Ihre Meinung zu EU-Abgeordnete fordern, Ungarn alle EU-Gelder zu streichen

Auch im Land selbst gibt es ja große Proteste, z.B. gegen das sogenannte "Transparenz"-Gesetz, das an russische Vorlagen anknüpft und Presse- und Meinungsfreiheit weiter untergräbt.

Im März verniedlichte Orban seinen Kampf gegen unabhängige Medien, gegen Meinungsfreiheit und Minderheitenrechte als "Frühjahrsputz"; eine Sprache, die sehr an die Sprache unserer gesichert Rechtsextremen erinnert: So schreibt Höcke von einer “Säuberung Deutschlands von ‘kulturfremden’ Menschen” und “Mit ‘starkem Besen’ sollten eine ‘feste Hand’ und ein ‘Zuchtmeister’ den ‘Saustall ausmisten’" (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoer…)

In seiner Rede im März sprach Orban davon, „die Wanzen zu beseitigen“ (Kritiker, politische Gegner, NGOs, Richter, Journalisten, Aktivisten: https://www.igm-bei-vw.de/meldung/vw-auszubildende-zeigen-eindruecklich…)

Es wird Zeit, das zu stoppen.

Ungarn entmachten ist möglich, aber langwierig: Entmachten ginge. 

Artikel-7-Stilllegung“ als De-facto-Ausschluss

Wenn ein Mitgliedstaat wie Ungarn dauerhaft gegen grundlegende Werte der EU (Art. 2 EUV: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie etc.) verstößt, kann ihm im äußersten Fall das Stimmrecht im Rat entzogen werden:

Artikel 7 Abs. 2–3 EUV:

Der Europäische Rat stellt einstimmig (ohne das betroffene Land) fest, dass ein schwerwiegender und anhaltender Verstoß gegen EU-Werte vorliegt.

Danach kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit das Stimmrecht des Landes aussetzen.

Ungarn wäre damit formell weiter Mitglied, aber faktisch politisch entmachtet.

Um es hier in aller Deutlichkeit zu schreiben, eigentlich gehört Ungarn aus der EU ausgeschlossen! Leider verhindert das Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedstaaten der EU und nicht ein demokratischer Mehrheitsbeschluss der Mitgliedstaaten. Finde den Fehler! Ungarn teilt nicht die EU-Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit! Orban hat ganz offenkundig Ungarn zu einem autokratischen faschistischen Staat umgebaut und das innerhalb der EU! Wahlen werden manipuliert, Korruption gefördert, Pressefreiheit wird beschränkt, Minderheiten unterdrückt und viele vernünftige EU-Beschlüsse blockiert! Die Werte und Prinzipien von Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit, werden grob missachtet! Orban und sein gebasteltes Faschisten-Ungarn zieht es moralisch und ideologisch zu Putin und Trump.  Warum bekommt dieser Orban-Staat auch noch EU-Gelder, welche ich aus meinem Portemonnaie als EU-Bürger mitfinanziere! Die EU-Abgeordneten haben völlig Recht und meine Unterstützung!!!

Was genau findest du daran toll? Hast du ganz allgemein eine destruktive Ader? Gefällt es dir, wenn gar nichts getan werden kann? Hast du dann hinterher Spaß daran zu sagen "Doofe EU, die bringen ja gar nichts zustande!"?

Mit dieser Meinung dürften Sie  ein Alleinstellungsmerkmal  haben. Welchen Sinn soll es denn haben, einen Spaltpilz in die EU implantieren zu wollen. Ihnen scheint sehr daran gelegen zu sein, die EU zu lähmen - und das in einer angespannten Weltlage. Sorry, für mich nicht nachvollziehbar.

EU Recht gilt vor Nationalem Recht, na und Orban Ur spielt in den meisten Fällen da nicht mit. Somit versucht man ihn mit Streichungen von EU Geldern zu bestrafen.

Unabhängig davon, daß vielleicht besser juristisch versierte Institutionen der EU überprüfen sollten, inwiefern Ungarn gegen EU Grundwerte und Vorgaben verstieß, statt Grünen-Abgeordneter, und erst nach deren Ermittlungen überhaupt etwas beschlossen werden sollte, stellen sich mir zwei Fragen. 1) Was genau hat Ungarn sich jetzt zuschulden kommen lassen, das nach EU Recht und Gesetz geahndet gehört? 2) Was bringt ausgerechnet einen Abgeordneten (oder mehrere) der Grünen, die sich doch eigentlich der Meinungsvielfalt und Pluralität verschrieben haben, zumindest behapten sie das ja dazu, gegen jene wieder und wieder mit teils rigorosen Maßnahmen vorgehen zu wollen? 

