Im Streit über die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten laut spanischen Angaben auf einen Zwischenschritt geeinigt. Die neue Krisenverordnung sieht für Fälle einer drohenden Überlastung der Mitgliedsstaaten verschärfte Maßnahmen vor.
Welche Gesetze gibt es für Illegale Migration, die dies legal machen?
Eine mir unlösbar erscheinende Mammutaufgabe, in der EU eine Einigung zu diesem Mega-Thema zu erreichen.
Dass es dennoch gelungen ist, zeigt die Stärke der europäischen Idee.
Die Ausgrenzung von hilfebedürftigen Menschen ist für mich kein Teil der "europäischen Idee".
Und bevor Sie pauschal widersprechen: Ohne Not verlässt niemand seine Familie, seine Freunde und seine Heimat. Ohne Not zahlt niemand tausenden Euros, um sich der Lebensgefahr auf dem Mittelmeer auszusetzen. So etwas tut man nur aus Verzweiflung.
Bis diese Verordnung umgesetzt wird, werden aber noch Jahre vergehen.
Für die nächste Europawahl und die aktuelle Krise also viel zu spät und wenn diese Verordnung so eingeschränkt ist, wie von Frau Baerbock bejubelt, dann nützt sie auch in vielen Jahren genau gar nichts.
Für den kommenden Winter schlage ich nochmals die Unterbringung von Flüchtlingen in den Feriendomizilen rund um das Mittelmeer vor. Da ist Platz, Freizeitbeschäftigung und es gäbe viele Arbeitsplätze für die im Tourismus Arbeitenden. Auf Jahrzehnte hinaus.
Und aus Klimaschutzgründen könnte auch das Urlauben am Mittelmeer endlich und mit sehr guten Argumenten überflüssig sein.
Liest man den Vorschlag (mehr ist es nicht) über die Verordnung zu Asyl- und Migrationsmanagement, fallen Begriffe auf wie "Migrationsdruck", "Solidaritätsmechanismus", "Übernahme" , "Rückkehrpatenschaft" , "Solidaritätsforum", um nur einige zu nennen. Für die meisten gibt es eine Legaldefinition, für "Rückkehrpatenschaften" habe ich keine gefunden. Und wo ist der Zwang zu Ausgleichszahlungen geregelt?
Das Verwaltungsverfahren, ist derart kompliziert, dass es nicht funktionieren kann.
Mein Eindruck: ein verfahrensrechtlicher Paintball-Parcours, in dem bis zum jüngsten Tag darüber gestritten werden kann, wer eigentlich zu was verpflichtet ist, ein "Schnapp-wer-hat-den-Ball-Spiel", das an "Alice im Wunderland" erinnert.
Aus dem Bericht :
"... Die sogenannte Krisenverordnung ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform. Über sie könnte etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt ... "
Das mag den Flüchtlingsstrom etwas aufhalten und verschafft den zuständigen Behörden in der EU etwas mehr Zeit sodass der Dauerstrom der Flüchtlinge besser gelenkt und gesteuert werden kann.
Die "... sogenannte Krisenverordnung ..." wird die noch nicht Geflüchteten welche auf eine günstige Chance der Flucht in ihrer ihrer Heimat warten überhaupt nicht davon abzuhalten aus ihren Heimatland bei passender Gelegenheit zu flüchten.
Nach EU- Maßstäben dürfte diese Kriesenverordnung für die nächsten Jahre DIE Verordnung schlechthin bleiben. Sie stopft Löcher, und wird keinem wirklich weh tun.
Zu einer entgültigen Regelung kommt es dann irgendwann am St.-Nimmerleinstag.
Aber mal ehrlich: hat jemand nach dem Deutschen Salto rückwärts wirklich (!) etwas anderes erwartet?
Ein weiteres Desaster für die desolate EU- Außenpolitik. Vertrauensbildend geht anders ...
