Mitten im Zentrum von Dresden wird ein SPD-Politiker krankenhausreif geschlagen - nach dem Entsetzen über den Angriff auf den Politiker Ecke werden Konsequenzen gefordert. Sachsens Regierung schlägt vor, einen neuen Straftatbestand einzuführen.
Totaler Blödsinn! Recht und Gesetz haben für alle gleich zu sein. Leben und Gesundheit eines jeden sind gleich viel Wert und jeder Angriff darauf ist mit gleichen Mitteln zu verfolgen.
Sonst geht es zurück in eine Zeit, in der Fürsten, Pfaffen und deren Erfüllungsgehilfen Recht bestimmten und ausführten, der „einfache“ Bürger jedoch …
Mehr Mittel für die Polizei, für manche Taten Schnellgerichte (das lässt die Folgen unmittelbar spüren) und mehr Ausschöpfung des gebotenen Strafrahmens …
Immerhin laufen die jugendlichen Straftäter bereits wieder frei herum und werden von einigen AfD Wählern als Helden gefeiert.
Immerhin laufen die jugendlichen Straftäter bereits wieder frei herum
Es besteht keine Flucht- oder Verdunklungsgefahr. Allein das würde eine Untersuchungshaft rechtfertigen.
und werden von einigen AfD Wählern als Helden gefeiert.
Das müsste allerdings strafbar sein.
"und werden von einigen AfD Wählern als Helden gefeiert. Das müsste allerdings strafbar sein."
Da können Sie gleich 100.000de verklagen. Ich erinnere mich noch gut auf welch breites Verständnis die Linksextreme Gruppe gestossen ist, die letztes Jahr vor Gericht stand und jagd auf Rechte machte, mit eigens angereistem Fanclub.
Bemerkenswert ist in dieser kleinen Anfrage zum Thema tatsächliche Gewaltanwendung gegenüber Politikern übrigens, wieviele Täter einen festgestellten linksextremen Hintergrund hatten, und es beim rechten Hintergrund offenbar nicht all zu oft so konkret nachgewiesen wird.
Aber ich weiss schon, unsere Behörden sind auf dem rechten Auge blind.
Da haben Sie doch ein vergessen: Wiederholungsgefahr. Warum ist die hier nicht gegeben ? Sind die Jugendlichen inzwischen geläutert ?
Genau sowas sollte verhindert werden - das geht einfach nicht.
Dazu fällt mir Erziehung, Schulunterricht ein - da kann und sollte das thematisiert werden. Und da scheint mir das zu haken.
Da sind wir uns einig.
Mehr Sicherheitskräfte, mehr Technik, Vidio usw. und bedeuten mehr möglichkeiten brauchen wir jetzt . Leider haben die letzten Regierungen immer noch nicht die notwendigen Vorausetzungen für harte Strafen un dschnell verfahren erlassen oder geschaffen.
Vor allem mehr Aufklärung. Leider gibt es bei uns in Deutschland nicht wenige, die trotz der Aufarbeitung durch, Schule, Medien und (mit großer Einschränkung) Familie zwar vehement die Hitlerei verdammen, aber kein Problem mit eitlen Imitatoren nationalsozialistischer Denke haben, welche sich einen Spaß daraus machen vor Gerichten unter den Nachweiskriterien für faschistische Symbolik durchzutauchen und den begeisterten Mitkonspiratoren bei der AfD zuzwinkern.
Wenn Anhänger völkischem Biedermanntums von sich weisen, daß sie anschlussfähig sind für faschistische Regierungsmodelle, sind wir fast schon weiter als 1932.
➢ … noch nicht die notwendigen Vorausetzungen für harte Strafen und schnell verfahren erlassen oder geschaffen.
Die Regierung führt gar keine Gerichtsverfahren durch, weder schnelle noch langsame. Auch im Jugendstrafrecht (der 17-Jährige) kann man für die zur Verhandlung anstehende Tat schon ein paar Jahre in den Bau einwandern.
