Wer an der Grenze "Asyl" sage, müsse ein Verfahren bekommen: Altkanzlerin Merkel hat sich von der Regierung distanziert. Kanzleramtsminister Frei sieht es zwar anders. Aber Kritik am Regierungskurs gibt es auch anderswo.
Welche Überraschung. Die Asyl- und Zuwanderungs-Kanzlerin wendet sich dagegen, dass ihr völlig verfehlter Kurs korrigiert wird.
Die berühmten "europäischen Lösungen" bestehen doch immer nur darin, dass jeder/jede konsequent nach Deutschland durchgewunken wird und, einmal drin, nie wieder raus muss.
Es wird Zeit für eine grundsätzliche Änderung zur Herstellung eines Rechtszustands. Der derzeitige verstößt gegen das Grundgesetz.
>[..]Die berühmten "europäischen Lösungen" bestehen doch immer nur darin, dass jeder/jede konsequent nach Deutschland durchgewunken wird und, einmal drin, nie wieder raus muss.[..]<
Ja, so sieht es wohl aus und es wird von vielen europäischen Staaten sowie von mindestens 2 deutschen Parteien wohl eher nicht akzeptiert, dass das geändert werden soll.
Es kann "nur" eine europäische Lösung geben - auch wenn das von einer Partei und den Anhängseln nicht akzeptiert wird.
In manchen Angelegenheiten geht europäisches Recht vor nationalem!
>>Es wird Zeit für eine grundsätzliche Änderung zur Herstellung eines Rechtszustands. Der derzeitige verstößt gegen das Grundgesetz.<<
bin kein Jurist !
aber gibts nen Asylanspruch für Leute die aus einem sicheren Drittland kommen ?
Das wissen Sie doch, auch wenn Sie kein Jurist sind.
Wenn Sie es nicht wissen (wollen) - hier können Sie (unter punkt 2 "Kann Deutschland Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen?" nachlesen:
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Es gibt den Anspruch auf Prüfung. Wann wird sich das endlich bis zu Ihnen herumsprechen?
"aber gibts nen Asylanspruch für Leute die aus einem sicheren Drittland kommen ?"
Ein solcher Anspruch kann bestehen.
Um Art. 16a II S. 2 GG zu verstehen muss man kein Jurist sein.
Vom Asylanspruch zu unterscheiden ist übrigens der Anspruch auf Überprüfung ob Asylgründe bestehen.
Auf jeden Fall muss er geprüft werden. Nur das Aussehen ist nich ausreichend.
Welche grundsätzliche Änderung ? Auf welchen Verfassungsgrundsatz stützen Sie sich und welcher verstößt gegen das Grundgesetz ?
Ich denke der Forist meint dies:
Asylgesetz (AsylG) § 18: Aufgaben der Grenzbehörde:
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,...
_____
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,
Quelle, Beleg, Nachweis: Forist bolligru, 30. Januar 2025, 09:40 Uhr
Da gegen spricht aber dieses (leider kann ich nicht alles hier einstellen!):
**Nach aktueller Rechtslage dürfen Asylsuchende nicht an der Grenze zurückgewiesen werden. Das ergibt sich aus dem nationalen, europäischen und internationalen Flüchtlingsrecht. Dennoch werden aktuell Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen. ....
Das Bundesinnenministerium beruft sich in seiner Weisung auf das deutsche Asylgesetz (AsylG §18, Abs. 2). Demnach kann Asylsuchenden die Einreise verweigert werden, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein anderer EU-Staat für sie zuständig ist. Allerdings: Das nationale Asylgesetz ist dem europäischen sowie internationalen Recht untergeordnet. ....
Bei Asylsuchenden, die aus anderen EU-Staaten einreisen, muss außerdem eine Zuständigkeitsprüfung nach der "Dublin-III-Verfahren" stattfinden. ....**
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Genauso lange, wie Ihre Kreise diese Paragraphen zitieren, ist bekannt, dass sie von europarechtlichen Vereinbarungen überdeckt werden.
"...bestehen doch immer nur darin, dass jeder/jede konsequent nach Deutschland durchgewunken wird ..."
Vielleicht überlegen Sie wann das anfing? Und warum das anfing?
