In einem fraktionsübergreifenden Brandbrief, der dem ARD-Studio Brüssel vorliegt, fordern EU-Abgeordnete, Ungarn endgültig alle EU-Gelder zu streichen. Bisherige Sanktionen hätten nichts bewirkt. Von M. Reiche.
Mit viel Glück, geht Ungarn irgendwann freiwillig aus der EU, rasusschmeissen ist ja nicht.
Genau das wird nicht passieren! Denn dann wäre Orban am Ende! Letztlich wissen die Ungarn schon, was sie von der EU haben!
Freiwillig geht Orban bestimmt nicht aus der EU. Orban kann der EU viel mehr Probleme machen, wenn er in der EU ist.
Nein, das sehe ich anders: auch die Zeit von Orban wird in Ungarn ablaufen, ich hoffe auf Peter Magyar. Wenn Ungarn draußen wäre, und dann deren Nähe zu Russland … das ist dann vor den Toren von Wien … nein danke!
Na dann lass uns mal die Daumen drücken für die Zeit nach Orban, mit ihm wird es jedenfalls nichts.
Warum sollten sie gehen?
(Der Brexit hat gezeigt, dass ein Ausscheiden aus der EU mühsam ist. Solange ein Mitgliedsstaat Vorteile von der EU hat, wird er die Vorteile gerne mitnehmen.
Allerdings ist m.E. eine Reform der EU überfällig. Damit nicht einzelne Mitgliedsstaaten strategisch wichtige Entscheidungen blockieren oder ad absurdum führen können.)
++ Ungarn hat seinen Platz inder EU ++
'rausschmeissen ist ja nicht.'
Orban ist nicht Ungarn und die Ungarn stehen mit großer Mehrheit zur EU-Mitgliedschaft. Warum sollten sie für die Fehlleistungen Orbans bestraft werden ?
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Rausschmeißen von Orban ist eine Sache der ungarischen Wähler. Nicht aus der EU, sondern aus der ungarischen Regierung.
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Wenn es nach den Meinungsumfragen geht, haben Orban und die Fidesz keine Mehrheit mehr im Volk.
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Das glaub ich nicht, denn die Bevölkerung will ja eigentlich die EU, so wie die GB heute auch wieder. Es ist die Schwachstelle der Demokratie, dass das populistisch manipulierte Volk dumme Entscheidungen trifft, dass sie selber dann am härtesten trifft. Gibt es da eine plausiblere Erklärung als Dummheit der Massen?
Warum sollte er ?!? So viel Narrenfreiheit gibts sonst nirgendwo!
Solange die hier laut ,für mich irren, EU-Verträgen sich mit Milliardenzahlungen fett rund rund finanzieren lassen können, werden die alles tun, aber bestimmt nicht aus der Spendenmaschine EU austreten. Die sind gewissenlos und raffiniert, aber doof sind die nicht. Das sind nur die und das im gefährlichen Maas, die das Spiel immer noch mit sich machen lassen.
Warum sollte Orban, der EU - Geld als teures, verachtenswertes Werbegeschenk an seine Familie weiterverteilt, den Speck verlassen in dem er sich sich vor Schadenfreude kringelt und Sanktionen gegen Russland sabotiert und sich dabei noch aufspielt wie ein edler Rächer von Bestohlenen?
Aber eins stimmt. Eigentlich müßte die EU sich selbst anzeigen, aufgelöst werden und sofort ohne diesen doofen Einigkeitsmechanismus, der die Gemeinschaft völlig handlungunsfähig macht, wenn nur ein einziges Land unter dem Einfluß bösartiger Mächte steht, neu eröffnet.
Eine ⅔ - Mehrheit für Beschlüsse wäre sicher praxisgerechter.
Vielleicht ist das ja das Ziel solcher "Sanktionen"? Ungarn zum Austritt zu motivieren?
Ausschluß aus der EU. Alle Gelder zurückzahlen. Sollen sie sich doch Rußland zuwenden. Werden schon sehen was das bringt.
