meta.tagesschau.de Userkommentare

Für neue Gesetze sollen in Sachsen und Thüringen künftig alle Fraktionen einbezogen werden, auch die AfD. Nur mitstimmen darf sie nicht. Das sogenannte Konsultationsverfahren soll eine Misere lösen, sorgt aber für Kritik. Von T. Vorreyer

Der Streit über die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass die Ampelkoalition geplatzt ist. Im beginnenden Wahlkampf wird weiter über eine Reform diskutiert. Die SPD drängt auf Änderungen.

Israels Verbündete wie etwa die USA verurteilen den internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu mit scharfen Worten. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend - man wolle prüfen, welche Folgen der Haftbefehl hierzulande habe.

Besitzer von Grundstücken und Gebäuden müssen immer mehr Grundsteuer an die jeweilige Kommune bezahlen. Der durchschnittliche Hebesatz ist 2023 laut einer Studie so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht.

Im Bundesrat geht es heute um das zentrale Projekt von Bundesgesundheitsminister Lauterbach: die Krankenhausreform. Die Bundesländer könnten sie nun scheitern lassen. Von N. Bader und B. Sönnichsen.

Ukraine-Krieg und Schutz der kritischen Infrastruktur: Die EU erkenne jetzt erst, welche Bedrohung China darstelle, sagt Expertin Vasselier. Im Interview spricht sie über Pekings internationale Strategie und ein Dilemma.

Verteidigungsminister Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Stattdessen sagte er mit Blick auf sein Amt: "Ich bin hier noch nicht fertig." In den tagesthemen forderte er die SPD auf, Scholz zu unterstützen.

Am 16. Dezember wird der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen. Sein Ziel: Neuwahlen. Doch was wäre, wenn AfD-Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aussprechen? Einer hat sich bereits entschieden. Von Gabor Halasz.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und den Hamas-Anführer Deif erlassen. Es geht unter anderem um mutmaßliche Kriegsverbrechen.

Immer heftigerer Starkregen führt zu immer heftigeren Hochwasserkatastrophen. Klimaforscher warnen, dass es noch schlimmer werden könnte. Hochwasserforscher hoffen hingegen, ein Teil der Lösung sein zu können. Von Jan Koch.