Na also - es gibt ja doch Instrumente, wenn der politische Wille da ist. Hoffentlich reagiert das EU-Parlament beim nächsten Land mit autokratischen Tendenzen schneller. Gelder sollten in der EU konsequent an Rechtsstaatlichkeit und den Zustand demokratischer Institutionen gebunden sein, sonst bringt der ganze Laden nichts, und das Projekt europäische Integration wird zur Farce.
 

++ Péter Magyar ist die neue Hoffnung für ein demokratisches Ungarn ++

Seine Partei TISZA steht gegen das meiste, was das System Orban ausmacht.

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Ungarn braucht die Chance nach den bleiernen Jahren im Korruptionssumpf von Orban den Rechtsstaat wieder herzustellen, den Menschen die Freiheit zurückzugeben, sich ohne Angst vor Repression und Verfolgung frei äußern und sich freier Medien bedienen zu können.

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In den Meinungsumfragen von 21 Kutatóközpont und Republikon Intézet liegt TISZA mit einem Vorsprung im Range von 5 %-14 % vor der Fidesz.

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Das lässt für Ungarn hoffen. 

Orban sollte bis zu den kommenden Wahlen kein Futter für sein korruptes System aus dem EU-Budget erhalten. 

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Ich war letztens in Ungarn, eines der wenigen Länder in der EU die noch funktionieren und das sich um den Schutz der Menschen in diesem Land sowie um Bewahrung der Kultur kümmert.

Keine Angst abgestochen oder vergewaltigt zu werden, Frauen in Kleidern ohne Angst in der Nacht.

Jetzt beschimpft mich ruhig rechts, ist aber meine legitime Meinung.  

Es muss nicht alles durch NGO's angeprangert und nach links verändert werden, es muss nicht jeder linke Meinungen vertreten oder die nationale Kultur Stück für Stück für andere Kulturen geopfert werden - nur weil unsere Gäste sich durch unsere Lebensweise - in unserem Land - angegriffen oder diskriminiert fühlen. 

Nein, das macht kein anderes Land und nein, es muss auch nicht jede Minderheit geschützt werden. 

Ich überlege sogar nach Ungarn auszuwandern. Da funktioniert es einfach. Ganz anders als hier in Deutschland.

Ungarn sollte uns in vielen Dingen als Vorbild in der EU dienen.
 

In Ungarn ist er sehr populär, wird immer wieder gewählt.  Orban ist ein Konservativer alter Schule, der sich  mit anderen Konservativen aller Länder und Kontinenten verstehen kann. Wenn ungarischen Wählern es gefällt, ist es auch eine Art der Demokratien.  Der weitere Verlauf der Weltgeschichte wird zeigen, wer rechts bzw. richtige Zukunftsvision hat, die heutige EU oder solche Politiker wie Orban oder Trump... Wer weiß...

Ach  so,  Sanktionen  sind  wirkungslos  und  selbstschädigend  ?  Na  dann  auf  zum  17.  Sanktionpaket  gegen  Rußland.   

Ungarn hat sich dazu entschieden, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen und damit Putin sich zu unterwerfen. Damit hat Ungarn seine Entscheidung getroffen.

Den Geldhahn zudrehen bringt gar nichts. Staatsausgaben und Staatsschulden sind - rein technisch gesehen - eine Geldschöpfung, Steuereinnahmen eine Geldvernichtung, das bestätigen z.B. auch Mario Draghi und Alan Greenspan (siehe den Artikel " Zentralbanken schöpfen das Geld mit der Tastatur "). Ungarn kann sich, platt gesagt, seine Euros einfach selbst drucken. Die Fiskalregeln der EU würde es vermutlich ignorieren, die sind aber ohnehin ein einziges Dilettantenwerk aus dem o.g. Grund. Eine Schuldenbremse sollte zwar nicht abgeschafft werden, aber dahingehend geändert, dass sie erst bremst, wenn eine Auslastung der Wirtschaft - also eine Vollbeschäftigung - kurz bevor steht. Erst ab diesem Punkt wäre eine allmähliche nachfrageinduzierte Inflation denkbar.