Ich helfe gerne ein wenig nach. Es gab eine Zeit, als in Italien und Griechenland täglich tausende von Flüchtlingen ankamen. Der Ruf nach Hilfe und Unterstützung kam bald. Flüchtlingslager überfüllt, Städte und Orte überlastet. Italien und Griechenland wurde immer wieder Unterstützung zugesagt. Beamte (u.a. deutsche) sollten nach Griechenland geschickt werden um die Verfahren zu beschleunigen. Diese Beamten kamen aber nie wirklich an. Bei Lampedusa/Italien meinte Herr DeMaiziere (übertragen), dass Lampedusa in Italien liegt und somit Deutschland nichts anginge.
Wer so mit seinen Nachbarn umgeht (von denen "wir" etwas wollten, nämlich Flüchtlinge aufhalten), braucht sich nicht zu wundern, wenn die Nachbarn bockig werden. Gemeinsam und Miteinander, das wäre die Formel gewesen. Inzwischen kocht jeder sein eigenes Süppchen.
"Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben festgestellt: Die Bundesregierung hat bis heute nicht die Rechtsgrundlage erklärt, auf der sie die Masseneinreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigte.
Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Das Gutachten liegt der WELT vor.
Die Wissenschaftler verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug: Demnach „… obliegt es der Entscheidung der Legislative … ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“. Also hätte das Parlament sehr wohl entscheiden müssen."
Quelle, Beleg, Nachweis: WELT, 22.09.17
Genau, und ganz "nebenbei" wird gegen geltendes Recht verstoßen.
>> Es wird Zeit für eine grundsätzliche Änderung zur Herstellung eines Rechtszustands. Der derzeitige
>> verstößt gegen das Grundgesetz.
Sie meinten wohl eher:
> Der derzeitige Rechtszustand entspricht (fast) haargenau dem Grundgesetz. Jedwede Änderung bei
> Art. 1-20 verstößt gegen die Menschenrechte und damit gegen die Grundsätze des GG. -.-
//Welche Überraschung. Die Asyl- und Zuwanderungs-Kanzlerin wendet sich dagegen, dass ihr völlig verfehlter Kurs korrigiert wird.//
Was war denn //verfehlt//?
//Die berühmten "europäischen Lösungen" bestehen doch immer nur darin, dass jeder/jede konsequent nach Deutschland durchgewunken wird und, einmal drin, nie wieder raus muss.//
Das ist schlicht falsch.
**Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen ging zuletzt zurück – um etwa 26 Prozent im Vergleich zu 2022. Das liegt in erster Linie daran, dass viele ausreisepflichtige Personen mit einer Duldung einen "Chancenaufenthalt" beantragt haben (s. unten).
Rund 81 Prozent der "Ausreisepflichtigen" haben eine Duldung (ca. 182.585 Personen). Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden. Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" beläuft sich auf rund 42.000 (Stand: April 2025). ...**
https://mediendienst-integration.de//migration/flucht-asyl
Die Ausweisung von nicht assimilierten Passdeuten, so wie dies die AFD fordert, erinnert an die düstersten Zeit den der deutschen Geschichte. Wenn Sie diesen Kurs meinen sollten, dann ist dies mit unserer Rechtsordnung keinesfalls kompatibel. Im Übrigen braucht Deutschland mehr denn je die Zuwanderung qualifizierter ausländischer Fachkräfte. Wer möchte aber in einem Land arbeiten, in dem Hass und Hetze gegen Ausländer gepflegt wird...? So mahnt auch die Wirtschaft die AFD immer wieder zur Mäßigung und Abkehr von ihren rassistischen Äußerungen.
Als Staatsbürgerin hat Frau Merkel natürlich das Recht zu kritisieren. Allerdings finde ich es ziemlich anmassend, wenn sie das als CDU Mitglied tut, denn die CDU hat gerade die Politik Merkels als katastrophalen Fehler dargestellt, der nun mit allen Mittel zu korrigieren sei.
