In der EU herrscht angesichts der Korruptionsvorwürfe um Parlamentsvize Kaili Entsetzen. Es dürfte politische Konsequenzen geben - für sie, aber auch die Beziehungen zu Katar. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Räume des EU-Parlaments durchsucht.
16:18 Uhr von ONYEALI
////Ich kann mich nicht erinnern, - dass ich - Mandatsträger nach Brüssel wählen durfte. Bitte, wer durfte das ?////
Sie haben noch nie an einer Europawahl teilgenommen?
Die letzte fand 2019 statt - vielleicht sind Sie ja noch zu jung?
Übrigens die nächste ist 2024 - vormerken!
"Nach allem, was man bisher mit Regierung von Katar an Erfahrungen sammeln konnte, ist eigentlich nur überraschend, mit welcher Dreistigkeit sich finanziell ohnehin schon nicht schlechtgestellte EU-Politiker bzw. deren
"Entourage die Taschen füllen wollten. Orban wird feiern.
Unglaubwürdig ist in meinen Augen das Dementi aus Katar. Die Regierung dieses sehr reichen Landes hat bisher die Erfahrung machen können, daß sie sich alles kaufen kann, was sie will. Sei es nun ein Fußballklub (PSG inklusive Neymar und Messi), eine Handballweltmeisterschaft (2015 inklusive etlicher eingebürgerter Nationalspieler) oder auch eine Fußballweltmeisterschaft (2022)."
Aber bei ihrer (gekauften) WM hat ihre Mannschaft nicht einen WM Punkt holen können. Und nichtmal einen Tor haben die geschossen.
Man kann sich halt doch nicht alles kaufen. Zmds.keine Qualität. Und das wird immer so bleiben!
arbeiten, da gibt es immer wieder Personen, die ihre Stellung ausnutzen wollen. Wie auch hier. Es hat mich im Nachhinein tatsächlich gewundert, dass nicht mehr Korruption stattgefunden hat. Die EU muss auch nicht grundsätzlich reformiert werden, als lebender Organismus sind ständige Veränderungen notwendig, aber grundsätzlich ist die EU ein Super Erfolgsmodell. Nicht umsonst versucht China, Russland die EU zu zerstören. Wäre die EU ein zahnloser Tiger, dann wäre sie ihnen egal.
@16:14 Uhr von Anita L.
...
Der Einfluss der Lobbyisten muss stark reglementiert werden, sowohl in Berlin als auch in Bruessel.
Ok. Vorschläge? Ach ja, achten Sie darauf, dass es natürlich auch "gute" Lobbyisten gibt, z.B. Transparency International.
Nein, Lobbyismus ist eine grundsätzlich schlechte Sache und Lobbyisten grundlegend egoistische, schlechte, nur auf den eigenen finanziellen Gewinn bedachte Monster - so steht das wahrscheinlich im Handbuch für politische Polemik und dieses Weltbild werden Sie auch nicht zerstören können, denn dann müsste man ja differenzieren. Dazu steht in diesem Handbuch jedoch nur ein kurzer Eintrag: unbedingt vermeiden!
Vorurteile, Vorurteile, Vorurteile. Warum eigentlich?
Weil es menschlich ist. Vorurteile ersparen tieferes Nachdenken, was anstrengend ist. Und Menschen sind faul.
Ich bin wirklich froh, dass solche "Volksentscheide" in Deutschland nicht durchgeführt werden können.////
Ich schließe mich gerne an - besonders Ihrem letzten Satz.
Solche "Volksentscheide" brauchen wir nicht. Demokratische Mehrheiten im Bundestag würden dafür vollkommen ausreichen.
@15:15 Uhr von Bender Rodriguez
Da wird nicht viel passieren, ausser,daß die Dame ihr
Dann könnte man alles bisher gezahlte Geld zurück fordern. Da würden es sich einige wohl überlegen.
Was an Geldern wollen Sie zurückfordern? Und weshalb?
Nun, Ihr Beitrag und die aufgedeckten Taten haben eins gemeinsam: seltsame Ansichten, wie Politik funktioneren soll und wie Politiker ethisch-moralisch handeln.
Ich würde alles zurück fordern, was ihr für diesen Posten bezahlt wurde. Auch wenn das dann insolvenz und Stütze bedeuten würde.
Da ist gar nichts seltsam, wie Du unterstellst. Das wäre mehr, als gerecht: wer bescheißt, fliegt raus.
So massive Fehler sind ein Grundlegendes Problem der finazierung der EU. Und so wie V.L. Ungarn die Zahlungen vereigern will sollten der Bundestag auch machen.
Es steht Ihnen frei nach Ungarn zu ziehen.
"Nein, werde ich nicht tun. Ich möchte das unsere SYstem beser, Gerechter und sinnvoller werden. Daranmöchte ich mittun."
Sie haben "anstaendiger" vergessen. In dem Bezug sind Sie uns allen ein Exempel.
Bitte kann das endlich aufhören? Bitte informieren Sie sich wieviel Deutschland zurück bekommt und wieviel Deutschland daran verdient, dass es mit allen Mitgliedern Freihandel treiben kann. Deutschland verdient an der EU!
ich bekomme nicht zurück. Ich zahle nur immer mehr und höhere Steueren.