Zitat: "Die Regierung schafft sich damit die Möglichkeit, NGOs auf eine schwarze Liste zu setzen, sie finanziell zu beschränken und gegebenenfalls zu sanktionieren."-
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Das, was als "Angriff auf NGOs" dargestellt wird, hat folgendes zum Inhalt:
"Der Entwurf zielt auf NGOs ab, die materielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und soll laut den Angaben der Partei für "mehr Transparenz im öffentlichen Leben" sorgen."
Mit dem Hinblick darauf, dass die USA über finanzielle Mittel der USAID mit Mrden.-Beträgen Medien und NGOs in Europa finanziell unterstützt haben, ist es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht jeder wehrhaften Demokratie Transparenz bei ausländischen NGOs einzufordern, die einen maßgeblichen Einfluss auf die ungarische Medien und Demokratie ausüben.
Ein Ding der Selbstverständlichkeit für jede souveräne Demokratie!
"https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-ngo-gesetz-102.html"
"Die Abgeordneten von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wollen der Regierung von Viktor Orban endgültig den Geldhahn zudrehen, sagt der FDP-Europapolitiker Moritz Körner. "Wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmert, hat null Euro aus dem EU-Budget verdient", erklärt er."
Eben.
(Die EU muss mit einer Stimme sprechen und ihre Interessen gemeinsam und entschlossen vertreten. Wenn nicht, wird sie in "kleinstaaterischer Bedeutungslosigkeit" versinken. Oder zwischen China, Russland, den USA und den BRICS-Staaten zerrieben werden. Und was dann?)
Soll man Ungarn doch ziehen lassen. Es gibt ja jede Menge solvente und rechtsstaatliche Beitrittskandidaten, die den Verlust ausgleichen können...
Nur, wenn der EU-Staatsvertrag dahingehend geändert wird, dass unwillige Mitglieder mit Mehrheitsbeschluss rausgeworfen werden können. Ansonsten setzt sich die Orban-Erpressung mit anderen Staaten fort.
. Es gibt ja jede Menge solvente und rechtsstaatliche Beitrittskandidaten, die den Verlust ausgleichen können...
Wer soll das sein? Mir fallen da nur ein, zwei Staaten ein . China? Russland? Aber ich glaube, was die wollen, kann man eher nicht beitreten sondern nur eintreten nennen.
Ungarn ist ein Paradebeispiel dafür, was passieren kann, wenn man "solche" Staaten in die EU aufnimmt, ohne dass die EU selber sich vorher vor allem in Sachen Einstimmigkeit reformiert hat! Ich hoffe, dass Staaten wie Serbien und Co. daher die Mitgliedschaft verwehrt bleibt! Denn mit denen fühle ich mich nicht mehr als ein freier Europäer unter freien Europäern! Schluss mit diesen Erweiterungen und ran an die Reform! Dann kann man sich darüber wieder Gedanken machen! Und ja...Ungarn sollte dringend das Geld gestrichen werden!
Hofentlich hört die EU endlich mal auf, ständig neue Staaten aufzunehmen.
Nur weil diese ein oder zweimal eine vernünftige Regierung haben, heißt das noch lange nicht, dass das auch so bleibt.
Mit dem Einstimmigkeitsprinzip ist das brandgefährlich.
Die "alten" Staaten haben schon genug Risikokandidaten.
//Hofentlich hört die EU endlich mal auf, ständig neue Staaten aufzunehmen.
Nur weil diese ein oder zweimal eine vernünftige Regierung haben, heißt das noch lange nicht, dass das auch so bleibt. //
Das ist mir zu pauschal - dann wäre die EU nie gegründet worden.
//Mit dem Einstimmigkeitsprinzip ist das brandgefährlich. //
Ja, da müssen dringend Reformen her!
//Die "alten" Staaten haben schon genug Risikokandidaten.//
Welche und warum?
Die eigentliche Qualität unserer Politiker und Aufnahmeentusiasten zeigt sich mir immer wieder, wenn die wieder nicht merken (wollen), dass sie gerade wieder mit Hütchenspielern als die nächstenAufnahmekandidaten verhandeln. Sie tun das auch, um zu vermeiden, dass z.B. Putin keinen Einfluss mehr auf diese Staaten hat und wollen nicht erkennen, dass der diese Staaten später als Uboote zur Systembekämpfung benutzt und wir ihm diese 5.Kolonne dann auch noch mit EU-Milliardenzahlungen finanzieren.
