Beamte der Bundespolizei kontrollieren am Grenzübergang zu den Niederlande den Einreise-Verkehr.

Ihre Meinung zu Altkanzlerin Merkel kritisiert Zurückweisung Asylsuchender

Wer an der Grenze "Asyl" sage, müsse ein Verfahren bekommen: Altkanzlerin Merkel hat sich von der Regierung distanziert. Kanzleramtsminister Frei sieht es zwar anders. Aber Kritik am Regierungskurs gibt es auch anderswo.

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Kommentare

Lucinda_in_tenebris

Ich glaube das der Grund für die schlechte bzw fehlende Integrationspolitik Merkels tatsächlich in der langen Amtszeit liegt. Wer es 16 Jahre gewont ist, die Welt nur durch das Panzerglas von klimatisierten Staatslimosinen zu betrachten, dem fehlt irgendwann die Vorstellungskraft, wie sich Menschen aus dem Osten fühlen, die ihr halbes Leben keine Ausländer kannten und deren Sächseln sich bereits vom Dialekt in Richtung eigene Sprache entwickelt hat, die nun im Fernsehn Flüchtlinge sehen, die eventeull in ihr Dorf kommen.  Integration heißt nicht nur zwei Wochen Deutschkurs, sondern Menschen vorbereiten, vertraut machen, auch mal Dinge nicht machen, wenn sie halt nicht funktionieren. Aber Merkels Politik war nur: ab in die Ghettos und rein die Fabriken. Die Menschen blieben sich weitgehend fremd und das ist nie gut, für ein zusammensein.

M.Pathie

Altkanzlerin Merkel hat völlig recht: "... wir müssen die Zahl der illegalen Migration reduzieren, aber wir müssen trotzdem auch unsere Werte weiter vertreten." 
Allerdings sollte Sie den Begriff "illegale Migration" nicht verwenden; er ist ein Kampfbegriff der Rechtsaußen; seriöse Fachleute sprechen von "irregulärer Migration": 

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/glossar-migration-integration/2703…

https://www.tagesspiegel.de/politik/was-ist-eigentlich-illegale-migrati…

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morgentau19

"illegale Migration" nicht verwenden; er ist ein Kampfbegriff der Rechtsaußen; seriöse Fachleute sprechen von "irregulärer Migration": 

Seriöse Fachleute?

Was für Spitzfindigkeiten. Prinzipiell ist es das Gleiche. Nur anders gesagt. 

 

Es ist das Gleiche wie mit "Remigration" oder "Zurückführung" oder : "wer in Deutschland nichts zu suchen hat, muss dieses Land verlassen" und andere Begriffe, die von linken Politikern verwendet wurden. Der Sinn ist immer der gleiche.

vaihingerxx

>>Allerdings sollte Sie den Begriff "illegale Migration" nicht verwenden;<<

was für einen Begriff würden sie denn wählen

statt wie vorgesehen sich ne Arbeitserlaubnis zu beschaffen und ein Visum, versucht man es über die Asyl Schiene

 

John Koenig

Am besten wir verwenden gar keine Begriffe mehr die in irgendeiner Weise illegale Migration kritisieren.

Es könnte ja von den falschen verwendet werden .

Und wenn der Begriff nicht mehr verwendet wird ist auch das Problem beseitigt .

Basta .

Mass Effect

seriöse Fachleute? Sie meinen wohl eher weit, weit links stehend "Fachleute. 

Demokratieförderer™

Zitat: ""Wenn jemand hier an der deutschen Grenze 'Asyl' sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren", sagte die Christdemokratin bei einem Treffen mit ehemaligen Flüchtlingen. "So habe ich das europäische Recht verstanden."

,

Und da gab es niemanden, der Frau M. aus der Uckermark zwischen 2015 - 2021 darlegen hat können, wie grotesk falsch ist bzw. es nicht ihre Aufgabe ist, sich um die Einhaltung bzw. Umsetzung bestehender Gesetze zu kümmern?

 

Zumal lt. BAMF  von den "Asylbewerbern", die seit 2015 nach D kamen, nur ca. 0,5 - 1,0 % einen echten ASylgrund gem. Art. 16a Abs. 1 GG hatten (i..e politischer Verfolgung) und dass nur ca. 25-30 % subsidiär über die GFK als Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt wurden, also ca. 70-75 % keinen ausreichenden Asylgrund hatten und das Land hätten wieder verlassen müssen? 