Ja und wer ist für die Erhebung von Steuern verantwortlich? Die EU ist es nicht. Allerdings glaube ich auch, dass Sie für alles höhere Preise zahlen, bzw. mehr zahlen als vor zB 20 Jahren. Aber warum geht es jetzt plötzlich um Sie alleine, sie haben doch extra belegt, dass es um alle Steuerzahler geht. Die Einwohner Deutschland verdienen durch die EU knapp 800,- € pro Jahr. Ich finde, dass ist bei der Bevölkerungszahl sehr viel.
Wer hätte das gedacht, dass es bei der EU so etwas gibt?
Ehrlich gesagt, Ich!
Und wieder einmal werden alle meine “bösen“ Vorurteile bestätigt (und die der alten Römer, was Griechen und ehrlich sein betrifft mit dazu) Aber bestimmt werde ich bei dem hier noch meinungssetzenden Lager in unserem Staat dafür bestimmt gleich als Verschwörungsfreak hingestellt, denn zu allen bestätigten Vorurteilen habe ich auch noch weitere und noch schlimmere. Ich denke, nein, glaube nämlich auch noch, dass Kaili mit ihrerer nun aufgeflogenen Nummer da nur die Spitze eines Eisberges in diesem EU-Laden darstellt und nur deshalb viele der weiteren Vizepräsidenten und innen so sauer auf Frau Kailis Coup reagieren, weil sie nun befürchten, dass man ihnen wegen dieser Betrugs-, Bestechungs-, Geldwäsche-, Sache zukünftig genauer auf die Finger schauen könnte. Da hätten vielleicht einige der Herrschaften jetzt noch vor Weihnachten einiges zu tun, um nach dem Feste nicht auch auf zu fliegen?
und schauen uns das an" (die EU-Kommissionspräsidentin)
Dann ist ja alles geklärt.
Ja, lueckenhafte Auflaerung wuerde die Aufhebung der Immunitaet aller Parlamentarier in allen EU Laendern erfordern...
ja speziell auch von Habeck und Faeser als deutsche Speerspitzen in Katar.....
Sie wissen schon, wann genau die Immunität eines Volksvertreters aufgehoben werden darf? Haben Sie denn konkrete Hinweise, dass alle Parlamentarier aller EU-Länder und speziell Frau Faeser und Herr Habeck in diesen Korruptionsvorfall verwickelt sind? Ansonsten muss ich nämlich annehmen, dass Sie das unselige Mittel der Sippenhaft und damit auch einen der wichtigsten Grundsätze unserer Gerichtsbarkeit außer Kraft setzen wollen: Keine Klage ohne Begründung. Und keine Strafe ohne Gesetz. Als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, stellte der Sitz im Parlament keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand dar.
Sie wissen das bei potentiellen "kriminellen" Vereinigungen Sippenhaft als legitim eingeschaetzt wird.....
Es ist beschämend was hier passiert ist, aber notwendig ist eine nüchterne Analyse und die entsprechende Maßnahmen daraus. Zum einen dürfte es den Meisten bekannt sein das Bestechungsgelder üblich sind in der Politik, nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern auch in andere Europäische Staaten in Ost und West. Weiter ist es üblich das die Empfangspersonen bis in den höchsten Spitzen der Politik vertreten sind, nicht nur in Ungarn und weiter ist es üblich das die betr. Personen dieses Geld für einen breiteren Kreis empfangen. Im übrigen gibt es einfachere Methoden Bestechungsgelder zu kassieren. Das Parlament muss gründlich gereinigt werden.
Beschämend ist für mich über allem der Orban aus Ungarn der unsere Steuergelder kassiert und uns hier auslacht.
Es ist gut, wenn Korruptionsfälle erkannt werden und Konsequenzen nach sich ziehen. Sollte Abschreckend wirken.
So massive Fehler sind ein Grundlegendes Problem der finazierung der EU. Und so wie V.L. Ungarn die Zahlungen vereigern will sollten der Bundestag auch machen.
Es steht Ihnen frei nach Ungarn zu ziehen.
Nein, werde ich nicht tun. Ich möchte das unsere SYstem beser, Gerechter und sinnvoller werden. Daranmöchte ich mittun.
Eine sehr lobenswerte Einstellung. Aber dann bitte bringen Sie sich mit Vorschlägen ein, nicht mit Bockigkeit. Die EU ist so groß, einfach Gelder zurückhalten bringt nichts. Suchen sie sich den Teil, den Sie verändern möchten und dann bringen Sie Vorschläge ein und dann ändern Sie etwas!
... in die etablierten Politiker sinkt. Ein Viertel der Wahlberechtigten geht nicht zur Wahl, über 10% Stimmen für Parteien, die es nicht ins Parlament schaffen. In anderen EU-Ländern ist es nicht besser. Extreme Auswüchse sind dann die Reichsbürger. Irgendwie habe ich mehr und mehr das Gefühl in einer Lobbykratie als in einer Demokratie zu leben.
Ich kann mich nicht erinnern, - dass ich - Mandatsträger nach Brüssel wählen durfte. Bitte, wer durfte das ?
Das mag daran liegen, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg ist.
Daher konnte niemand Mandatsträger nach Brüssel wählen.
Wo so viele Menschen zusammen arbeiten, da gibt es immer wieder Personen, die ihre Stellung ausnutzen wollen. Wie auch hier.
