In der EU herrscht angesichts der Korruptionsvorwürfe um Parlamentsvize Kaili Entsetzen. Es dürfte politische Konsequenzen geben - für sie, aber auch die Beziehungen zu Katar. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Räume des EU-Parlaments durchsucht.
Farage hat sich zu Wort gemeldet und betont, dass die EU zu verlassen die richtige Entscheidung war.
Das kann man wohl sagen. Brexit war richtig und da können die Engländer stolz darauf sein.
"Wir haben sehr klare Regeln für alle Kommissare und schauen uns das an", sagte sie.
->
Aso.
Handys müssen gelöscht sein,damit man nix mehr findet,wenn was untersucht wird - wie von der Leyen es so handhabt - oder wie lauten die "klaren Regeln" ?
Und wird nun das Verhältnis zu Katar abgekühlter,weil kein dt. EU-Politiker Gelder erhielt,wie es der Diktator von Aserbaidschan handhabte,weswegen man nun von härteren Bandagen spricht,wo man vor kurzem noch regelrecht für "Auge zudrücken" warb ?
Säcke voller Bargeld, mit freundlichen Grüßen vom Emir...
Säckeweise Bargeld in der Wohnung gefunden - feine Gesellschaft unsere Regierung in Brüssel
Da wird nicht viel passieren, ausser,daß die Dame ihr Amt verliert.
Politiker sind leider nie persönlich haftbar. Dann könnte man alles bisher gezahlte Geld zurück fordern. Da würden es sich einige wohl überlegen.
Säcke voller Bargeld, mit freundlichen Grüßen vom Emir...
Nach dem Motto:"Geld stinkt nicht".
@15:07 Uhr von werner1955
Die EU muss jetzt grundlegend reformiert werden.
Und was stellen Sie sich so zur Korruptionsprävention vor? Welche Kontrollmechanismen haben in diesem Fall zu lange versagt (und waren dennoch am Ende erfolgreich)?
@15:10 Uhr von Orfee
Farage hat sich zu Wort gemeldet und betont, dass die EU zu verlassen die richtige Entscheidung war.
Das kann man wohl sagen. Brexit war richtig und da können die Engländer stolz darauf sein.
Die Politik des Vereinigten Königreichs ist frei von jeglicher Korruption und jeglichem Lobbyismus? Wäre mir neu.
Nach allem, was man bisher mit Regierung von Katar an Erfahrungen sammeln konnte, ist eigentlich nur überraschend, mit welcher Dreistigkeit sich finanziell ohnehin schon nicht schlechtgestellte EU-Politiker bzw. deren Entourage die Taschen füllen wollten. Orban wird feiern.
Unglaubwürdig ist in meinen Augen das Dementi aus Katar. Die Regierung dieses sehr reichen Landes hat bisher die Erfahrung machen können, daß sie sich alles kaufen kann, was sie will. Sei es nun ein Fußballklub (PSG inklusive Neymar und Messi), eine Handballweltmeisterschaft (2015 inklusive etlicher eingebürgerter Nationalspieler) oder auch eine Fußballweltmeisterschaft (2022).
Farage hat sich zu Wort gemeldet und betont, dass die EU zu verlassen die richtige Entscheidung war.
Das kann man wohl sagen. Brexit war richtig und da können die Engländer stolz darauf sein.
Der Brexit war alternativlos. Wenn der Merkelschwurbel irgendwo richtig war, dann da. Die EU ist gescheitert. Alles viel zu teuer, zu kompliziert und für deutsche Steuerzahler völlig unrentabel.
GB hat erkannt, dass man als Zahler in dem Verbund keinen Mehrwert hat.
Man kann sich nicht selbst subventionieren, so wie es uns immer vorgelogen, entschuldigung, erklärt wird.
.
Dass dann auch noch einige in die eigene Tasche wirtschaften, wenn es überhaupt keine Aufpasser gibt, wundert mich absolut nicht.
.
Das kann alles wieder weg und muss dramatisch gestrafft werden. .
.
Und die umverteilerei führt zb dazu, dass Berlin gar nichts mehr macht.
Die habrn sich, wie Bremen, mit dem lfa arrangiert. Warzm sollte es also in der EU funktionieren, wenn es bei uns schon nicht klappt, länder auf fordermann , zu brin
@15:15 Uhr von Bender Rodriguez
Da wird nicht viel passieren, ausser,daß die Dame ihr Amt verliert.
Num, immerhin einige bislang durchaus erfolgereiche beruflichen Karriere, die nun einen kompletten Neustart benötigen. Was wohl in dem betroffenen Familien daheim derzeit wohl diskutiert wird? Schon allein die nun gefährdeten Ausbildungsprivilegien für Kinder...
Politiker sind leider nie persönlich haftbar.
Das stimmt nur im Falle politischer Entscheidungen. Auch Politiker stehen nicht über Recht und Gesetz. Machen Sie sich kundig.
Dann könnte man alles bisher gezahlte Geld zurück fordern. Da würden es sich einige wohl überlegen.
Was an Geldern wollen Sie zurückfordern? Und weshalb?
Nun, Ihr Beitrag und die aufgedeckten Taten haben eins gemeinsam: seltsame Ansichten, wie Politik funktioneren soll und wie Politiker ethisch-moralisch handeln.
Das geht alles sehr schnell. Noch ist kaum was ueber Beweise bekennt, schon ist es eine Affaire und die Beschuldigten sind praktisch schon verurteilt.
Farage hat sich zu Wort gemeldet und betont, dass die EU zu verlassen die richtige Entscheidung war.