Ich finde es toll, dass ein Land wie Ungarn wegen Einstimmigkeitsprinzip alles blockieren kann.
Warum das nicht längst beseitigt wurde? Dieses Prinzip war schon bei Malta und Griechenland im Weg
Ja. Europäische Nationalisten sowie Putin und Trump jubeln darüber.
Das Einsimmigkeitsprinzip steht für Demokratie. Es zeigt, dass die Souveränität der Staaten in der EU nicht aufgehoben wird, dass eine andere Ansicht nicht durch ein Mehrheitsprinzip übergangen werden darf.
Bei der UN ist das auch so! Das ist auch der Grund, dass Entscheidungen der UN in der Regel nicht bindend sind!
Was ist denn an dem "Einstimmig" demokratisch?
Beide Beispiele funktionieren nur eingeschränkt dauch diesen Unsinn.
Demokratie heißt eben nicht, die im Prozess unterlegende Partei zu beherrschen, sondern auch für die Minderheit einzustehen und deren Interessen zu vertreten. Demokratie heißt eben auch Vernunft und Kompromiss des Siegers gegenüber dem Unterlegenden!
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Noch mehr Unsinn.
Das Mehrheitsprinzip ist die Essenz der Demokratie. Dahingehend muss sich die EU reformieren.
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'Bei der UN ist das auch so! '
Der Sicherheitsrat kann mit Mehrheit entscheiden und rechtlich bindende Beschlüsse fassen. Nur die 5 Veto-Mächte können einen Mehrheitsbeschluss mit ihrem Veto blockieren.
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'Das ist auch der Grund, dass Entscheidungen der UN in der Regel nicht bindend sind!'
Sie oben. Die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend, sofern sie nicht von einem der 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates durch Veto blockiert werden. Kommt kein Veto, hält eine Enthaltung eine durch 9 Mitglieder getroffene Mehrheitsentscheidung nicht auf.
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Hier geht es aber um die EU und die muss nicht Gelder für das korrupte System Orban bereitstellen.
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Das soll demokratisch sein? Eine Entbindung von jeglicher Verpflichtung Entscheidungen zu treffen, weil sie jederzeit gezielt von innen mit äußerst durchsichtigen Motiven außer Kraft gesetzt werden können?
Entscheidungen die nicht bindend sind für die Entscheider sind sinnlos und Sinnlosigkeit als Programm können keine Grundlage bilden für demokratische Verfassungen.
Alle wissen, für wen Orban "arbeitet" und wer außerhalb seiner Verwandtschaft und seiner Lakaienzucht die Nutznießer der parasitären und korrupten Mitgliedschaft in der EU sind.
Ich finde, daß Ungarn das Einstimmigkeitsprinzip für eigene Interessen als Druckmittel einsetzt und damit arbeitet Orban gegen die Gemeinschaft. Das Einstimmigkeitsprinzip wird also missbraucht, ein Querschläger blockiert damit alles! Deswegen sollte das Prinzip in ein Mehrheitsprinzip mit 3/4 Zustimmung umgewandelt werden.
Ich finde Ungarn sollte die Stimme entzogen werden.
Ich finde Ungarn sollte aus der EU rausgeschmissen werden. Das bleibt ein Wunsch und ist leider Realitätsfremd
Was genau findest du daran toll? Hast du generell eine destruktive Ader? Gefällt es dir, wenn die EU handlungsunfähig ist? Hast du hinterher Spaß daran zu tönen "Die EU ist doch zu nichts zu gebrauchen, die bekommen ja nichts auf die Reihe!"?
Allmachtsphantasien sind eine bestimmbare Größe in der persönlichen Entwicklung. Auch ich soll Strategien gehabt haben, meine Mama daran zu hindern, sich um meine Geschwister zu kümmern. Die EU ist aber um einiges älter als 2 Jahre.