Darüberhinaus sollte die Demokratin Merkel sich dafür einsetzen, dass Amtszeiten des Kanzler/in auf höchstens 8 Jahre zu begrenzen sei. Kohl und auch Merkel haben in ihren letzten Amtszeiten nicht gerade mit erfolgreicher Politik geglänzt
Im handwerklichen Sinne war Merkels Politik objektiv gesehen außerordentlich erfolgreich. Sie hat es immer geschafft, eine stabile Regierung zu bilden und Mehrheiten für ihre Vorhaben zu organisieren. Sie wurde nie abgewählt.
vieles sieht man jetzt erst
oder warum gibt es so ne marode Infrastruktur ?
kaputtgespart ist doch der Begriff
➢ oder warum gibt es so ne marode Infrastruktur ? kaputtgespart ist doch der Begriff.
Das hat aber die Mehrheit der Wähler nicht interessiert. Frau Merkel wurde insgesamt viermal, und dreimal als Kanzlerin wiedergewählt. Das interessiert auch heute unfassbar viele Wähler nicht. Milliardenverschwendung für die Bahn, die grundsätzlich nichts kann, und gefälligst alleine bezahlt werden soll von denen, die die Bahn auch nutzen.
Es sind noch nicht in augenöffnender Anzahl ausreichend viele Carola-Brücken zusammengeklappt.
>>Das hat aber die Mehrheit der Wähler nicht interessiert.<<
habe ich das behauptet, ebenso stand die Bevölkerung in ihrer Mehrheit und Blümchen in den Händen auf den Bahnhof zum Asylanten begrüssen !
nur ist das offensichtlich heute anders
Merkel ist eine gute Schauspielerin. Sie hat sich bei Kohl als Marionette und Vorzeige-Ost-Deutsche angebiedert, um dann im richtigen Moment das Steuerrad in den Griff zu bekommen. Damals trat sie auch mit der ersten großen Lüge auf: "die völlige Aufklärung der Spendenaffäre" Auf diese hat Merkel so erfolgreich, wie ein professioneller Illussionist Gras wachsen lassen.
Was sie sicherlich beherrscht ist es, durch moderate Töne Mehrheiten zu verschaffen. Aber leider ist ein Großteil ihrer Politik als Pojemkinsche Dörfer zu betrachten. Merkel hat z.B. die Ukraine dazu gedrängt ihre Atomwaffen an Russland abzugeben, weil sie sich den Durchbruch der Wandel durch Handel Politik versprach. Ich sage nicht, dass es falsch war, es zumindest zu versuchen. Faktisch ist sie aber gescheitert.
Was waren denn Merkels Vorhaben? Sie hat Schäuble auf seiner schwarzen Null rumreiten lassen, und ansonsten fällt mir nicht viel ein, was Merkel wirklich als mittel-/langfristige Ziele hatte und danach gehandelt hätte. Meist hat Merkel nur auf Dinge reagiert, die da kamen. Klimaschutz? Geregelte Zuwanderung? Infrastruktur? Europäische Einigung? Sicherheit in Europa / Russland? Merkel war mit 16 Jahren recht lange Regierungschefin. Was hat Merkel getan, wo man vielleicht noch in 50 oder 100 Jahren sagen würde, ja, das war Merkels Plan, das hat sie erreicht, das war wichtig für die Zukunft des Landes...?
Und hätte Frau Merkel sich 2021 zur Wiederwahl gestellt, so wäre sie wohl auch noch einmal gewählt worden. Daß sie es nicht getan hat, ist für mich Ausweis ihres demokratischen Bewusstseins.
Natürlich hat sie viele Baustellen liegengelassen, was uns jetzt auf die Füße fällt. Aber dafür, wofür sie von rechts kritisiert wird, kritisiere ich sie ausdrücklich nicht.
@Luci 12:42
| "Darüberhinaus sollte die Demokratin Merkel sich dafür einsetzen, dass Amtszeiten des Kanzler/in auf höchstens 8 Jahre zu begrenzen sei. Kohl und auch Merkel haben in ihren letzten Amtszeiten nicht gerade mit erfolgreicher Politik geglänzt" |
Unter Merkel wurden schon während deren ersten Jahre richtungsweisende Fehler gemacht:
: Aussstieg von Atomausstieg
: Abwürgen der PV-Wirtschaft
: Nordstream*
: Verkauf Gasspeicher an Gasprom*
Kurze Amtszeit ist kein Allheilmittel.
*) Auch wenn dies erst nach mehr als 8 Jahren vollzogen wurde, gingen dem Ergebnis lange vorher getroffene Entscheidung voraus.
