Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel (Archivbild).

Ihre Meinung zu EU-Kommission soll Aktivisten für Klimalobbyismus bezahlt haben

Die EU-Kommission soll laut einem Medienbericht Umweltverbände für Klagen und Kampagnen gegen Firmen bezahlt haben. Ziel sei gewesen, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. NGOs wehren sich gegen die Vorwürfe.

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135 Kommentare

Kommentare

DeHahn

Vorschriften gibt es genug, nur mit der Einhaltung klappt´s nicht so recht. Nur wenn Unternehmen eine Verurteilung mit Strafe befürchten müssen, werden sie Umweltschutzmaßnahmen auch durchführen. - Nun kommt der mediale Gegenschlag: die NGOs wurden "angestiftet". Die Lobbies kennen alle Schliche, wie sie den Umweltschutz in Miskredit bringen können.

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Abe

Oh man, glauben Sie selber was Sie schreiben?

Selten eine derartige Täter-Opfer-Umkehr gelesen.

fathaland slim

Frohlocken Sie nicht zu früh.

Claus

Was heißt hier frohlocken, es geht um Fakten, die von führenden EU-Kommissaren richtungweisend verändert werden sollten. Hier geht es nicht um politische Richtung, sondern um Propaganda.

fathaland slim

Ja, es geht hier ganz eindeutig um Propaganda.

Claus

Ja, um ideologische Umweltpropaganda. Nicht nur, daß durch Habecks Umweltpolitik das Geld zum Fenster hinausgeworfen wurde, nun machen es Virginijus Sinkevičius und Frans Timmermans auch noch.

Salarianer

Habe ich mir auch gerade gedacht.

Kritikunerwünscht

Sie finden es also gut, wenn die EU die Menschen beeinflusst, dass es Lug und Betrug gibt? Das soll also das Leben in der EU sein? Der Kampf für mehr Umweltschutz ist auf jeden Fall richtig und gut. Aber wenn mit Mitteln, wie hier geschrieben wird, gearbeitet wird, dann macht das Angst. Was kann man glauben? Was ist beeinflusst?

AuroRa

Aha, Belege gibt es KEINE. Scheint sich um eine Schmutzkampagne zu handeln. 

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John Koenig

Doch , steht doch im Bericht .

Geheime Verträge die vorliegen .

Das gehört alles öffentlich gemacht .

Alles .

fathaland slim

Ja, diese Verträge gehören veröffentlicht. In Gänze. 

Questia

| "Das gehört alles öffentlich gemacht .Alles ." |

Ja, das finde ich auch. Mit Betonung auf "Alles". Denn zu Alles gehört auch, dass immer alle Aktionen/Einflussnahmen von allen Lobbyiiernden in allen Bereichen und allen Details  inkl. ihrer Wirkungen öffentlich gemacht werden.

Dann kann vllt. auch erklärt werden, warum Klimaverbände gegen die EU-Kommission klagen wegen deren Verfehlung der Klimaziele.

https://table.media/climate/news/effort-sharing-deshalb-verklagen-ngos-…

Diese zeitliche Reihenfolge lässt schon den Verdacht einer Schmutzkampagne aufkommen.

Transparenz bei Lobby: Gerne - Immer für Alle.

R A D I O

Ja, die Verträge gehören veröffentlicht. Und dann wäre da noch zu klären, ob es sich hier um NGOs von Aktivisten mit politischem Engagement handelt oder um Lobbyorganisationen und Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen und gutdotierten Aufträgen für Rechtsanwälte und Karrieremöglichkeiten, ihre professionellen Tätigkeiten inhaltlich betrachtet nur von zweitrangiger Bedeutung, praktisch vielleicht nur vorgeschoben sind.

watchcat

Die Frage ist natürlich, wieviel Aufklärung man jenen zutraut, die so etwas heimlich abgezogen haben.

proehi

Das sind wirklich ungeheuer schwerwiegende Vorwürfe.

Deshalb sollte unbedingt alles aufgedeckt und belegt werden.