So ist es.
@15:50 Uhr von sosprach
Wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges.
Wie wahrscheinlich?
Zu viel Geld und Befugnisse, ich wundere mich wieviel die EU mitbestimmt. Ich erinner mich auch nicht das wir aus Bruessel regiert werden.
Warum sonst wohl das starke finanzielle Engagement von Lobbyisten oder Scheichs dort?
Politker 2-3 Klasse werden nach Bruessel geschickt auch um ihre Rentenansprueche zu sichern. Fuer nationale Parlamente sind sie oft nicht mehr geeignet.
Bislang werden alle Mandatsträger im EU-Parlament noch durch Wahlen ermittelt.
Der Einfluss der Lobbyisten muss stark reglementiert werden, sowohl in Berlin als auch in Bruessel.
Ok. Vorschläge? Ach ja, achten Sie darauf, dass es natürlich auch "gute" Lobbyisten gibt, z.B. Transparency International.
Was ist denn an Transparency gut? Die Fälle, die ich kenne, waren beschämend, seeeehrrr interessengeleitet, unehrlich und abstoßend.
Möglicherweise ist die Wahrheit ja das ohne Lobbyisten unsere Politiker viel zu dumm sind um ihrem Kerngeschäft nachgehen zu können.
Kaili hat es halt übertrieben, mit ihrer "Lobbytätigkeit".
Wer hätte das gedacht, dass es bei der EU so etwas gibt?
Ehrlich gesagt, Ich!
Und ich auch.
Genau so wie ich davon ausgehe, daß es in jedem Parlament, jeder Firma und jedem Verein so etwas gibt.
Zu Ihren Spekulationen, die Sie im Rest Ihres Kommentars ausbreiten, möchte ich nicht Stellung nehmen. Es ist mir einfach zu albern.
Sie wissen das bei potentiellen "kriminellen" Vereinigungen Sippenhaft als legitim eingeschaetzt wird.....
Von wem?
Sie haben "anstaendiger" vergessen. In dem Bezug sind Sie uns allen ein Exempel.
Seltsam das Sie immer wieder diese einfach gut Bezeichnug beanstanden.
Zitat:
Als „anständig“ gilt eine Person dann, wenn sie zu pflegen weiß, wie sie sich tugendhaft zu benehmen hat – entweder nach gesetzlichen oder moralischen Maßstäben
Möglicherweise ist die Wahrheit ja das ohne Lobbyisten unsere Politiker viel zu dumm sind um ihrem Kerngeschäft nachgehen zu können.
Kaili hat es halt übertrieben, mit ihrer "Lobbytätigkeit".
Ist Ihnen entgangen, dass es im vorliegenden Fall gar nicht um Lobbyismus geht?
Hier scheinen einige auf Teufel komm raus ihren Feindbildern frönen zu wollen.
Wo so viele Menschen zusammen arbeiten, da gibt es immer wieder Personen, die ihre Stellung ausnutzen wollen. Wie auch hier.
So ist es.
Welch' Erkenntnis! Der Nobelpreis wartet!
Bei Führungsschwäche, mangelnder Ehrlichkeit der Stelleninhaber und fahrlässigen Unterlassens von Kontrollen soll also ein Ethikrat helfen. Noch mehr Menschen, die an einen lukrativen Job in einer korrupten Behörde kommen.
... , die EU ist ein Teil dieser Welt und Katar hat viel Geld!
Hoffentlich.
Die EU muss jetzt grundlegend reformiert werden.
Wie kommen Sie denn darauf? Das wäre ja Sippenhaft, wie wenn einer aus ihrer Familie straffällig wird, dann wollen Sie doch nicht auch vorbestraft sein.
Ist Ihnen entgangen, dass es im vorliegenden Fall gar nicht um Lobbyismus geht?
Hier scheinen einige auf Teufel komm raus ihren Feindbildern frönen zu wollen.
Selbstverständlich geht es hier (auch) um Lobbyismus. Hier fließt Geld, damit im EU-Parlament so abgestimmt wird, wie es sich ein sehr zwielichtiger Staat wünscht.
Hier passen verschiedene Bezeichnungen, darunter auch Lobbyismus.
Schlimmer als im Roman.
Da stellt sich doch zwingend die Frage nach den Konsequenzen und wo die gefährlichsten terroristischen Vereinigungen für die Demokratie, für Deutschland und die EU zu suchen sind. Im Bundestag mit der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann oder im EU-Parlament oder ganz woanders.
Wo sind demnach noch Razzien und Konsequenzen unverzüglich fällig?!Korruption als strategische Waffe:
https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-strategisch-aussenpol…
Für mich stellt sich diese Frage überhaupt nicht zwingend. Ich käme gar nicht auf die Idee, diesen Korruptions-Fall mit Terrorismus in Zusammenhang zu bringen.
Es ist immer noch ein gewaltiger Unterschied, ob jemand seinen Amtseid verrät und von einem fremden Staat Geld kasssiert - oder ob er/sie den Amtseid verrät und mit Mord und Totschlag an die politische Macht kommen möchte.
...