Soll Frau Merkel erst aus der CDU austreten um Kritik an der Politk von Kanzler Merz zu üben?
Warum soll sie sich dafür einsetzten, dass die Wahlzeit vom Kanzler beschränkt wird. Macht sie die Gesetze?
Sagen sie das mal Herrn Merz, der ist jetzt dafür zuständig.
Die Praxis von Herrn Dobrindt wurde auch schon vom Gericht abgelehnt. Das machen sie aber wie Trump, einfach ignorieren.
Da habe ich ja Glück, das ich nicht CDU Miltglied bin!
Ich "darf" also die Regierung kritisieren!
Überigens können Sie ja mal zurück denken, was Herr Merz u.a. so geäußert haben.
Ich denke Frau Merkel die mit Ihrer Politik maßgeblich einen großen Teil mitverantwortlich dafür ist das Deutschland an seine Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen gekommen ist, sollte sich mit Kritik an der Flüchlingspolitik der derzeitigen Regierung zurückhalten. Legendär noch Ihre Worte " Wir schaffen das."
>[..] " Wir schaffen das." [..]<
Dabei war mir nie klar, wer 'wir' sind noch was 'das' ist und wie das hinzubekommen ist.
➢ Dabei war mir nie klar, wer 'wir' sind noch was 'das' ist und wie das hinzubekommen ist.
« Wir » war Deutschland, « das » war Aufnahme und Integration der Flüchtlinge von 2015.
Noch einfacher zu verstehende kurze Sätze sind kaum möglich.
« Wir » war auch eine ermutigende Aufforderung an uns alle, die wir in Deutschland leben.
Wer wir ist, das ist klar, aber das schaffen, ohne Unterstützung, nicht alle.
Die Politik schafft die Rahmenbedingungen für das "Schaffen".
Das bedeutet nicht, dass man auch Opfer bringen muss.
Die ermutigende Aufforderung fällt halt auf verschiedene Böden.
Eine ermutigende Aufforderung und eine Durchhalteparole liegen nicht weit auseinender.
Und eine große Mehrheit und Deutschland hatte es auch so gesehen.
Stimmt wie immer wenns drum geht die Karre aus dem Dreck zu ziehen, dann kommen die Verantwortlichen immer schnell mit dem wir. Ist die Aufgabe dann gemeistert ist das wir meist schnell vergessen und sie teilen den Kuchen unter sich auf.
"Wir", das sind immer die, die nichts entscheiden, doch immer mit den Entscheidungen jener leben müssen, die niemals mit ihren Entscheidungen leben müssen.
Parlamentarier, denn die machen ja die Gesetze, müssen nicht mit ihren Entscheidungen leben?
Sind das denn andere Menschen als unsereins? Leben die nicht da, wo wir leben?
Langsam verstehe ich Sie wirklich überhaupt nicht mehr.
Zur damaligen Zeit dachte auch ich, dass "wir das schaffen". Sie erinnern sich, wie euphorisch die Münchener die Flüchtlinge aus Ungarn am Bahnhof in Empfang genommen haben. Ich war damals stolz auf mein Land und seine Kanzlerin. Leider folgte dann eine Flüchtlingswelle. Frau Merkel hat mit den Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten erfolgreich entgegengewirkt und trotzdem fehlte die letzte Konsequenz. Mit Friedrich Merz ist nun die erforderliche Kehrtwende erfolgt. Insoweit muss ich kritisch anmerken, dass Frau Merkel die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Das Flüchtlingsproblem muss freilic europäisch, d.h. an den Außengrenzen gelöst werden.
Warum hat Frau Merrkel nicht das Recht, ihre Meinung zu sagen?
Übrigens war es nicht Frau Merkel, die die Flüchtlinge zur Flucht animiert hat.
Und auch nicht (nur) Frau Merkel hat die südlichen Länder im Stich gelassen - mit der Flut von Flüchtlingen!
Man muss politisches Handeln immer in der jeweilgen Zeit betrachten und analysieren. 2015 war auch ich - wie viele Deutsche - der Meinung, dass wir Migranten grds. helfen sollten, insbesondere Asylbewerbern. In der Folge wurde dies zu einem Problem - wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Frau Merkel hat dies erkannt und die Flüchtlingsströme nach Deutschland durch Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten deutlich reduziert.
