Der Schock sitzt tief im EU-Parlament - auch Wochen, nachdem der Korruptionsskandal um die damalige Vizepräsidentin Kaili öffentlich wurde. Welche Konsequenzen werden inzwischen diskutiert? Von S. Ueberbach.
"Mehr Transparenz, härtere Lobbyregeln, strengere Zugangsbeschränkungen: Mit weitreichenden Reformen versucht das EU-Parlament zu reparieren, was der Korruptionsskandal kaputt gemacht hat."
Das Soviel Lobbyisten dort vertreten sind, ist der Skandal. Auch in unseren Parteien wird vieles an Politik von den Lobbyisten dektiert. Der Lobbyismus hat sich immer mehr ausgebreitet und rennt von einem Skandal zum anderen. Es muß ein Umdenken in der Politik geben, nicht nur im EU-Parlament sondern auch in den einzelnen Regierungen.
Wer bisher geglaubt hat, dass das EU-Parlament frei von Korruption ist, der glaubt auch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann.
Das Problem: Es gibt zuviele Politiker die wichtige Entscheidungen in Milliardenhöhe treffen. Da ist dem Lobbyismus doch Tür Und Tor geöffnet. Da ist die Wahrscheinlichkeit schon sehr hoch, dass die / der Eine selbst ein Stück von diesem Kuchen haben möchte. Nicht nur in der EU.
Und daran wird sich auch in Zukunft nicht viel ändern, trotz allen Beteurungen alles strenger handhaben zu wollen. Es wird immer Menschen in den Einzelnen Parlamenten geben, die es mit der Ehrlichkeit nicht so genau nehmen.Leidtragende sind leider immer die (oft im Dunkeln gelassenen) Steuerzahler
Es gibt zu viele Lobbyisten im Bundestag aber die Parteien werden ja immer noch gewählt.
Geld und Macht korrumpiert.
Es gibt immer ein Bauernopfer.
Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein..
"Herr Richter, Herr Richter, da so viele hier stehlen, hab ich auch was mitgehen lassen. Ist ja dann nicht so schlimm.."
Es wurde Korruption bei der Vizepräsidentin des EU Parlaments entdeckt.
Und jetzt untersuchen wir mal die Präsidentin und ihr Handeln darauf.
Das Soviel Lobbyisten dort vertreten sind, ist der Skandal. Auch in unseren Parteien wird vieles an Politik von den Lobbyisten dektiert. Der Lobbyismus hat sich immer mehr ausgebreitet und rennt von einem Skandal zum anderen. Es muß ein Umdenken in der Politik geben, nicht nur im EU-Parlament sondern auch in den einzelnen Regierungen.
Nein, warum soll es ein Umdenken geben? Korruption ist ein nahezu straffreies Vergehen. Und für einen Nebenverdienst (oder das Durchfüttern der Freunde und Bekannten) ist sich scheinbar kaum ein Politiker zu schade.
Die Karriere endet ja nicht, nur weil bei einem Politiker Verdacht auf Korruption besteht oder es gar nachgewiesen wird. Man steigt die Karriereleiter einfach hoch. Wie wäre es mit dem Finanzministerium für D? Man muss nicht so klein(lich) denken. EU Ratspräsident ist auch ein erstrebenswerter Posten.
Frau Kaili hat in diesem Fall Pech. Ist den falschen Leuten auf die Füße getreten.
Wer bisher geglaubt hat, dass das EU-Parlament frei von Korruption ist, der glaubt auch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann.
Das Problem: Es gibt zuviele Politiker die wichtige Entscheidungen in Milliardenhöhe treffen. Da ist dem Lobbyismus doch Tür Und Tor geöffnet. Da ist die Wahrscheinlichkeit schon sehr hoch, dass die / der Eine selbst ein Stück von diesem Kuchen haben möchte. Nicht nur in der EU.
Und daran wird sich auch in Zukunft nicht viel ändern, trotz allen Beteurungen alles strenger handhaben zu wollen. Es wird immer Menschen in den Einzelnen Parlamenten geben, die es mit der Ehrlichkeit nicht so genau nehmen.Leidtragende sind leider immer die (oft im Dunkeln gelassenen) Steuerzahler
Es gibt zu viele Lobbyisten im Bundestag aber die Parteien werden ja immer noch gewählt.
Meiner Meinung nach brauch sich der Wähler auch nicht zu entrüsten, er war ja auch Steighalter dafür.
von Maßnahmen (durch wenn auch immer) ‚reparieren‘ lässt.
Nein, warum soll es ein Umdenken geben? Korruption ist ein nahezu straffreies Vergehen. Und für einen Nebenverdienst (oder das Durchfüttern der Freunde und Bekannten) ist sich scheinbar kaum ein Politiker zu schade.
Die Karriere endet ja nicht, nur weil bei einem Politiker Verdacht auf Korruption besteht oder es gar nachgewiesen wird. Man steigt die Karriereleiter einfach hoch. Wie wäre es mit dem Finanzministerium für D? Man muss nicht so klein(lich) denken. EU Ratspräsident ist auch ein erstrebenswerter Posten.
Frau Kaili hat in diesem Fall Pech. Ist den falschen Leuten auf die Füße getreten.
Ach, dann können Politiker zocken wie sie wollen, welche ihre Lobby von ihren Lobby-Klientel vertreten? Sei es in der Autoindustrie, Parmaindustrie usw. Das beste Beispiel kann man an den Maskendeal und PCR -Test erkennen von unserem ehem Gesundheitsminister.