Die 18-Jährigen kann die Justiz nach Erwachsenenstrafrecht noch länger in den Knast schicken. All zu viel zu ermitteln kann es bei dieser Tat nicht geben. Setzt die Justiz das Verfahren bald an, können die Vier auch bald im Knast sein.
Wie schön wäre es doch gewesen, hätte es zu Ihrer Schulzeit so was wie Staats- oder Demokratiekunde mit Gewaltenteilung und so, auf dem Stundenplan gegeben …
Kann mich dem nur anschließen, wobei ich generell auch am Strafmaß schrauben würde, speziell das Jugendstrafrecht ist ein Witz, aber da gehen die Meinungen auseinander.
Ja, die Forderung nach Härrrte ist rechts der Mitte immer populär.
Klingt immer verlockend, der Ruf nach härteren Strafen. Ich glaube allerdings kaum, dass die 4 Jungs sich vor der Tat über das mögliche Strafmaß informiert haben und be7 einer höheren Strafandrohung von ihrer TatvAbstand genommen hätten.
Die meistennKriminellen gehen davon aus, dass sie nicht erwischt werden.
++
So einfach ist es nicht.
++
Recht und Gesetz s i n d für alle gleich. Wenn aber gezielt Personen, die für das Funktionieren von Gesellschaft und Demokratie unerlässlich sind, verfolgt, bedroht und mit Gewalt überzogen werden, dann muss auch gezielt gegengehalten werden.
++
Informieren Sie sich mal vor Ort, was auf kommunaler Ebene mittlerweile an Beschimpfungen, Hassbotschaften und Bedrohungen unterwegs ist.
++
Deswegen ist der Vorschlag des sächsischen Innenministers sehr sinnvoll.
++
<Deswegen ist der Vorschlag des sächsischen Innenministers sehr sinnvoll>
Über die Sinnhaftigkeiten lässt sich streiten, das klärt aber weder Straftaten auf, noch führt es zu mehr Sicherheit.
Auch für den Rest der Bevölkerung.
Ist nicht sinnvoll, denn damit würden wir dann auch noch ein Mehrklassenstrafrecht einführen. Und warum sollten nur Politiker besonders geschützt werden. Was ist dann mit den vielen ehrenamtlichen Helfern, speziell bei Wahlen? Müssten die dann nicht auch speziell geschützt werden.
Eigentlich müsste der Staat jeden Schützen, weil er ja im Prinzip das "Sorgerecht" für seine Bürger hat!
Wir haben ein Strafrecht, was nur ausgeschöpft werden müsste!
Da ist was dran! Ein solches Gesetz schafft eine Klassengesellschaft. Das Gesetz könnte sogar verfassungswidrig sein.
Wäre es sogar, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt!
Man könnte, man müsste, wir brauchen ...
Warum das Vorhandene nicht eindeutig und konsequent anwenden? Diese mediale Schauspiel von "wir brauchen" ist doch nur dem Wählenden geschuldet; frei nach dem Motto, wir waren im Gespräch. Eindeutig und wichtig wäre, vorhandene Gesetze richtig, schnell, konsequent und eindeutig anzuwenden! Aber, es fehlen Polizisten, Staatsanwälte, Richter, und vor allem der Wille, etc. Und nach wie vor herrscht der Trend, nur nicht bestrafen, maßregeln reicht. Lieber Sozialstunden als knallharte Aburteilung.
Und nach wie vor herrscht der Trend, nur nicht bestrafen, maßregeln reicht. Lieber Sozialstunden als knallharte Aburteilung.
Ja, die Forderung nach Härrrrte taucht bei solchen Verbrechen auch immer wieder auf. Sie ist die Zwillingsschwester der Forderung nach Gesetzesverschärfung.
Ich halte das nicht für zielführend.