Ihre Aussage, dass man Flüchtlingen, welche einfach nur das Zauberwort "Asyl" verwenden, Zugang nach Deutschland gewähren sollte, halte ich für falsch. Richtig ist, dass Europas Außengrenzen besser geschützt werden müssen und Flüchtlinge nicht einfach "durchgewunken" werden können. Aktuell sehe ich die Regierung Merz auf einem guten Weg.
Die AFD betreibt eine ganz andere, menschenverachtende Flüchtlingspolitik. "Nicht assimilierte Passdeutsche" ausweisen zu wollen, ist ein absolutes NO-GO. Zudem braucht unser Land qualifizierte Fachkräfte.
Kommt sehr, sehr selten vor. Ich darf ihrem Beitrag - bis auf ihren letzten Satz der die Unwahrheit ist- zustimmen.
????
Sie sind der Meinung, dass Deutschland keine Fachkräfte benötigt?
Die zunehmende Digitalisierung erfordert mehr und mehr Fachkräfte in jeglichem Berufsfeld, die Zeit einfacher Tätigkeiten ist vorbei.
Im den nächsten Jahren werden eine große Zahl Mebschen in den Ruhestand gehen (die sogenannten Babyboomer), hier die Lücken zu schließen ist und wird für die Unternehmen, Kommunen und alle Anderen eine sehr große Herausforderung.
U d die dann vertenteten werden mittelfristig das Gesundheits- und Pflegesystem dranatisch belasten, aber so ohne Fachkräfte….🫨
Sie finden es also richtig, nicht assimilierte Passdeutsche ausweisen zu wollen und immer wieder Vorbehalte gegen ausländische Fachkräfte zu bemühen nach dem Motto: Wir haben doch genügend Deutsche, die das machen könnten...?
Die Aufnahme der Flüchtlinge damals war meiner Ansicht nach vollkommen gerechtfertigt. Es war eine Notlage, Menschen flohen aus Syrien und Länder mit Mittelmeerzugang wie Griechenland oder Italien waren überfordert. Merkels Flüchtlingspolitik war also human und vernünftig im Verbund der EU.
Ihr großer Fehler, war die Arroganz mit der sie verkündete "Wir schaffen das" und eigentlich meinte "Ihr Untertanen, ihr habt das zu schaffen". Die CDU hat Migration ohne Integrationspolitk betrieben und hätte wissen MÜSSEN, dass das zu sozialen Spannungen führt, die widerum ein Erstarken der Rechtsextremen begünstigte.
Der Fehler der CDU ist, dass sie Merkel kritisierten, um die Wahl zu gewinnen, aber eigentlich immer noch die gleiche Politik machen: Migration ohne Integration. Der Flüchtling als Lückenfüller für die Industrie im demographischen Wandel. Was für ein Eigentor!
Auch Merkel sieht es nicht ein. Sonst wäre sie längst aus der CDU ausgetreten !
Das Problem sind vielleicht nicht mal die Flüchtlinge per se, sondern die Tatsache, daß diese vielleicht nie wieder nach Hause gehen. Insofern ist das mit der Intergration so eine Sache. Niemand muß vollständig integriert werden, der uns nach einer Zeit X wieder verläßt. So wie indes immer darauf gepocht wird, zu integrieren, stellt sich schon die Frage, ob das vielleicht nie geplant war, die Flüchtlinge wieder nach Hause zu schicken? Eine legale Einreise, um dauerhaft in Deutschland zu leben, gar deutscher Staatsbürger zu werden, geht eigentlich anders. Ich kann die "Einheimischen", die sich nun betrogen fühlen schon verstehen. Was daraus folgt, z.B. das Erstarken gewisser politischer Kräfte und Probleme mit anderen Kulturen etc., war von vornherein abzusehen.
....Erst zum Schluss wird Merz emotionaler und spricht den Delegierten Mut zu: "Es gibt keinen Grund zu verzagen und zu sagen: Das ist nicht zu schaffen. Wir können das schaffen und wir können das aus eigener Kraft schaffen." Er stünde nicht hier, wenn er nicht die Überzeugung hätte, dass das geht.
https://www.n-tv.de/politik/Am-Ende-sagt-Merz-beinahe-Wir-schaffen-das-…
Merkel und er haben recht.
