Der Schock sitzt tief im EU-Parlament - auch Wochen, nachdem der Korruptionsskandal um die damalige Vizepräsidentin Kaili öffentlich wurde. Welche Konsequenzen werden inzwischen diskutiert? Von S. Ueberbach.
Ich glaube, Sie begehen einen Trugschluss. Ein Politiker, von dem man weiss, das er irgendwelchen Unternehmen nahesteht, was explizit eben nicht verboten ist, ist eben auch nicht gefährlich, weil man dessen Verhalten diesbezügl. beobachten und bewerten kann. Gefährlich sind diejenigen, von denen man nicht weiss, dass sie gewisse Interessen haben. Es lässt sich ja nun garnicht vermeiden, dass alle Politiker mit irgendwelchen Unternehmen, Gruppen, auch intern. zu tun haben, sonst wäre eine ordentliche Politik doch garnicht möglich. Die sollen und müssen doch wissen, wie z.B. Wirtschaft läuft.
Also ist es Ihrer Meinung nach allgemein bekannt, daß die Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Energieverbands BDEW die Grünenpolitikerin Kerstin Andreae ist?
Eine Grüne wird oberste deutsche Energie-Lobbyistin
Quelle: Welt
Viele von den Politikern des Europäischen Parlaments sind doch nur nach Brüssel gelobt worden, weil sie in ihren Ländern unangenehm aufgefallen sind und nicht mehr tragbar waren, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Nennen Sie auch mal ein paar Beispiele oder präsentieren Sie mehr das Hörensagen?
Das hätten Sie auch selbst herausfinden können. Suchen Sie einfach nach "Bundeswehr", "Berateraffäre" und "David von der Leyen"...
Viele von den Politikern des Europäischen Parlaments sind doch nur nach Brüssel gelobt worden, weil sie in ihren Ländern unangenehm aufgefallen sind und nicht mehr tragbar waren, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Wie viele sind es denn? Können Sie ein paar Beispiele nennen?
@13:35 Uhr von Thomas D.
In der oberbayerischen CSU untragbar, musste sie sogar in einem völlig fremden Wahlkreis augestellt werden.
Aber selbst v.d.Leyen wurde nach ihrem Versagen als Verteidigungsministerin - Beratungsaffäre, gelöschte Unterlagen - nach Brüssel "weggelobt", wo sie offensichtlich ähnlich weitermacht, gelöschte Vertragsverhandlungen per sms mit Pfizer, mit dem ihr Mann noch geschäftliche Verbindungen haben soll. Etc.
Also eventuell eine Politikerin bei 705 Abgeordneten? Also doch so viele?
Das englische Fernsehen filmt Europa-Abgeordnete, die sich in Anwesenheitslisten eintragen und sofort oder kurz später ins Wochenende verschwinden, also Sitzungsgelder erschleichen.
Wie soll sich da ein Vertrauen aufbauen?
In bin nur sehr selten Ihrer Meinung, aber dieses Verhalten fand ich auch absolut unterirdisch.
Ist aber auch schon eine Weile her oder wird das etwa immer noch so gemacht?
Und wenn man sieht, wie eng z. Zt. gewisse PolitikerInnen mit der Rüstungsindustrie verbunden sind ...
Ich glaube, Sie haben nicht so ganz verstanden, was Korruption ist.
Viele von den Politikern des
@13:35 Uhr von Thomas D.
In der oberbayerischen CSU untragbar, musste sie sogar in einem völlig fremden Wahlkreis augestellt werden.
Aber selbst v.d.Leyen wurde nach ihrem Versagen als Verteidigungsministerin - Beratungsaffäre, gelöschte Unterlagen - nach Brüssel "weggelobt", wo sie offensichtlich ähnlich weitermacht, gelöschte Vertragsverhandlungen per sms mit Pfizer, mit dem ihr Mann noch geschäftliche Verbindungen haben soll. Etc.
Also eventuell eine Politikerin bei 705 Abgeordneten? Also doch so viele?
Nein, eine umstrittene Politikerin als Chefin des ganzen Landens. Die 705 EU-Abgeordneten dürfen übrigens (ganz im Gegensatz zu dieser umstrittenen Politikerin) keine eigenen Gesetzesentwürfe einbringen und sind nur zum "abnicken" da. Teilweise müssen die EU-Abgeordneten sogar mit geschwärzten Verträgen arbeiten (wie im Falle des Vertrags mit Biontec/Pfizer).