Wer bisher geglaubt hat, dass das EU-Parlament frei von Korruption ist, der glaubt auch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann.
Das Problem: Es gibt zuviele Politiker die wichtige Entscheidungen in Milliardenhöhe treffen. Da ist dem Lobbyismus doch Tür Und Tor geöffnet. Da ist die Wahrscheinlichkeit schon sehr hoch, dass die / der Eine selbst ein Stück von diesem Kuchen haben möchte. Nicht nur in der EU.
Und daran wird sich auch in Zukunft nicht viel ändern, trotz allen Beteurungen alles strenger handhaben zu wollen. Es wird immer Menschen in den Einzelnen Parlamenten geben, die es mit der Ehrlichkeit nicht so genau nehmen.Leidtragende sind leider immer die (oft im Dunkeln gelassenen) Steuerzahler
Es gibt zu viele Lobbyisten im Bundestag aber die Parteien werden ja immer noch gewählt.
Meiner Meinung nach brauch sich der Wähler auch nicht zu entrüsten, er war ja auch Steighalter dafür.
Viele wissen garnicht wer oder was dahinter steckt.
Es gibt zu viele Lobbyisten im Bundestag aber die Parteien werden ja immer noch gewählt.
Das ist ein Fehler im System. Dass irgendwelche Gestalten über die Liste in die Parlamente kommen. Wenn sie wenigstens direkt gewählt würden, aber durch unser Zweistimmensystem können die größten Karrieristen und Parteisoldaten ins Parlament.
Ach, dann können Politiker zocken wie sie wollen, welche ihre Lobby von ihren Lobby-Klientel vertreten? Sei es in der Autoindustrie, Parmaindustrie usw. Das beste Beispiel kann man an den Maskendeal und PCR -Test erkennen von unserem ehem Gesundheitsminister.
Ja, das können sie! Es gibt ja (bis auf die Frau Kaili) ja selten Konsequenzen! Also wird es gemacht und wir klatschen sprichwörtlich Beifall.
Dass das nicht richtig ist, was da passiert, steht außer Frage. Aber diese unsere Demokratie erlaubt genau dieses Vorgehen!
Daran sollten wir immer denken, wenn irgendein Politiker aus D oder der EU mit dem Finger auf ein anderes Land zeigt, was korrupt usw. ist. Denn genau diese Sachen (im Vergleich Kleinigkeiten) machen unsere Politiker "noch vor dem Frühstück". Ohne Sanktionen.
Im Korruptionsindex stehen wir auf Platz 10, fünf EU Staaten stehen vor uns. Wenn man bedenkt, dass Deutschland von einem Leuchtturm hier doch sehr weit entfernt ist, dann ist es allem Anschein nach wohl in vielen anderen EU-Ländern noch schlimmer.
Ob das nun der Oberbürgermeister einer Großstadt ist in Norddeutschland, der gerne sich vom Baulöwen einlassen einladen ließ und der Baulöwe in der Innenstadt Häuser höher bauen konnte, als erlaubt; ob Maskendeals mit und ohne Villa; oder Cum-ex. Was wird denn in Deutschland aufgearbeitet? Warum fällt mir gerade der milliardenschwere Holzpanzer von FJS ein?
Echte Aufarbeitung erfolgt weder bei uns, noch in der EU. Traurig.
Es gibt zu viele Lobbyisten im Bundestag aber die Parteien werden ja immer noch gewählt.
Das ist ein Fehler im System. Dass irgendwelche Gestalten über die Liste in die Parlamente kommen. Wenn sie wenigstens direkt gewählt würden, aber durch unser Zweistimmensystem können die größten Karrieristen und Parteisoldaten ins Parlament.
Darum meine ich ja,da muß ein Umdenken her.
Wer die Leistungen und Verwerfungen der Ursula von der Leyen aus Deutschland noch kennt, der wird doch nicht glauben, dass diese Person in Brüssel zur Heiligen wurde. Hätte sie zur EU Wahl als Vorsitzende auf dem Wahlzettel gestanden, wer hätte die Frau mit ominösen Beraterverträgen und gelöschten SMS gewählt?? Daran sah man schon bei ihrer Wahl zur EU Chefin, wohin die Reise geht. Bei der Impfstoff Beschaffung hätte ich mir auch mehr Transparenz gewünscht. Für mich ist die EU ein Lobbyverein der Alles vertritt, nur nicht die Interessen der 550 Millionen Bürger.
Ach, dann können Politiker zocken wie sie wollen, welche ihre Lobby von ihren Lobby-Klientel vertreten? Sei es in der Autoindustrie, Parmaindustrie usw. Das beste Beispiel kann man an den Maskendeal und PCR -Test erkennen von unserem ehem Gesundheitsminister.
Ja, das können sie! Es gibt ja (bis auf die Frau Kaili) ja selten Konsequenzen! Also wird es gemacht und wir klatschen sprichwörtlich Beifall.
Dass das nicht richtig ist, was da passiert, steht außer Frage. Aber diese unsere Demokratie erlaubt genau dieses Vorgehen!
Daran sollten wir immer denken, wenn irgendein Politiker aus D oder der EU mit dem Finger auf ein anderes Land zeigt, was korrupt usw. ist. Denn genau diese Sachen (im Vergleich Kleinigkeiten) machen unsere Politiker "noch vor dem Frühstück". Ohne Sanktionen.