Der Hinweis der WamS, dass es Geheimverträge gibt, ist da nicht genug. Um solche „Geheimverträge“ abzuschließen, muß man nach meiner Auffassung zudem extrem unterbelichtet sein. Ein einwandfreier Beweis solch eines Vertrages würde die Kommission in arge Schwierigkeiten bringen und für eine NGO wäre die Bezahlung für Leistungen im Auftrage einer Regierung  der abschließende Beweis, keine NGO zu sein.

Wer unterschreibt solche Beweise?

 

fathaland slim

Um solche „Geheimverträge“ abzuschließen, muß man nach meiner Auffassung zudem extrem unterbelichtet sein. Ein einwandfreier Beweis solch eines Vertrages würde die Kommission in arge Schwierigkeiten bringen und für eine NGO wäre die Bezahlung für Leistungen im Auftrage einer Regierung  der abschließende Beweis, keine NGO zu sein.

So ist es.

Wer unterschreibt solche Beweise?

Leute, die den Klammerbeutel zum Pudern benutzen und sich die Hose mit der Kneifzange anziehen, 

John Koenig

Jemand der erstens glaubt auf der guten Seite zu agieren und zweitens dadurch eh nicht belangt werden zu können .

AuroRa

Geheime Verträge die vorliegen .

Nein. Wem sollen diese vorliegen? Die Welt am Sonntag behauptet, etwas eingesehen zu haben, aber wo sind die Belege? 

Claus

Die Rechnungshofberichte, wohl überlesen

fathaland slim

Die Rechnungshofberichte sind eine andere Baustelle als angebliche Geheimverträge, also Verschwörungen.

Claus

Wenn sie nicht den Regeln für Vorgaben der EU entsprechen, schon.

Questia

In dem verlinkten Artikel zum Rechnungshof finde ich unter "NGO wehren sich gegen Vorwürfe"

"im EU-Parlament gibt es nicht wenige Abgeordnete, die befürchten, dass die Konservativen ihre neue Mehrheit im Parlament mit den extrem rechten Kräften nutzen könnten, um das zivilgesellschaftliche Engagement beispielsweise beim Klimaschutz in den kommenden Jahren zurückzudrehen.
Man muss leider sagen, dass es eine koordinierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft gibt in Brüssel. Es geht hier überhaupt nicht nur um NGOs. Sondern es geht darum, dass es insgesamt mehr Transparenz geben sollte. Bei allen, die EU-Gelder bekommen."

Jetzt so zu tun, als wäre das ein Problem der NGOs, das stimme einfach nicht, so Freund. Genau dieselben Probleme gebe es bei Unternehmen, gebe es bei allen Empfängern von EU-Geldern. "Da brauchen wir mehr Transparenz.""

Denn die, die EU-Geld empfangen, bezahlen Lobbyisten, die sie bei der EU vertreten.

Die Zivilgesellschaft darf da nicht schlechter gestellt sein.

 

Claus

Daß die unterstützten Umweltgruppen "die" Zivilgesellschaft vertreten, wage ich doch schwer zu bezweifeln.

Questia

Zweifel stehen Ihnen zu.

Sich zu informieren, könnte Zweifel beseitigen.

 

CS

Artikel wieder einmal nicht vorher gelesen? Belege stehen im Bericht. 

Wenn man sowas liest, kann man sich denken warum mancher wütend wird.

Jaydi Wenz

Ich finde die Klagen gegen deutsche Verschmutzer-Firmen gar nicht so schlecht. Dass die EU das unterstützt haben soll, wäre durchaus in meinem Sinne. 

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hesta15

Warum gegen deutsche Firmen, wenn dann Weltweit

Claus

Wenn Ihnen das mal nicht auch passiert, ungerechtfertigt verklagt zu werden. Manchmal schlägt es dem Faß den Boden aus, was hier geschrieben wird.

fathaland slim

Wer wurde im vorliegenden Zusammenhang ungerechtfertigt verklagt?

John Koenig

Da sagen Sie was , vor allem sind es diejenigen geschätzten Foristen die sonst immer so auf Rechtstaatlichkeit pochen .