Das kann man wohl sagen. Brexit war richtig und da können die Engländer stolz darauf sein.
.
Seltsam, dass Sie das nicht begründen können.
@15:22 Uhr von Diabolo2704
Nach allem, was man bisher mit Regierung von Katar an Erfahrungen sammeln konnte, ist eigentlich nur überraschend, mit welcher Dreistigkeit sich finanziell ohnehin schon nicht schlechtgestellte EU-Politiker bzw. deren Entourage die Taschen füllen wollten. Orban wird feiern.
Warum sollte ausgerechnet Herrn Orbán "feiern"? Der geht doch, was Korruption, Kollusion und Vetternwirtschaft anbetrifft, mit "gutem" Beispiel voran. Ein Lehrmeister für das, was jetzt in Brüssel aufgedeckt wurde.
Unglaubwürdig ist in meinen Augen das Dementi aus Katar. Die Regierung dieses sehr reichen Landes hat bisher die Erfahrung machen können, daß sie sich alles kaufen kann, was sie will. Sei es nun ein Fußballklub (PSG inklusive Neymar und Messi), eine Handballweltmeisterschaft (2015 inklusive etlicher eingebürgerter Nationalspieler) oder auch eine Fußballweltmeisterschaft (2022).
Tja, und immer haben die Emire die Erfahrung gemacht, dass die Europäer immer dem Ruf des Geldes folgen.
und schauen uns das an" (die EU-Kommissionspräsidentin)
Dann ist ja alles geklärt.
15:10 Uhr von Orfee
///Farage hat Recht///
Womit?
///Farage hat sich zu Wort gemeldet und betont, dass die EU zu verlassen die richtige Entscheidung war.
Das kann man wohl sagen. Brexit war richtig und da können die Engländer stolz darauf sein.///
Das sehen viele Briten ganz anders (Quelle: verwschiedene Interviews in TV und Presse)- in der Zwischenzeit ist denen nämlich klar geworden, das das "Mist" war.
Und da wird klar, daß gerade sozialdemokratische Abgeordnete im EU-Parlament, sehr milde über Katar urteilten, redeten und entsprechend abstimmten.
Aber der Fall ist ja nicht alles: Gab es da nicht mal etwas, bezogen auf Aserbaidschan ? Hatte nichts mit der EU zu tun, dafür mehr so manche Bundestagsabgeordnete.
Und der Satz in dem Tagesschau-Artikel "Scholz reagiert mit Entsetzen", ist ja auch irgendwie deplaziert. Angesichts der Warburg-Erinnerungslücken.
Reform aller Organe. Machtbefugnisse, Gehaelter, Stellenvergaben, Aussenvertretungen usw... einfach alles muss reformiert werden.
Wenn der Weckruf nicht Gehoehr findet, bangt mir um die Zukunft.
@15:23 Uhr von Bender Rodriguez
Der Brexit war alternativlos.
Das sehen mehr als 50 % der Briten mittlerweile anders.
Wenn der Merkelschwurbel irgendwo richtig war, dann da.
"Merkelschwurbel"?
Die EU ist gescheitert. Alles viel zu teuer, zu kompliziert und für deutsche Steuerzahler völlig unrentabel.
Und das machen Sie an einem Korruptionsfall fest?
GB hat erkannt, dass man als Zahler in dem Verbund keinen Mehrwert hat.
Wie sehr Ihr "GB" von der EU profitierte, spüren die Briten aktuell bitterlich.
Man kann sich nicht selbst subventionieren, so wie es uns immer vorgelogen, entschuldigung, erklärt wird.
Och, dafür gehen jährlich Milliarden an Deutschland.
Dass dann auch noch einige in die eigene Tasche wirtschaften, wenn es überhaupt keine Aufpasser gibt, wundert mich absolut nicht.
Wie überall, wo's an Aufpassern mangelt.
Das kann alles wieder weg und muss dramatisch gestrafft werden. .
Ok. Vorschläge?
Und die umverteilerei führt zb dazu, dass Berlin gar nichts mehr macht.
Aha. Nun, Themenbezug?
Die Gelackmeierten sind die, welche bisher schon sparsamer waren. Das ist einfach unfair!
GB hat erkannt, dass man als Zahler in dem Verbund keinen Mehrwert hat.
Man kann sich nicht selbst subventionieren, so wie es uns immer vorgelogen, entschuldigung, erklärt wird.
GB erkennt gearde, dass es ohne die EU in den wirtschaftlichen Abwärtsstrudel gerät. Sie sind schlecht informiert. GB ist global gesehen ein wirtschaftlicher Fliegens...., die EU hat eine Marktmacht gegen China, Indien und USA.
Das sind Pauschalstatements aus der 'ich-mache-mir-die-Welt' Ecke.
Dass dann auch noch einige in die eigene Tasche wirtschaften, wenn es überhaupt keine Aufpasser gibt, wundert mich absolut nicht.
Komisch, die Dame wurde erwischt, und das ganz ohne Aufpasser. Irgendwie widerlegten Sie sich hier selbst.
@15:07 Uhr von werner1955
Die EU muss jetzt grundlegend reformiert werden.
Und was stellen Sie sich so zur Korruptionsprävention vor? Welche Kontrollmechanismen haben in diesem Fall zu lange versagt (und waren dennoch am Ende erfolgreich)?
Das was die EU bei Ungarn machen möchte Zahlungen der deutschen Steuerzahler sofort einstellen bis alles umfassend und gründlich aufgeklärt ist. .