Darum wird unsere Demokratie von Lobbyisten schamlos ausgenützt, dem geht es entgegen zu wirken aber diese Personen können teilweise ohne Stafen weiter machen und haben auch noch eine große "Klappe" im Bundestag.
Im Korruptionsindex stehen wir auf Platz 10, fünf EU Staaten stehen vor uns. Wenn man bedenkt, dass Deutschland von einem Leuchtturm hier doch sehr weit entfernt ist, dann ist es allem Anschein nach wohl in vielen anderen EU-Ländern noch schlimmer.
Ob das nun der Oberbürgermeister einer Großstadt ist in Norddeutschland, der gerne sich vom Baulöwen einlassen einladen ließ und der Baulöwe in der Innenstadt Häuser höher bauen konnte, als erlaubt; ob Maskendeals mit und ohne Villa; oder Cum-ex. Was wird denn in Deutschland aufgearbeitet? Warum fällt mir gerade der milliardenschwere Holzpanzer von FJS ein?
Echte Aufarbeitung erfolgt weder bei uns, noch in der EU. Traurig.
Da stimme ich mit ihnen überein.
Darum meine ich ja,da muß ein Umdenken her.
Aber es ist utopisch, dass von der Politik zu fordern. Denn die ist es ja, die davon profitiert. Warum sollten sich Politiker unnötig einschränken?
Der Wähler sollte sein Wahlverhalten überdenken. Nur ist das allem Anschein nach sehr schwer. Denn, egal, wohin er schaut, sieht er die etablierten Parteien (sPD, CDU, Grüne, bisserl FDP).
Wenn der interessierte Wähler vor den Wahlen unsere altehrwürdige ARD oder ZDF einschaltet, um den Wahlkampf zu erleben, dann sieht er am ersten Tag sPD und CDU. Am zweiten Tag Grüne, FDP, vielleicht Linke. Und am dritten Tag einen kleinen Rest.
Genauso ist es im Wahl-o-Maten: Nach Eingabe der politischen Ausrichtung wird zuallererst zum Vergleich die Riege aus sPD, CDU, CSU, FDP, Grünen, Linken zum Auswählen angezeigt. Wenn man runterscrollt, sieht man dann die Dutzenden anderer Parteien.
Für Michel wird also doch schon "vorgewählt".
Wer die Leistungen und Verwerfungen der Ursula von der Leyen aus Deutschland noch kennt, der wird doch nicht glauben, dass diese Person in Brüssel zur Heiligen wurde. Hätte sie zur EU Wahl als Vorsitzende auf dem Wahlzettel gestanden, wer hätte die Frau mit ominösen Beraterverträgen und gelöschten SMS gewählt?? Daran sah man schon bei ihrer Wahl zur EU Chefin, wohin die Reise geht. Bei der Impfstoff Beschaffung hätte ich mir auch mehr Transparenz gewünscht. Für mich ist die EU ein Lobbyverein der Alles vertritt, nur nicht die Interessen der 550 Millionen Bürger.
Das ist halt unsere Demokratie: Stand nicht aufm Zettel, wurde aber gewählt.
In diesem System gibt es zu viele Nutznießer. Auch unsere ÖR profitieren daraus ungemein, sind sie doch die teuersten ÖR der Welt. Verkleinerung und Gesundschrumpfung ist nicht.
Und so läuft das halt weiter und weiter. Bis dieses System sich selbst zerstört. Aber bis dahin sind noch viele schwarze Koffer durchgereicht worden.
… von Maßnahmen (durch wenn auch immer) ‚reparieren‘ lässt.
Es sollte natürlich heißen „wen“. Ich sollte meine Lesebrille aufsetzen, wenn ich es mit Kleingedrucktem (oder vielmehr -dargestelltem) zu tun habe. Sollte…
was von großer Dummheit und Gier zeugt. Säcke voller Euro Noten zu Hause oder auf eigene Konten geparkt. Bei den intelligenten bedachten Empfängern , dürfte es fast unmöglich sein, diesen Herrschaften eine Bestechung nach zu weisen. Kommt viel Arbeit auf Frau von der Leyen zu um den Augias Stall auszumisten! Sie hat ja große Erfahrungen gesammelt als Ministerin der Verteidigung ( Gorch Fock usw....) Pax Domino
Wer bisher geglaubt hat, dass das EU-Parlament frei von Korruption ist, der glaubt auch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann.
Das Problem: Es gibt zuviele Politiker die wichtige Entscheidungen in Milliardenhöhe treffen. Da ist dem Lobbyismus doch Tür Und Tor geöffnet. Da ist die Wahrscheinlichkeit schon sehr hoch, dass die / der Eine selbst ein Stück von diesem Kuchen haben möchte. Nicht nur in der EU.
Und daran wird sich auch in Zukunft ..Steuerzahler
Es gibt zu viele Lobbyisten im Bundestag aber die Parteien werden ja immer noch gewählt.
Meiner Meinung nach brauch sich der Wähler auch nicht zu entrüsten, er war ja auch Steighalter dafür.
Viele wissen garnicht wer oder was dahinter steckt.
Aber viele wissen, das Lobbyistenvertreter Zugang zum Bundestag haben.
Es wurde Korruption bei der Vizepräsidentin des EU Parlaments entdeckt.
Und jetzt untersuchen wir mal die Präsidentin und ihr Handeln darauf.