Bauer Tom

„Ich finde die Klagen gegen deutsche Verschmutzer-Firmen gar nicht so schlecht.“

jede Firma die Sachen herstellt, die sie in ihrem täglichen Leben benutzen, verschmutzen irgendwas. Gegen welche wollen Sie denn jetzt genau klagen?

Malefiz

Wenn die EU Klagen unterstützt, oder Klimaktivisten angeblich dafür finanziert haben soll, um angeblich eine bessere Klimapolitik und Befürworter der EU zu bekommen, dann ist das unrechtmäßig und Strafrechtlich sehr bedenklich! So was würde ich als Bürger keineswegs unterstützen wollen! Was in Ihrem Sinne wäre ist Ihre Einstellung, es geht aber nicht um Sie, es geht um unsere Lebensgemeinschaft in der EU und ich habe die EU immer als demokratisch und rechtlich als fast korrekt angesehen!

Klaartext

Auch sie haben definitiv Produkte dieser „Verschmutzer- Firmen „ genutzt. Oder sind Sie z.B. beim Strom völlig autark  

Abe

Ein klassisches Strohmann Argument.

Es geht nicht darum ob das gut ist gegen Umweltverschmutzung vorzugehen, sondern dass die EU Kommission nicht -staatliche Institutionen mit Steuergeldern finanziert und beauftragt hat um ihre Agenda durchzusetzen und somit gegen europäisches Recht verstoßen hat.

teachers voice

Pardon, aber darum, ob man „Klagen“ hier gut oder schlecht findet, geht es hier doch nicht.

Wenn ein EU-Kommissariat ein Verhalten - von wem auch immer - rechtswidrig findet, dann muss sie selbstverständlich in eigener Verantwortung tätig werden. 

Und nicht in dieser so offensichtlich versteckten Form.  

Ich frage mich echt,  was die Kommissäre geritten haben mag, hierfür  NGOs zu finanzieren.  

Persönlich tut es mir weh, weil ich gerade das N in den NGOs für so wichtig und wertvoll halte.  Und jetzt ist das Propagandafeuer  auf alle NGOs eröffnet und deren natürliche Feinde, die Autokraten Putin, Orban, Erdogan u.a. haben wieder mal was zu feiern.  Schließlich haben sie das alles ja schon immer gewusst…

Kurz: Dringend für absolute Offenlegung aller NGOs sorgen. Und damit deren unersetzliches Wirken in demokratischen Gesellschaften zu sichern und zu unterstützen. 

Bernd Kevesligeti

Also, dass ist eher unverständlich. Die EU soll NGO´s für Klagen gegen Unternehmen oder gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen bezahlt haben ? Die Realität sieht so aus, dass es in Brüssel etwa 25.000 Lobbyisten gibt, denen etwa 1,3 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung stehen (laut Lobbycontrol). Die treten gegen das Lieferkettengesetz ein, für sogenannten "Bürokratieabbau", gegen Umweltauflagen und für Glyphosat ein. Und die EU ist feste für das Mercosur-Abkommen, nicht dagegen. Allerdings wird die Umwelt dadurch geschädigt, Rodungen für Weideland und Sojaanbau (Tierfutter). Und ebenso die europäische Landwirtschaft.

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fathaland slim

Ja, da passt einiges überhaupt nicht zusammen.

Tinkotis

Wenn Sie beide einer Meinung sind ist das auf jeden Fall ein Zeichen, dass gerade etwas Außergewöhnliches passiert.

Von einem vernünftigen Standpunkt aus betrachtet haben Sie auch völlig recht.

Die Frage ist nur: Was zählt in unserer Gegenwart noch die Vernunft?

UnPoLo

Egal wie, wer, mit wem und warum, am Ende muss unsere Lebensgrundlage, die Natur, vor manchen Leuten geschützt werden, mir eigentlich egal, mit welchen Mitteln, wenn sich die Gegenseite einen Ast über Gesetze lacht.

Werner40

Das ist nicht Aufgabe der EU Kommision. Mit dieser Finanzierung hat sie sich einen Bärendienst erwiesen. Ihre Politik sollte an sich überzeugen oder Werbung in ihrem Namen betreiben.