Wir brauchen zweifelsfrei mehr Mittel für Polizeibeamte, einsatzfähige Streifenwagen, Polizeitechnik u.v.m. .
Ebenso haben wir zu wenig Staatsanwälte und Richter, die Prozesse ziehen sich bisweilen derart, dass Schwerverbrecher wg. „verschlafenen“ Prozessbeginn auf freien Fuß gesetzt werden müssen.
Die Strafrahmen reichen meiner Meinung nach durchaus, man muss sie eben auch ausschöpfen.
über den Angriff ..... Konsequenzen gefordert.
Das fordern viel Bürger schon seit Jahren. Leider hat die Ampel und die GROKOs bisher zu wenig zum Schutz von uns allen unternommen. Die massiven Anstiege von Straftaten besoners bei Körperverletzungen zeigen das leider klar seit vielen Jahren.
die weitaus meisten politischen Straftaten erfolgen von rechts auch die gewalttaten . Und die häufigsten Opfer der Gewalt sind Grüne. Die Statistiken dazu sind eindeutig. Und wehe hier kommt mir jetzt gleich einer mit einer Opfer-Täterumkehr.
Schutz für Politiker, schön.
Wie sieht es mit dem Schutz der normalen Bürger aus, wo es dann doch allzu oft seltsame Gerichtsurteile gab und gibt, wonach Täter vermidert schuldfähig sein sollen, weil sie traumatisiert, alkoholisiert, auf Drogen oder kulturell bedingt nicht anders handeln konnten? Sind hier etwa einige gleicher als andere?
Ja, genau solche Haltungen wie Ihre werden durch diese Initiative befördert. Weswegen ich sie verheerend finde. Sie macht die Sache schlimmer statt besser.
Wie sieht es mit dem Schutz der normalen Bürger aus…
Sie meinen, Politiker:innen wären keine „normalen Bürger“?
Und Sie sprechen sich für eine härtere Bestrafung ohne „mildernde Umstände“ aus?
Politiker sind leider keine "normalen" Bürger mehr. Zumindest nicht in der Bundespolitik. Desweiteren, definieren Sie "mildernde Umstände"!
Wenn Sie Alkohol- oder Drogeneinfluß oder "kulturelle Gepflogenheiten" und nicht diagnostizierte Traumata meinen, sind das sicher keine mildernden Umstände. Wobei es bei Letztgenanntem natürlich auf den jeweiligen Fall ankommt.
Politiker sind leider keine "normalen" Bürger mehr. Zumindest nicht in der Bundespolitik.
Ich bin ganz sicher, daß Sie keinen einzigen Bundestagsabgeordneten persönlich kennen. Sie würden sonst so etwas nicht schreiben.
Ich weiß nicht, was ein neuer Straftatbestand verändern würde. Wie er solche Angriffe verhindern könnte. Denn das, was die vier Jungmänner da gemacht haben, ist doch schon schwerst verboten, oder täusche ich mich da? Aber der Ruf nach neuen, schärferen Gesetzen erklingt immer schnell, wenn wieder einmal so ein verstörendes Verbrechen geschehen ist.
Ich kann da eigentlich nur sagen, was ich in solchen Fällen immer sage. Wir haben kein Gesetzgebungsdefizit, wir haben ein Vollzugsdefizit.
Das ist eigentlich auf den Punkt gebracht, und das nicht nur in diesem Fall.
Hier sind wir einmal mehr einer Meinung!
Weitesgehend stimme ich mit Ihnen überein. Eine kleine Änderung/Anpassung könnte bei solchen Straftaten jedoch noch sinnvoll sein: der Entzug des Wahlrechts für mindestens fünf Jahre.
Nein, ich bin absolut gegen den Entzug des Wahlrechts. Wohin das führt, sieht man beispielsweise in den USA.
Warum glauben Sie, das der Entzug des Wahlrechts sinnvoll sein könnte?