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w120

Der Bundestag hatte am Freitag die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus beschlossen. Das soll zunächst für zwei Jahre gelten. Unter subsidiären Schutz fallen häufig Bürgerkriegsflüchtlinge. Betroffen sind vor allem Menschen aus Syrien, die ab 2015 in der Regel diesen eingeschränkten Schutzstatus bekommen haben.

Unabhängig davon, dass das rechtlich möglich ist, in welche Richtung bewegen wir uns?

Menschen warten oft schon lange auf ihre Familienangehörigen.

Das ist in meinen Augen unmenschlich und auch in Hinsicht auf Integration kontraproduktiv.

 

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vaihingerxx

>>auch in Hinsicht auf Integration kontraproduktiv.<<

 

können Bürger in unserem Land gezwungen werden  diese zu integrieren,

so wenig wie wir Menschen zwingen können zu uns zu kommen und uns bei unseren möglichen Schwierigkeiten helfen, so wenig glaube ich dass irgendeiner einen Anspruch hat, hierherzukommen wegen eines besseren Lebens das er erhofft

 

John Koenig

Subsidiär Schutzbedürftige  brauchen keinen Familiennachzug weil sie ja rechtskräftig nur auf Zeit hier sind .

Wenn Sie das anders sehen dann brauchen wir kein Asylrecht mit Prüfung mehr .

Dann können ja eigentlich Alle bleiben und wir ersparen uns den immensen Bürokratieaufwand .

w120

Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre

bei Verlängerung: jeweils drei weitere Jahre

Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren (die Asylverfahrensdauer wird eingerechnet) möglich, wenn weitere Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse, erfüllt sind.

unbeschränkter Arbeitsmarktzugang - Erwerbstätigkeit gestattet

kein Anspruch auf privilegierten Familiennachzug

https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahre…

Ich finde es unmenschlich, wenn Menschen so lange in Ungewissheit leben müssen und sogar kein Anspruch auf Familiennachzug eröffnet wird. 

schabernack

➢ Subsidiär Schutzbedürftige  brauchen keinen Familiennachzug weil sie ja rechtskräftig nur auf Zeit hier sind .

Es gibt aber keinen allgemeingültigen Zeitrahmen, ab dem danach Subsidiärer Schutz automatisch zu Ende ist.

Bei Syrien geht das nun schon 10 Jahre so, und nicht annähernd ist abzusehen, wann Syrien wieder ein sicheres Land werden kann.

ich1961

**"Wenn jemand hier an der deutschen Grenze 'Asyl' sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren", sagte .  ..."**

Das hat nicht nur Frau Merkel so verstanden, sondern alle Experten auch.

Recht und Gesetze sind nicht zur Dekoration da! Und wenn auch der Präsident des BVerfG sich so äußert, dann sollte die Regierung ihr Handeln überdenken.

Hier kann gerne nachgelesen werden:

*Kann Deutschland Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen?Stand: Jun. 2025

Nach aktueller Rechtslage dürfen Asylsuchende nicht an der Grenze zurückgewiesen werden. Das ergibt sich aus dem nationalen, europäischen und internationalen Flüchtlingsrecht. Dennoch werden aktuell Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen.**

https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…

https://verfassungsblog.de/zuruckweisungen-gericht-migration-asyl/

 

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Nachfragerin

"Das hat nicht nur Frau Merkel so verstanden, sondern alle Experten auch."

Das haben eigentlich alle verstanden. Aber Herr Merz und Herr Dobrindt machen weiter den Trump und zeigen ganz offen, das sie Gesetze und Gerichtsurteile nur respektieren, wenn es ihnen gerade passt.

narr_ativ

Wir haben kein Migrations- sondern ein Integrationsproblem. Für Letzeres war Frau Dr. Merkel leider auch nicht initiativ genug, sonst stünden wir heute woanders.

Demokratieförderer™

Zitat: ""Ich kann nicht immer nur über die AfD sprechen und deren Tagesordnung aufnehmen. Sondern ich muss auch die Tagesordnung aufnehmen von all denen, die sagen: Ja, wir müssen die Zahl der illegalen Migration reduzieren, aber wir müssen trotzdem auch unsere Werte weiter vertreten", sagte sie."

.

Von mir aus. Dann eben nicht über die AfD sprechen.

Warum hat Frau Merkel massiv darin versagt, die illegale Migration zu beenden?

Für welche "Werte" steht Frau Merkel?

Ich kann mich nur sehr wenig identifizieren mit dieser Person und schon gar nicht mit ihren "Werten".

Wanderfalke

@Lucinda_in_tenebris - 12:51 Uhr

"Allerdings finde ich es ziemlich anmassend, wenn sie das als CDU Mitglied tut, denn die CDU hat gerade die Politik Merkels als katastrophalen Fehler dargestellt, der nun mit allen Mittel zu korrigieren sei."