Was soll das denn : Uschi gibt sich alle Mühe um den Gorch Fock Sumpf trocken zu legen. Pardon um die Korruptionsdelikte in ihrem jetzigen Haus aufzuklären !
Anschließend wird dann wieder in Ruhe gearbeitet. Lobbyvertreter schreiben Gesetzentwuerfe, gute Freunde empfehlen Lieferanten, Reisen in ferne Urlsubsregionen lecker Essen gehen etc.
halt wie es der Politprofi sich wünscht
Das Vorgehen zu naiv und offenkundig. Sehr unprofessionell.
Geld und Macht korrumpiert.
Es gibt immer ein Bauernopfer.
Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein..
Den ersten Stein nehme ich gerne in die Hand.
Viele Millionen von BürgerInnen haben mit Korruption überhaupt nichts zu tun.
Was diese unbescholtenen BürgerInnen, denen Sie ein korruptes Verhalten unterstellen, aber von sich aus tun können, wäre die jährliche finanzielle Unterstützung von Vereinen wie Transparency International, Lobby Control oder der deutsche Verein abgeordnetenwatch.
Da diese Vereine kaum auf Spenden von Industrie und Wirtschaft setzen können, sind dese Organisationen im Gegensatz zu den Lobbyvereinen finanziell nicht so gut ausgestattet.
Viele von den Politikern des Europäischen Parlaments sind doch nur nach Brüssel gelobt worden, weil sie in ihren Ländern unangenehm aufgefallen sind und nicht mehr tragbar waren, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Geld und Macht korrumpiert.
Es gibt immer ein Bauernopfer.
Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein..
Ich zum Beispiel, gestern in Lützerath keinen einzigen Stein geworfen. Selbst als die gute Greta erschienen ist.Waren immer die anderen !
Wer bisher geglaubt hat, dass das EU-Parlament frei von Korruption ist, der glaubt auch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann.
Das Problem: Es gibt zuviele Politiker die wichtige Entscheidungen in Milliardenhöhe treffen. Da ist dem Lobbyismus doch Tür Und Tor geöffnet. Da ist die Wahrscheinlichkeit schon sehr hoch, dass die / der Eine selbst ein Stück von diesem Kuchen haben möchte. Nicht nur in der EU.
Und daran wird sich auch in Zukunft ..Steuerzahler
Es gibt zu viele Lobbyisten im Bundestag aber die Parteien werden ja immer noch gewählt.
Meiner Meinung nach brauch sich der Wähler auch nicht zu entrüsten, er war ja auch Steighalter dafür.
Viele wissen garnicht wer oder was dahinter steckt.
Aber viele wissen, das Lobbyistenvertreter Zugang zum Bundestag haben
Das ist eben das Problem.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Wie jetzt- Korruptionsskandal? Man hat gar nichts mehr davon gehört...
Im Korruptionsindex stehen wir auf Platz 10, fünf EU Staaten stehen vor uns. Wenn man bedenkt, dass Deutschland von einem Leuchtturm hier doch sehr weit entfernt ist, dann ist es allem Anschein nach wohl in vielen anderen EU-Ländern noch schlimmer.
Ob das nun der Oberbürgermeister einer Großstadt ist in Norddeutschland, der gerne sich vom Baulöwen einlassen einladen ließ und der Baulöwe in der Innenstadt Häuser höher bauen konnte, als erlaubt; ob Maskendeals mit und ohne Villa; oder Cum-ex. Was wird denn in Deutschland aufgearbeitet? Warum fällt mir gerade der milliardenschwere Holzpanzer von FJS ein?
Echte Aufarbeitung erfolgt weder bei uns, noch in der EU. Traurig.
Da stimme ich mit ihnen überein.
Holzpanzer von FJS ?? Sie meinen doch nicht den HS 30 einer der besten Raketenpanzer den die BW jemals hatte. Kräftiger Rolls-Royce Motor , hervorragende Panzerung . Sage das aus voller Überzeugung denn ich hatte eine Ausbildung an diesem Gerät (1969) Ein Schützenpanzer in Vollendung !!?
Mehr Transparenz, härtere Lobbyregeln, strengere Zugangsbeschränkungen: Mit weitreichenden Reformen versucht das EU-Parlament zu reparieren, was der Korruptionsskandal kaputt gemacht hat.
Die Verträge der EU mit Biontec/Pfizer wurden den EU-Abgeordneten nur geschwärzt vorgelegt, es ist also unklar was da überhaupt drinsteht? Offensichtlich ist es bei der EU mit "Transparenz" nicht weit her?
Wer bisher geglaubt hat, dass das EU-Parlament frei von Korruption ist, der glaubt auch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann.
Die Pessimisten fühlen sich leider immer als erstes bestätigt. Alles ist schlimm. Die Welt ist böse. Stimmt aber gar nicht, die Optimisten haben das weit realistischere Bild unserer Welt.
Wund wer Kinder hat, weiß, wie schön es ist, wenn jemand an den Weihnachtsmann glaubt.
Schließlich stammen aktuell alle Verdächtigen aus dem Umfeld der Sozialdemokratie.
Das Ziel der Sozialdemokraten ist laut Definition eine "Form eines reformistischen demokratischen Sozialismus". Vorhandenes Vermögen soll "gerechter verteilt werden".
Offensichtlich haben das die Betroffenen irgendwie falsch verstanden?
Wie jetzt- Korruptionsskandal? Man hat gar nichts mehr davon gehört...
Das ist aber nicht richtig. Es wurde ausgiebig berichtet. Vielleicht liegt haben Sie's nur verpasst.