Sollte diese Asylreform nicht die Zahl der Asylbewerber nach unten drücken, wird die EU für noch mehr Menschen zum Zahn losen Tieger und unglaubwürdig... was zur Folge haben wird,: das immer weniger Menschen vertrauen in die EU haben und das die Rechten in Europa zulegen werden... auch hier in Deutschland.
Die EU sollte ihre ganze Kraft dafür einsetzen, Rechtspopulisten bzw. Rechtsextremen die Zähne zu zeigen - auch in ihren eigenen Reihen!
Naja, bis jetzt sind deren Zähne eher aus Watte... siehe Schweden, Italien, Ungarn, Polen u.s.w... und in Deutschland gehen die Zahlen eher nach oben... Und solange weiter geht mit der Asylpolitik, werden die Menschen immer unzufriedener.. nicht nur hier...
Es geht hier überhaupt nicht darum, die Zahl der Asylbewerber nach unten zu drücken. Der Asylanspruch bleibt bestehen.
Selbstverständlich bleibt der Asylanspruch bestehen.
Und selbstverständlich geht es hier darum, die Zahl der Asylbewerber nach unten zu drücken. Bei einer Anerkennungsquote von 3% ist das dringend geboten.
Es ist doch für die rechten Parteien ein Geschenk in ihrer Argumentation, Asylsuchende abzulehnen, weil es die Städte und Gemeinden überlasten. Die Bürger werden ihren Gürtel enger schnallen müssen, wie Herr Gauck es voraussagte. Da hat er recht und die AfD legt den Finger drauf.
Das Geld fällt nicht vom Himmel, die Bürgermeister suchen händeringend nach Wohnungen und das kostet Geld. Das fällt nicht vom Himmel. Auch wenn der Bund Geld locker macht, dann ist das Steuergeld, dass dort zum Einsatz kommt und woanders fehlt.
Das Abschotten Europas bewirkt gar nichts. Es schürt Hass und Kriege in den labilen Ländern Afrikas. Nicht die goldbehangenen Landesfürsten pampern, sondern für die Armen Arbeitsplätze schaffen und vernünftige Löhne zahlen. Das wurde verpasst und die UNO war glücklich, wenn weniger hungernde Kinder in der Statistik auftauchten.
Vor allen Dingen ist es ein Geschenk für die Flüchtlinge, die tatsächlich politisch verfolgt werden. Denn es geht in allen Gesetzen und Verordnungen immer nur um solche. Wer aus wirtschaftlichen Gründen aufgenommen werden will, muß es auf anderen Wegen versuchen. Und da werden nur die genommen, die benötigt werden.
Danke, Sie haben es erkannt:
Die Asylreform hilft denen, die tatsächlich politisch verfolgt werden.
Das wird in all dem Furor hier gerne übersehen.
Während Baerbock Zufriedenheit äußert, sprechen Parteikollegen von einer "Chaosverordnung". Das lese ich bei T-Online.
Gerade von Frau Baerbock, die durch die halbe Welt fliegt, kritisiert, ermahnt und Aufrufe startet, um für eine bessere Welt zu kämpfen, ist zufrieden, wenn Deutschland seine Hilflosigkeit an den Außengrenzen Europas versteckt. Ich bin schockiert, dass man, um regieren zu können, alles vergisst, was in dar DNA der Grünen zu finden war.
Wo kommen die meisten Flüchtlinge her? Aus Afghanistan, der Türkei und Syrien. Aus einem Nato-Land wie der Türkei, suchen ihre Bürger in Deutschland Schutz. Aus Afghanistan, wo Deutschland seine Versprechen nicht gehalten hat. Aus Syrien, einem Land mit einem verbrecherischen Diktator. Alles vergessen!
Die Asylbewerber aus den von Ihnen genannten Ländern wurden und werden praktisch durchgewunken. Da geht Ihre Kritik ins Leere.
Es soll auch - oder gerade - in der Türkei politisch Verfolgte geben, in Syrien und dem Irak "fallen zufällig mal Bomben vom Himmel", in Afghanistan - ach das wissen Sie doch alles selber.
