In einem fraktionsübergreifenden Brandbrief, der dem ARD-Studio Brüssel vorliegt, fordern EU-Abgeordnete, Ungarn endgültig alle EU-Gelder zu streichen. Bisherige Sanktionen hätten nichts bewirkt. Von M. Reiche.
//EU-Abgeordnete fordern, Ungarn alle EU-Gelder zu streichen//
Wirkungslos, solange schlechte EU-Verträge keine ausreichende Vorsorge gegen mißbräuchlich gehandhabte EU-Mitgliedschaften eingebaut haben
Na offensichtlich besteht ja die Möglichkeit, man muss es nur tun. Die EU-Kommission war da bisher ziemlich zurückhaltend. Es hängt in dem Fall nicht unbedingt am Können, sondern am Wollen.
//Na offensichtlich besteht ja die Möglichkeit,//
Meines Wissens besteht nicht die Möglichkeit einer rechtsstaatlichen Reaktion, die ja bis zum Ausschluss eines Staates aus der EU führen könnte. Dies wäre m.E. die einzige Möglichkeit, Staaten, die sich nicht an die Statuten der EU, zum Einlenken zu bringen.
Die EU ist noch nicht perfekt, aber unverzichtbar wenn es darum geht, nicht zwischen den USA und China zerrieben zu werden. Diejenigen, welche die EU permanent schlecht zu reden versuchen oder gar - wie die AfD- einen Dexit fordern, sind die Totengräber von unserem Leben in Wohlstand und Freiheit. Orban möchte ein anderes Europa. Wir sollten ihn nicht länger gewähren und uns von ihm erpressen lassen.
//Orban möchte ein anderes Europa. Wir sollten ihn nicht länger gewähren und uns von ihm erpressen lassen.//
Ich erkenne momentan nicht, dass die EU nicht von Orban erpresst wird.
Die EU ist nicht "noch nicht perfekt", Perfektion ist auch gar nicht erreichbar. Sie ist vielmehr in wesentlichen Punkten handlungsfähig, da sie fast immer auf den Konsens aller Mitgliedsstaaten angewiesen ist.
Die EU müsste gerade jetzt das entscheidende Gegengewicht zum globalen Albtraum, den Autoritären sein. Genau dafür hat sie einst als simple Montan-Union ihren Anfang genommen. Das ist ihre grundlegende Seele.
Leider ist da dieses verfluchte Einstimmigkeitsprinzip. Statt eines vernünftigen Kompromisses wie er z.B. für die Kräfteverhältnisse im Deutschen Bundesrat gefunden wurde.
Gegen missbräuchliche Nutzung von EU-Mitgliedschaften gibt es ein Mittel:
Artikel 7 Abs. 2–3 EUV: Der Europäische Rat stellt einstimmig (ohne das betroffene Land) fest, dass ein schwerwiegender und anhaltender Verstoß gegen EU-Werte vorliegt.
Danach kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit das Stimmrecht des Landes aussetzen. Ungarn wäre damit formell weiter Mitglied, aber faktisch politisch entmachtet.
Man muss diesen Artikel nur endlich mal konsequent anwenden. Jetzt.
Nicht fordern, streichen.
Finanzielle Mittel könnten - müssen aber nicht helfen. Hilfe kommt möglicher Weise von Russland.
Und ja, es wäre sinnvoll, wenn sich alle an Recht und Gesetz hielten.
Scheint leider nur noch ein schöner Traum zu sein - nicht nur in Ungarn.
Orban entmachten geht: Man muss nur endlich Artikel 7 Abs. 2–3 EUV konsequent durchziehen: Der Europäische Rat stellt einstimmig (ohne das betroffene Land) fest, dass ein schwerwiegender und anhaltender Verstoß gegen EU-Werte vorliegt.
Danach kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit das Stimmrecht des Landes aussetzen. Ungarn wäre damit formell weiter Mitglied, aber faktisch politisch entmachtet. Obendrein können ihm dann noch Gelder gestrichen werden, die er ohnehin nur nutzt, um seinen korrupten Machtapparat am Laufen zu halten.
Na endlich. Hoffentlich wird aus dieser Forderung auch Realität. Das ist längst überfällig.