Ich finde es toll, dass man mit ihrer Einstellung hier die Sicherheit von 250 Millionen Menschen in Frage stellen kann, ohne in's Tollhaus gesteckt zu werden. Aber nur noch so lange, bis die Ungarnziele erreicht sein werden. Aber ihnen passiert dann ja nix, weil Sie hatten dann ja schon immer die richtige Meinung. Toll
@Feo
Die Entscheidungen der EU sind aber bindend.
Ungarn profitiert seit Jahren extrem von den EU-Geldern und freut sich, wie schön es alles andere blockieren kann.
++ Das 'System Orban' steht für weitreichende Korruption
Unter Orbans Herrschaft hat Ungarn in Europa den Spitzenplatz auf dem Korruptionsindex eingenommen.
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Dafür kann es keine Steuergelder geben.
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Das sehe ich genau umgekehrt. Ungarn ist ein Bollwerk gegen das linksliberale Netzwerk der EU
>> Ungarn ist ein Bollwerk gegen das linksliberale Netzwerk der EU
Die EU ist also Ihrer Ansicht nach ein "linksliberales Netzwerk"? oO
Wie kommen Sie denn auf diese krude Aussage? -.-
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'Das sehe ich genau umgekehrt. Ungarn ist ein Bollwerk gegen das linksliberale Netzwerk der EU '
Das sehen Sie in allen foristischen Erscheinungsformen so. Tatsache ist, dass Ungarn unter Orban eine 'Freunderl-Wirtschaft' aufgebaut und die Medien vollständig unter Orban-Treue 'verteilt' hat.
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Ungarn Spitzenplatz auf dem Korruptionsindex , ist mir neu. Werde mal eigene Nachforschungen durchführen.
Einen Trost haben die Ungarn noch, vor ihnen liegt noch der Südsudan , Syrien, Venezuela und Somalia. Bedrückt mich dermaßen das ich soeben meinen Urlaub am Balaton storniert habe. In so einem korrupten Land möchte ich als ehrlicher Mensch keinen Urlaub mehr verbringen.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Ich geh zwar nicht davon aus, dass Transparency International oder Focus Sie überzeugen
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/ungarn-ist-das-kor…
aber vielleicht ja euronews
https://de.euronews.com/my-europe/2024/10/15/faktencheck-ist-ungarn-das…
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'Ungarn Spitzenplatz auf dem Korruptionsindex , ist mir neu. Werde mal eigene Nachforschungen durchführen. '
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Ungarn steht 'on top' in der Korruption.
Ihre Nachforschungen finden hier ihre Quelle:
https://www.focus.de/politik/ausland/transparency-international-ungarn-…
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Und die Korruption ist eine der größten in der EU. Wohin also werden unsere EU-Gelder fließen?
Ungarn die EU Gelder streichen?
Das geht gar nicht!
Ich bin der Meinung, dass die EU in Sachen Demokratie sich weit aufstellen muss. Denn es gibt unterschiedliche Formen der Demokratie in der Welt. Solange noch ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewährt ist, sollte man sich mit Sanktionen gegenüber Partnern zurückhalten. Sie können doch Ungarn doch nicht mit Russland gleichsetzen, nur weil es nicht dem Mainstream der EU mit schwimmt!
Es gibt grundlegende Prinzipien für welche die EU steht. Hier geht es nicht um den Krümmungsgrad von Gurken! Zur Basis der EU gehören Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz, freie Medien. Im Ungarn unter Orban wird genau dagegen verstoßen. Wenn Orban das nicht will, sollte er halt den Austritt aus der EU vorantreiben. Aber dann würde Ungarn ja all die Vorteile der Mitgliedschaft verlieren, also tut er genau das nicht. Kein Verein gleich welcher Art würde sich dermaßen auf der Nase herumtanzen lassen (und das auch noch finanziell unterstützen).
Ungarn ist schon lange kein europäischer "Partner" mehr. Orban ist Russenhörig, auch wenn sie dass nicht wahrhaben wollen.
Also wer in Ungarn noch Demokratie sieht, ist - für mich - auf dem rechten Auge blind.