Sie haben nicht zufällig mitbekommen, das der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenzkarte gezogen hat?
****.... Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte am Mittwoch vergangener Woche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) informell von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat und angeordnet, den Widerstand gegen die Krisenverordnung aufzugeben. .... ****(Artikel)
Nachdem über Monate keine der deutschen Vorschläge zu Humanität und Ordnung in die Krisenverordnung aufgenommen wurden, konnte dies letzte Woche in einer gemeinsamen Kraftanstrengung erreicht werden. Hierfür haben sich Nancy Faeser und ich auf europäische Ebene mit aller Kraft eingesetzt.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2619564
Familien und Kinder sollten von den Grenzverfahren ausgenommen werden.
Jetzt werden sie (nur noch) priorisiert.
Das ist für mich beschämend.
"Über sie [die Krisenverordnung] könnte etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können."
Die Menschenrechte werden nun also auch offiziell abgeschafft.
Im Gegenteil werden die Menschenrechte gestärkt. Denn es geht bei allen Gesetzen bezüglich Flüchtlingen ausschließlich um Verfolgte. Wer aus wirtschaftlichen Gründen mit seinem Heimatland nicht zufrieden ist, sollte sich politisch betätigen. In seinem Heimatland.
Es geht auch um Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz.
Dabei bezeichnet der Ausdruck „‚Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz‘ einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden“ im Rechtssinne zu erleiden (siehe Begriffsdefinition Art. 2 f) Richtlinie 2011/95/EU.
Ja. Aber die allein werden die Anzahl der tatsächlich Asylberechtigten nicht wesentlich erhöhen. Zumal die Beweisführung ziemlich schwierig ist.
Sie meinen, dass die Würde (übrigens das Menschenrecht überhaupt) der Flüchtlinge in diesen gefängnisartigen Auffanglagern gewahrt wird? Dann rate ich Ihnen dort ein paar Tage zu verbringen. Ich habe vor einigen Jahren mal so etwas gesehen. Von außen - das hat mir schon gereicht. Oder, erinnern Sie sich an Moria? Menschenwürde mit Füßen getreten.
"Wer aus wirtschaftlichen Gründen mit seinem Heimatland nicht zufrieden ist, sollte sich politisch betätigen. In seinem Heimatland."
Er könnte auch unseren europäischen Elektroschrott verbrennen und etwas Kupfer aus der Asche kratzen. Er könnte sich auch für einen westlichen Konzern im Bergbau die Gesundheit ruinieren, damit dieser die wertvollen Rohstoffe aus dem Land schaffen kann. Oder für die Holzmafia den Regenwald abholzen und FSC-Siegel draufkleben. Oder halt Kuchen essen, um es mit den Worten von Marie Antoinette auszudrücken.
Sie haben den Inhalt des zitierten Satzes verstanden ? Das Recht auf Asyl bleibt bestehen. Uneingeschränkt. Eine Migration nach Europa bedarf der Steuerung. Das Maß wird sich hier u.a. auch danach richten müssen, wie viele Asylbegehren es gibt. Es geht nicht nur um Aufnahme. Wir müssen auch am Integrationsanspruch festhalten. Wer sich für völlig freie Migration einsetzt, kann sich mal die Geschichte der amerikanischen Ureinwohner zu Gemüte führen. Da waren es im Wesentlichen arme Europäer, die migrierten.
"Sie haben den Inhalt des zitierten Satzes verstanden ?"
Ja. Man schafft sich eine gesetzliche Grundlage, um das Asylrecht weiter aushebeln zu können.
"Eine Migration nach Europa bedarf der Steuerung."
Verzweifelte Menschen lassen sich nicht steuern. Die einzige nachhaltige Lösung besteht darin, die Fluchtursachen im Land zu bekämpfen.