@15:31 Uhr von IBELIN
Reform aller Organe. Machtbefugnisse, Gehaelter, Stellenvergaben, Aussenvertretungen usw... einfach alles muss reformiert werden.
Ok. Zu Ihrem durchaus diffusem Verlangen fehlen jetzt nur noch die konkreten Details: wie lauten Ihre Vorschläge was wie zu reformieren ist? Und vor allem: warum und auf welcher Grundlage?
Wenn der Weckruf nicht Gehoehr findet, bangt mir um die Zukunft.
Natürlich darf die tägliche Ankündigung der drohenden Apokalypse nicht fehlen. Nun: der Korruptionsvorfall ist spektakulär und beschämend, aber immerhin erfolgreich in Aufklärung und Ahndung befindlich. Zukunftsängste wären doch nur gerechtfertigt, wenn sich das System im Brüssel nicht selbst kontrollieren und heilen könnte, wie aktuell vorexerziert, oder etwa nicht?
@15:36 Uhr von werner1955
@15:07 Uhr von werner1955
Die EU muss jetzt grundlegend reformiert werden.
Und was stellen Sie sich so zur Korruptionsprävention vor? Welche Kontrollmechanismen haben in diesem Fall zu lange versagt (und waren dennoch am Ende erfolgreich)?
Das was die EU bei Ungarn machen möchte Zahlungen der deutschen Steuerzahler sofort einstellen bis alles umfassend und gründlich aufgeklärt ist. .
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: es gibt keine Direktzahlungen deutscher Privatpersonen an die EU, ergo nichts, was einzustellen wäre.
Der Brexit war alternativlos. Wenn der Merkelschwurbel irgendwo richtig war, dann da. Die EU ist gescheitert. Alles viel zu teuer, zu kompliziert und für deutsche Steuerzahler völlig unrentabel.
Tut mir leid, aber das ist doch Unsinn.
Wirtschaftlich geht es mit (Groß) Britanien bergab.
Ich sehe bisher keine positiven Auswirkung durch den Brexit, können Sie mir welche nennen?
Naja und generell ist es leider so, dass die Gehälter von Spitzenpolitikern viel zu niedrig sind. ca 150.000 € pro Jahr, also bitte. Jeder Spitzenmanager lacht sich tot. Deshalb läuft in der Politik auch nix gut. Die Spitzenkräfte gehen in die freie Wirtschaft und verdienen Millionen allein an Bonuszahlungen.
Interessant, wie europaweit in der Kausa Kaili der Grundsatz der Unschuldsvermutung zugunsten einer Vorverurteilung in die Tonne getreten wird.
Dass ihre parlamentarische Immunität nicht aufgehoben zu werden brauchte, weil sie auf frischer Tat ertappt worden sei, leuchtet mir nicht ganz ein. Erstens ist das "auf frischer Tat ertappt werden" kein Rechtsbegriff und zweitens ist unklar, was den hier die Tathandlung begrifflich sein soll. Bestimmt nicht das Bunkern von Bargeld in der eigenen Wohnung, das ist erlaubt.
Die konkret vorgeworfene Tathandlung ist hier wesentlich und da ist vieles in der Öffentlichkeit noch nicht bekannt.
Meine Vermutung: viele Menschen kommen nicht damit klar, dass es auch im EU-Parlament schwarze Schafe geben könnte. Ein Distanzierungswettlauf ist die Folge.
Warten wir deshalb die Ermittlungsergebnisse der ermittelnden Staatsanwaltschaft ab.
Genau das wollte ich Ihnen gerade vorschlagen!
Farage hat sich zu Wort gemeldet und betont, dass die EU zu verlassen die richtige Entscheidung war.
Das kann man wohl sagen. Brexit war richtig und da können die Engländer stolz darauf sein.
Im Ernst, weil ein paar korrupte Funktionäre entdeckt worden sind? Da würden Farage und ein Haufen Tories bestens dazu passen.
Der Unterschied zur EU ist: in der EU wurden sie ermittelt und sofort aus dem Verkehr gezogen - und es gibt eine öffentliche Diskussion, die Kontrollorgane fordert.
Man kann die nun schon fast 6-jährige Nabelschau des Teils von GB, der den einstigen Pomp & CIrcumstances des Empire nachtrauert, kaum mit einer Organisation vergleichen, die sich bemüht, die Interessen von 27 Mitgliedsstaaten mit den Notwendigkeiten der derzeitigen Krisenbewältigungen zu koordinieren und Europas Zukunft zu gestalten. Das muss schwieriger sein, als einen Sack Flöhe zu hüten und klappt nicht immer.
Gut, dass die Narzissten Farage, Johnson et al. nicht mehr zu berücksichtigen sind.
Es dürfte politische Konsequenzen geben
Hoffentlich.
Die EU muss jetzt grundlegend reformiert werden.
Mag ja sein.
Aber was hat das mit der Bestechlichkeit von Abgeordneten zu tun?
Durch welcherart Reform könnte man Ihrer Ansicht nach so etwas verhindern?
>> GB hat erkannt, dass
Die können in dem freien Fall, in dem sie sich seit dem Brexit befinden, überhaupt noch was erkennen? oO
Farage hat sich zu Wort gemeldet und betont, dass die EU zu verlassen die richtige Entscheidung war.
Das kann man wohl sagen. Brexit war richtig und da können die Engländer stolz darauf sein.
Genau! Der Brexit und all seine Folgen für die Bevölkerung dort sind ja nix im Vergleich zu dieser geldgierigen Dame! Also wirklich...