Zitat: "So erließ seine Regierung Mitte März ein Gesetz, das die Versammlungsfreiheit stark einschränkt und die für Juni geplante Pride Parade verbietet, wo unter anderem für die Rechte von schwulen, bisexuellen und transsexuellen Menschen demonstriert werden soll."
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Unsinn!
Das Gesetz dient dem Kinderschutz und verpflichtet die Teilnehmer jeglicher Veranstaltungen - als nicht nur irgendwelche Pride Paraden - auf das öffentlichen Zeigen von Obszönitäten zu verzichten.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in jeder zivilisierten Gesellschaft.
Aber Danke fürs Framen!
Puh, und sowas am frühen Morgen.
Hat Ihnen schon mal jemand gesagt, das Schwulsein o.ä. nicht ansteckend ist?
Und im Falle eines Falles sehen Kinder ihre Eltern auch mal nackt - ist das auch "schädlich"?
Zitat: "Hat Ihnen schon mal jemand gesagt, das Schwulsein o.ä. nicht ansteckend ist?"
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Ja. Ist mir bekannt!
Ihr Punkt ist jetzt genau welcher?
Zitat: "Und im Falle eines Falles sehen Kinder ihre Eltern auch mal nackt - ist das auch "schädlich"?
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D.h. ich könnte vor Ihrem Kind mich nackig machen und ggfs. irgendwelche sexuelle Praktiken vor den Augen Ihres Kinder vollziehen?
Interessant.
Homosexuelle, bisexuelle und transsexuelle Menschen (oder auch sonstige Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft) sind weder obszön noch gefährden sie in irgendeiner Weise Kinder und/oder Jugendliche. Dennoch soll die Pride Parade auf Basis dieses Gesetzes verboten werden. Wie erklären Sie das und was ist daran für Sie selbstverständlich?
Zitat: "Dennoch soll die Pride Parade auf Basis dieses Gesetzes verboten werden. "
Soll ja nicht verboten werden. Nur müssen die Teilnehmer sich eben an geltende Gesetze halten.
Ich als Mann darf auch nicht nackt im Park vor Frauen ungefragt meine Kronjuwelen zeigen.
Nennt sich Exhibitionismus!
Ist strafbar!
Kann auch nichts dafür!
Sie unterstellen der Pride Parade das Zeigen von Obzonitäten. Das ist aber nicht richtig. Die Pride Parade ruft dazu auf vielfältige sexuelle Orientierung als Teil des menschlichen Seins zu akzeptieren und nicht dazu Obzonitäten zur Schau zu stellen. Sicherlich gibt es immer Menschen, die auf Love Parades, Pride Parades oder auch im Schwimmbad mit einem Borat-Schwimsuit etc Grenzen hinterfragen oder sogar überschreiten. Das ist aber nicht im Sinne der Veranstaltung. Es muss halt eine Diskussion her, wie lang der Minirock sein darf und wann er keiner mehr ist. Aber strikt verbieten, dass ist einfache plumpe Verdrängung.
Orban ist in hinsicht einer offenen Diskussion allerdings ein Feigling. Er lässt lieber Bilder aus Museen entfernen, die z.B. zwei küssende Männer zeigen, weil angeblich Obzön. Nicht mal der Papst war so spießig, als er Michelangelos freizügige Darstellungen in der sixtinischen Kapelle erblickte.
Zitat:" Sie unterstellen der Pride Parade das Zeigen von Obzonitäten. Das ist aber nicht richtig. "
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Doch.
Ist richtig.
Auf CSD-Paraden laufen erwachsene Menschen komplett nackt herum und zeigen ihre Geschlechtsteile in aller Öffentlichkeit.
Zitat: "Orban ist in hinsicht einer offenen Diskussion allerdings ein Feigling. Er lässt lieber Bilder aus Museen entfernen, die z.B. zwei küssende Männer zeigen, weil angeblich Obzön."
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In Deutschland verbieten irgendwelche Verrückte die nackte Bronzestatue „Venus Medici", ein prächtiges Kunstwerk des abendländischen Kulturerbes.
Wovon reden Sie?!