Niemand setzt Ungarn mit Russland gleich, aber es geht hier nicht um Meinung, sondern um Prinzipien. Die EU ist kein loser Zusammenschluss beliebiger Systeme, sondern basiert auf klar definierten Werten: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz. Wenn ein Mitgliedsstaat diese Grundlagen systematisch untergräbt, ist es nicht “abweichender Stil”, sondern ein Verstoß gegen die Grundordnung. Wer die Vorteile von EU-Mitgliedschaft genießt, insbesondere finanzielle, muss sich auch an gemeinsame Regeln halten. Und Sanktionen sind kein Affront, sondern ein legitimes Mittel zur Verteidigung eben dieser Regeln.
Es gibt viel Literatur zu Unterschieden zwischen demokratischer Pluralität und autoritärer Machtkonzentration - und dessen Folgen. Lesen hilft ;)
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Eine_Anmerkung dazu:
Ungarn steht nicht für Ihr Mono-Thema Migration am Pranger, sondern für die weitreichende Korruption, die Untergrabung der Demokratie, die Aushöhlung des Rechtsstaates durch Einschränkung der Unabhängigkeit der Gerichte und für die Angriffe auf die Pressefreiheit.
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Dafür kann es kein Geld aus EU-Mitteln geben.
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@ Feo
Zitat:"Sie können doch Ungarn doch nicht mit Russland gleichsetzen, nur weil es nicht dem Mainstream der EU mit schwimmt!"
Naja, wenn es nur so wäre, daß Ungarn nicht mit schwimmt. Ich habe den Eindruck Ungarn schwimmt dagegen, daß ist etwas anderes!
Ungarn könnte sich ja zu Russland gesellen und aus der EU und NATO austreten, daß wäre bei den Meinungsverschiedenheiten nur konsequent! Aber Ungarn möchte eben überall die "Rosinen" herauspicken von der EU das Geld und den feien Handel, von Russland das GAS und ÖL.
Ich finde Ungarn sollte sich mal entscheiden, wo es sich "wohler" fühlt, und dann diese Seite Konsequent vertreten, mit den Vor- aber auch Nachteilen!
Es gibt klare Regeln in den EU-Verträgen, die einzuhalten sind und es gibt in Sachen Demokratie allgemeingültige Mindeststandards, die Ungarn nicht einhält. Es hat rote Linien überschritten, die Sie wohl nicht für wichtig halten oder gar nicht sehen. Gott sei Dank sind Sie da in der Minderheit.
Die EU muss aber das Recht haben, die Bedingungen, die sie bei der Aufnahme gestellt hat, auch durchzusetzen. Oder darf man nur während der Fahrprüfung nüchtern sein und danach geht dann die Party los?
Das Problem ist, dass Ungarn nicht nur gegen den Mainstream schwimmt, sondern sich auch aktiv gegen die Ziele der EU richtet, wie etwa bei Orbans Besuch bei Putin während dem Ratsvorsitz. Das war eine Ohrfeige an die EU, die mit einem Tritt in den Allerwertesten beantwortet werden sollte.
Warum sollte man ein korruptes System auch noch finanziell unterstützen, wenn dieses ständig die europäische Gemeinschaft von innen sabotiert? Können Sie mir das sagen?
Alle Länder, denen EU-Recht etwas wert ist, sollten geschlossen aus der EU austreten und am gleichen Tag mit dem selben Vertrag ergänzt durch einem Ausschlussverfahren bei Nichteinhaltung der EU-Werte neu gründen.
Und bitte das Einstimmigkeitsprinzip ersatzlos streichen (und den EU Vertrag nach weiteren Schwachstellen durchforsten) - dann wäre ich auch dafür.
Da wär ich tatsächlich auch dafür. Nur an einem Tag würde das wohl noch nichtmal funktionieren, wenn die EU ein autoritäres Regime wär.
Die EU mit der derzeitigen Verfassung ist das Problem
Orban sitzt immer am längeren Hebel, solange er wegen des Einstimmigkeits-Prinzips die EU in wichtigen Fragen am Nasenring herumführen kann. Da aber auch die Abschaffung des Einstimmigkeitsgrundsatzes nur einstimmig möglich ist, gibt es eigentlich nur einen schmerzhaften Weg:
Auflösung der EU und Neugründung eines europäischen Staatenbundes mit neuer Verfassung, bei deren Prinzipien man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen sollte. Wer dann Mitglied werden will, muss sich diesen Bedingungen beugen.