Herr Schinas ist unter Anderem für "Europäische Lebensart" zuständig. Das ist so verrückt, das könnte man sich gar nicht ausdenken.
Das was die EU bei Ungarn machen möchte Zahlungen der deutschen Steuerzahler sofort einstellen bis alles umfassend und gründlich aufgeklärt ist. .
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: es gibt keine Direktzahlungen deutscher Privatpersonen an die EU, ergo nichts, was einzustellen wäre.
Deutschland leistete im Jahr 2021 mit rund 33,2 Milliarden Euro den höchsten nationalen Beitrag zum EU-Haushalt.
Ich habe ja von Steuerzahlen gesprochen also von uns allen, aber hier besonders Arbeitnehmern und Rentnern, die diese großen Summen für die EU aufbringen müssen
Also sollten wir jetzt mal zeitnah 10 Mrd.festhalten um die "Selbstheilung" der EU vorran zu bringen.
Farage hat sich zu Wort gemeldet und betont, dass die EU zu verlassen die richtige Entscheidung war.
Das kann man wohl sagen. Brexit war richtig und da können die Engländer stolz darauf sein.
Die Politik Großbritanniens nach dem Brexit ist ja nun auch wirklich ein Muster von Seriosität, Wahrhaftigkeit und Unbestechlichkeit. Und Herr Farage sowieso.
Farage hat sich zu Wort gemeldet und betont, dass die EU zu verlassen die richtige Entscheidung war.
Das kann man wohl sagen. Brexit war richtig und da können die Engländer stolz darauf sein.
.
Seltsam, dass Sie das nicht begründen können.
In einem Punkt mag er aber richtig liegen! Die Engländer!!! Wenn ich da an die Schotten denke, dann hat es sich wohl mit dem Brexit! Die Britten an sich sind inzwischen sogar mehrheitlich gegen den Brexit und fühlen sich von Johnson und Co. verraten und verkauft! Aber das darf man ja nicht schreiben. Die Wahrheit ist viel zu kompliziert und einfache Antworten waren schon immer die bessere "Alternative" für einfache Geister!
Wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges. Zu viel Geld und Befugnisse, ich wundere mich wieviel die EU mitbestimmt. Ich erinner mich auch nicht das wir aus Bruessel regiert werden.
Politker 2-3 Klasse werden nach Bruessel geschickt auch um ihre Rentenansprueche zu sichern. Fuer nationale Parlamente sind sie oft nicht mehr geeignet.
Der Einfluss der Lobbyisten muss stark reglementiert werden, sowohl in Berlin als auch in Bruessel.
Das geht alles sehr schnell. Noch ist kaum was ueber Beweise bekennt, schon ist es eine Affaire und die Beschuldigten sind praktisch schon verurteilt.
Das sehe ich auch so. Warum soll ein Sack voll
Bargeld irgend etwas beweisen. Das kann alles
Mögliche sein- Kaffeekasse, eingesammelte
Spenden.....
Hoffentlich.
Die EU muss jetzt grundlegend reformiert werden.
Die EU? Ja, die Kontrollmechanismen gegen Korruption und Vorteilnahme müssen geprüft und justiert werden, aber immerhin wurde der Fall entdeckt und wird aufgearbeitet. Und das hoffentlich konsequent und transparent. Daraus gleich eine grundlegende Reform der EU herbeizureden, finde ich schon reichlich übertrieben. Darüber können wir reden, wenn der Fall unter den Tisch gekehrt und totgeschwiegen wird. Sieht aber aktuell nicht so aus.
Da wird nicht viel passieren, außer, dass die Dame ihr Amt verliert.
Politiker sind leider nie persönlich haftbar. Dann könnte man alles bisher gezahlte Geld zurück fordern. Da würden es sich einige wohl überlegen.
Wie klein waren die Scheine? 5 Cent? 600 T€ in Säcken in 16 Wohnungen? Also 40 T€ im Schnitt?
Selbst 100 T€ in 100€-Scheinen füllen nix, was sich korrekterweise als 'Sack' bezeichnen ließe.
Es ist sicherlich eine große Sauerei - aber die Peanuts sind doch recht klein.
Wie sieht es bei quasi erzwungen Rücktritten oder bei strafrechtlich begründeten Rücktritten aus mit den Diäten, den Pensionen u/o den Übergangsgeldern von nationalen und EU - Politikern?
Irgendwo muss es dazu doch Regelungen geben.
Diäten werden ab Rücktritt wahrscheinlich nicht mehr bezahlt.
Aber Übergangsgeld und Pensionsansprüche bleiben erhalten?
Auch wenn Korruption nachgewiesen wird?
Bitte recherchiert das doch mal.
Für arme Rentner, Minilohn - oder Harz4 - Empfänger ist das sicherlich sehr viel Geld, dass auch diese Gruppen mit ihren Steuern finanzieren müssen.
Noch dazu kommt, dass sogar Kinder Steuern zahlen, die so perfide missbraucht werden.
Die Skandale um Bestechlichkeit und Bestechungsversuche sind nicht neu, aber weniger wahrgenommen worden. Vielleicht auch, weil man auf Diskretion und wenig Bohei setzte. Jeder Politiker ist Versuchungen ausgesetzt. Man kennt auch die Bakschisch-Geschäfte, die mit manchem Ausland und seinen Firmen abgehandelt, weil sonst keine Aufträge geschlossen werden. Das ist in manchen Ländern System und gehört dazu. Dass Ausland und internationale Unternehmen versuchen, zu bestechen und Mundpropaganda einkaufen, ist kein Geheimnis. Dass solche Politiker im Gefändnis landen und alle Ämter verlieren, ist selbsterklärend. Niemand sollte so naiv sein, dass bei uns im Westen alles lupenrein ist. Das erspart dicke Backen und Empörung. Der Politik schadet es. Dennoch sollten solche Leute abgestraft werden. Nicht aber die anderen, die Mehrzahl, die ehrlich und seriös Politik macht!