Ich denke, das dürfte den Tätern schlicht egal sein.
Ich bin da weitestgehend bei Ihnen, möchte aber darauf hinweisen, dass das Vollzugsdefizit zumindest teilweise dadurch entsteht, dass Erklärungen für das Verhalten der Täter nicht selten strafmildernd geltend gemacht werden.
Nehmen wir mal diesen aktuellen Fall als Aufhänger: Der Täter, der sich gestellt hat, ist 17, wird also nach dem Jugendstrafrecht behandelt, und die Tatsache, dass er sich gestellt hat (das ist jetzt glaube ich nicht übermäßig spekulativ) wird sich auch positiv für ihn auswirken.
Ist das dann nicht ein Vollzugsdefizit? Trotzdem bin ich nicht überzeugt, dass dieses Vorgehen falsch ist. Allerdings auch nicht wirklich sicher, dass es sinnvoll ist.
Nein, das ist kein Vollzugsdefizit, sondern Rechtsstaatlichkeit, so wie ich sie verstehe.
"...Nehmen wir mal diesen aktuellen Fall als Aufhänger: Der Täter, der sich gestellt hat, ist 17, wird also nach dem Jugendstrafrecht behandelt, und die Tatsache, dass er sich gestellt hat (das ist jetzt glaube ich nicht übermäßig spekulativ) wird sich auch positiv für ihn auswirken..."
Angesichts der Tatsache, daß die Täter bereits einschlägig in Erscheinung getreten sind und in Sachsen mit einem relativ breiten Rückhalt in der Bevölkerung zu rechnen ist (Anhänger der AfD zeigen sogar in seriösen Foren sowas wie Verständnis für diese Form von Ausdruck persönlicher Unzufriedenheit), halte ich das Sichstellen des Täters eher für eine taktische Lösung. Der rechnet kaum mit einer harten Strafe, wo die Volkswut schon längst bis in die Institutionen aufgeschwemmt ist.
Über 30% Stimmanteile bleiben nicht vor den Türen von Polizei und Gerichten.
…genausowenig oder -viel wie der bundesweit derzeit etwa 30% betragende Stimmenanteil von SPD und Grünen, würde ich meinen.
Was möchten Sie mit diesen Worten sagen? Die aber auch?
Sie haben es gut dargelegt! Leider ist der Vollzug wie ein großes Gummiband, das man gefühlt unendlich in die Länge dehnen kann. Ausnahmen über Ausnahmen und lauter "Aber`s"
Genau so ist es.
Hier stimme ich Ihnen gern zu.
Wir haben ein gutes Strafrecht, es muss nur für alle gleichermaßen konsequent angewendet werden.
Wibnen Sie im Isten Deutschlands, wo die rechtsradikalen eassistischen Banden versuchen mit Gewalt die Oberhand auf der Strasse zu gewinnen? Haben Sie schonmal auf einen Vorschlag Ihrerseits gegen Übergriffe /Bedrohungen rechtlich vorzugehen von Freunden den gut gemeinten Rat erhalten, dazu zunächst mal um einen Personenschutz anzufragen? Ich weiss auch nicht, ob da weitere Gesetze dann tatsächlich helfen würden, aber Stalking von Politikern und Ehrenamtlern zu bestrafen und zu verfolgen, halte ich für diskussionswürdig
Stalking von Politikern und Ehrenamtlern ist strafbar.
Ich schreibe es noch einmal, wir haben kein Gesetzgebungs-, sondern ein Vollzugsdefizit.
Nein, ich lebe nicht im Osten, bin aber als homosexueller Mann im Westen aufgewachsen. In den 70ern, meiner Jugendzeit, war da das Leben für uns hochgefährlich. Was die Lage verbessert hat, war nicht die Verschärfung von Gesetzen, sondern das Hinsehen. Das gewachsene Problembewusstsein, auch und gerade bei der Polizei. Daran scheint es in den AfD-Hochburgen zu mangeln.