Nein, Lobbyismus ist eine grundsätzlich schlechte Sache und Lobbyisten grundlegend egoistische, schlechte, nur auf den eigenen finanziellen Gewinn bedachte Monster - so steht das wahrscheinlich im Handbuch für politische Polemik und dieses Weltbild werden Sie auch nicht zerstören können, denn dann müsste man ja differenzieren. Dazu steht in diesem Handbuch jedoch nur ein kurzer Eintrag: unbedingt vermeiden!
Vorurteile, Vorurteile, Vorurteile. Warum eigentlich?
Weil es menschlich ist. Vorurteile ersparen tieferes Nachdenken, was anstrengend ist. Und Menschen sind faul.
Stimmt. Alles, was über die feine Übersichtlichkeit des heimischen Küchenschranks hinausgeht, überfordert in seiner Komplexität einen gewissen Teil der Menschen und bringt sie dazu, vermeintlich einfachen Lösungen hinterherzulaufen. Das erspart tatsächlich das Nachdenken und vor allem auch das Eingeständnis, dass das Leben so enorm komplex ist, dass man es eben nicht immer in allen seinen Facetten durchblicken kann.
Farage hat sich zu Wort gemeldet und betont, dass die EU zu verlassen die richtige Entscheidung war.
Das kann man wohl sagen. Brexit war richtig und da können die Engländer stolz darauf sein.
Die Engländer sollen stolz sein auf einen Lügner wie Farage zu hören? Der hat wöchentliche Entlastung von vielen Millionen Pfund versprochen, das war seine große Lüge.
Sie wissen das bei potentiellen "kriminellen" Vereinigungen Sippenhaft als legitim eingeschaetzt wird.....
Von wem?
Ja, das wüsste ich auch gern.
und schauen uns das an" (die EU-Kommissionspräsidentin)
Dann ist ja alles geklärt.
Genau darum gibt es diese Europamüdigkeit...
"Diese" EU braucht Europa nicht !
Säckeweise Bargeld in der Wohnung gefunden - feine Gesellschaft unsere Regierung in Brüssel
Wieso verallgemeinern Sie, wenn einer aus ihrer Familie straffällig wird wollen Sie doch auch nicht als straffällig gelten.
Da wird nicht viel passieren, ausser,daß die Dame ihr Amt verliert.
Politiker sind leider nie persönlich haftbar. Dann könnte man alles bisher gezahlte Geld zurück fordern. Da würden es sich einige wohl überlegen.
Es ist immer von Vorteil, nicht von sich auf andere zu schließen.
Wer hätte das gedacht, dass es bei der EU so etwas gibt?
Ehrlich gesagt, Ich!Und ich auch.
Genau so wie ich davon ausgehe, daß es in jedem Parlament, jeder Firma und jedem Verein so etwas gibt.
Ich schätze Ihre Kommentare sehr, aber diesen würde ich doch abwandeln: "... daß es in jedem Parlament, jeder Firma und jedem Verein" so etwas geben kann.
Genau deshalb braucht es Kontrollmechanismen und -organe. Aber wenn die nichts finden, könnte es ja sein, dass es auch mal wirklich nichts zu finden gibt ...
Sie wissen schon, wann genau die Immunität eines Volksvertreters aufgehoben werden darf? Haben Sie denn konkrete Hinweise, dass alle Parlamentarier aller EU-Länder und speziell Frau Faeser und Herr Habeck in diesen Korruptionsvorfall verwickelt sind? Ansonsten muss ich nämlich annehmen, dass Sie das unselige Mittel der Sippenhaft und damit auch einen der wichtigsten Grundsätze unserer Gerichtsbarkeit außer Kraft setzen wollen: Keine Klage ohne Begründung. Und keine Strafe ohne Gesetz. Als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, stellte der Sitz im Parlament keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand dar.
"Sie wissen das bei potentiellen "kriminellen" Vereinigungen Sippenhaft als legitim eingeschaetzt wird....."
Erstens: Von wem?
Zweitens: Nachweis über die "potentiell kriminelle Vereinigung" bzw. Beteiligung des EU-Parlaments an einer solchen.
@16:45 Uhr von fathaland slim
Wo so viele Menschen zusammen arbeiten, da gibt es immer wieder Personen, die ihre Stellung ausnutzen wollen. Wie auch hier.
So ist es.
Welch' Erkenntnis! Der Nobelpreis wartet!
Eine Erkenntnis, die, nach diesem Thread zu urteilen, wenig verbreitet ist.
Sie haben "anstaendiger" vergessen. In dem Bezug sind Sie uns allen ein Exempel.
"Seltsam das Sie immer wieder diese einfach gut Bezeichnug beanstanden."
Zitat:
Als „anständig“ gilt eine Person dann, wenn sie zu pflegen weiß, wie sie sich tugendhaft zu benehmen hat – entweder nach gesetzlichen oder moralischen Maßstäben
Ich beanstande nicht den Begriff. Es ist lediglich amusant wie inflatioes Sie ihn (an)staendig benutzen.
Ungeachtet dessen, ob es passt, oder nicht.
an einige Dinge, vor allem an die Definition vom Eisberg.
Wunder tue ich mich aber nicht, ändern kann ich es aber auch nicht, einiges hat sich wohl verselbstständigt, Reformen wären auch dringt nötig.
Es werden ja immer welche gemacht, aber in ganz andere Richtungen, wenn ich so die Meldungen zu EU betrachte.