Interessant, wie europaweit in der Kausa Kaili der Grundsatz der Unschuldsvermutung zugunsten einer Vorverurteilung in die Tonne getreten wird.
Dass ihre parlamentarische Immunität nicht aufgehoben zu werden brauchte, weil sie auf frischer Tat ertappt worden sei, leuchtet mir nicht ganz ein. Erstens ist das "auf frischer Tat ertappt werden" kein Rechtsbegriff und zweitens ist unklar, was den hier die Tathandlung begrifflich sein soll. Bestimmt nicht das Bunkern von Bargeld in der eigenen Wohnung, das ist erlaubt.
Die konkret vorgeworfene Tathandlung ist hier wesentlich und da ist vieles in der Öffentlichkeit noch nicht bekannt.
Meine Vermutung: viele Menschen kommen nicht damit klar, dass es auch im EU-Parlament schwarze Schafe geben könnte. Ein Distanzierungswettlauf ist die Folge.
Warten wir deshalb die Ermittlungsergebnisse der ermittelnden Staatsanwaltschaft ab.
So ist es sie treffen den Punkt.
@15:46 Uhr von werner1955
Das was die EU bei Ungarn machen möchte Zahlungen der deutschen Steuerzahler sofort einstellen bis alles umfassend und gründlich aufgeklärt ist. .
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: es gibt keine Direktzahlungen deutscher Privatpersonen an die EU, ergo nichts, was einzustellen wäre.
Deutschland leistete im Jahr 2021 mit rund 33,2 Milliarden Euro den höchsten nationalen Beitrag zum EU-Haushalt.
Jau. Und "D" bekam im gleichen Jahr rund 18 Mrd. Euro zurück von der EU.
Ich habe ja von Steuerzahlen gesprochen also von uns allen, aber hier besonders Arbeitnehmern und Rentnern, die diese großen Summen für die EU aufbringen müssen
Steuern gehen in öffentlichen Haushalten auf. In Deutschland gibt's keine zweckegebundenen Steuern. Fakten, mein Lieber.
Also sollten wir jetzt mal zeitnah 10 Mrd.festhalten um die "Selbstheilung" der EU vorran zu bringen.
Schön. Für 10 Mrd. weniger Ausgaben wollen Sie auf 18 Mrd. potenzieller Einnahmen verzichten. Gutes Geschäft.
Nun: Reformvorschläge?
Hoffentlich.
Die EU muss jetzt grundlegend reformiert werden.
Die EU? Ja, die Kontrollmechanismen gegen Korruption und Vorteilnahme müssen geprüft und justiert werden, aber immerhin wurde der Fall entdeckt und wird aufgearbeitet. Und das hoffentlich konsequent und transparent. Daraus gleich eine grundlegende Reform der EU herbeizureden, finde ich schon reichlich übertrieben. Darüber können wir reden, wenn der Fall unter den Tisch gekehrt und totgeschwiegen wird. Sieht aber aktuell nicht so aus.
So massive Fehler sind ein Grundlegendes Problem der finazierung der EU. Und so wie V.L. Ungarn die Zahlungen vereigern will sollten der Bundestag auch machen.
EU Lobby
Wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges. Zu viel Geld und Befugnisse, ich wundere mich wieviel die EU mitbestimmt. Ich erinner mich auch nicht das wir aus Bruessel regiert werden.
Politker 2-3 Klasse werden nach Bruessel geschickt auch um ihre Rentenansprueche zu sichern. Fuer nationale Parlamente sind sie oft nicht mehr geeignet.
Der Einfluss der Lobbyisten muss stark reglementiert werden, sowohl in Berlin als auch in Bruessel.
Da haben Sie ja den Phrasenbaukasten der EU-Gegner aufs feinste geplündert.
Aber wo ist denn der Zusammenhang mit dem hier diskutierten Thema?
Erstens ist das "auf frischer Tat ertappt werden" kein Rechtsbegriff[.....]
Das ist in der Tat umgangssprachlich.
Im (deutschen) Strarecht heißt es "auf frischer Tat betroffen"
Macht die Bergrifflichkeit einen grundlegenden Unterschied?
@15:50 Uhr von sosprach
Wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges.
Wie wahrscheinlich?
Zu viel Geld und Befugnisse, ich wundere mich wieviel die EU mitbestimmt. Ich erinner mich auch nicht das wir aus Bruessel regiert werden.
Warum sonst wohl das starke finanzielle Engagement von Lobbyisten oder Scheichs dort?
Politker 2-3 Klasse werden nach Bruessel geschickt auch um ihre Rentenansprueche zu sichern. Fuer nationale Parlamente sind sie oft nicht mehr geeignet.
Bislang werden alle Mandatsträger im EU-Parlament noch durch Wahlen ermittelt.
Der Einfluss der Lobbyisten muss stark reglementiert werden, sowohl in Berlin als auch in Bruessel.
Ok. Vorschläge? Ach ja, achten Sie darauf, dass es natürlich auch "gute" Lobbyisten gibt, z.B. Transparency International.