"https://www.berliner-zeitung.de/news/nackte-venus-sorgt-fuer-wirbel-bun…"
Zitat: "Die Pride Parade ruft dazu auf vielfältige sexuelle Orientierung als Teil des menschlichen Seins zu akzeptieren und nicht dazu Obzonitäten zur Schau zu stellen. Sicherlich gibt es immer Menschen, die auf Love Parades, Pride Parades oder auch im Schwimmbad mit einem Borat-Schwimsuit etc Grenzen hinterfragen oder sogar überschreiten. "
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Und wer stellt die "vielfältige sexuelle Orientierung als Teil des menschlichen Seins" in Frage?
Ich weiß nicht, was Sie als "obszön" betrachten, komplett nackte Erwachsene vor fremden Kindern, wahlweise in BDSM- oder Hundekostümen, die auch noch sexuelle Praktiken praktizieren, überschreitet das Maß des Akzeptablen.
Das gilt für Homo-, Trans-, Hetero-, und wasweißichfür-Sexuelle!
Ich für meine Begriffe - das ist meine private Meinung - würde ohnehin nur Menschen, die gewisse ästhetischen Mindeststandards erfüllen - erlauben, sich freizügig in der Öffentlichkeit zu zeigen.
Alles andere ist eine ästhetische Belästigung!
Sagen Sie mal, warum leben sie dann nicht in Ungarn, wenn das alles so Toll ist da drüben? Die Freiheit haben Sie bei uns sich zu entscheiden!
Zitat: "Sagen Sie mal, warum leben sie dann nicht in Ungarn, wenn das alles so Toll ist da drüben? Die Freiheit haben Sie bei uns sich zu entscheiden!"
Mit dem Strohmann kommen Sie, weil Sie argumentativ zu meinem obigen Kommentar nichts hinzufügen können?
Schön.
»Das Gesetz dient dem Kinderschutz und verpflichtet die Teilnehmer jeglicher Veranstaltungen - als nicht nur irgendwelche Pride Paraden - auf das öffentlichen Zeigen von Obszönitäten zu verzichten.«
Und wo beginne die Obszönität?
Obenohne (m/w/d) im Freibad ist für mich beispielsweise keine.
Neinnein. Der »Kinderschutz« ist dort, wie andernorts auch, nur der Vorwand, ein anachronistisches Welt- und Familienbild aufrechterhalten zu wollen.
Zitat: "Und wo beginne die Obszönität?
Obenohne (m/w/d) im Freibad ist für mich beispielsweise keine.
Neinnein. Der »Kinderschutz« ist dort, wie andernorts auch, nur der Vorwand, ein anachronistisches Welt- und Familienbild aufrechterhalten zu wollen. "
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Im Freibad werden Sie rausgeschmissen, wenn Sie Ihre Geschlechtsteile nackt vor Kindern zeigen sollten.
Zu Recht!
Wenn sie schon mit einem "Aber Danke fürs Framen!" abschließen, dann hätte ich mehr erwartet, als bloße Wiederholung rechter Plattitüden. Von mir gibt es kein Danke für Ihren Framing-Versuch. Die eigenen Vorurteile hinter Kindern verstecken zu wollen, ist ziemlich daneben.
Die Frage ist, wer hier framed - und zwar ziemlich abstrus.
Wir haben uns in Berlin den CSD angesehen. Sosehr ich für gleiche Rechte von Homosexuellen eintrete, hat mich das dort gesehene teilweise abgeschreckt. Das hatte für mich mit dem Grundgedanken des Eintretens für gleiche Rechte nichts zu tun, sondern nur ein Feiern von für mich obszönen Verhaltensweisen.
Kinderschutz ist allerdings kein höheres Gut als Versammlungsfreiheit. Insofern lehne ich die Massnahmen der ungarischen Regierung ab.
Ich sehe aber, dass die Linke in aller Welt immer wieder in die Falle läuft, die die extreme Rechte aufstellt. Kaum ein anderes Thema erlaubt auf ähnliche billige Weise eine Profilierung, wie das Verbieten dieser Demos, die von einer breiten Bevölkerung , auch ausserhalb des extremen rechten Spektrums als abseitig angesehen wird.
Haben Sie irgendeinen Beleg dafür, dass Pride-Paraden obszön sind und welchen Schaden Kinder dadurch nehmen könnten?
Obszön sind nämlich Gesetze, die mit fadenscheinigen Begründungen die persönliche, freie Entwicklung von Menschen und das Eintreten für ihre Rechte verhindern wollen.
Obszön ist die Annahme, dass Kinder kein Recht auf ihre freie sexuelle Entwicklung hätten.