Kommt jetzt eher darauf an, wie tief man gräbt, und das bei allen Ländern, aber ich denke mir, das passiert nicht.
@16:54 Uhr von falsa demonstratio
Ist Ihnen entgangen, dass es im vorliegenden Fall gar nicht um Lobbyismus geht?
Hier scheinen einige auf Teufel komm raus ihren Feindbildern frönen zu wollen.
Selbstverständlich geht es hier (auch) um Lobbyismus. Hier fließt Geld, damit im EU-Parlament so abgestimmt wird, wie es sich ein sehr zwielichtiger Staat wünscht.
Hier passen verschiedene Bezeichnungen, darunter auch Lobbyismus.
Lobbyismus und Bestechlichkeit sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Und da wird klar, daß gerade sozialdemokratische Abgeordnete im EU-Parlament, sehr milde über Katar urteilten, redeten und entsprechend abstimmten.
Unter den verhafteten Personen ist übrigens auch ein führender Gewerkschafter Italiens. Gerade für Gewerkschafter ist das ein wesentlich traurigeres Bild, als es je für einen Emir sein könnte. Irgendwie hat man das bei "Emirs" ja ohnehin auf dem Schirm.
Deutschland leistete im Jahr 2021 mit rund 33,2 Milliarden Euro den höchsten nationalen Beitrag zum EU-Haushalt.
Ich habe ja von Steuerzahlen gesprochen also von uns allen, aber hier besonders Arbeitnehmern und Rentnern, die diese großen Summen für die EU aufbringen müssen
Also sollten wir jetzt mal zeitnah 10 Mrd.festhalten um die "Selbstheilung" der EU vorran zu bringen.
Bitte kann das endlich aufhören? Bitte informieren Sie sich wieviel Deutschland zurück bekommt und wieviel Deutschland daran verdient, dass es mit allen Mitgliedern Freihandel treiben kann. Deutschland verdient an der EU!
ich bekomme nicht zurück. Ich zahle nur immer mehr und höhere Steueren.
Steuern zu zahlen ist Pflicht eines jeden leistungsfähigen Mitgliedes der Gesellschaft, Steuerhinterzieher sind straffällige Übeltäter.
"Es geht hier um die Glaubwürdigkeit Europas." (Baerbock)
Wer Macht hat, hat Einfluss und wer Einfluss hat, der bekommt individuelle Angebote von denen, die ihre Interessen auf undemokratischen Wegen durchsetzen wollen. In anderen Ländern bezeichnen wir sowas als Korruption. Bei uns nennen wir es "Beratung".
Beispiele gibt es zur Genüge. Es soll jetzt bitte niemand so tun, als wäre das hier ein unglaublicher, nie dagewesener Einzelfall.
…Da stellt sich doch zwingend die Frage nach den Konsequenzen und wo die gefährlichsten terroristischen Vereinigungen für die Demokratie, für Deutschland und die EU zu suchen sind. Im Bundestag mit der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann oder im EU-Parlament oder ganz woanders.
Wo sind demnach noch Razzien und Konsequenzen unverzüglich fällig?!Korruption als strategische Waffe:
https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-strategisch-aussenpol…Für mich stellt sich diese Frage überhaupt nicht zwingend. Ich käme gar nicht auf die Idee, diesen Korruptions-Fall mit Terrorismus in Zusammenhang zu bringen.
Es ist immer noch ein gewaltiger Unterschied, ob jemand seinen Amtseid verrät und von einem fremden Staat Geld kasssiert - oder ob er/sie den Amtseid verrät und mit Mord und Totschlag an die politische Macht kommen möchte.
Wo beginnt der "Unterschied"…?
Staatsterrorismusakte können unterhalb der Schwelle eines Krieges gegen einen anderen Staat gerichtet sein.
gescheitert,sonst wäre dieses Verbrechen nicht aufgeklärt worden.Bzw. wird noch aufgeklärt .
Unfassbar! Ich frage mich, wer überhaupt die Geldströme in der riesigen Organisation noch "sauber" kontrolliert. Aber schauen wir nur mal nach Berlin und überlegen, wie es da mit dem Lobbyismus so läuft. Gäbe es nicht noch unabhängige Institutionen wie z.B. abgeordnetenwatch.de, wir würden wir noch weniger erfahren, wer da wen versucht zu beeinflussen. Und Politiker in Deutschland, die früher diese Art von investigativer Recherche unterstützt haben, würden selbiges heute am liebsten qua Gesetz verbieten. Vor allem, seitdem sie selbst im Amt sind. Fraglich, ob die Politiker in der EU da ein größeres Interesse haben, aufzudecken. Aber unabhängig von dem aktuellen Skandal, auch die Tatsache, dass Mitgliedsländer wie Ungarn die Hilfe an die Ukraine blockieren und die EU nun erpressen, dass man sich in der Sache nur bewegt, wenn man Geld von der EU erhalte, ist völlig unerträglich. Dieses Verhalten und nun auch noch der Fall Kail zeigt, wie „runtergekommen“ der ganz...
Wenn ich mich richtig erinnere, ist Korruption von Bundestagsabgeordneten nicht ausdrücklich verboten.
Wie ist das bei EU - Abgeordneten und dem EU - Personal?
Jeder ist käuflich.