Deutschland leistete im Jahr 2021 mit rund 33,2 Milliarden Euro den höchsten nationalen Beitrag zum EU-Haushalt.
Ich habe ja von Steuerzahlen gesprochen also von uns allen, aber hier besonders Arbeitnehmern und Rentnern, die diese großen Summen für die EU aufbringen müssen
Also sollten wir jetzt mal zeitnah 10 Mrd.festhalten um die "Selbstheilung" der EU vorran zu bringen.
Bitte kann das endlich aufhören? Bitte informieren Sie sich wieviel Deutschland zurück bekommt und wieviel Deutschland daran verdient, dass es mit allen Mitgliedern Freihandel treiben kann. Deutschland verdient an der EU!
@16:00 Uhr von werner1955
So massive Fehler sind ein Grundlegendes Problem der finazierung der EU.
Wie das denn?
Und so wie V.L. Ungarn die Zahlungen vereigern will sollten der Bundestag auch machen.
Nun, das damit erwartbare Geschrei der Bundesländer möchte ich dann hören, denn die erhalten ja auch massive Zahlungen aus den Fördertöpfen der EU.
und schauen uns das an" (die EU-Kommissionspräsidentin)
Dann ist ja alles geklärt.
Ja, lueckenhafte Auflaerung wuerde die Aufhebung der Immunitaet aller Parlamentarier in allen EU Laendern erfordern...
ja speziell auch von Habeck und Faeser als deutsche Speerspitzen in Katar.....
Farage hat sich zu Wort gemeldet und betont, dass die EU zu verlassen die richtige Entscheidung war.
Das kann man wohl sagen. Brexit war richtig und da können die Engländer stolz darauf sein.Der Brexit war alternativlos. Wenn der Merkelschwurbel irgendwo richtig war, dann da. Die EU ist gescheitert. Alles viel zu teuer, zu kompliziert und für deutsche Steuerzahler völlig unrentabel.
GB hat erkannt, dass man als Zahler in dem Verbund keinen Mehrwert hat.
Man kann sich nicht selbst subventionieren, so wie es uns immer vorgelogen, entschuldigung, erklärt wird.
Dass dann auch noch einige in die eigene Tasche wirtschaften, wenn es überhaupt keine Aufpasser gibt, wundert mich absolut nicht.
Das kann alles wieder weg und muss dramatisch gestrafft werden. .
Und die umverteilerei führt zb dazu, dass Berlin gar nichts mehr macht.
Die habrn sich, wie Bremen, mit dem ...
Und deswegen geht's Großbritannien gerade auch so richtig fantastisch und auf jeden Fall viel besser als vor dem Brexit... Jaja.
So massive Fehler sind ein Grundlegendes Problem der finazierung der EU. Und so wie V.L. Ungarn die Zahlungen vereigern will sollten der Bundestag auch machen.
Es steht Ihnen frei nach Ungarn zu ziehen.
Deutschland leistete im Jahr 2021 mit rund 33,2 Milliarden Euro den höchsten nationalen Beitrag zum EU-Haushalt.
Ich habe ja von Steuerzahlen gesprochen also von uns allen, aber hier besonders Arbeitnehmern und Rentnern, die diese großen Summen für die EU aufbringen müssen
Also sollten wir jetzt mal zeitnah 10 Mrd.festhalten um die "Selbstheilung" der EU vorran zu bringen.
Bitte kann das endlich aufhören? Bitte informieren Sie sich wieviel Deutschland zurück bekommt und wieviel Deutschland daran verdient, dass es mit allen Mitgliedern Freihandel treiben kann. Deutschland verdient an der EU!
ich bekomme nicht zurück. Ich zahle nur immer mehr und höhere Steueren.
Wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges. Zu viel Geld und Befugnisse, ich wundere mich wieviel die EU mitbestimmt. Ich erinner mich auch nicht das wir aus Bruessel regiert werden.
Politker 2-3 Klasse werden nach Bruessel geschickt auch um ihre Rentenansprueche zu sichern. Fuer nationale Parlamente sind sie oft nicht mehr geeignet.
Der Einfluss der Lobbyisten muss stark reglementiert werden, sowohl in Berlin als auch in Bruessel.
Sie sind aber arg in der Vergangenheit behaftet.
Früher hieß es: "Hast Du einen Opa, schick' ihn nach Europa."
Das war zu einer Zeit, als die Mitglieder des Europaparlaments noch von den nationalen Parlamenten entsandt wurden
Das ist schon eine halbe Ewigkeit ewig vorbei.
Die Entwicklung seit 1979 scheint an Ihnen vorbeigegangen zu sein.
Deutschland leistete im Jahr 2021 mit rund 33,2 Milliarden Euro den höchsten nationalen Beitrag zum EU-Haushalt.
Ich habe ja von Steuerzahlen gesprochen also von uns allen, aber hier besonders Arbeitnehmern und Rentnern, die diese großen Summen für die EU aufbringen müssen
Also sollten wir jetzt mal zeitnah 10 Mrd.festhalten um die "Selbstheilung" der EU vorran zu bringen.
Bitte kann das endlich aufhören? Bitte informieren Sie sich wieviel Deutschland zurück bekommt und wieviel Deutschland daran verdient, dass es mit allen Mitgliedern Freihandel treiben kann. Deutschland verdient an der EU!
Hoffnungslos. Selbst mit dem lebendigen Beispiel Großbritanniens, was die Milchmädchenrechnung "Nettozahlung" tatsächlich für Auswirkungen hat, bleiben so einige hartnäckig auf diesem Märchen sitzen. Ich bin wirklich froh, dass solche "Volksentscheide" in Deutschland nicht durchgeführt werden können.