.... ob Maskendeals mit und ohne Villa; oder Cum-ex. Was wird denn in Deutschland aufgearbeitet? Warum fällt mir gerade der milliardenschwere Holzpanzer von FJS ein?
Echte Aufarbeitung erfolgt weder bei uns, noch in der EU. Traurig.
Da stimme ich mit ihnen überein.
Holzpanzer von FJS ?? Sie meinen doch nicht den HS 30 einer der besten Raketenpanzer den die BW jemals hatte. Kräftiger Rolls-Royce Motor , hervorragende Panzerung . Sage das aus vol...
@11:15 Uhr von Pax Domino
Der Kollege meint sicher die Schützenpanzeraffäre.
Tatsächlich kostete der unglaubliche Starfighter-Deal (Lockheed-Affäre) über 100 best ausgebildeter Piloten das Leben, bevor er nicht mehr fliegen durfte. Da hat Korruption unmittelbar Menschenleben gekostet.
was soll man da aufarbeten? die personen gehören ordentlich bestraft und fertig- die strafe muß so hoch sein, daß niemand mehr auf die idee kommt, sich bestechen zu lassen. ich spreche da von völliger enteignung bis zur wohnungslosigkeit. wer sowas macht, wird sich ganz unten wiederfinden. wenn die spielregeln bekannt sind, braucht sich auch keiner über diese strafe aufregen.
Holzpanzer von FJS ?? Sie meinen doch nicht den HS 30 einer der besten Raketenpanzer den die BW jemals hatte. Kräftiger Rolls-Royce Motor , hervorragende Panzerung . Sage das aus voller Überzeugung denn ich hatte eine Ausbildung an diesem Gerät (1969) Ein Schützenpanzer in Vollendung !!?
Passt sogar zum Thema.
Der erste Rüstungsskandal in Deutschland. Schmiergeldzahlung.
Seitdem wird es perfektioniert. Das mit Lig und Trug
.... ob Maskendeals mit und ohne Villa; oder Cum-ex. Was wird denn in Deutschland aufgearbeitet? Warum fällt mir gerade der milliardenschwere Holzpanzer von FJS ein?
Echte Aufarbeitung erfolgt weder bei uns, noch in der EU. Traurig.
Da stimme ich mit ihnen überein.
Holzpanzer von FJS ?? Sie meinen doch nicht den HS 30 einer der besten Raketenpanzer den die BW jemals hatte. Kräftiger Rolls-Royce Motor , hervorragende Panzerung . Sage das aus vol...
@11:15 Uhr von Pax Domino
Der Kollege meint sicher die Schützenpanzeraffäre.
Tatsächlich kostete der unglaubliche Starfighter-Deal (Lockheed-Affäre) über 100 best ausgebildeter Piloten das Leben, bevor er nicht mehr fliegen durfte. Da hat Korruption unmittelbar Menschenleben gekostet.
Nur ist dieser Korruptionsskandal 65 Jahre her (Entscheidung zur Beschaffung) und der damals verantwortliche Minister starb bereits vor 35 Jahren? Inwiefern wird damit der EU-Korruptionsskandal irgendwie gerechtfertigt?
@12:28 Uhr von Bender Rodriguez
die personen gehören ordentlich bestraft und fertig- die strafe muß so hoch sein, daß niemand mehr auf die idee kommt, sich bestechen zu lassen. ich spreche da von völliger enteignung bis zur wohnungslosigkeit. wer sowas macht, wird sich ganz unten wiederfinden. wenn die spielregeln bekannt sind, braucht sich auch keiner über diese strafe aufregen.
"Bender", damit's nicht "rein gesunder Volkszorn von Richter Gnadenlos vom Stammtisch" bleibt: Ihr Wunsch nach "ordentlicher Bestrafung", welche Gesetze lassen das zu, welche Tatbestände erfordern die Anwendung dieser Gesetze, was verlangt rechtsstaatliches Handeln in diesem Fall? Was haben EU und Griechenland da bereits in petto?
Hoffentlich führt das zu einer Grundlegedenden Verbresserung
In allen Parlamenten sitzen auch korrupte Politiker.
.
Wer geht denn vom Gegenteil aus.
.
Das ist halt ein Nachteil bei der repräsentativen Demokratie.
Bei der direkten Demokratie ist das schlecht möglich (da es ds keine Politiker gibt). Dann gibt es Korruption, (nur) noch in den Verwaltungen.
Wer Schmiergelder als „Vermögen“ deklariert, ist selbst schuld.
Strengere Vorschriften, wie jetzt gefordert, nutzen also nichts. Was Nutzen brächte, wäre hingegen eine strengere Überwachung der Abgeordneten und engmaschigere Kontrollen. Damit wäre der Korruptionsring bereits viel früher aufgeflogen.
Es ist dasselbe Problem wie im Bundestag: der Staat bringt seinen Abgeordneten Zuviel Vertrauen entgegen, Kontrollen sind - wenn sie überhaupt stattfinden - viel zu lasch. Und Überwachung auch der „privaten“ Aktivitäten von Abgeordneten wie sie bei Mitarbeitern von Sicherheitsdiensten üblich ist, findet nicht statt.
Im U.S. Kongress wäre so etwas wie im EU Parlament undenkbar. Das FBI schaut sehr genau hin, was die Abgeordneten und Senatoren so machen …
Mir ist bei dem vielen Bargeld gleich mal die Serie Breaking Bad in den Sinn gekommen.
