meta.tagesschau.de Userkommentare

Eigentlich sollte das Rentenpaket II morgen im Kabinett verabschiedet werden. Aber nach Informationen des ARD-Haupstadtstudios ließ Finanzminister Lindner das Thema kurzerhand von der Tagesordnung nehmen. Von Nicole Kohnert.

Der Schutz von Frauen vor Gewalt bekommt erstmals einheitliche Mindeststandards in der EU. Die Mitgliedstaaten stimmten einem entsprechenden Gesetz final zu. Vergewaltigungen sind davon aber ausgeklammert.

Die Wehrpflicht wurde 2011 von einer unionsgeführten Regierung ausgesetzt. 13 Jahre später fordert die CDU jetzt eine Kehrtwende. Grund dafür sind der Personalmangel bei der Bundeswehr und die Sorge vor Russland.

Der russische Präsident Putin ist offiziell für weitere sechs Jahre vereidigt worden. Damit beginnt seine fünfte Amtszeit - und eine erneute Kandidatur wäre möglich. Viele EU-Vertreter blieben der Zeremonie in Moskau fern.

Mitten im Zentrum von Dresden wird ein SPD-Politiker krankenhausreif geschlagen - nach dem Entsetzen über den Angriff auf den Politiker Ecke werden Konsequenzen gefordert. Sachsens Regierung schlägt vor, einen neuen Straftatbestand einzuführen.

Die Bundesanwaltschaft lässt die Büroräume des AfD-Europaabgeordneten Krah in Brüssel durchsuchen. Die Maßnahme steht in Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von Krah.

Zwar hat die Hamas einem Abkommen mit Israel zugestimmt - doch die Forderungen der Terrororganisation seien nicht realistisch, kritisiert Israel. Die Armee rückt derweil weiter auf Teile von Rafah vor. Die UN und die USA warnen vor einer Großoffensive.

Einer Studie zufolge wirbt rund ein Drittel aller Werbespots im deutschen Fernsehen und bei YouTube für klimaschädliche Produkte. Liegt darin ein Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag?

Die CDU will zurück an die Regierung - das hat Parteichef Merz noch einmal auf dem Parteitag in Berlin unterstrichen. Dazu sparte er nicht mit Kritik an der Ampel. Den Kampf gegen die AfD betrachtet er aber als parteiübergreifende Aufgabe.

Die Polizei konnte nach dem schweren Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Sachsen alle vier Tatverdächtigen identifizieren. Am Wochenende hatte sich einer der Beschuldigten selbst gestellt.