Obszön sind Menschen, die den Stolz anderer Menschen, ihre Sexualität als selbstverständlich angenommen zu haben, nicht ertragen wollen.
Obszön ist die Annahme, dass Kinder vor stolzen Menschen geschützt werden müssen.
Obszön sind nicht die Pride-Paraden, sondern diejenigen Verklemmten, die sie verbieten wollen, weil sie freie Menschen nicht ertragen können.
Das wird ja langsam auch einmal Zeit, dass Orban die Gelder gestrichen werden.
Ungarn soll sich nicht von Brüssel beindrucken lassen. Orban macht es richtig.
Zitat: "Ungarn soll sich nicht von Brüssel beindrucken lassen. Orban macht es richtig."
Sowieso!
Wenn Orban alles richtig macht braucht er ja auch keine Unterstützung mehr von der EU. Prima, win - win.
Wenn die EU endlich mal Orban sanktioniert, dann bin ich relativ sicher, dass er die nächste Wahl verlieren wird, denn die Bevölkerung will ja in der EU bleiben.
Warum?
Will Brüssel Orban oder demokratische Wähler nicht achten?
Ich glaube diese Einflussnahme von der EU wird Orban noch stärker machen.
Erkennen wir doch in unserem Land auch
Eben. Die Engländer haben uns ja auch verlassen, statt ständig zu nörgeln.
Ich sehe keinen elementaren Vorteil, den Ungarn hätte, die Türkei aber nicht.
Die EU ist bei weitem nicht so wichtig, wie es die EU Jünger gerne erzählen.
Ohne Grenzkontrollen im Auslsnd ohne Umtausch zahlen zu können, finde ich eigentlich nicht so wichtig.habe ich vorher auch alles prima hinbekommen.
Und für den Warenverkehr hat die EWG gereicht.
Jeder Austritt schwächt die EU sicherlich, aber noch ist sie eine mächtige, moderne Hanse. Was sind denn die ungarischen Stärken ausser Paprika-Salami und Tokaya? Orban muss wohl insgeheim hoffen, dass Russland die Ukraine vollständig besetzt, denn nahezu umgeben von der EU würden auch Transporte teurer werden, wenn die Grenzen wieder zu sind.
Orban ist ein Nassauer. Typen, die nie was in die Kaffeekasse tun, aber sich permanent über den schlechten Kaffee beschweren. Orban kennt ja nur eine EU, die Ungarn wirtschaftlich auf die Beine geholfen hat, nach dem es vom Warschauer Pakt leer gesaugt war und nur noch über eine marode Industrie verfügte. Orban hat sich daran gewöhnt und hält es für eine unabdingbare Realität. Wenn er schon nach Moskau fährt, dann sollte er sich vielleicht nicht von den potjemkinischen Bauten in Moskau beeindrucken lassen, sondern sich mal das rückständige Hinterland anschauen.
//Und für den Warenverkehr hat die EWG gereicht.//
Das wäre eine Möglichkeit, wenn die Widerstände zu groß sind, Teile der Funktionen der Einzelstaaten an einen Europastaat zu übertragen.
Aber alle Vorteile geniessen.
Dann möge Herr Orban doch bitte den Ungarnexit vollziehen. Spart den restlichen Länden viel Geld und Nerven, hilft der Ukraine.
Was macht er richtig? Antidemokratischer Kleptokrat in Putin-Manier zu sein? Mögen Sie sowas?
Er leitet das Ende der EU ein. Das mag ich.
Was macht er richtig? Gegen die Grundlagen des "Vereins" verstoßen, in dem er Mitglied ist? Die Vorteile der Mitgliedschaft grinsend in Anspruch nehmen, sich aber nicht an die Regeln halten? Versuche das mal in einem "Verein" deiner Wahl. Wenn Ungarn nicht nach den Regeln spielen will - dann raus mit Ungarn. Sollte der Herr Orban eigentlich freiwillig in die Wege leiten, aber das wird er natürlich nicht tun.
Organ ist Putin hörig, ein Quertreiber, der mit Demokratie und Rechtsstaat wenig anzufangen weiß. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Gerade jetzt, da Europa zu einer starken Einheit zusammenwächst und zusammenwachsen muss, können wir uns russische Einflussnahme innerhalb der Gemeinschaft nicht leisten.