@13:09 Uhr von Möbius
Die Korruptionsaffäre flog nur durch Zufall auf, weil Kaili gar zu dreist vorging.
Immerhin: die Sache flog auf und wird nun juristisch aufgearbeitet. Und sicherlich wichtig, dass hier ein autokratisches Regime eines Erdölförderlands sehr eifirg mit sehr viel Geldeinsatz am Werke war. Was tatsächlich für die Größe der gegebenen Versuchung, Bedeutung und den Einfluss der EU-Institutionen für die globalisierten Märkte und große Politik spricht.
Wer weiß, was für derartige noch unentdeckte Skandale noch im EU Parlament schlummern ?
Tja, die Argumentation mit der schön diffusen "Dunkelziffer", immer geeignet, mittels Suggestion demokratische Institutionen zu delegitimieren, Mandatstragende unter kriminalisierenden Generalverdacht zu stellen, Vorurteile zu befeuern.
Nun, wie ist das bei anderen politischen Gremien anderer Föderation? Nehmen wir die Duma Ihrer Russischen Föderation? Ist die völlig korruptionsfrei? Nun, Transparency International lässt da anderes vermuten.
Das Vertrauen ist schon lange weg. Ob nun die " Wahl" der Präsidentin die bereits viel Erfahrung mit Lobbyismus und Erinnerungsstücke hat. Ein teurer Beamtenapperat, der auf Selbstversorgung setzt. Die zwar Gemeinschaft predigt aber der nationale Egoismus Realität ist. Dieser Kontinent wird keine Einheit.
Aber selbst v.d.Leyen wurde nach ihrem Versagen als Verteidigungsministerin - Beratungsaffäre, gelöschte Unterlagen - nach Brüssel "weggelobt",
Das ist Ihre persönliche Lesart. Ich gehe davon ais, dass Frau von der Leyen unterm Strich einen vernünftigen Job gemacht hat.
Ihre Sicht einzelner Politiker:innen sagt gar nichts zum Thema Korruption
Das hätten Sie auch selbst herausfinden können. Suchen Sie einfach nach ...
Ich möchte nicht Ihre Recherchearbeit machen. Belegen Sie Ihre Aussagen bitte selbst.
Nein, eine umstrittene Politikerin als Chefin des ganzen Landens. Die 705 EU-Abgeordneten dürfen übrigens (ganz im Gegensatz zu dieser umstrittenen Politikerin) keine eigenen Gesetzesentwürfe einbringen und sind nur zum "abnicken" da. Teilweise müssen die EU-Abgeordneten sogar mit geschwärzten Verträgen arbeiten (wie im Falle des Vertrags mit Biontec/Pfizer).
Tatsächlich? Und Gesetzentwürfe wurden immer nur abgenickt? Nicht auch mal abgelehnt? Und das EU-Parlament kann die Kommission nicht auffordern, hinsichtlich bestimmter Gesetzesentwürfe tätig zu werden?
Warum eigentlich fehlt bei Ihren „Informationen“ meistens die interessante zweite Hälfte?
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Die Moderation
Ein teurer Beamtenapperat, der auf Selbstversorgung setzt. Die zwar Gemeinschaft predigt aber der nationale Egoismus Realität ist. Dieser Kontinent wird keine Einheit.
Dieser Kontinent ist schon eine Einheit.
Viele von den Politikern des Europäischen Parlaments sind doch nur nach Brüssel gelobt worden, weil sie in ihren Ländern unangenehm aufgefallen sind und nicht mehr tragbar waren, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Nennen Sie auch mal ein paar Beispiele oder präsentieren Sie mehr das Hörensagen?
Das hätten Sie auch selbst herausfinden können. Suchen Sie einfach nach "Bundeswehr", "Berateraffäre" und "David von der Leyen"...
Ihr Posting ist keine Antwort auf das Posting von "free Nawalny" um 13:50.
Er hatte gefragt, welche Europaparlamentarier, wie von Ihnen behauptet, nach Brüssel weggelobt worden seien. Die Antwort sind Sie schuldig geblieben.
handelt zunächst ohne Wissen der Betrogenen. Kriminell, aber schwer verhinderbar.
Viel schlimmer sind doch die, wo wir es alle wissen und die trotzdem das Geld bekommen. Z.B. Orban. Das ist scheinbar nicht so kriminell (lange akzeptiert), wäre aber verhinderbar.