(So lautet die im Videobearbeitung zitierte Aussage Katars.)
Köstlich. Da geht das Kopfkino so richtig los.
Schlimmer als im Roman.
Da stellt sich doch zwingend die Frage nach den Konsequenzen und wo die gefährlichsten terroristischen Vereinigungen für die Demokratie, für Deutschland und die EU zu suchen sind. Im Bundestag mit der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann oder im EU-Parlament oder ganz woanders.
Wo sind demnach noch Razzien und Konsequenzen unverzüglich fällig?!
Korruption als strategische Waffe:
https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-strategisch-aussenpol…
...
Der Einfluss der Lobbyisten muss stark reglementiert werden, sowohl in Berlin als auch in Bruessel.
Ok. Vorschläge? Ach ja, achten Sie darauf, dass es natürlich auch "gute" Lobbyisten gibt, z.B. Transparency International.
Nein, Lobbyismus ist eine grundsätzlich schlechte Sache und Lobbyisten grundlegend egoistische, schlechte, nur auf den eigenen finanziellen Gewinn bedachte Monster - so steht das wahrscheinlich im Handbuch für politische Polemik und dieses Weltbild werden Sie auch nicht zerstören können, denn dann müsste man ja differenzieren. Dazu steht in diesem Handbuch jedoch nur ein kurzer Eintrag: unbedingt vermeiden!
Damit haben sich die europäischen Sozialdemokraten kein gefallen getan, ebenso die NGO Fight Impunity, das Vertrauen ist erstmal weg und man hat gezeigt das man nicht "besser" ist als die Konservativen denen man gerne eine gewisse Bestechlichkeit zuspricht wenn es um Wirtschafts- und Industrieinteressen geht.
Ich darf hier gar nicht schreiben was ich denke. Aber in diesem Fall gehört der EU Parlamentstall mal total ausgemistet! Oft frage ich mich wieso was da für Leute drinsitzen und was sie für eine Funktion innen haben und der EU tatsächlich von Nutzen sind!
@15:50 Uhr von sosprach
Wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges.
Bislang werden alle Mandatsträger im EU-Parlament noch durch Wahlen ermittelt. Ziat-Ende
Ich kann mich nicht erinnern, - dass ich - Mandatsträger nach Brüssel wählen durfte. Bitte, wer durfte das ?
Neulich echaufierte sich die übliche Klientel, als die Nachricht zur Deckelung von Bargeldzahlungen bei Immobilienkäufen zu kommentieren war. Von einem "Ende des Bargelds" und damit einhergehend einer stärkeren Kontrolle und Bevormundung "anständiger Bürger" wurde reflexartig gewarnt. Nun: der aktuelle Korruptionsfall in Brüssel scheint doch ein Musterbeispiel dafür zu sein, wenn Bargeld bei Korruption und Steuerhinterziehung deutlich an Attraktivität verliert, allein dadurch, dass die "Begünstigten" große Mengen an Bargeld einfach nicht mehr los werden. Insofern: ein doch gutes Mittel zur Korruptionsprävention, wenn mehr an Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Geldflüssen erreicht wird, oder?
Säckeweise Bargeld in der Wohnung gefunden - feine Gesellschaft unsere Regierung in Brüssel
Natürlich ist es höchst seltsam, aber ob man säckeweise Bargeld zu Hause hat, egal welchen Standes man ist oder politische Funktion inne hat, daß ist zunächst unwichtig. Der Besitzer muß nur erklären und beweisen können, wieso er Säckeweise Geld zu Hause und woher er das Geld hat. Erst danach kann man ein Urteil fällen!
Sonst ist jetzt mal alles Spekulation.
@16:14 Uhr von Anita L.
...
Der Einfluss der Lobbyisten muss stark reglementiert werden, sowohl in Berlin als auch in Bruessel.
Ok. Vorschläge? Ach ja, achten Sie darauf, dass es natürlich auch "gute" Lobbyisten gibt, z.B. Transparency International.
Nein, Lobbyismus ist eine grundsätzlich schlechte Sache und Lobbyisten grundlegend egoistische, schlechte, nur auf den eigenen finanziellen Gewinn bedachte Monster - so steht das wahrscheinlich im Handbuch für politische Polemik und dieses Weltbild werden Sie auch nicht zerstören können, denn dann müsste man ja differenzieren. Dazu steht in diesem Handbuch jedoch nur ein kurzer Eintrag: unbedingt vermeiden!
Vorurteile, Vorurteile, Vorurteile. Warum eigentlich?
@16:00 Uhr von werner1955
So massive Fehler sind ein Grundlegendes Problem der finazierung der EU.
Wie das denn?
Und so wie V.L. Ungarn die Zahlungen vereigern will sollten der Bundestag auch machen.
Nun, das damit erwartbare Geschrei der Bundesländer möchte ich dann hören, denn die erhalten ja auch massive Zahlungen aus den Fördertöpfen der EU
Wenn Deutschland die Zahlung Ihrer vom Stuererzahler erbrachten gelder kürzt um auf darmatische Misstände aufmerksam zu machen ist das vergleichbar mit der "Mietminderung" bei Mängel der Mietwohnung.
Deshald darf ja der "Vermieter" nicht dem "Mieter" die Heizung, Strom oder Wasser abstellen.