Ich gebe Ihnen ja im Grundsatz recht, aber auch die hiesigen Beiträge zeigen, dass manche überhaupt nicht einmal sehen wollen, dass ein zusätzlicher Schutz von Amtsträgern überhaupt sinnvoll, geschweige denn notwendig wäre.
dass manche überhaupt nicht einmal sehen wollen, dass ein zusätzlicher Schutz von Amtsträgern überhaupt sinnvoll, geschweige denn notwendig wäre.
Viele Amtsträger haben ja umfänglichen Personenschutz einschließlich ihrer Familien! Was meinen Sie fehlt da noch, Panzer vielleicht? Was sehen Sie?
"Viele Amtsträger haben ja umfänglichen Personenschutz einschließlich ihrer Familien! Was meinen Sie fehlt da noch, Panzer vielleicht? Was sehen Sie?"
Diesen Schutz haben tausende Kommunalpolitiker eben nicht. Die Zahnwurzel der Demokratie liegt schutzlos frei.
Ja aber.. Hier stellt sich mir die Frage, wo fängts an und wo hörts auf? Sie schreiben zurecht von Amtsträgern. Nur Bundespolitiker oder auch Landes- und Kommunalpolitiker? Polizei und Rettungsdienste? Beschäftigte von Jobcentern, Jugendämtern oder Ausländerbehörden? Ich denke Sie wissen worauf ich hinaus will...
Da bin ich voll und ganz Ihrer Meinung.
Es gibt schon Srafstatbestände die körperliche Gewalt unter Strafe stellen. Ein spezielle Regelung für Politiker dürfte schnell ein Geschmäckle von zwei Klassengesellschaft bekommen.
Allerdings gibt es auch den Straftatbestand des Landesverrats, der entsprechend auf Taten gegen die Strukturen unserer Demokratie ausgeweitet bzw präzidiert werden sollte. Eine zeitweise Entziehung der Bürgerrechte z.B.
26 Antworten einblenden 26 Antworten ausblenden
So sehe ich das ebenso. Warum außerdem wieder weitere Gesetzte erlassen wo es doch angebrachter wäre, vorhandene konsequenter durchzusetzen und andere Gesetzte vereinfachen oder gar streichen. Entziehung der Bürgerrechte gab es schon einmal, die wurden aber durch die Strafrechtsreform 1969 abgeschafft., genauso wie Zuchthaus.
Das Jahr 1969 war die Zeit von Willy Brands Diktum "Mehr Demokratie wagen!" ein Teil einer der besten Reden, die je gehalten wurden. Zuchthäuser sind natürlich hier überhaupt gar nicht in der Debatte und ein ganz anderes Thema. Der Entzug der Bürgerrechte ist, soviel ich weiß, immer noch möglich bei Hochverrat. Meiner Ansicht nach sollte aber hier ausgeweitet werden, sprich die Schutzschilder der Demokratie müssen wieder hochgefahren werden. Der Hiatus zwischen Rede und Handeln bei den Antidemokraten darf uns nicht länger davon abhalten, Redelsführer zur Verantwortung zu ziehen.
"Es gibt schon Srafstatbestände die körperliche Gewalt unter Strafe stellen. Ein spezielle Regelung für Politiker dürfte schnell ein Geschmäckle von zwei Klassengesellschaft bekommen."
Das Geschmäckle ist schon längst da. Und kommt nicht von ungefähr. Und wird dann durch fehlende Rechenschaft und der "Aura der Unfehlbarkeit" noch verstärkt.
Was meinen Sie mit fehlender Rechenschaft? Wer hat eine Aura der Unfehlbarkeit? Möchten Sie Verständnis für das pubertierende Jungs-Quartett zeigen?