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StepHerm

Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Vorwürfe einer konkreten Beauftragung von Klagen, einer Überprüfung standhalten .

Vorstellen kann ich mir  aber, dass NGOs für Studien, Untersuchungen etc. Zuschüsse erhalten, so wie dies auch Firmen und Forschungseinrichtungen (die ha auch NGOs sind) bekommen, um Folgeabschätzungen von Gesetzesvorhaben vorzunehmen.

Claus

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Vorwürfe einer konkreten Beauftragung von Klagen, einer Überprüfung standhalten"

Das hat der Rechnugshof festgestellt.

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fathaland slim

Dann sollte die Welt vielleicht einmal ihre Beweise auf den Tisch legen.  Ich bin gespannt.

fathaland slim

Links mit Bezahlschranke sind wertlos.

Abe

Den Anfang kann man lesen. Keine Konjunktive.

fathaland slim

Bei einem solch grundstürzenden Thema reicht es mir nicht, nur den Anfang des maßgeblichen Artikels lesen zu können. 

StepHerm

Die Tagesschau hat als Quelle nur die Welt, der pseodnitellektuelle Zwilling der Bild, daher gebietet es sich, wenn hier überhaupt Bezug drauf genommen wird, den Artikel im Konjunktiven zu schreiben, bis das selber verifiziert wurde.

 

Abe

Sie glauben ernsthaft die Welt hat das nicht genau recherchiert?

fathaland slim

Ulf Poschardt, der Herausgeber des Blattes, befindet sich, wohl befeuert durch Trumps Sieg, gerade auf einem Medienkreuzzug gegen alles, was für ihn nach links riecht. Teil davon ist sein Buch "Shitbürgertum", mit dem er momentan durch die Talkshows und Feuilletons der Zeitungen geistert. Der hier diskutierte Welt-Artikel passt da ins Schema.

John Koenig

Das Buch ist sehr gut .

Es geht auch  nicht um einen Medienfeldzug sondern darum der progressiv linken Szene den Spiegel vorzuhalten und dadurch aufzuzeigen wie heuchlerisch diese agiert .

Siehe die Gaza Problematik.

Das ist natürlich ungewohnt für diese , genauso wie es ungewohnt ist dass vermeintlich moralisch unangreifbare NGOs anscheinend doch nicht so integer sind .

Questia

@fatha 16:02

| "Ulf Poschardt,...Medienkreuzzug gegen alles, was für ihn nach links riecht." |

Danke, ich bin in den zweifelhaften "Genuss" einer seiner Auftritte gekommen, bei Lanz. Als er allen anderen ständig ins Wort fiel, selbst darauf beharrte, dass er seine langen Ausführungen unkommentiert zu Ende führen dürfe, eine Wissenschaftlerin diskreditierte und wenn er mal nicht redete, seine arrogante Körpersprache, seine nonverbale Kommunikation Bände sprach und er auch damit einen konstruktiven Diskurs nicht nur nicht möglich machte, sondern fast zum Entgleisen brachte.

Das ist zwar schon etwas her, aber es ist mir noch so gegenwärtig, dass es mir immer noch Puls in die Höhe steigen lässt.

 

Questia

| "Während im Tagesschau-Artikel viele Konjunktive und Fragezeichen sind, ist im Original Artikel der Welt von Tatsachen geschrieben." |

Das könnte daran liegen, dass ÖRR neutral sein müssen, bis es Beweise/Belege gibt, die von offizieller Seite bestätigt werden. 

Private Medienunternehmen müssen das nicht.

Solche Privaten, die als seriös gelten wollen, machen das aber auch.

Oder es handelt sich bei dem TS-Artikel um Zitate aus dem Welt-Artikel.

Sie sehen, es handelt sich vmtl. nicht um eine Verschwörung oder Parteinahme der Redaktion - eher im Gegenteil.

 

Abe

Gute Argumentation. Ich frage mich dann aber, warum die Tagesschau das überhaupt übernehmen sollte wenn es nicht hieb und stichfest ist…

Questia

Die Informationspflicht der ÖRR.

Diese Nachricht ist in der "Welt" und in der Welt. Will heißen: Nicht nur die eine Zeitung berichtet darüber. Schauen Sie sich im www um.