Endlich - warum mussten wir uns von diesem Bremser so lange am Nasenring durch die Manege ziehen lassen?

Die notwendige Einstimmigkeit sowohl in EU als auch in der NATO sind Geburtsfehler, die man korrigieren sollte. 

In beiden Institutionen erleben wir, daß "Mitglieder" die Mehrheit schikanieren und erpressen. Harmoniebedürftigkeit ist ja schön,  aber wenn jemand an die Grundwerte einer Vereinigung geht.....

Das Argument, man dürfe nicht die ganze ungarische Öffentlichkeit leiden lassen, ist nicht stichhaltig, schließlich wurde Orban von der selben Öffentlichkeit gewählt. Und man muß sich auch nicht für die Rettung der Welt verantwortlich fühlen, wenn sie nicht gerettet werden will. 

Und  bald  folgt  auf  Ungarn  auch  Polen.  So  ist  das  nun  mal  mit  den  ehemaligen  Ostblockstaaten.  Die  haben  ihre  eigenen  Vorstellungen  von  Demokratie  bis  hin  zur  Ex-DDR  und  heutigen  AfD-Hochburg.   Wer  da  ein  Land  "befreien"  will,  der  verhilft  da  allenfalls  der  Opposition  an  die  Macht,  und  die  heißt  für  Ostdeutschland   AfD  statt  SED.  Und  diese  Opposition  hat  nicht  die  selben  Vorstellungen  und  Ziele  wie  die  sich  darin  selbsttäuschende  EU.

Ich kann nicht nachvollziehen, warum Teile der ungarischen Bevölkerung diesen Möchtegern-Trump unterstützen. Ich werde tagtäglich frustrierter über die unverhohlene Art hier und da, Lügen und dreisteste Korruption nicht nur zu fördern, sondern regelrecht zu feiern und stolz vor sich herzutragen. 

 

Dem Orban hätte ich , wenn ich Entscheider wäre , schon ganz lange alles entzogen !  Aber die Verantwortlichen haben einfach kein Kreuz....

Zitat: ""Wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmert, hat null Euro aus dem EU-Budget verdient", erklärt er."

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Ich wusste gar nicht, dass es irgendwelche kodifizierten "EU-Werte" gibt.  Wenn überhaupt dann identifiziere ich mich mit europäischen Werten der Aufklärung, Demokratie, Freiheit, Menschenrechten, kulturelles Erbe des judeo-christlichen Abendlandes, was nur sehr bedingt mit dem gemein ist, was ein MEP der FDP sich als "EU-Werte" zusammenzimmert.

Mich interessiert nicht, was jemand aus einer Partei, die ein Selbstbestimmungsgesetz zu Wege (FDP), als "EU-Werte" ansieht!

Wenn zwei sich streiten...

Wenn die EU nicht mehr nach den Regeln von Herrn Orban spielt, wird sich dieser Russland und/oder den USA zuwenden. Die stehen bereit und werden den Abspaltungsprozess bei Bedarf unterstützen.

Die EU kann sich also aussuchen, ob sie sich von Herrn Orban und ähnlich tickenden Regierungen vorführen lässt oder ihren Konkurrenten in die Karten spielt.

Da Brüssel trotz dieser Erfahrungen eine weitere Expansion nach Osten anstrebt, können die aktuellen Probleme aber noch nicht groß genug sein.

Na dann, macht man.

Kriegt Ihr das auch hin?
Da bleibe ich skeptisch.

So  wie  in  Ungarn  ist  auch  jeder  in  die  Ukraine  investierte  EU-Euro  in  den  Sand  gesetztes  Geld.  Denn  beide  ehemaligen  RGW-Staaten  mit  ihren  mittlerweile  durch  andere   Parteinamen  getarnten  Kommunisten-Seilschaften  bleiben  auch  weiterhin  Rußland  verbunden.  Und  wenn  die  deutschen  Waffenlieferungen  an  die  Ukraine  nicht  beendet  werden,  dann  wird  Deutschland  abermals  als  Verursacher  des  3.  Weltkriegs  in  die  Geschichtsbücher  der  Zukunft  eingehen.  Darüber  sind  sich  all  diese  Ostblockstaaten  heute  schon  einig.

Kein EU-Geld für Orban und seine Bestechlichkeit