"Wohin mit dem ganzen Bargeld, Walter?".
Im Grunde sind das bemitleidenswerte Zeitgenossen. Kann kein gutes Gefühl sein, wenn man gekauft ist.
Die EU geht offen und respektvoll mit dem Thema Korruption um. Darauf können alle Bürger:innen in der EU stolz sein.
Ich bin in Russland geboren und dort führen Recherchen über Korruption in der Regel ins Straflager (oder zu schlimmerem).
... möchte ich gar nicht soviel schreiben.
Es geht für mich ja eigentlich schon viel früher an. Warum braucht man
Zitat "Das Präsidium des Europäischen Parlaments wird von den Abgeordneten mit absoluter Mehrheit aus ihrer Mitte gewählt. Es besteht aus der Parlamentspräsidentin/dem Parlamentspräsidenten, vierzehn Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten und fünf Quästoren (vorwiegend mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut)".
Vierzehn! Vizepräsidenten/-innen und den dazugehörigen Tross.
Zitat "Während die gewöhnlichen Kommissionsmitglieder für ihre Tätigkeit aus dem EU-Haushalt ein Brutto-Grundgehalt von 19.910 Euro beziehen, erhalten die Vizepräsidenten 22.122 Euro, der Kommissionspräsident 24.423 Euro (Stand: Juli 2008)!"
Reparaturarbeiten ist sicher n i c h t der richtige Ausdruck für Bestechlichkeiten aber entsprechende Verfolgungen müssen sein. Allerdings vermisse ich das in den einzelnen Ländern sehr ..... also das mit der Verfolgung denn das andere haben wir zur Genüge.
was soll man da aufarbeten? die personen gehören ordentlich bestraft und fertig- die strafe muß so hoch sein, daß niemand mehr auf die idee kommt, sich bestechen zu lassen. ich spreche da von völliger enteignung bis zur wohnungslosigkeit.
... und natürlich Sippenhaft.
Ehrlich gesagt weiß ich bei Ihnen nie, ob es Quatsch oder Kokolores ist.
Dass irgendwelche Gestalten über die Liste in die Parlamente kommen. Wenn sie wenigstens direkt gewählt würden, aber durch unser Zweistimmensystem können die größten Karrieristen und Parteisoldaten ins Parlament.
Diese von Ihnen beschriebenen Gestalten kommen gerade bei Direktwahlen oft gut weg. Siehe Trump oder Bolsonaro.
Die Korruptionsaffäre flog nur durch Zufall auf, weil Kaili gar zu dreist vorging.
Wer weiß, was für derartige noch unentdeckte Skandale noch im EU Parlament schlummern ?
"Mehr Transparenz, härtere Lobbyregeln, strengere Zugangsbeschränkungen: Mit weitreichenden Reformen versucht das EU-Parlament zu reparieren, was der Korruptionsskandal kaputt gemacht hat."
Das Soviel Lobbyisten dort vertreten sind, ist der Skandal. Auch in unseren Parteien wird vieles an Politik von den Lobbyisten dektiert. Der Lobbyismus hat sich immer mehr ausgebreitet und rennt von einem Skandal zum anderen. Es muß ein Umdenken in der Politik geben, nicht nur im EU-Parlament sondern auch in den einzelnen Regierungen.
Die Förderung der Wirtschaft hat doch von Anfang an System bzw. war überhaupt die Idee dahinter. Lesen Sie mal Wiki zum European Round Table...
"Geplant war dabei Europa im Sinne der großen Firmen zu gestalten und die EG zu stärken."
https://de.wikipedia.org/wiki/European_Round_Table
Ob Europa überhaupt eine politische Union werden soll obwohl man mit seinen Richtlinien ja schon längst dabei ist das Leben der Bürger zu bestimmen, ist bis heute noch nicht wirklich raus.
In diesem System gibt es zu viele Nutznießer. Auch unsere ÖR profitieren daraus ungemein, sind sie doch die teuersten ÖR der Welt. Verkleinerung und Gesundschrumpfung ist nicht.
Seltsam, je weniger Zutrauen zu demokratischen Institutionen, desto größer die Bereitschaft, unabhängige Medien zu schließen.
In allen Parlamenten sitzen auch korrupte Politiker.
Wer geht denn vom Gegenteil aus.
Das ist halt ein Nachteil bei der repräsentativen Demokratie.
Genau. In der Diktatur wäre alles einfacher.
werden wir weiter Schwarze Schafe in Herdenmengen haben. Abgreifen, Vertuschung, Korruption sind keine Märchen aus einer Gruselstory, sondern harte Praxis. Und wenn man hier einander lieber deckelt und mitmacht, ignoriert oder die Übeltäter lieber anderswo sucht, wird auch kaum ein System entstehen, dass parlamentarisch und ordnungsgemaß solche Auswüchse erschwert, ermittelt oder auch abschreckt. Der Selbstbedienungsladen in einem aufgeblähten Bürokratiemonster, wo diplomatische Grauzonen und Hinterzimmer zu viel Kriminalität wurzeln lassen, hat eben auch alle Schwächen eines undurchsichtigen Geflechts. Schlimm ist, wenn nun alle über einen Kamm geschoren werden. Und der einfach Denker alle Politiker für korrupt und bösartig hält. Wobei die Verlockungen gewisser Ämter in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik eben auch Gelüste nach schnellem und mehr Reichtum und Machthunger anheizen kann.