Der ÖRR berichtet darüber und über die weitere Entwicklung - nicht erst an deren Ende.

 

Giselbert

"Die Europäische Kommission hat einem Bericht zufolge Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. "

Ein großer Skandal. Die Verantwortlichen müssen unbedingt zur Rechenschaft gezogen werden.

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gelassenbleiben

Glauben Sie der Amigo-fraktion der CSU um Frau Hohlmeier?

Abe

Lieber gelassenbleiben.

Wenn sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, versprechen Sie mir endlich aufzuhören die Agenda der EU zu verteidigen?

Tinkotis

Wenn diese Vorwürfe sich als wahr erweisen ist das der Anfang vom Ende der EU. Und wenn man auch einiges an der EU einiges kritisieren kann so bin ich doch fest überzeugt, dass wir ohne die EU bedeutend schlechter dran wären.

gelassenbleiben

Ja, wenn es sich als wahr herausstellt, dass dies eine Dreckskampagne ist müssen die Verantwortlichen in der nachgewiesenen lügnerischen Doepfnerpresse und die in Amigo-schweinereien verwickelte (sog. Hohmeier-affäre) CSU Politikerin Hohlmeier vor Gericht gestellt werden.

jaja...

Natürlich. Offensichtlich werden Umweltverbände in ihrem Engagement, welches eigentlich EU-Aufgabe sein sollte, nicht genug gefördert (im Gegensatz zu Subventionen für Umweltbelastungen). Offensichtlich wird dem Einsatz gegen Umweltzerstörung auch finanziell nicht genug gewürdigt. 

Salarianer

Im Artikel steht: In den  Jahren von 2021 bis 2023 flossen über sieben Milliarden Euro an NGOs Sind das für sie peanuts?

Claus

Vor allem muß Wissenschaft wieder in unabhängige Unis, und nicht in ideologisch geprägte Institutionen, wie das Öko-Institut. Auch staatliche Hilfe für die Umwelthilfe müssen gestrichen werden. Die sind rein ideologisch geprägt.

Giselbert

Dem kann ich nur zustimmen, da läuft z.Zt. gewaltig was aus dem Ruder.

fathaland slim

Eine Verschwörung? Geheimverträge?

Ich erwarte die vollständige Aufklärung dieser Vorwürfe. Wenn es so ist, wie die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier behauptet, dann wäre das wirklich ein Skandal erster Güte.

Es passt mir aber doch ein klein wenig zu sehr in die Erzählung über die bösen NGOs hinein, die von konservativer Seite gepflegt wird. 

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Giselbert

"Es passt mir aber doch ein klein wenig zu sehr in die Erzählung über die bösen NGOs hinein, die von konservativer Seite gepflegt wird. "

Hier hilft nur eine lückenlose Aufklärung, anstatt hier auf Verdacht die falschen zu diffamieren.

jaja...

Dann lassen Sie es doch einfach.

watchcat

Wenn Beweise Vermutungen belegen wittern Sie eine Kampagne? Eigentlich geht das anders herum: Wenn was lange vermutet wurde mit Beweisen belegt wird, wird es glaubhaft, nicht fragwürdig.

fathaland slim

Dann möchte ich die Beweise gern sehen. Bisher werden diese Beweise nur behauptet. Die behaupteten Geheimverträge gehören in Gänze veröffentlicht.

watchcat

Da sind wir einer Meinung.

StepHerm

Diese Beweise liegen aber nicht vor, berichtet hat die Welt, die häufig genug so seriös wie die Bild oder Nius ist.

watchcat

Es wird sich zeigen. Aber leider kümmert es ja kaum jemanden.

Selbst derart unfassbare Vorkommnisse gehen heute ja einfach unter im allgegenwärtigen Lärm.

Giselbert

Sorry, muss natürlich heißen "die Falschen".

Abe

Ich stimme Ihnen zu. Ich denke, die Welt wird journalistisch sauber gearbeitet haben, so dass ich auch die Konjunktive und Fragezeichen im Tagesschau-Artikel unnötig finde.