Wir schaffen das, es bleibt nur die Frage, wer ist wir.
Denn wegen des fehlenden Rechtsmittels seien die Verwaltungsgerichte verfassungsrechtlich verpflichtet, die Rechtslage intensiv durchzuprüfen. Die Berliner Richter hätten das getan. "Ein Minister muss das lesen und prüfen, ob er dann gleichwohl an seiner Auffassung festhält", sagte der BVerwG-Präsident.
Es ist nicht nur die Entscheidung eines kleinen Gerichtes, sondern schon ein Hinweis auf den Ausgang eines Verfahrens vor dem BVerfG.
Ansonsten sollen sie sich fetzen.
Wir schaffen das, es bleibt nur die Frage, wer ist wir.
Nicht nur das: es kann die Frage gestellt werden, was sie schaffen möchte.
So wie es immer mehr aussieht, kann sie auch eine Bevölkerungszusammensetzung drastisch ändern. (Ein Blick in die 1. Klassen vieler Schulen in allen Großstädten) bestätigt: wir schaffen das.
Es geht mir nicht um Fremdenfeindlichkeit.
Es geht mir nur darum, dass die Lebenswirklichkeit vieler Menschen ausgeblendet wird.
Diese Aussage ist für mich arrogant, weil das "Schaffen" für viele nicht einfach wird.
Wir schaffen das und wir, die Regierung werden alles dafür tun, dass wir es alle schaffen können.
hat jeder in dieser Gesellschaft dasselbe ziel ?
also ich zum Bespiel habe da ganz andere Vorstellungen mit Asylanten und deren Integration
und es wäre mir sehr recht wenn die Mehrheitsmeinung abgefragt würde, der ich mich unterwerfe
Nur ist Schulpolitik wieder Ländersache. Da gibt es auch sehr große Unterschiede bei den Ländern.
Frau Merkel hat mit ihrer gescheiterten Migrationspolitik der AfD den Boden bereitet, die Ränder gestärkt und dadurch die Schaffung regierungsfähiger Mehrheiten erschwert sowie nachhaltig die deutsche Gesellschaft gespalten. Das mag ja nicht absichtlich geschehen sein. Aber ich würde ich es begrüßen, wenn sie nun ein wenig Selbstkritik üben würde. Nun versucht die erneuerte CDU den von ihr verursachten Scherbenhaufen wegzuräumen und die Probleme zu lösen. Im Sinne der Mehrheit der Wähler.
Was Sie "erneuerte CDU" nennen, ist in meinen Augen betrüblicherweise de facto in ihren Politikansätzen eine "veraltete CDU", nicht nur in der Flüchtlingspolitik.
Ihre Augen sind aber nicht entscheidend. Entscheidend sind die Augen aller Wähler.
Ich stimme ihnen zu.
Ich gebe ihnen uneingeschränkt recht.
""Frau Merkel hat mit ihrer gescheiterten Migrationspolitik der AfD den Boden bereitet""
Frau Merkel hat der AFD zur Größe verholfen. Ich wundere mich sowieso, das die AFD Frau Merkel noch kein Denkmal vor Ihrer Parteizentrale aufgestellt hat.
Altkanzlerin Merkel hat völlig recht.
Und das ist nicht nur ein Rüffel für Dobrinth, sondern auch für Merz und Klingbeil.
Das wird die Herren aber schwer beeindrucken.
Es wird sie ärgern und das ist auch richtig so.
Es gibt auch Menschen, die sind beratungsresistent. Herr Dobrindt, hat meiner Meinung nach , nicht in der Regierung zu suchen. Wüsste aber auch nicht wo ich ihn hinschicken sollte
Die Hintergründe zu Merkels Aussage sind vielleicht nicht mehr allen klar:
Die Dublin-III-Verordnung regelt, wo eine schutzsuchende Person das Asylverfahren durchläuft - in der Regel der EU-Staat, der zuerst betreten wurde. Um das herauszufinden, braucht es eine Überprüfung; erst danach kann es eine Überstellung an den zuerst betretenen Staat geben. Genau deshalb darf Deutschland wie jedes andere EU-Land ohne EU-Außengrenze eine schutzsuchende Person nicht sofort zurückweisen: Es ist geltendes Recht, vorher diese Prüfung durchzuführen. Hintergrund der Dublin-Verordnungen ist, zu vermeiden, dass sich kein EU-Mitgliedland für zuständig hält. Deshalb kann auch kein Mitgliedsstaat seine Nichtzuständigkeit rein negativ erklären; es muss eine sog. "positive Zuständigkeitsentscheidung" erfolgen.