In allen Parlamenten sitzen auch korrupte Politiker.
Wer geht denn vom Gegenteil aus.
Das ist halt ein Nachteil bei der repräsentativen Demokratie.
Bei der direkten Demokratie ist das schlecht möglich (da es ds keine Politiker gibt).
In der direkten Demokratie gibt es nämlich nur ehrliche Menschen.
....
Holzpanzer von FJS ?? Sie meinen doch nicht den HS 30 einer der besten Raketenpanzer den die BW jemals hatte. Kräftiger Rolls-Royce Motor , hervorragende Panzerung . Sage das aus vol...
@11:15 Uhr von Pax Domino
Der Kollege meint sicher die Schützenpanzeraffäre.
Tatsächlich kostete der unglaubliche Starfighter-Deal (Lockheed-Affäre) über 100 best ausgebildeter Piloten das Leben, bevor er nicht mehr fliegen durfte. Da hat Korruption unmittelbar Menschenleben gekostet.
Nur ist dieser Korruptionsskandal 65 Jahre her (Entscheidung zur Beschaffung) und der damals verantwortliche Minister starb bereits vor 35 Jahren? Inwiefern wird damit der EU-Korruptionsskandal irgendwie gerechtfertigt?
@12:38 Uhr von Tarek94
Sondern es werden - bekannte drastische und direkte - Folgen der Korruption deutlich.
Die indirekten Folgen spüren wir erst später: Z.B. die Milliarden, die offensichtlich ziemlich willkürlich und ohne sachliche Überprüfung für Impfstoffe ausgegeben wurden, fehlen bei notwendigen Sozial
..werden fast alle schwach - oder fies oder so...Vorausgesetzt, die Summen lohnen sich.
Schließlich stammen aktuell alle Verdächtigen aus dem Umfeld der Sozialdemokratie.
Das Ziel der Sozialdemokraten ist laut Definition eine "Form eines reformistischen demokratischen Sozialismus". Vorhandenes Vermögen soll "gerechter verteilt werden".
Offensichtlich haben das die Betroffenen irgendwie falsch verstanden?
Treffender kann man es nicht beschreiben. Dafür Daumen hoch. Pax Domino
Natürlich! Es ist die Chance, die Verlockung, seine augenblickliche Möglichkeit auszunutzen, sich zu bereichern, egal wie! Wer als Kleinkind, und jenes waren wir alle, Bonbon oder Schokolade geklaut hat, der klaut auch wenn er ein Erwachsener ist, siehe alle m/w Politiker in ganz Europa!
"Geplant war dabei Europa im Sinne der großen Firmen zu gestalten und die EG zu stärken."
https://de.wikipedia.org/wiki/European_Round_Table
Ob Europa überhaupt eine polit...
Doch, es ist raus. Die EU ist für die Bürger:innen Europas da und nicht nur für die Firmen.
Ohne Kontrollmechanismen und Durchgreifen werden wir weiter Schwarze Schafe in Herdenmengen haben. Abgreifen, Vertuschung, Korruption sind keine Märchen aus einer Gruselstory, sondern harte Praxis.
Woher rührt diese Vermutung?
Es gibt zu viele Lobbyisten im Bundestag aber die Parteien werden ja immer noch gewählt.
Meiner Meinung nach brauch sich der Wähler auch nicht zu entrüsten, er war ja auch Steighalter dafür.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass in JEDER Partei Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen, da ein Lobbyist ja nichts anderes ist als ein Interessenvertreter. Insofern gibt es natürlich auch bei jeder politischen Entscheidung Unternehmen, Gruppierungen, denen das Eine gelegener käme, als das Andere. Zu versuchen eine Entscheidung hervorzurufen, die dem entgegenkommt ist nicht illigitim, nur muss halt versucht werden, das mit Argumenten und nicht mit Korruption zu erreichen, was aber viel schwieriger ist. Die Überlegung, dass ein derartiges Fehlverhalten zum Verlust der Pensionsansprüche führt, halte ich für richtig. Das würde richtig weh tun, denn die sind üppig für die EU-Parlamentarier.
Viele von den Politikern des Europäischen Parlaments sind doch nur nach Brüssel gelobt worden, weil sie in ihren Ländern unangenehm aufgefallen sind und nicht mehr tragbar waren, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Wie viele sind es denn? Können Sie ein paar Beispiele nennen?
Ohne Überwachung und Kontrolle ändert sich nichts.
Ob sich durch die lückenlose Überwachung frei gewählter Vertreter:innen etwas zum besseren wandelt, darf aber zumindest als offen betrachtet werden.
Die indirekten Folgen spüren wir erst später: Z.B. die Milliarden, die offensichtlich ziemlich willkürlich und ohne sachliche Überprüfung für Impfstoffe ausgegeben wurden, fehlen bei notwendigen Sozial
Ich weiß nicht, wie Sie jetzt auf Impfstoffe kommen. Die Gelder für die Impfstoffe waren sehr gut angelegt und Korruption ist ein völlig anderes Thema, die sollte nämlich bekämpft werden
Im U.S. Kongress wäre so etwas wie im EU Parlament undenkbar. Das FBI schaut sehr genau hin, was die Abgeordneten und Senatoren so machen …
Ja, in der Tat. Sieht man aktuell sehr gut im Falle von George Santos.
... Bonbon oder Schokolade geklaut hat, der klaut auch wenn er ein Erwachsener ist, siehe alle m/w Politiker in ganz Europa!
