten in diesem Land, wenn die Toleranz schwindet. Augen zu und verbal in Moral triefen, ist nicht das, was an Hilfe benötigt wird. 

HB-Männchen

Grundrechte stehen nicht unter dem Vorbehalt, dass die Kommunen deren Einhaltung finanzieren können. Da haben Sie etwas grundlegend missverstanden.

Wolf1905

Nein, habe ich nicht. Es gibt ein Grundrecht auf Asyl, das ich nicht in Frage stelle - es geht um die Eindämmung der ILLEGALEN Migration - ich glaube, Sie missverstehen da was.

Keinen Millimeter nach links

Falsch:

Grundsätzlich steht jegliches staatliches Handeln unter dem Vorbehalt, dass der Staat es finanzieren können muss. Kein Staat ist gezwungen, sich sehenden Auges zu ruinieren.

proehi

Wie ich weiter oben schon schrieb, werden wir nicht drumherum kommen, an einer tatsächlichen Verbesserung der Lebenssituation mit zu wirken. Dazu sollten wir erst einmal unterlassen, durch unser „Wirtschaften“ die dortige Lebenssituation zu verschlechtern: Leerfischen der Fischgründe und Vernichtung der Existenz für dortige kleine Fischer, Verkauf hier industriell hergestellter Lebensmittel zu Dumpingpreisen was die dortigen Erzeuger ruiniert, Billigst- oder Secondhandklamotten was die dortige Textilherstellung ausschaltet, faire Preise für von dort bezogene Gütern was dort angemessene Löhne ermöglicht.Keine Zusammenarbeit  mit Marionettenregierungen, die dortige Verhältnisse in unserem Wirtschaftsinteresse manifestiert z.B.

Und klar ist, dass dadurch unser Lebensstandard gegenüber dort sinken wird, wenn wir für das, was wir dort billig „ergaunern“ endlich angemessen bezahlen müssen.

Keinen Millimeter nach links

Sie beschreiben einen winzigen Anteil der in Afrika stattfindenden Wirtschaft.

Für den Rest ist dann wer verantwortlich?

proehi

„Sie beschreiben einen winzigen Anteil der in Afrika stattfindenden Wirtschaft.

Für den Rest ist dann wer verantwortlich?“

+

Kommen wir doch erst einmal unserer Verantwortung nach. Da könnte winzig noch eine ganz neue Dimension für Sie annehmen.

Aber ich finde es schon mal gut, dass Sie anerkennen, dass wir für die dortige Situation überhaupt Verantwortung tragen.

Anna-Elisabeth

"Und klar ist, dass dadurch unser Lebensstandard gegenüber dort sinken wird, wenn wir für das, was wir dort billig „ergaunern“ endlich angemessen bezahlen müssen."

Im Prinzip gebe ich Ihnen recht. Das Problem, das ich sehe ist, dass die Lasten vornehmlich vom unteren Drittel und teilweise auch vom Mittelstand getragen werden müssen. Nur eine gerechte Lastenverteilung könnte diesbezüglich die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.

Wohlergehen

Danke für Ihre Worte, denen ich vollumfänglich zustimme.

Heute ein Vertreter der fdp, der sich nun auch für Sachleistungen anstatt Geld für Flüchtlinge ausspricht. Begründung, es könne ja nicht sein, dass die Flüchtlinge Geld in ihre Heimatländer schicken! Hier offenbart sich einmal mehr, was die fdp mit "Freiheit" meint. Flüchtlinge, die verantwortungsvoll handeln, wenn sie ihren zurückgebliebenen Familien von dem wenigen, was sie haben, trotzdem noch Unterstützung geben wollen, wird von der fdp vorgeschrieben, was sie mit ihrem Geld machen dürfen. 

Vielleicht wäre es gut, die Bezahlung der fdp Politiker*innen geschähe auch in Sachleistungen. Oder kann es sein, dass die mit ihrem Geld machen können, was  sie wollen? 

Wolf1905

Blödsinn die Vergütung der FDP Politiker mit Sachleistungen! Natürlich sind Sachleistungen eine gute SACHE - das kommt denjenigen zugute, die hier sind. Wenn nun Geld, das man hier vom deutschen Staat bekommt, teilweise ins Ausland transferiert, zeigt mir nur, dass zuviel Geld verteilt wird. Aber Sie können das ruhig anders bewerten.

MargaretaK.

>>>Natürlich sind Sachleistungen eine gute SACHE - das kommt denjenigen zugute, die hier sind.<<<

Und dann machen "wir" bei den Bürgergeldempfängern weiter und auch Kindergeld wird nur noch in Klamotten und Schuhen ausgeben. Könnte schließlich sein, dass die Eltern alles verbrauchen und versaufen.

Was fällt für Sie unter Sachleistungen? Ein gelegentlicher Kinobesuch ist damit wohl nicht gemeint. Oder gibt's dafür einen Gutschein?

Keinen Millimeter nach links

Die FDP schreibt niemandem vor, was er mit seinem Geld machen darf.

Es ist Aufgabe des deutschen Sozialstaats, Flüchtlingen Wohnung und Essen zu geben. Für Letzteres sind die von der CDU vorgeschlagenen Gutscheine eine interessante Lösung.

Wohlergehen

Doch, will die fdp nach Aussagen von Herrn Dürr - ich habe mir das nicht ausgedacht. Bitte informieren Sie sich!

Aber schön, dass Sie fdp und cdu in einem Zusammenhang nennen. Die eine, die ein komplett anderes Verständnis von Freiheit hat als ich, die andere Partei, die ein komplett anderes Verständnis von christlich hat als ich. Das ist meine freundliche Formulierung!

Wohlergehen

Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler setzt sich durch "den Widerstand gegen die Krisenverordnung aufzugeben"! Ich fasse es nicht! Wie weit ist dieses Land gekommen? Frau Faeser erklärt, dass "die Bundesregierung ihre Vorstellungen von Menschlichkeit und Ordnung habe durchsetzen können".

Es ist eindeutig ein eklatanter Verlust an Menschlichkeit, es ist abscheulich und grausam, mit nichts zu rechtfertigen. Menschen mit Gefängnis (so sehe ich "Auffanglager!) zu bestrafen (für was eigentlich?), anstatt ihnen in ihrer Not - zu einem großen Teil verursacht durch reiche Länder - beizustehen, ist menschenfeindlich. 

Einfach nur entsetzlich, eiskalte, zynische Politik: D. sucht händeringend nach Fachkräften auf der ganzen Welt; diejenigen, die wir "brauchen" sind willkommen (da interessiert es nicht, dass diese Menschen in ihren Heimatländern vielleicht auch gebraucht werden!). Hilfebedürftige, die uns brauchen, werden im Stich gelassen. Pfui!

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Keinen Millimeter nach links

Wer definiert, wer hilfebedürftig ist?

Sie?