Würde dann ein "Ostblock" neu entstehen? Das würde Putin sicher anstreben, tut er ja schon. Aber kaum ein Volk in diesen volatilen Ländern will sich wieder nach Osten orientieren, die korrupten Führer sind das Problem. Man sollte die Entwicklung also den Bürgern überlassen, den Orbans und Ficos allerdings die Unterstützung entziehen!
Da bin ich völlig Ihrer Meinung! Aber ein Neugründung ist sehr utopisch, denke ich, denn das wird die Mehrheit der Mitgliedländer leider ablehnen!
Orban tanzt der EU seit jahrzehnten auf der Nase herum und negiert deren Werte wo er kann. Ungarn sollte suspendiert werden.
Das Einstimmigkeitsprinzip,und das man kein Mitglied das sich nicht an die gemeinsamen Regeln und Werte hält herausschmeissen kann,ist ein großer Fehler der EU-Verträge. Wir machen uns erpressbar von Staaten die die EU nur als Geldautomat betrachten.
Mit den jetzigen Regelungen sind wir nicht Erweiterungsfähig.Wir würden uns endgültig gegenseitig blockieren
fordern EU-Abgeordnete?
Bleiben aber dei Antwort was rechtsstattlich und vertragsgemäss möglich ist schuldig.
Man kommt in Teufelsküche (siehe Trump) wenn man Orban immer noch weiter ungestraft schalten, walten und provozieren lässt. Pfosten reinrammen. Wie bei einem ungehorsamen Kind. Was anderes versteht der kleine Möchtgern-Diktator sowieso nicht.
Ungarn geht gegen NGO vor. Das ist mir viel zu schwammig. Nur weil man keine Behörde ist, ist man noch lange nicht wichtig. Und weil man NGO ist, muss nichts stimmen, was man macht. Dies bitte genauer erläutern.
Ungarn wird dann wohl den Abgang machen. Immerhin genießt Orbans Politik dort hohe Achtung. Und den Unterschied werden die kaum merken. Die EU sollte eher aufpassen, daß sie Ungarn nicht Putin zutreibt.
Aber so etwas von allerhöchster Zeit. Gerade wir Deutschen müssen alles tun, damit dieser für mich in Putindiensten stehender und handelnder Kleptokrat endlich aus unserer EU-Gemeinschaft rausgeschmissen wird. Deutschland fällt vor allem bei diesem Thema die von so vielen verlangte Vorreiterrolle zu, weil es als Ungarns einziger Sponsor, oder zahlen andere Gemeinschaftsmitglieder da auch etwas mit, diesem EU-Systembetrüger sein miese, ihm taschenfüllende Kabalepolitik immer wieder mit fetten Milliardensummen finanzieren muss und daraus für eigentlich zu erwartende Katastrophen verantwortlich gemacht werden könnte. (Bei Schuldfragen wird immer auf Deutschland zurückgegriffen) Ebenso gilt das bei ähnlichen, gemeinschaftsschädigenden Verhältnissen in Tschechei, Rumänien, Bulgarien .
Auch im Land selbst gibt es ja große Proteste, z.B. gegen das sogenannte "Transparenz"-Gesetz, das an russische Vorlagen anknüpft und Presse- und Meinungsfreiheit weiter untergräbt.
Im März verniedlichte Orban seinen Kampf gegen unabhängige Medien, gegen Meinungsfreiheit und Minderheitenrechte als "Frühjahrsputz"; eine Sprache, die sehr an die Sprache unserer gesichert Rechtsextremen erinnert: So schreibt Höcke von einer “Säuberung Deutschlands von ‘kulturfremden’ Menschen” und “Mit ‘starkem Besen’ sollten eine ‘feste Hand’ und ein ‘Zuchtmeister’ den ‘Saustall ausmisten’" (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoer…)
In seiner Rede im März sprach Orban davon, „die Wanzen zu beseitigen“ (Kritiker, politische Gegner, NGOs, Richter, Journalisten, Aktivisten: https://www.igm-bei-vw.de/meldung/vw-auszubildende-zeigen-eindruecklich…)
Es wird Zeit, das zu stoppen.