Ich versteh die ganze Aufregung nicht. Bei so einem gigantischen Apparat wie der EU mit ihren vielen Institutionen ist Korruption vorprogrammiert.
Wichtig sind die entsprechenden Kontrollinstanzen, die das aufdecken können.
Die führenden Vertreter der EU sollten vor diesem Hintergrund weniger belehrend in der Welt auftreten und hinsichtlich Korruption, Menschenrechte, Armutsbekämpfung, Waffenhandel, Steuerverschwendung, Umweltzerstörung usw. lieber vor der eigenen Haustür kehren.
16:03 Uhr von PatricioKanio
@15:46 Uhr von werner1955
////Bitte kann das endlich aufhören? Bitte informieren Sie sich wieviel Deutschland zurück bekommt und wieviel Deutschland daran verdient, dass es mit allen Mitgliedern Freihandel treiben kann. Deutschland verdient an der EU!////
Das können/wollen die Kritiker der EU doch nicht wissen!
Hauptsache sie können meckern, diffamieren usw.!
#"Farage hat sich zu Wort gemeldet und betont, dass die EU zu verlassen die richtige Entscheidung war.
Das kann man wohl sagen. Brexit war richtig und da können die Engländer stolz darauf sein."
Was der wehrte Herr Farage sagt interessiert niemand. Verstehe nicht was das mit dem Artikel zu tun hat.
Der Brexit ist für England eine Katastrophe. Aber so stolz wie die Britten nun mal sind, würden sie das natürlich niemals zugeben!
und schauen uns das an" (die EU-Kommissionspräsidentin)
Dann ist ja alles geklärt.
Ja, lueckenhafte Auflaerung wuerde die Aufhebung der Immunitaet aller Parlamentarier in allen EU Laendern erfordern...
ja speziell auch von Habeck und Faeser als deutsche Speerspitzen in Katar.....
Vermutlich meinen Sie eine lückenlose Aufklärung.
Ich glaube allerdings nicht, dass bei Habeck und Faeser etwas aufzuklären wäre:
- Habeck (ja, den zu tief geratenen Diener fand ich auch peinlich) war in Katar, weil er etwas wollte (nicht für sich, sondern für Deutschland), nämlich Energie. Ihm dafür auch noch Geld zu geben, wäre aus Sicht Katars völliger Blödsinn gewesen.
- Faeser ist mir nicht als übermäßig Katarfreundlich aufgefallen. Mit der Binde hat sie sich wohl kaum Freunde gemacht, mit der Ankündigung, auch nach der WM die dortigen Arbeitsbedingungen im Auge behalten zu wollen, auch nicht.
Im Übrigen: nicht übertreiben. Katar will etwas von d. EU; dafür ist nur d. Bestechung von EU-Abgeordneten zielführend.
und schauen uns das an" (die EU-Kommissionspräsidentin)
Dann ist ja alles geklärt.
Ja, lueckenhafte Auflaerung wuerde die Aufhebung der Immunitaet aller Parlamentarier in allen EU Laendern erfordern...
ja speziell auch von Habeck und Faeser als deutsche Speerspitzen in Katar.....
Sie wissen schon, wann genau die Immunität eines Volksvertreters aufgehoben werden darf? Haben Sie denn konkrete Hinweise, dass alle Parlamentarier aller EU-Länder und speziell Frau Faeser und Herr Habeck in diesen Korruptionsvorfall verwickelt sind? Ansonsten muss ich nämlich annehmen, dass Sie das unselige Mittel der Sippenhaft und damit auch einen der wichtigsten Grundsätze unserer Gerichtsbarkeit außer Kraft setzen wollen: Keine Klage ohne Begründung. Und keine Strafe ohne Gesetz. Als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, stellte der Sitz im Parlament keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand dar.
16:03 Uhr von PatricioKanio
@15:46 Uhr von werner1955
////Bitte kann das endlich aufhören? Bitte informieren Sie sich wieviel Deutschland zurück bekommt und wieviel Deutschland daran verdient, dass es mit allen Mitgliedern Freihandel treiben kann. Deutschland verdient an der EU!////
Das können/wollen die Kritiker der EU doch nicht wissen!
Hauptsache sie können meckern, diffamieren usw.!
Also auf gravierende Fehler aufmerksam zu machen, besser System und mehr Kontrolle zu fordern ist nicht erwünscht?
Hoffentlich.
Die EU muss jetzt grundlegend reformiert werden.
Und solange keine neuen Staaten aufnehmen!
16:09 Uhr von Anita L.
@16:03 Uhr von PatricioKanio
////Hoffnungslos. Selbst mit dem lebendigen Beispiel Großbritanniens, was die Milchmädchenrechnung "Nettozahlung" tatsächlich für Auswirkungen hat, bleiben so einige hartnäckig auf diesem Märchen sitzen. Ich bin wirklich froh, dass solche "Volksentscheide" in Deutschland nicht durchgeführt werden können.////
Ich schließe mich gerne an - besonders Ihrem letzten Satz.
So massive Fehler sind ein Grundlegendes Problem der finazierung der EU. Und so wie V.L. Ungarn die Zahlungen vereigern will sollten der Bundestag auch machen.
"Es steht Ihnen frei nach Ungarn zu ziehen."
oder China?
Und was soll denn ihrer Meinung nach die "frische Tat" gewesen sein?
Das weiß ich nicht.
Das warauch nicht mein Thema.
Das maßgebliche 7. Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union spricht übrigens in Art. 9 von "Ergreifung auf frischer Tatt"
Hoffentlich.
Die EU muss jetzt grundlegend reformiert werden.