Dann sagen Sie doch mal, welche "Erfolge" diese CDU in Sachen Integration aufzuweisen hat?

Aufgrund der anhaltenden Anti-Migranten-Haltung innerhalb der Union überließ man diese Aufgabe völlig überlasteten Behörden, Sozialarbeitern und chronisch unterbesetzten Lehrkräften. Wie sollen da noch erfolgreiche Integrationswunder zu erwarten sein?

Migranten in Ausbildung oder Job-Aufnahmen wegen Behörden-Trödelei noch mit Abschiebung zu "belohnen" aber gleichzeitig noch über die notwendigen Anwerbungen aus dem Ausland herum zu posaunen - das ist das schräge Bild, welches diese Union in Sachen Integration verbreitet.

Olivia59

Besonders bei Merkel sehe ich den moralischen highground nicht.

- Mit Erdogan und Nordafrika-Deals alles dafür zu tun, das es nur wenige an die Grenze schaffen um "Asyl" zu sagen = Gut
- In das jeweilige sichere EU-Land zurückzuweisen = Schlecht

FantasyFactory

Der Anteil an geflüchteten Menschen, Migranten liegt im Osten bei 7,2 % Prozent. Im Westen knapp 16 % Die meisten sind auch nicht in Ghettos und dann rein in die Fabriken......... und Menschen Ausländischer Herkunft hat es auch zu Zeiten der DDR immer gegeben. Und auch diese hatten, haben einen schweren Stand. 

 

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Lucinda_in_tenebris

"... und Menschen Ausländischer Herkunft hat es auch zu Zeiten der DDR immer gegeben. Und auch diese hatten, haben einen schweren Stand. " s.o. 

Die Vietnamesen in der DDR wurden wie Ausserirdische behandelt. Ehen zwischen Deutsche und Vietnamesen gab es nicht oder nur sehr wenige.

Natürlich überspitze ich die Integrationsfrage. Aber ich nenne ihnen ein Beispiel: Sprache wird als Indikator einer Integrations betrachtet. Die CDU versteht darunter: Der Flüchtling zeigt durch gutes Deutsch seine Leistungsbereitschaft. Das Interesse der Deutschen an der Kultur der Syrer geht hingegen gegen Null. Jetzt kann man es sich leicht machen und sagen, die Deutschen sind halt wohlstandsborniert. Aber leider führt einseitige Integration in soziale Spannungen. Warum weiß das die Sozialwissenschaft, aber nicht die Sozialmnister?

Auch ein paar unbequeme Fragen sollten gestellt werden. Merkels erste Denkwürdigkeit war ja: "Der Islam gehört zu Deutschland." Wirklich? 

Rudolf238

heribix 30. Juni 2025 • 12:46 Uhr

 ""Legendär noch Ihre Worte " Wir schaffen das."" 

 

Sie hätte aber sagen müssen: " Ihr müsst das schaffen"

Demokratieförderer™

Zitat: ""Es kann doch nicht sein, dass der Familiennachzug rückwirkend auch bei Menschen ausgesetzt wird, die in dem Glauben nach Deutschland geflohen sind, sie könnten ihre Familie nachholen." "

.

Ich habe diesen Personen diesen "Glauben" nicht ausgesprochen.

Zumal es sich bei den Personen, die als "Geflüchtete" umschrieben werden, nur zum kleinen Teil um echte Flüchtlinge handelt,  für die D de lege - siehe Drittstaatenregelung von Dublin 2 - nicht zuständig ist.

Der Rest sind Nicht-Flüchtlinge, die ohne ausreichende Gesetzesgrundlage hier eingewandert sind.

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Nachfragerin

Und warum sind diese "Nicht-Flüchtlinge" hier eingewandert? Haben die sich beim Spazierengehen verlaufen oder wie darf ich mir das vorstellen?

Welche Lebenssituation muss denn vorliegen, damit Sie das als Fluchtgrund akzeptieren?

Malefiz

Frau Merkel lehnt sich etwas zu weit aus dem Fenster. Sie war ja mit der Grund der Asylpolitik und "Wir schaffen das", während ihrer Regierungszeit, daß das so aus dem Ruder gelaufen ist. Es braucht nicht nur eine deutsche Regelung zur Asylpolitik, sondern eine europäische Asylregelung die die auch für ganz Europa gleichermaßen funktioniert. Bisher scheint es mir, daß jedes EU Mitgliedsland nicht so recht weiß wie bisherige Regelungen zur Asylpolitik korrekt anzuwenden sind!