Europa wird nicht zusammenwachsen.
Wenn er doch überwiegend so gegen die Entscheidungen der EU ist, wieso ist er dann überhaupt noch freiwillig drin?!?
//wieso ist er dann überhaupt noch freiwillig drin?!?//
weil er, unwidersprochene Zahlungsvorgänge vorausgesetzt, nach meiner Kenntnis mehr herausbekommt als er einzahlt.
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'Orban macht es richtig'
Damit haben Sie gesichert extrem unrecht ;-)
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Das 'System Orban' steht nachweislich für verbreitete Korruption, Einschränkung von Rechtsstaatlichkeit und Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit.
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Er untergräbt die EU, und das ist alles was wichtig ist. Der Rest interessiert mich nicht. Ungarn ist nicht von belang.
Scheiß egal wofür es stat es schadet der EU und das ist wichtig.
Ich wüsste nicht, was Orban richtig macht. Wenn er Teil der EU sein will, muss er sich an deren Grundsätze halten. Es ist dreist und verlogen, finanzielle Unterstützung von einer Gemeinschaft einzustreichen, die man in wesentliche Teilen ablehnt und hintergeht.
Was ist daran richtig, in einem Team Mitglied sein zu wollen, sich aber nicht an die Teamregeln halten zu wollen?
Es ist ja nicht so, dass Orban die EU kritisiert und reformieren will. Er will nur die Vorteile nutzen, aber ansonsten nach eigenem Gutdünken handeln. Wie ein Autofahrer, der von allen erwartet, dass sie bei "rot" stehen bleiben, aber selbst fährt.
Das funktioniert nicht.
Es steht ihm frei, mit Ungarn die EU zu verlassen.
//Das funktioniert nicht.//
Bisher scheinen die Vorteile, die die EU noch bietet, ausreichend zu sein.
Ein Autokrat kann sich heutzutage Demokrat nennen; ein Nationalist auch Universalist. Willkommen in der Welt der alternativen Fakten.
Dann leben sie vielleicht im falschen Teil von Europa? Vielleicht wäre Ungarn oder aber auch Russland das richtige Land für sie? Dann würden sie unter einer Regierung leben die für sie alles richtig macht und müsstebn nicht unter den Bedingungen hier in Deutschland leiden. Das wäre bestimmt für sie und Deutschland ein Gewinn.
Laut Ihrem Kommentar zu urteilen, sind Sie sehr mit Orbans faschistischer Politik einverstanden sind. Warum ziehen Sie nicht nach Ungarn um, wenn Orban alles richtig macht?
Die EU wird ihn damit beeindrucken - allerdings nicht so, wie bisher: Artikel 7 Abs. 2–3 EUV.
Der Europäische Rat stellt einstimmig (ohne das betroffene Land) fest, dass ein schwerwiegender und anhaltender Verstoß gegen EU-Werte vorliegt.
Danach kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit das Stimmrecht des Landes aussetzen. Ungarn wäre damit formell weiter Mitglied, aber faktisch politisch entmachtet - und auch finanziell. Adieu Ungarn. Stürze dich in Putins Arme und heul dich dort aus. Putin wird dir bestimmt Millarden an Rubel schenken...
Orban ist mehrfach mit großer Mehrheit demokratisch von Bürger gewählt worden.
Ist das den Abgeordneten diese demokratischen Bürger Europas egal?
Die EU braucht Orban nicht, aber er braucht die EU.
Wer die Vorteile der EU in Anspruch nehmen möchte, muss sich auch an die Regeln halten .. eigentlich einfach. Worte allerdings prallen an Orban in den meisten Fällen ab. Was bleibt, ist ein Griff dahin wo es weh tut: ans Portemonaie.
Zum anderen sei es eine Mahnung an die EU, nicht jeden der möchte aufzunehmen. Meistens ist das zu erwartende Konfliktpotential vor vornherein ersichtlich.
„Zum anderen sei es eine Mahnung an die EU, nicht jeden der möchte aufzunehmen. Meistens ist das zu erwartende Konfliktpotential vor vornherein ersichtlich.“
Sehe ich auch so: nur als Beispiel Serbien - wenn sich die EU selbst zerlegen will …
Oder die Ukraine...