Dobrinth weiß das. Er handelt trotzdem nicht danach und verschleiert seinen Rechtsbruch. Das kann man mit Fug und Recht als skandalös bezeichnen.
Wie wollen sie das begründen? Einfach ihre Meinung oder?
Von welchem Rechtsbruch sprechen Sie?
Ich glaube das der Grund für die schlechte bzw fehlende Integrationspolitik Merkels tatsächlich in der langen Amtszeit liegt. Wer es 16 Jahre gewont ist, die Welt nur durch das Panzerglas von klimatisierten Staatslimosinen zu betrachten, dem fehlt irgendwann die Vorstellungskraft, wie sich Menschen aus dem Osten fühlen, die ihr halbes Leben keine Ausländer kannten und deren Sächseln sich bereits vom Dialekt in Richtung eigene Sprache entwickelt hat, die nun im Fernsehn Flüchtlinge sehen, die eventeull in ihr Dorf kommen. Integration heißt nicht nur zwei Wochen Deutschkurs, sondern Menschen vorbereiten, vertraut machen, auch mal Dinge nicht machen, wenn sie halt nicht funktionieren. Aber Merkels Politik war nur: ab in die Ghettos und rein die Fabriken. Die Menschen blieben sich weitgehend fremd und das ist nie gut, für ein zusammensein.
Prinzipiell stimme ich ihren Aussagen zu. Aber es muss auch gesagt werden, dass es bis heute zu viele sind, die nach Deutschland gekommen sind, was eine Integration die die Gesellschaft unmöglich macht. Jeder findet hier seine Community, so dass eine Integration sehr erschwert wird. Dazu kommt, dass die meisten aus Kulturen kommen/kamen, die der westlichen diametral entgegen stehen oder feindselig ist.
Wenn Sie Flüchtling wären, würden Sie genau wie alle anderen, sich der Diaspora, Community die schon vorhanden ist zuwenden. Das machen alle Deutschen im Ausland ebenso.
Und natürlich wieder das Narrativ von der "feindseligen" Kultur. Laut Ihren hier oft zu lesenden Kommentaren sind wohl Menschen muslimischen Glaubens damit gemeint.
Sie werten Flüchtlinge in "GUTE" und in "SCHLECHTE".
Wenn keine Integration stattfindet, dann sind auch wenige schnell zu viel. Erst mit einer vernünftigen Integrationspolitik lässt sich eine Grenze ausmachen. Sie müssen immer auch bedenken, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Perfekt wenn auch schwer zu erreichen, wäre eine Gegenseitige Migration (Deutsche ziehen nach Syrien, weil sie sich dort wohlfühlen und arbeiten können etc. Das soll nicht zynisch klingen, denn natürlich geht dass nur bei entsprechender glücklich verlaufender Außenpolitik). Wie schlecht die Integrationspolitik in Deutschland ist, können sie z.B daran erkennen, wie wenig Deutsche auch nur ein Wort türkisch sprechen können.
Der Anteil an geflüchteten Menschen, Migranten liegt im Osten bei 7,2 % Prozent. Im Westen knapp 16 % Die meisten sind auch nicht in Ghettos und dann rein in die Fabriken......... und Menschen Ausländischer Herkunft hat es auch zu Zeiten der DDR immer gegeben. Und auch diese hatten, haben einen schweren Stand.
Wir haben ja alle gerne und meist berechtigt über Merkel geschimpft, aber wo sie recht hat, hat sie recht. Späte Einsicht ist auch eine Einsicht, oder liegt es eher dran, dass Merz der Chef ist?
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Gesetzesbruch ist also das neue Recht?
Interessante Sichtweise. (Ich hoffe, sie hören meinen ironischen Unterton)
"Gesetzesbruch ist also das neue Recht?"
Das exerziert Herr Dobrindt gerade vor. Er wird hoffentlich bald gestoppt.