Das stimmt nicht.
@16:45 Uhr von fathaland slim
Wo so viele Menschen zusammen arbeiten, da gibt es immer wieder Personen, die ihre Stellung ausnutzen wollen. Wie auch hier.
So ist es.
Welch' Erkenntnis! Der Nobelpreis wartet!
Eine Erkenntnis, die, nach diesem Thread zu urteilen, wenig verbreitet ist.
Ich würde es eher frei nach Karl Valentin beurteilen:
"Gewusst ham wir's schon aber Gewissen haben wir uns nicht getraut."
Und da wird klar, daß gerade sozialdemokratische Abgeordnete im EU-Parlament, sehr milde über Katar urteilten, redeten und entsprechend abstimmten.
Unter den verhafteten Personen ist übrigens auch ein führender Gewerkschafter Italiens. Gerade für Gewerkschafter ist das ein wesentlich traurigeres Bild, als es je für einen Emir sein könnte. Irgendwie hat man das bei "Emirs" ja ohnehin auf dem Schirm.
Das ist richtig. Aber auch in Italien gibt es solche und solche Gewerkschafter. Da gibt es welche, die mit oben halten und in die Paläste laufen und konsequente, wie die Basisgewerkschaft USB, die sich um Inflationsausgleich sorgen und im Hafen von Genua gegen Rüstungsexporte streiken.
... in die etablierten Politiker sinkt. Ein Viertel der Wahlberechtigten geht nicht zur Wahl, über 10% Stimmen für Parteien, die es nicht ins Parlament schaffen. In anderen EU-Ländern ist es nicht besser. Extreme Auswüchse sind dann die Reichsbürger. Irgendwie habe ich mehr und mehr das Gefühl in einer Lobbykratie als in einer Demokratie zu leben.
Sie liegen total falsch, versuchen Sie doch mal in der Demokratie aktiv zu werden, dann würden Sie merken wie falsch Sie liegen.
gescheitert,sonst wäre dieses Verbrechen nicht aufgeklärt worden.Bzw. wird noch aufgeklärt .
Natuerlich ist die EU nicht gescheitert. Aber die Funktion, Zusammensetzung, Rekrutierung, Befugnisse und Gehaelter der EU Organe muessen auf den Pruefstand. Kaum eine Organisation, die mehr als 50 Jahre ohne Reform auskommt.
"Sie wissen das bei potentiellen "kriminellen" Vereinigungen Sippenhaft als legitim eingeschaetzt wird....."
__
Ach was ? Soweit mir bekannt ist, muss jedem Verdächtigen, Beschuldigten, ob Clan-Oma oder Enkel explizit ein Gesetzesbruch nachgewiesen werden. Gibt es dafür keine relevanten Beweise, wird kein Staatsanwalt eine Klage einreichen. Gerade bei solchen Delikten ist das nicht so einfach, deshalb muss man die Ruhe bewahren und die entsprechenden Institutionen arbeiten lassen. Das wird hier geschehen und geschieht bei den Clans hoffentlich auch.
Deutschland leistete im Jahr 2021 mit rund 33,2 Milliarden Euro den höchsten nationalen Beitrag zum EU-Haushalt.
Ich habe ja von Steuerzahlen gesprochen also von uns allen, aber hier besonders Arbeitnehmern und Rentnern, die diese großen Summen für die EU aufbringen müssen
Also sollten wir jetzt mal zeitnah 10 Mrd.festhalten um die "Selbstheilung" der EU vorran zu bringen.
Bitte kann das endlich aufhören? Bitte informieren Sie sich wieviel Deutschland zurück bekommt und wieviel Deutschland daran verdient, dass es mit allen Mitgliedern Freihandel treiben kann. Deutschland verdient an der EU!
ich bekomme nicht zurück. Ich zahle nur immer mehr und höhere Steueren.
Steuern zu zahlen ist Pflicht eines jeden leistungsfähigen Mitgliedes der Gesellschaft, Steuerhinterzieher sind straffällige Übeltäter.
Es gibt keine Pflicht, die besagt man darf die Höhe der Steuern nicht kritisieren
hat es heute Morgen gerade gesagt: Kleine Geschenke bis 150 € dürfen EU Parlament Abgeordnete annehmen,darüber hinaus ist es kein Geschenk mehr und kann als Bestechung gewertet werden.
Ist Ihnen entgangen, dass es im vorliegenden Fall gar nicht um Lobbyismus geht?
Hier scheinen einige auf Teufel komm raus ihren Feindbildern frönen zu wollen.
Selbstverständlich geht es hier (auch) um Lobbyismus. Hier fließt Geld, damit im EU-Parlament so abgestimmt wird, wie es sich ein sehr zwielichtiger Staat wünscht.
Hier passen verschiedene Bezeichnungen, darunter auch Lobbyismus.
Es geht eindeutig nicht um Lobbyismus. Wahrscheinlich wissen Sie nicht so recht, was das ist.
Lobbyismus ist, nach Gablers Wirtschaftslexikon, die Einflussnahme organisierter Interessengruppen (z.B. Verbände, Vereine, Nichtregierungsorganisationen) auf Exekutive und Legislative. Ein Staat ist doch keine Interessengruppe.
Kontakte zu Lobbyisten müssen EU-Parlamentarier offen legen. Kontakte zu fremden Staaten nicht.
