Die EU-Kommission will Übergewinne von Energiekonzernen einkassieren, um die Bevölkerung angesichts steigender Kosten weiter zu entlasten. Das kündigte EU-Kommissionschefin von der Leyen an, die noch heute zu Beratungen in die Ukraine reisen will.
Für Russen könnte die Einreise in die EU schon ab Montag schwieriger werden: Die EU-Kommission hat offiziell vorgeschlagen, die Visa-Erleichterung aufzuheben. In dieser Woche sollen die Mitgliedsstaaten zustimmen. Von Helga Schmidt.
Angesichts immer weiter steigender Energiepreise hat EU-Kommissionschefin von der Leyen eine Reform des europäischen Strommarktes angekündigt. Auch Kanzler Scholz zeigt sich offen für "strukturelle Veränderungen".
Der Streit zwischen Serbien und dem Kosovo über Einreisedokumente ist laut dem EU-Außenbeauftragten Borrell beigelegt. Alle Bürger sollen mit ihren jeweiligen Ausweisen nun frei zwischen den beiden Ländern reisen können.
Die Bundesregierung will bei der Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten. Dafür braucht es aber eine Ausnahme der EU. Finanzminister Lindner hat die Kommission in einem Schreiben nun um Zustimmung gebeten.
Es war ein PR-Coup für Aserbaidschans Präsident Alijew, als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihm eine neue Energiepartnerschaft besiegelte. Doch die Vereinbarung ist unverbindlich - und enorme Investitionen sind nötig. Von S. Stöber.
Die EU-Kommission hat der Ukraine Kredite in Höhe von acht Milliarden Euro in Aussicht gestellt - ausgezahlt wurde davon noch nichts. Aus Kiew gab es deshalb Vorwürfe gegen Berlin - doch die Gemengelage ist komplizierter. Von H. Beckmann.
Angesichts Russlands Ankündigung, die Gaslieferungen über Nord Stream 1 weiter zu reduzieren, haben sich die EU-Staaten offenbar auf einen Notfallplan geeinigt. Nach dpa-Informationen soll er noch heute offiziell bestätigt werden.
Die EU-Kommission leitet im Streit um die Zollvorschriften für Nordirland vier Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein. Das Land lasse sich nicht auf eine sinnvolle Diskussion ein, heißt es aus Brüssel.
Die EU-Kommission hält einen Gaslieferstopp Russlands für "realistisch". Die EU könne aber sicher durch den Winter kommen, wenn alle Mitgliedsländer 15 Prozent Gas einsparen würden. Notfalls will die Kommission zum Sparen zwingen.