Das habe ich jetzt nicht verstanden. Behaupten Sie jetzt allen Ernstes, dass jeder Politiker klaut?
Vierzehn! Vizepräsidenten/-innen und den dazugehörigen Tross.
Zitat "Während die gewöhnlichen Kommissionsmitglieder für ihre Tätigkeit aus dem EU-Haushalt ein Brutto-Grundgehalt von 19.910 Euro beziehen, erhalten die Vizepräsidenten 22.122 Euro, der Kommissionspräsident 24.423 Euro (Stand: Juli 2008)!"
Das stamm IMHO noch aus der Anfangszeit der EWG(?), die damals nur 14 Länder umfasste. Da wollte halt jedes Land einen Vizepräsidenten. Warum man das nicht sukzessive abgeschmolzen hat und Rotation stattdessen eingeführt, keine Ahnung. Noch viel schlimmer finde ich allerdings den jeden Monat stattfinden Umzug für eine Woche noch Strassburg. Da erzähle mir irgendjemand irgendetwas von Nachhaltigkeit, wenn es um einen Urlaubsflug oder auch zwei im Jahr geht ! Es wäre am besten gewesen, man hätte es bei der Wirtschaftsunion belassen, ohne sich mehr und mehr im nationalen Kleinklein zu verlieren. Als europäische Wirtschaftsmacht hätte man trotzdem auftreten und Vorteile generieren können.
Viele von den Politikern des Europäischen Parlaments sind doch nur nach Brüssel gelobt worden, weil sie in ihren Ländern unangenehm aufgefallen sind und nicht mehr tragbar waren, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Nennen Sie auch mal ein paar Beispiele oder präsentieren Sie mehr das Hörensagen?
Und wenn man sieht, wie eng z. Zt. gewisse PolitikerInnen mit der Rüstungsindustrie verbunden sind, dann ist das genauso verwerflich wie die Bestechlichkeit der Kaili. Denn die Einflussnahme der Kriegsindustrie auf Politik und Staatsmedien ist sicher alles andere als uneigennützig.
Ich glaube, Sie begehen einen Trugschluss. Ein Politiker, von dem man weiss, das er irgendwelchen Unternehmen nahesteht, was explizit eben nicht verboten ist, ist eben auch nicht gefährlich, weil man dessen Verhalten diesbezügl. beobachten und bewerten kann. Gefährlich sind diejenigen, von denen man nicht weiss, dass sie gewisse Interessen haben. Es lässt sich ja nun garnicht vermeiden, dass alle Politiker mit irgendwelchen Unternehmen, Gruppen, auch intern. zu tun haben, sonst wäre eine ordentliche Politik doch garnicht möglich. Die sollen und müssen doch wissen, wie z.B. Wirtschaft läuft.
Ohne Überwachung und Kontrolle ändert sich nichts.
Ob sich durch die lückenlose Überwachung frei gewählter Vertreter:innen etwas zum besseren wandelt, darf aber zumindest als offen betrachtet werden.
Kontrollen hätten eine abschreckende Wirkung. Kennen Sie die Statistik der Kriminologie ? 85 % der Menschen die bereit wären, die Gesetze zu übertreten, tun es nur deshalb nicht aus Angst erwischt und bestraft zu werden !
Viele von den Politikern des Europäischen Parlaments sind doch nur nach Brüssel gelobt worden, weil sie in ihren Ländern unangenehm aufgefallen sind und nicht mehr tragbar waren, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Wie viele sind es denn? Können Sie ein paar Beispiele nennen?
@13:35 Uhr von Thomas D.
In der oberbayerischen CSU untragbar, musste sie sogar in einem völlig fremden Wahlkreis augestellt werden.
Aber selbst v.d.Leyen wurde nach ihrem Versagen als Verteidigungsministerin - Beratungsaffäre, gelöschte Unterlagen - nach Brüssel "weggelobt", wo sie offensichtlich ähnlich weitermacht, gelöschte Vertragsverhandlungen per sms mit Pfizer, mit dem ihr Mann noch geschäftliche Verbindungen haben soll. Etc.
von Maßnahmen (durch wenn auch immer) ‚reparieren‘ lässt.
Ich sehe es nicht so.Ist das Vertrauen beschädigt, dann wird es schwer das wieder zurück zu gewinnen.
handelt zunächst ohne Wissen der Betrogenen. Kriminell, aber schwer verhinderbar.
Viel schlimmer sind doch die, wo wir es alle wissen und die trotzdem das Geld bekommen. Z.B. Orban. Das ist scheinbar nicht so kriminell (lange akzeptiert), wäre aber verhinderbar.
Wer bisher geglaubt hat, dass das EU-Parlament frei von Korruption ist, der glaubt auch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann.
Das Problem: Es gibt zuviele Politiker die wichtige Entscheidungen in Milliardenhöhe treffen. Da ist dem Lobbyismus doch Tür Und Tor geöffnet. Da ist die Wahrscheinlichkeit schon sehr hoch, dass die / der Eine selbst ein Stück von diesem Kuchen haben möchte. Nicht nur in der EU.
Und daran wird sich auch in Zukunft nicht viel ändern, trotz allen Beteurungen alles strenger handhaben zu wollen. Es wird immer Menschen in den Einzelnen Parlamenten geben, die es mit der Ehrlichkeit nicht so genau nehmen.Leidtragende sind leider immer die (oft im Dunkeln gelassenen) Steuerzahler