"Wer sich für völlig freie Migration einsetzt, kann sich mal die Geschichte der amerikanischen Ureinwohner zu Gemüte führen."
Europäer leben auf Kosten anderer Völker. Das ist die meiner Meinung nach wichtigste Ursache für die Migration.
So sieht's aus! Es ist und war schon immer ein Skandal, wie würdelos Menschen an den Außengrenzen behandelt wurden.
Nun geht es weiter: Der "starke Anstieg" entscheidet - wer nicht schon auf der Flucht ums Leben gekommen ist, wird jetzt noch länger "in Haft" genommen.
NGO's werden diskriminiert, indem versucht wird, sie als Schlepper zu bezeichnen.
Damit nicht genug, ein CDU-Politiker will den Menschenrettern die finanzielle Unterstützung verweigern.
Norbert Blüm wurde hier schon von einem geschätzten Foristen zitiert, ich wiederhole: Schäm dich Europa.
Und ergänze: Jede*r Demokrat*in, jede*r Humanist*in schämt sich - auch in Deutschland.
Ich bin Demokrat, aber ich schäme mich nicht.
Dafür braucht es auch ein Schuldbewusstsein.
Ich habe schon lange das Gefühl, dass Menschenrechte immer dann in Gefahr geraten, wenn jemand kommt und versucht, sie in Anspruch zu nehmen. Obwohl dieser Vorbehalt - wir gewähren die Menschenrechte, falls nichts dagegen spricht - in keinem einzigen Paragraphen steht.
Welches Menschenrecht wird hier konkret nicht gewährt?
Das Einhalten von Menschenwürde und Menschenrechten wird immer von anderen gefordert. Geht's bei "uns" ans Eingemachte, wird das über Bord geworfen.
Und wenn ich dann noch an die Versprechen für afghanische Ortskräfte denke.
Grenzen dicht und Blockade im Mittelmeer und die meisten Probleme wären gelöst. Selbstverständlich auch noch die Schleppertaxibetreiber mit ihren Unterstützern vor Gericht gestellt, die staatlichen Unterstützer dazu, Deutschland wäre direkt sicherer und würde viel Geld für die deutsche Bevölkerung haben.
Die deutsche Bevölkerung insgesamt hat Geld im Überfluss, leider ist nur die Vermögensverteilung überaus ungerecht, d.h. arme Menschen in Deutschland wären klug, wenn sie sich mit den ärmsten Menschen, die zu uns kommen, solidarisieren würden. Dann würden die dumpfen Stimmen der Hetzer, Menschenhasser, sprich: Rechtspopulisten und Rechtsextremen keine Bedeutung mehr bekommen.
Was nützt es dem Armen, wenn er "im Durchschnitt" Geld im Überfluss hat?
Was hilft es dem Armen, wenn noch mehr Arme kommen?
Abschottung ist Ignoranz. Damit löst man keine Probleme.
Am Ende wird sich Europa ehrlich machen müssen:
- Recht auf Asyl nur wer es bis Deutschland schafft (Pullfaktor Nr.1 da auch alle anderen hierbleiben)
- legale Migrationswege aus den betroffenen Ländern bzw. UN Flüchtlingscamps schaffen
- Recht auf Asyl aus dem GG streichen und nur Einreise mit Visum / Bluecard
Ich könnte selbst mit Variante 3 leben wenn sie denn ehrlich umgesetzt werden würde. Das Handeln der Bundesregierung bezüglich Verfolgte aus Afghanistan aufzunehmen spricht nicht dafür, dass es noch ein Recht auf Asyl gibt.
Das Absurde ist, dass die jetzige Haltung und Handlung das Problem überhaupt nicht lösen wird. Tunesien will offenbar keine Türkei 2.0 sein, die berühmten Asylzentren an den EU Außengrenzen sollen eigentlich in welchem Land gebaut werden? Das wird doch kein Land mitmachen.
Doch, Tunesien wäre gerne Türkei 2.0. Aber dazu fehlt ein Angebot in gleicher Höhe. 900.000€ sind keine 3,6 Milliarden €.