Tatsächlich hat sich die EU im Bestreben, die "Ostländer" dem Einfluß Rußlands zu entziehen viele Probleme selbst gemacht, die ihr nun auf die Füße fallen. Und da man ja nicht klug wird, plant man eifrig die nächsten Fehler.
Ich würde sagen, das hat nicht nur ein Problem der jüngeren EU-Länder. Korrupte Antidemokraten gibt es auch in Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien, Niederlande...(Le Pen verurteilt wegen Veruntreuung, FPÖ trifft sich bereitwillig mit vermeintlichen russ. Oligarchen um Zeitungen/Meinungen zu kaufen, Afd-ler werden aus Russland/China geschmiert...) wenn die da jeweils an die Regierung kommen, werden auch Demokratie und Rechtsstaat geschleift, da brauchen wir uns keine Illusionen machen.
Ob man den Konstruktionsfehler der EU beheben knn? Möglichkeit des Ausschlusses muss gegeben sein.
Man könnte ja theoretisch jeden aufnehmen, wenn man auf dieses Konzept der Einstimmigkeit verzichtet hätte. Da liegt das Problem.
Ich vermute, dass man Ungarn nicht alle Gelder streichen wird, weil Ungarn als EU-Mitglied mit ihrer Stimme alles blockieren könnte, wo Einstimmigkeit zwingend erforderlich ist.
Es ist sehr enttäuschend, wohin sich Ungarn seit 1989 als Vorreiter der Öffnung des „Eisernen Vorhangs“ bis heute hinentwickelt hat. Ich hoffe auf einen Politikwechsel in Ungarn mit Peter Magyar, bin mir aber nicht sicher, ob er tatsächlich die Mehrheit der Ungarn hinter sich bekommt, oder ob Orban weiterhin das Zepter in der Hand behält (letzteres wäre sehr schwierig für die EU als Einheit).
Wenn's gar kein Geld mehr gibt, dürfte die Bevölkerung schon aus Eigennutz irgendwann eine Alternative fordern.
Sie sitzen mal wieder der Propagandasprache auf. Es ging und geht Orban nicht um "Kinderschutz" (https://www.sueddeutsche.de/politik/orban-regenbogenparade-budapest-ver…) - genau das ist Framen, das Sie hier anderen unterstellen.
P.S.: wird das Ihr neuer Nationalsport, das Tempo der Namensänderung zu erhöhen - von neuen_Goldstandard zu Hab_Gesichert_Extrem_Rechte_Positionen zu Trusted_Flagger? Wirklich beeindruckend.
Das habe ich mich auch gefragt!
Aber beeindruckend ist das nicht.
Für mich zeugt das von einer Art Selbstverleugnung!
Zitat: "Sie sitzen mal wieder der Propagandasprache auf. Es ging und geht Orban nicht um "Kinderschutz" (https://www.sueddeutsche.de/politik/orban-regenbogenparade-budapest-ver…) - genau das ist Framen, das Sie hier anderen unterstellen"
Unsinn.
Selbst im Artikel der Alpenprawda steht geschrieben:
"In einer Verfassungsänderung – es ist die inzwischen 15., seit Viktor Orbáns Partei Fidesz 2010 an die Regierung kam – soll die Versammlungsfreiheit dahin gehend eingeschränkt werden, dass alle Zusammenkünfte, bei denen „bei Minderjährigen für Homosexualität und Geschlechtsveränderungen geworben“ werde, verboten sind. "
Richtig so und höchste Zeit.
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Ich fürchte nur, sie werden sich rächen.
Stichwort Einstimmigkeit.
Rausschmeißen ist ja nicht so einfach und dafür braucht man die Einstimmigkeit der restlichen Staaten. Mindestens die Slowakei wird nicht mitmachen.
Orban muss politisch kalt gestellt werden. Die ersten Schritte sind eingeleitet. Leider langwierig, aber am Ende wird Sabotage-Orban entmachtet.
Artikel 7 Abs. 2–3 EUV:
Der Europäische Rat stellt einstimmig (ohne das betroffene Land) fest, dass ein schwerwiegender und anhaltender Verstoß gegen EU-Werte vorliegt.
Danach kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit das Stimmrecht des Landes aussetzen. Ungarn wäre damit formell weiter Mitglied, aber faktisch politisch entmachtet. Auf geht's...