Ich würde dafür plädieren die Jugend der Straftäter zu berücksichtigen, wie es in unsere Justiz ja auch üblich ist. Das ist völlig ok. Jedoch sollte mal ein Blick auf mögliche Hinterleute oder Anstifter geworfen werden, die eventuell einen Auftrag vergeben haben, wohlwissend, dass Jugendliche mehr geschützt sind. Anstiftung ist immer noch und zu recht strafbar!
Ich gebe Ihnen Recht.
Ich würde dafür plädieren die Jugend der Straftäter zu berücksichtigen, wie es in unsere Justiz ja auch üblich ist. Anstiftung ist immer noch und zu recht strafbar!
Jetzt werden Sie aber wieder weich. In diesem jungen Alter weiß man schon was man tut, auch vor allem Körperverletzung. Auch wenn diese angestiftet sein sollten ( wollen Sie nur die Anstifter, falls es welche gibt, bestrafen und die Jugendlichen nicht?) entbindet das nicht vor der umfänglichen Strafe, das ist ja kein Streich von Jugendlichen.
Schließlich sind die Täter auf freiem Fuß statt in Haft, das ist ein Umstand der nicht tragbar ist, in allererster Linie für das Opfer, oder plädieren Sie dafür?
////Schließlich sind die Täter auf freiem Fuß statt in Haft, das ist ein Umstand der nicht tragbar ist, in allererster Linie für das Opfer, oder plädieren Sie dafür?////
Wie kommen Sie darauf?
Weil es in der Presse stand. Die Täter bsind nicht in Haft.
Jugendliche im Alter von 17 'Jahren wissen was sie tun, aber sie können Folgen nicht richtig abschätzen. Insbesondere sind sie anfälliger für Anstiftungen und lassen sich durch eine aufgeheizte Stimmung verleiten.
Herr Ströble (Grünen) und seine Frau wurden vor ein paar Jahren von Jugendlichen angegriffen und seine Frau am Auge verletzt Soweit ich weiß hat Herr Ströble gegen die übliche justizielle Bestrafung der Täter nichts einzuwenden gehabt.
Die mediale Hetze der Antidemokraten gegen die Regierung ist meiner Ansicht nach, ebenso wie es Frau Esken schilderte, direkte Motivbildung der Täter. Dies strafrechtlich aber noch mehr politisch zu berücksichtigen ist die eigentliche Aufgabe.
Ich bin sehr gespannt auf die Sichtweise von Herrn Ecke, die er uns hoffentlich bald geben kann.
Sollen Staatsanwaltschaft und Polizei ihre Arbeit machen, Politiker ihren Wahlkampf - mit mehr Sinnhaftigkeit und nicht albern werden und mit Zweiklassenjustiz kokettieren.
"Möchten Sie Verständnis für das pubertierende Jungs-Quartett zeigen?"
Möchten Sie vielleicht zur Abwechslung mal versuchen ohne diese übereifrigen Schlüsse eine tatsächliche Unterhaltung zu haben?
Leider kann ich Ihre Fragen nicht mehr ernstnehmen, haben diese doch immer den typisch herablassenden Beigeschmack. Wären Sie interessiert an der Unterhaltung, würden Sie Bezug nehmen zu meiner Aussage und würden bei Ablehnung Beispiele anführen, die zeigten, dass meine Aussage keine Gültigkeit hat. Da daran jedoch kein Interesse besteht, kommt direkt der Strohmann, ich möchte Verständnis für die Tat zeigen.
Wenn Sie bereit sind inhaltlich zu argumentieren, stehe ich gern zur Verfügung. Oder warten Sie, war das jetzt wieder einer der bösen ad hominem Attacken? :D
Vielleicht sollten Sie sich angewöhnen, Ihre Vorhaltungen nicht inhaltsleer zu lassen?
Können Sie Ihre Aussage auch "mit Leben füllen"? So ist das einfach nur Geschwurbel.
Schreiben Sie doch bitte nicht immer nur "Einzeiler" mit persönlichen Angriffen!