Der tunesische Präsident hat sicher auch viele Günstlinge, die es zu versorgen gilt. Ich bin mir sicher, dass eine Einigung noch gelingen wird.
900.000 Millionen € muß es natürlich heißen
Es wird auch nicht deutlich, was nun konkret für Veränderungen kommen, welche Maßnahmen.
Auch scheinen sich da zwischen den Staaten Widersprüche in dieser Frage aufzutun.
Merkwürdig ist es auch, dass Bundesminister zwecks Fachkräften (Brain Drain) von den Philippinen bis nach Südamerika um Arbeitskräfte werben und feststellen: Die wollen meist gar nicht hier her.
Wer aber einfach so kommt, weil er nach 20 Jahren Afghanistan-Krieg und allen übrigen Werte-Feldzügen wirtschaftlich dazu gezwungen ist, soll ins Lager.
Es wird noch Jahre dauern, bis die Asyl-Reform ihre volle Wirkung entfaltet. Aber die Landräte und Bürgermeister können so lange nicht warten. Sie brauchen vor Ort eine schnelle Lösung, denn sie wissen nicht mehr, wohin mit den Neuankömmlingen.
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„Artikel 9
Verpflichtungen der Antragsteller
(1)
Beabsichtigt ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, so ist dieser Antrag im Mitgliedstaat der ersten Einreise zu stellen und zu registrieren.“
Das ist übrigens Art. 9 Abs. 1 der geplanten neuen „Dublin-Verordnung“ (Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement).
Ich möchte nur darauf hinweisen, weil in den Diskussionen seit 2015, auch vorher schon, sehr häufig die Falschbehauptung aufgestellt wurde, dass Drittstaatsangehörige oder Staatenloser, die beabsichtigen, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, verpflichtet wären, diesen Antrag im Mitgliedstaat der ersten Einreise zu stellen, dass sie ihn häufig also gar nicht in Deutschland stellen dürften.
Nein, nach der Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU darf der Antrag bei jedem Mitgliedstaat eingereicht werden. Diese oben genannte Verpflichtung wäre neu und eine für Deutschland relevante Rechtsverschärfung.
Ganz schön... pragmatisch, nennt man das ja heutzutage... geworden, die Grünen. Und mittlerweile auch ohne Zusätze wie 'schweren Herzens' oder sowas. Vielleicht ist das ja eine Frage der Gewöhnung.
Wenn Frau Baerbock sich nun schon vom ausnahmsweise mal 'weisenden' Scholz vorschreiben lässt, was sie zu sagen hat, und dann auch noch offenbar ohne Bedauern "Vorschläge zu Humanität und Ordnung" behauptet, hat man wohl völlig vor den Rechten kapituliert. Menschen in Lager zu sperren ist nun also 'Humanität und Ordnung'.
Der einzig positive Aspekt ist, dass die 'Reform' auch vorsieht, dass Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden sollen. Daran könnte sie dann ja noch scheitern.
Es ist ein Armutszeugnis dass es des Umfragedrucks der AfD bedurfte, um diese Minimalmassnahmrn umzusetzen.
Ich hoffe sehr, dass weitere härtere Maßnahmen folgen.
Wenn Grundrechte gestutzt werden sollen, weil angeblich zu viele sie in Anspruch nehmen wollen, was ist das dann? Einschränkung oder Abschaffung des Grundrechts.
Und wenn es Krieg geben sollte, schaffen wir schnell das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ab?
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Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler setzt sich durch "den Widerstand gegen die Krisenverordnung aufzugeben"! Ich fasse es nicht! Wie weit ist dieses Land gekommen? Frau Faeser erklärt, dass "die Bundesregierung ihre Vorstellungen von Menschlichkeit und Ordnung habe durchsetzen können".