Das müsste m.E. dringend geändert werden.
Deutschland leistete im Jahr 2021 mit rund 33,2 Milliarden Euro den höchsten nationalen Beitrag zum EU-Haushalt.
Ich habe ja von Steuerzahlen gesprochen also von uns allen, aber hier besonders Arbeitnehmern und Rentnern, die diese großen Summen für die EU aufbringen müssen
Also sollten wir jetzt mal zeitnah 10 Mrd.festhalten um die "Selbstheilung" der EU vorran zu bringen.
Bitte kann das endlich aufhören? Bitte informieren Sie sich wieviel Deutschland zurück bekommt und wieviel Deutschland daran verdient, dass es mit allen Mitgliedern Freihandel treiben kann. Deutschland verdient an der EU!
ich bekomme nicht zurück. Ich zahle nur immer mehr und höhere Steueren.
Wenn Sie mehr und höhere Steuern bezahlen, dann kann Ihre Rente nicht so wenig sein.
Sie haben hoffentlich inzwischen die 300€ Energiegeld bekommen. Dass Sie da wenigstens Ihre Ruhe wiederfinden.
Sämtliche Einsprüche FALSCH.
was soll man gegen diese Propaganda machen?
milliarden gehen ZU UNS? Lächerlich. Wo gehen die genau hin? Nachdenken und weinen.
themenbezug? Gros klein. Nicht verständlich genug? Dann nutzt auch eine weitere Erklärung ni ht mehr.
Sie haben "anstaendiger" vergessen. In dem Bezug sind Sie uns allen ein Exempel.
"Seltsam das Sie immer wieder diese einfach gut Bezeichnug beanstanden."
Zitat:
Als „anständig“ gilt eine Person dann, wenn sie zu pflegen weiß, wie sie sich tugendhaft zu benehmen hat – entweder nach gesetzlichen oder moralischen Maßstäben
Ich beanstande nicht den Begriff. Es ist lediglich amusant wie inflatioes Sie ihn (an)staendig benutzen.
Ungeachtet dessen, ob es passt, oder nicht.
Vor allem weil Menschen, die in so penetranter Weise ihre angeblichen Vorzüge in den Vordergrund rücken müssen, diese Vorzüge gar nicht haben...
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 17:55 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Ich finde es bemerkenswert, dass Leute, die vor kurzem hier an anderer Stelle vor Relativierung gewarnt haben, nun relativieren was das Zeug hält.
gescheitert,sonst wäre dieses Verbrechen nicht aufgeklärt worden.Bzw. wird noch aufgeklärt .
Natuerlich ist die EU nicht gescheitert. Aber die Funktion, Zusammensetzung, Rekrutierung, Befugnisse und Gehaelter der EU Organe muessen auf den Pruefstand. Kaum eine Organisation, die mehr als 50 Jahre ohne Reform auskommt.
Wenn ich richtig gerechnet habe, wurde die EU in diesem Jahr 30.
Farage hat sich zu Wort gemeldet und betont, dass die EU zu verlassen die richtige Entscheidung war.
Das kann man wohl sagen. Brexit war richtig und da können die Engländer stolz darauf sein.
Wahrscheinlich sind ihm die Regeln in der EU zu streng.
Säckeweise Bargeld in der Wohnung gefunden - feine Gesellschaft unsere Regierung in Brüssel
Wenn man sinnvoll mitreden möchte, sollte man wenigstens Parlament und Regierung zu unterscheiden wissen. Es gibt keine europäische Regierung, weder in Brüssel noch sonst irgendwo.
Ich bin wirklich froh, dass solche "Volksentscheide" in Deutschland nicht durchgeführt werden können.////
Ich schließe mich gerne an - besonders Ihrem letzten Satz.
Solche "Volksentscheide" brauchen wir nicht. Demokratische Mehrheiten im Bundestag würden dafür vollkommen ausreichen.
Und Ihrer Ansicht nach haben wir wohl keine demokratischen Mehrheiten...sehr wahrscheinlich weil die Mehrheitsentscheidungen, die getroffen werden, Ihnen als "anständigem Rentner" nicht in den Kram passen.
Solche "Volksentscheide" brauchen wir nicht. Demokratische Mehrheiten im Bundestag würden dafür vollkommen ausreichen.
Sie rennen offene Türen ein. Das haben wir ohne Unterbrechung seit 1949.
gescheitert,sonst wäre dieses Verbrechen nicht aufgeklärt worden.Bzw. wird noch aufgeklärt .
Natuerlich ist die EU nicht gescheitert. Aber die Funktion, Zusammensetzung, Rekrutierung, Befugnisse und Gehaelter der EU Organe muessen auf den Pruefstand. Kaum eine Organisation, die mehr als 50 Jahre ohne Reform auskommt.
In den letzten 50 Jahren gab es eine ganze Reihe von Reformen in der EU (inkl. Namensänderungen).
Warum aber ein Fall von Bestechlichkeit jetzt dazu führen soll, dass u.a. die Zusammensetzung, Rekrutierung und Gehälter der EU-Organe auf den Prüfstand sollen ... Dazu zählt immerhin auch das EU-Parlament. Soll das zukünftig anders gewählt werden? Meinen Sie, die Gehälter/Diäten der MdEUs oder der Kommission wären verantwortlich für die Bestechlichkeit?