Der Landesverrat ist hier nicht so wirklich passend, denn der richtet sich an Drittstaaten. Aber beim Angriff auf Politiker dem Täter das Wahlrecht für einige Jahre zu entziehen, könnte leicht umgesetzt und wirksam sein.
Eben daher meine ich eine Ausweitung auch auf innerstaatliche Angriffe.
Es geht nicht nur um Angriffe auf Personen sondern auch un Angriffe auf die Demokratie, offensichtlich verstehen Sie die besondere Schutzwürdigkeit nicht ganz, dies wiederum hat ein Geschmäckle, ein sehr übles, wie ich finde.
Wenn X mit einem Ei beworfen wird oder der Kanzler Kohl, dann ist das beides mal ein tätlicher Angriff, den ich verurteile. Im zweiten Fall ist es darüberhinaus noch ein Angriff während einer politischen Veranstaltung, um diese zu stören und friedliche Teilnehmer zu verunsichern. Das sollte eben insbesondere bei Verurteilungen entsprechend berücksichtigt werden.
Wenn jetzt einfach nur ein Politiker geschützt ist, weil er ein Mandat hat, dann ist er in gewisser Weise sakrosank. BEi einem Nachbarschaftsstreit bewerfen sich eventeull X und Politiker K mit Eiern, was dann dazu führt, dass X stärker bestraft würde. Das ist das Geschmäckle...wenn ihnen das higegen besser mundet...bon appetit
Stimme Ihnen zu,nur weil es ein Politiker ist sollten bei der Beurteilung einer Straftat keine Sonderrechte gelten.
Darum geht es auch nicht. Wenn jemand seine Frau umbringt, kann er sich nicht darauf berufen Politiker zu sein. ich kenne niemand, der so etwas will. Tatsächlich geht es um die Fälle, wo die Körperverletzung (und andere Straftaten) Mittel zum Zweck sind, nämlich - wie im Fall Dresden - auf die politische Willensbildung einzuwirken. Wir kennen ja schon Fälle, in denen gewählte Bürgermeister das Amt niedergelegt oder nicht angetreten haben, weil sie oder ihre Familien bedroht wurden.
Kein gutes Beispiel. Es muss sich um eine gegen den demokratischen Staat und die zugehörigen Elemente handeln. Mandatsträger - auch sich bewerbende - aber auch Mitglieder von (nicht verbotenen) Parteien gehören dazu, dies aber immer nur in ihrer politischen Funktion.
Frei nach dem Motto "La Démocratie, C'est Moi"
Bei einigen ist heutzutage fast alles ein "Angriff auf die Demokratie".
Diskreditierung lässt grüßen.
Denn mit "Feinden der Demokratie" muss ich ja nicht mehr sprechen.
Und so schreitet die Entmenschlichung des Gegners wacker voran und die Geschichte nimmt zum wiederholten Male seinen Lauf.
Bravissimi!
Angriffe auf die Demokratie sollten sofort und "ohne Abschläge" geahndet werden - nicht erst, wenn es zu spät ist.
Es geht nicht nur um Angriffe auf Personen sondern auch un Angriffe auf die Demokratie,
Ist jeder Angriff auf Personen "gleich Angriff auf die Demokratie"? Angriffe sind meist Gewalt gegen Personen wegen Sexualdelikte, Meinungen, Geld, Habgier, Erbe...........
Was heißt "Geschmäckle" das haben wir doch bereits in sehr vielen Bereichen des Lebens. Für mich ist das kein "Geschmäckle" sondern schon richtiger Geschmack! Und mir schmeckt das wahrlich nicht!
Unser Gesetzbuch hat viele Gesetze die man da anwenden könnte, wenn man es will. Warum wieder ein Extragesetz für Politiker? Was ist mit den vielen ehrenamtlichen Fußsoldaten der Parteien? Die wären dann ja wohl auch betroffen, oder sehe ich das Falsch?