Es ist eindeutig ein eklatanter Verlust an Menschlichkeit, es ist abscheulich und grausam, mit nichts zu rechtfertigen. Menschen mit Gefängnis (so sehe ich "Auffanglager!) zu bestrafen (für was eigentlich?), anstatt ihnen in ihrer Not - zu einem großen Teil verursacht durch reiche Länder - beizustehen, ist menschenfeindlich.
Einfach nur entsetzlich, eiskalte, zynische Politik: D. sucht händeringend nach Fachkräften auf der ganzen Welt; diejenigen, die wir "brauchen" sind willkommen (da interessiert es nicht, dass diese Menschen in ihren Heimatländern vielleicht auch gebraucht werden!). Hilfebedürftige, die uns brauchen, werden im Stich gelassen. Pfui!
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Ja, es ist wirklich schlimm, in welche Richtung sich dieses Land und ganz Europa entwickelt. Die viel beschworenen Werte gehen über den Deister.
Welche Werte genau?
Und jetzt sagen Sie nicht Humanität: Es ist nicht human, Menschen zu einer gefährlichen Flucht zu animieren, die man dann nicht adäquat versorgen kann.
Die Menschen fliegen, weil sie keinen anderen Ausweg sehen, Krieg, Terror, politischer Unterdrückung oder Unbewohnbarkeit als Folge des Klimawandels zu entkommen.
Niemand animiert sie von hier aus, das zu tun.
Aber einfach die Tür verschließen für Notleidende widerspricht Humanität, Menschenwürde, den allgemeinen Menschenrechten und ja, christlicher Nächstenliebe.
Wie soll ich mir diese Animation vorstellen?
Tja ... wie sieht es mit der Bekämpfung der Fluchtursachen in den von der Flucht der Flüchtlinge betroffenen Staaten aus, sodass die Flüchtlinge sich erst gar nicht auf den Weg machen müssen um zu flüchten ?
Hierzu hat der Bundeskanzler (die Bundesregierung) aber noch nicht so viel in den Medien mitgeteilt.
Haben Sie sich mal damit befasst, woher die meisten Schutzsuchenden kommen?
Vielleicht fällt Ihnen da ja was auf?
****.... Neben Ukrainern waren Ende 2022 die meisten Schutzsuchenden syrische (674.000 Personen), afghanische (286.000), irakische (211.000) oder türkische (101.000) Staatsangehörige. Diese fünf Staatsangehörigkeiten stellen fast drei Viertel der Schutzsuchenden. .... ****
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zuwanderung-deutschland-1…
Leider verstehe ich Ihre Antwort auf den Kommentar von CoronaWegMachen nicht. Er/Sie schreibt, dass die Fluchtursachen bekämpft werden sollen. Tönen das doch auch seit Jahren europäische Politiker. Es geht um europäische Politik. Ihre Zahlen beschreiben aber die Situation in Deutschland.
Bei den Ursachen von Fluchtbewegungen aus z.B. afrikanischen Ländern könnte nämlich einiges von "uns" getan werden. Viele Zustände dort haben eine Ursache in den "reicheren" Ländern und deren Wirtschaftsverhalten. Nicht einmal Tunesien mit seinem angehenden Diktator will sich mehr mit Geld kaufen lassen, um die Menschen aufzuhalten. Es müssen die Gründe für Flucht endlich angegangen werden.
Vielleicht folgt die Haltung des Bundeskanzlers der Erkenntnis, dass auch Deutschland gegenüber Europa nicht unsolidarisch sein kann. Mit anderen Worten sich einer europäischen Lösung aus ideellen Gründen, die innenpolitisch direkt in die kommenden Wahlresultate der Koalition in Hessen und Bayern führen werden, zu verschliessen, ist in Brüssel schlicht nicht möglich. Die Weisung des Bundeskanzlers an seine Aussenministerin führt dazu, dass man sich den europäischen Realitäten beugt und die innenpolitischen Befindlichkeiten des grünen Koalitionspartners hintenanstellt, dort wo sie eben eigentlich hingehören.