Vor der Entscheidung über das Beitrittsgesuch der Ukraine gehen die Einschätzungen der EU-Länder in dieser Frage noch weit auseinander. In Friedenszeiten hätte die Ukraine wohl keine Chance auf eine Mitgliedschaft. Von H. Schmidt.
Im Streit um die Zollvorschriften für Nordirland hat die EU ein Verfahren gegen die britische Regierung eingeleitet. London wollte einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll vornehmen. Das Vorgehen verstoße gegen internationales Recht.
Nach monatelangen Drohgebärden will London die mit Brüssel vereinbarte Brexit-Regelung für Nordirland einseitig ändern. Die EU kündigte Konsequenzen an. Ein Handelskrieg scheint nicht ausgeschlossen. Von G. Biesinger.
Keine neuen Autos mit Verbrennermotor ab 2035: Dieses Ziel des Europaparlaments sorgt in den EU-Staaten für ganz unterschiedliche Reaktionen. Warum? Das zeigt ein Blick nach Polen, Griechenland und Spanien.
Polen kann sich nun doch Hoffnung auf milliardenschwere Unterstützung aus dem Corona-Fonds der EU machen. Die EU-Kommission bewilligt die Auszahlung, da Polen im andauernden Justizstreit offenbar Entgegenkommen zeigt.
Es kommt - das Öl-Embargo der EU gegen Russland. Doch vielen geht es nicht weit genug. Bundeskanzler Scholz hingegen zeigt Verständnis für die beim Gipfel vereinbarten Ausnahmen im neuen Sanktionspaket.
Es gehe um "maximalen Druck auf Russland", erklärte EU-Ratspräsident Michel: Im Streit über das geplante Öl-Embargo haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Mehr als zwei Drittel der Importe aus Russland sollen betroffen sein.
Der Streit in der EU über das geplante Öl-Embargo gegen Russland hält an. Vier Länder bremsen - sie sind vom russischen Öl besonders abhängig. Über eine Lösung verhandeln nun die EU-Außenminister. Von Stephan Ueberbach.
Die EU-Kommission stellt Planungen vor, wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz bekämpft werden kann. In diesem Zusammenhang gibt es auch Warnungen, den Datenschutz nicht zu sehr aufzuweichen. Von Helga Schmidt.
Der Brüsseler Vorschlag komme einer Atombombe gleich: Ungarn hat erneut deutlich gemacht, dem EU-Sanktionspaket zu russischem Öl nicht zustimmen zu wollen. Kommissionschefin von der Leyen reiste nach Budapest.
