
Ihre Meinung zu EU-Abgeordnete fordern, Ungarn alle EU-Gelder zu streichen
In einem fraktionsübergreifenden Brandbrief, der dem ARD-Studio Brüssel vorliegt, fordern EU-Abgeordnete, Ungarn endgültig alle EU-Gelder zu streichen. Bisherige Sanktionen hätten nichts bewirkt. Von M. Reiche.
EU Recht gilt vor Nationalem Recht, na und Orban Ur spielt in den meisten Fällen da nicht mit. Somit versucht man ihn mit Streichungen von EU Geldern zu bestrafen.
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'Somit versucht man ihn mit Streichungen von EU Geldern zu bestrafen.'
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Unsinn.
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Für die Verbindung der nationalen und EU-Rechtssysteme gibt es vertragliche Vereinbarungen. An die hält sich jedes Land, das der EU- angehören will. Wer es nicht will, der geht raus. Extrawürste gehen nicht.
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Ungarn soll sich an seine vertraglichen Pflichten halten und gut is.
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Bei der Initiative der EU-Parlamentarier geht es um die weitverbreitete Korruption im 'System Orban'.
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Ungarn hat unterschrieben, die EU-Spielregeln einzuhalten. Wenn es das nicht möchte, kann es die EU verlassen. Wenn ich in einem Fußballverein lieber boxen möchte, bin ich im falschen Verein.
Ganz einfach: man beißt nicht in die Hand, die einen füttert.
Bei jedem Leistungsempfänger würden Sie dem deutschen Staat das gleiche empfehlen. Erst recht, wenn der aus Ungarn käme. Oder Gott bewahre aus Afghanistan.