Ich sehe auch Reformbedarf bei der EU, u.a. beim Einstimmigkeitsprinzip. Aber ich sehe keinen Zusammenhang mit diesem Fall - da müssen nur die Kontrollmechanismen geprüft und nachgeschärft werden.
So massive Fehler sind ein Grundlegendes Problem der finazierung der EU. Und so wie V.L. Ungarn die Zahlungen vereigern will sollten der Bundestag auch machen.
Es steht Ihnen frei nach Ungarn zu ziehen.
Nein, werde ich nicht tun. Ich möchte das unsere SYstem beser, Gerechter und sinnvoller werden. Daranmöchte ich mittun.
Das System wird aber weder besser noch gerechter und auch nicht sinnvoller, wenn es nur darauf ausgerichtet ist, was Ihnen als "anständigem Rentner" zum direkten Vorteil gereicht.
So massive Fehler sind ein Grundlegendes Problem der finazierung der EU. Und so wie V.L. Ungarn die Zahlungen vereigern will sollten der Bundestag auch machen.
Es steht Ihnen frei nach Ungarn zu ziehen.
Nein, werde ich nicht tun. Ich möchte das unsere SYstem beser, Gerechter und sinnvoller werden. Daranmöchte ich mittun.
Gehen Sie in die Politik. Dann können Sie (vielleicht) was ändern. Mit Ihren Ausführungen hier auf TS eher nicht.
Sie haben "anstaendiger" vergessen. In dem Bezug sind Sie uns allen ein Exempel.
Seltsam das Sie immer wieder diese einfach gut Bezeichnug beanstanden.
Zitat:
Als „anständig“ gilt eine Person dann, wenn sie zu pflegen weiß, wie sie sich tugendhaft zu benehmen hat – entweder nach gesetzlichen oder moralischen Maßstäben
Ich empfinde es weder als moralisch noch als anständig, alles, was nicht dem eigenen Vorteil dient und nicht nach den eigenen Vorstellungen passiert, vehement und mit Bausch und Bogen ablehnt und schlechtredet. Und das, bei allem Respekt, ist der Grundtenor Ihrer Beiträge.
So massive Fehler sind ein Grundlegendes Problem der finazierung der EU. Und so wie V.L. Ungarn die Zahlungen vereigern will sollten der Bundestag auch machen.
Es steht Ihnen frei nach Ungarn zu ziehen.
Nein, werde ich nicht tun. Ich möchte das unsere SYstem beser, Gerechter und sinnvoller werden. Daranmöchte ich mittun.
Gehen Sie in die Politik. Dann können Sie (vielleicht) was ändern. Mit Ihren Ausführungen hier auf TS eher nicht.
Wenn der Mitforist allerdings nur für anständige Bürger und Rentner etwas ändern möchte, dann wird das sowieso nix
@15:50 Uhr von sosprach
Wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges.
Bislang werden alle Mandatsträger im EU-Parlament noch durch Wahlen ermittelt. Ziat-Ende
Ich kann mich nicht erinnern, - dass ich - Mandatsträger nach Brüssel wählen durfte. Bitte, wer durfte das ?
Ich kann mich noch gut an den Wahlzettel der letzten EU-Wahl erinnern - der reichte einmal längs durch unsere Stube und wir waren schon ein bisschen froh, als Briefwähler diese Herausforderung nicht in einer kleinen Wahlkabine meistern zu müssen.
Möglicherweise ist die Wahrheit ja das ohne Lobbyisten unsere Politiker viel zu dumm sind um ihrem Kerngeschäft nachgehen zu können.
Kaili hat es halt übertrieben, mit ihrer "Lobbytätigkeit".
Möglicherweise ist die Wahrheit, dass viele Leute ohne Vorbildung und Wissen viel zu dumm sind, um ihrem Kerngeschäft Wahlen und Teilhabe am politischen System nachgehen zu können. Denn für viele scheinen Vorurteil und einfache Sicht bequeme Antworten zu sein. Fachleute sind wichtig. Weil keim Politiker alles umfassend wissen kann und der perfekte Allwissende ist. Deshalb beraten Ärzte oder Juristen oder andere Fachleute Politiker. Legitim und sinnvoll. Und wenn sie einem Verband oder anderen Organisationen angehören, stehen dahinter Lobbys (Interessengruppen). Heißt aber nicht, dass deshalb alle Politiker Bestechungen erwarten oder korrupt sind. Oder können Sie Einsteins Relativitätstheorie mal eben erklären und lehren? Da lassen wir dann die Kirche mal besser im Dorf.
Hoffentlich.
Die EU muss jetzt grundlegend reformiert werden.
Wie kommen Sie denn darauf? Das wäre ja Sippenhaft, wie wenn einer aus ihrer Familie straffällig wird, dann wollen Sie doch nicht auch vorbestraft sein.
Nein. Aber wenn Kontrollen nicht ausreichen müssen dies intensiviert und Starßtaten bei den Täter stärker bestraft werden. machen wir doch erfolgreich bei Waffen und Verkehrsgesetzten auch so,
Nein, werde ich nicht tun. Ich möchte das unsere SYstem beser, Gerechter und sinnvoller werden. Daranmöchte ich mittun.