Und Frau Merkel soll sich aus all dem raus halten!

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Olivia59

Ich sehe es auch als europäisches Problem. Der Punkt ist, das wir am Ende überproportional aufnehmen und die europäische Gesetzeslage offenbar von Dadaisten verfasst wurde.
Geradeausgedacht ist ein Adylverfahren überhaupt nicht notwendig wenn jemand aus einem sicheren EU-Land kommt und so sollte man es auch halten bis eine faire Verteilung innerhalb der EU funktioniert.

Das man mit den übelsten Potentaten Deals macht um die Fluchtwege zu kontrollieren finde ich viel verwerflicher.

watchcat

Das eigentliche Problem ist die zunehmende Unmöglichkeit den Wählerwillen umzusetzen, weil Entscheidungen und Agenda von weiter oben kommen, von der EU. Je weiter die Herrschenden entfernt sind von der Bevölkerung, desto größer die berechtigte Unzufriedenheit.

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narr_ativ

Wenn der "Wählerwillen" dummes Zeugs will ist es gut, dass es höhere Instanzen gibt, die sich z.B. Menschenrechten verpflichtet fühlen.

watchcat

Leider ist der Autoritarismus, den Sie vertreten, auf dem Vormarsch.

John Koenig

Man muss sich schon fragen was dieser Auftritt der Altkanzlerin bezwecken soll.

Im Gespräch mit 10(!) Geflüchteten die es anscheinend alle hier geschafft haben und ganz sicher nicht annähernd den durchschnittlichen Werdegang Geflüchteter abbilden .

Ist das wieder so ein wohlorganisierter Auftritt bei dem möglichst nichts am Merkelschen Status abbröckeln soll?

Kein Wort zu den massiven gesellschaftlichen Problemen und Veränderungen die seit 10 Jahren  die Menschen belasten.

Kein Wort zu der durch sie verursachte Stärkung der Ränder und dem Absturz ihrer eigenen Partei .

Stattdessen eine fast schon unverschämte Kritik an Denjenigen die sich nun um die Trümmer ihrer gescheiterten Migrationspolitik kümmern können .

Und eine schon starrsinnige Ignoranz gegenüber der Mehrzahl der Bevölkerung die diese Migrationspolitik schon seit Jahren ablehnen .

 

 

Nettie

„Merkel kritisiert Asylpolitik - Frei verteidigt sie“

Merkel verfügt offenbar über Empathie bzw. Mitgefühl und verteidigt daher die Menschenrechte gegen die, die ihr eigenes „Recht“ zulasten und auf Kosten aller  - insbesondere der von diesen Vertretern eigener Interessen „Real’- bzw. Machtpolitikern besonders Bedrängten - durchsetzen versuchen. 

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Nettie

… und verteidigt daher die Menschenrechte gegen die, die ihr eigenes „Recht“ zulasten und auf Kosten aller  - insbesondere der von diesen Vertretern eigener Interessen - sogenannter „Real’- bzw. Machtpolitiker - besonders Bedrängten durchzusetzen versuchen. 

watchcat

Das ist eine sehr sympathische Sicht. 

Aber Empathie muss weitaus früher ansetzen. Der Westen zerstört seit Jahrzehnten die Länder dieser Flüchtlinge, um ihnen "Unsere Demokratie" zu bringen. Angeblich. Das Resultat ist Chaos, Tot, Zerstörung und Vertreibung.

Empathie würde bedeuten die Heimat dieser Menschen nicht in Schutt und Asche zu legen. Stattdessen rüsten wir weiter auf.

Und dann die Intetessen, die Merkel vertritt, die mit billigen Arbeitskräften Druck auf Europäische Arbeitnehmer ausüben wollen. Das ist Zynismus mit einer Empathie-Maske.

Nachfragerin

Politischer Rechtsruck

"Altkanzlerin Merkel hat sich von der Regierung distanziert."

Frau Merkel steht noch immer an derselben Stelle. Es ist die aktuelle Regierung, die sich mit einem großen Sprung nach rechts von der politischen Mitte distanziert hat. 

Die Ursache sehe ich in Herrn Merz, der den Rechtspopulismus für sich entdeckt hat und diesen mit seinen Gefolgsleuten auslebt. Bei vielen Wählern kommt das gut an. Man wählt die neue "Mitte" und bekommt das AfD-Programm. Außerdem fühlt sich einfach besser, wenn es anderen noch schlechter geht.

