meta.tagesschau.de Userkommentare

Der Bundestag hat die Mindeststrafe für Besitz und Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern gesenkt. In der Praxis führte die Regel zu ungewollten Konsequenzen.

Anfang des Jahres wurde der Vize-Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung vorgeworfen, in ihren Artikeln systematisch abgeschrieben zu haben. Eine externe Kommission hat die Vorwürfe gegen Föderl-Schmid nun geprüft und sieht kaum Verstöße.

Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Im kommenden Jahr erwarten die Steuerschätzer knapp 22 Milliarden Euro weniger. Das hat auch Folgen für den Haushalt.

Künftig soll mehr humanitäre Hilfe über den Seeweg in den Gazastreifen gelangen. Die USA haben dafür nun einen Behelfshafen fertiggestellt. Ein Ersatz für die Lieferungen über den Landweg soll der aber nicht sein.

Die Bundesregierung will einen neuen Grenzwert für THC im Verkehr. Außerdem plant sie Regeln für Mischkonsum mit Alkohol und für Fahranfänger. Heute findet die erste Lesung im Bundestag statt. Von Elisabeth Kagermeier.

Die chinesische Billig-Plattform Temu ist auf dem Vormarsch. Doch europäische Verbraucherschützer warnen vor dem Online-Händler. Sie haben Beschwerde eingereicht, unter anderem wegen Manipulation.

Putin ist zu Besuch in China - beim engsten Partner und Verbündeten. Doch nicht alle Anliegen, mit denen der russische Staatschef angereist ist, dürften für China so leicht zu erfüllen sein. Von Benjamin Eyssel.

Tablets, digitale Tafeln, WLAN in Schulen: Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern wurde gut angenommen, heute läuft er aus. Ein neuer Pakt soll kommen, aber Bund und Länder sind sich nicht einig. Von S. Beham und J.-B. Nikschas.

Mit einem Küchenmesser ging Ibrahim A. im Januar 2023 auf Fahrgäste in einem Regionalzug bei Brokstedt los, zwei Menschen starben, vier wurden verletzt. Nun verurteilte ihn das Landgericht Itzehoe zu lebenslanger Haft.

Das georgische Parlament hat das rigide Gesetz zur Kontrolle von Medien und NGOs auf den Weg gebracht. Der Westen fordert Tiflis zum Einlenken auf - denn auf dem Spiel steht auch der EU-Beitritt. Die Proteste im Land gehen weiter.