Ungarn entmachten ist möglich, aber langwierig: Entmachten ginge.
Artikel-7-Stilllegung“ als De-facto-Ausschluss
Wenn ein Mitgliedstaat wie Ungarn dauerhaft gegen grundlegende Werte der EU (Art. 2 EUV: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie etc.) verstößt, kann ihm im äußersten Fall das Stimmrecht im Rat entzogen werden:
Artikel 7 Abs. 2–3 EUV:
Der Europäische Rat stellt einstimmig (ohne das betroffene Land) fest, dass ein schwerwiegender und anhaltender Verstoß gegen EU-Werte vorliegt.
Danach kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit das Stimmrecht des Landes aussetzen.
Ungarn wäre damit formell weiter Mitglied, aber faktisch politisch entmachtet.
Um es hier in aller Deutlichkeit zu schreiben, eigentlich gehört Ungarn aus der EU ausgeschlossen! Leider verhindert das Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedstaaten der EU und nicht ein demokratischer Mehrheitsbeschluss der Mitgliedstaaten. Finde den Fehler! Ungarn teilt nicht die EU-Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit! Orban hat ganz offenkundig Ungarn zu einem autokratischen faschistischen Staat umgebaut und das innerhalb der EU! Wahlen werden manipuliert, Korruption gefördert, Pressefreiheit wird beschränkt, Minderheiten unterdrückt und viele vernünftige EU-Beschlüsse blockiert! Die Werte und Prinzipien von Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit, werden grob missachtet! Orban und sein gebasteltes Faschisten-Ungarn zieht es moralisch und ideologisch zu Putin und Trump. Warum bekommt dieser Orban-Staat auch noch EU-Gelder, welche ich aus meinem Portemonnaie als EU-Bürger mitfinanziere! Die EU-Abgeordneten haben völlig Recht und meine Unterstützung!!!
Was genau findest du daran toll? Hast du ganz allgemein eine destruktive Ader? Gefällt es dir, wenn gar nichts getan werden kann? Hast du dann hinterher Spaß daran zu sagen "Doofe EU, die bringen ja gar nichts zustande!"?
Mit dieser Meinung dürften Sie ein Alleinstellungsmerkmal haben. Welchen Sinn soll es denn haben, einen Spaltpilz in die EU implantieren zu wollen. Ihnen scheint sehr daran gelegen zu sein, die EU zu lähmen - und das in einer angespannten Weltlage. Sorry, für mich nicht nachvollziehbar.
Zitat: "Wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmert, hat null Euro aus dem EU-Budget verdient" (Moritz Körner) Da bringt der fdp-Abgeordnete auf den Punkt, worum es bei der vom Grünen Daniel Freund auf den Weg gebrachten Initiative geht.
Es ist Zeit, dass die EU konsequent gegen das unter Orban zunehmend repressiv und autokratisch seine Rechtsstaatlichkeit beschädigende Ungarn vorgeht. Die offenen Angriffe gegen NGOs und gegen Minderheiten sind schon lange unerträglich und mit den Grundsätzen der EU unvereinbar.
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"Wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmert, hat null Euro aus dem EU-Budget verdient"
Sehr gut. Bin sicher das wir deise Grundhaltung frü viel massiven und teueren Probleme anwenden müssen.
Orban kann ausgehebelt werden. Man muss nur endlich mal damit anfangen. Erste Schritte wurden bereits unternommen. Die nächsten sind:
Artikel 7 Abs. 2–3 EUV:
Der Europäische Rat stellt einstimmig (ohne das betroffene Land) fest, dass ein schwerwiegender und anhaltender Verstoß gegen EU-Werte vorliegt.
Danach kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit das Stimmrecht des Landes aussetzen.
Ungarn wäre damit formell weiter Mitglied, aber faktisch politisch entmachtet. Keine Erpressungen mehr möglich.
Aber mit Power endlich jeden weiteren Schritt vorantreiben .... für alle sichtbar - und den daraus resultierenden Konsequenzen. Ungarn wird politisch und finanziell von der EU abgekoppelt. Das versteht dann auch der Orban-Wähler irgendwann.