Glasbürger

Das ist eine sehr schwierige Sache. Einerseits besteht die Pflicht, Bedürftigen Asyl zu gewähren, die durch Nichts ausgesetzt oder abgeschafft werden soll und darf, andererseits ist jedem Migranten klar, daß er "problemlos" nach Deutschland kommt, wenn er an der Grenze "Asyl!" sagt. Fr. Merkel hat im Hinblick auf Menschlichkeit absolut Recht, wenn sie darauf pocht, eben Asyl zu gewähren. Ebenso wahr ist aber auf der anderen Seite auch, daß mit dem Asyl durchaus auch Mißbrauch getrieben wird, weil in den entsprechenden Personenkreisen hinreichend bekannt ist, daß man mit "Asyl" sicher nach Deutschland kommt und wenn man erstmal da ist, kaum abgeschoben wird, selbst wenn sich der Asylbedarf als nicht gegeben erweist. Und nicht zuletzt annimiert sicher auch die finanzielle Alimentierung der Migranten dazu, nach Deutschland zu kommen weil selbst, wenn diese nicht viel für den Einzelnen ist, sie damit hier ein weitaus besseres Leben, als zu Hause haben. Hier sollte man ansetzen.

Lucinda_in_tenebris

Die langen Amtszeiten von Kohl und Merkel war insgesamt sehr schlecht für Deutschland. Was wir heute bei Trump kritisieren, dass er nämlich nur ausgesuchte Journalisten in seinem Privatjet mitfliegen lässt, war bereits bei Kohl ganz normal. Kohl beschimpfte ja gerne ihm unangenehme Journalisten als "tendenziös".

So wundert es auch nicht, dass die meisten Deutschen glaubten, dass Deutschland ein solide geführtes Land sei mit einer sicheren und guten Infrastruktur. 

BITTE BEGRENZT DIE AMTSZEIT DES KANZLERS AUF MAX. 8 JAHRE ! ! !

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Demokratieförderer™

Zitat: "Kohl beschimpfte ja gerne ihm unangenehme Journalisten als "tendenziös"."

 

Ja, aber es gab auch Punkte an Hrn. Dr. Kohl die kritisierungswürdig waren.

Poliós

In der Sache muss man gar nicht diskutieren. Die von der jetzt leider amtierenden Bundesregierung eingeführte Zurückweisungspraxis ist rechtswidrig und muss abgestellt werden. Das "Einzelfall"-Gelaber ist an den Haaren herbeigezogener Unfug,

Interessant finde ich die Personalia: Dobrindt und Frei sind offenbar die beiden Wadenbeißer ohne eigenständiges politisches Profil, die vorgeschickt werden, wenn sich der Kanzler etwas zurückhalten möchte. Beide haben die Aufgabe, Rechtsnormen als flexible Einrichtung zu behandeln, die man je nach nach Bedarf zurechtkneten kann. Dass Dobrindt dabei allerdings nicht immer glücklich und erfolgreich verfährt, wissen wir schon aus seiner Zeit als Verkehrsminister.

nie wieder spd

Wenn doch Herr Scholz eine umfangreiche Ausstattung bekommt, um eventuellen Tätigkeiten nachzugehen, die mit seiner Politik während seiner Kanzlerschaft verbunden sein könnten, so vermisse ich bei Frau Merkel, dass sie sich mit all ihrer Ausstattung und all ihren Beziehungen in der Flüchtlingshilfe betätigt. Auch praktisch vor Ort, direkt an den Menschen. Denn alle Probleme, die sich aus der heillosen Überlastung und Überforderung sämtlicher sozialen Institutionen der BRD ergeben haben, haben natürlich direkt mit ihrer Kanzlerschaft zu tun. 

Carlos12

Schengen ist eine Fehlkonstruktion. Aus deutscher Sicht war es bequem, weil ja dann alle Flüchtlinge am Rand Europas bleiben würden.

In der Praxis sind viele Flüchtlinge nicht am Rand, d.h. Griechenland, Italien und Spanien geblieben, sondern ins wohlhabende Zentraleuropa gezogen. Würde es denn funktionieren, wenn eine Million Fluchtlinge weniger in Deutschland wären und stattdessen in Griechenland? Natürlich nicht, aber der "Deutschland-den-Deutschen"-Fraktion ist es egal.

Rein formal hat jeder, der an deutschen Grenze "Asyl" sagt ein Recht auf Prüfung.  So ist die derzeitige Gesetzeslage.

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Demokratieförderer™

Zitat: "Rein formal hat jeder, der an deutschen Grenze "Asyl" sagt ein Recht auf Prüfung."

 

Nein.

 

Siehe Art. 16a Abs. 2 GG:

 

"(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. [..]"

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