![Ein Wahlhelfer trägt Plakate der SPD-Europakandidaten Matthias Ecke und Katarina Barley](https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/ecke-plakat-100~_v-1x1-256.jpg)
Ihre Meinung zu Sachsen will eigenen Straftatbestand für Bedrohung von Politikern
Mitten im Zentrum von Dresden wird ein SPD-Politiker krankenhausreif geschlagen - nach dem Entsetzen über den Angriff auf den Politiker Ecke werden Konsequenzen gefordert. Sachsens Regierung schlägt vor, einen neuen Straftatbestand einzuführen.
Es gibt schon Srafstatbestände die körperliche Gewalt unter Strafe stellen. Ein spezielle Regelung für Politiker dürfte schnell ein Geschmäckle von zwei Klassengesellschaft bekommen.
Allerdings gibt es auch den Straftatbestand des Landesverrats, der entsprechend auf Taten gegen die Strukturen unserer Demokratie ausgeweitet bzw präzidiert werden sollte. Eine zeitweise Entziehung der Bürgerrechte z.B.
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So sehe ich das ebenso. Warum außerdem wieder weitere Gesetzte erlassen wo es doch angebrachter wäre, vorhandene konsequenter durchzusetzen und andere Gesetzte vereinfachen oder gar streichen. Entziehung der Bürgerrechte gab es schon einmal, die wurden aber durch die Strafrechtsreform 1969 abgeschafft., genauso wie Zuchthaus.
Das Jahr 1969 war die Zeit von Willy Brands Diktum "Mehr Demokratie wagen!" ein Teil einer der besten Reden, die je gehalten wurden. Zuchthäuser sind natürlich hier überhaupt gar nicht in der Debatte und ein ganz anderes Thema. Der Entzug der Bürgerrechte ist, soviel ich weiß, immer noch möglich bei Hochverrat. Meiner Ansicht nach sollte aber hier ausgeweitet werden, sprich die Schutzschilder der Demokratie müssen wieder hochgefahren werden. Der Hiatus zwischen Rede und Handeln bei den Antidemokraten darf uns nicht länger davon abhalten, Redelsführer zur Verantwortung zu ziehen.
"Es gibt schon Srafstatbestände die körperliche Gewalt unter Strafe stellen. Ein spezielle Regelung für Politiker dürfte schnell ein Geschmäckle von zwei Klassengesellschaft bekommen."
Das Geschmäckle ist schon längst da. Und kommt nicht von ungefähr. Und wird dann durch fehlende Rechenschaft und der "Aura der Unfehlbarkeit" noch verstärkt.
Was meinen Sie mit fehlender Rechenschaft? Wer hat eine Aura der Unfehlbarkeit? Möchten Sie Verständnis für das pubertierende Jungs-Quartett zeigen?
Ich würde dafür plädieren die Jugend der Straftäter zu berücksichtigen, wie es in unsere Justiz ja auch üblich ist. Das ist völlig ok. Jedoch sollte mal ein Blick auf mögliche Hinterleute oder Anstifter geworfen werden, die eventuell einen Auftrag vergeben haben, wohlwissend, dass Jugendliche mehr geschützt sind. Anstiftung ist immer noch und zu recht strafbar!
Ich gebe Ihnen Recht.
Ich würde dafür plädieren die Jugend der Straftäter zu berücksichtigen, wie es in unsere Justiz ja auch üblich ist. Anstiftung ist immer noch und zu recht strafbar!
Jetzt werden Sie aber wieder weich. In diesem jungen Alter weiß man schon was man tut, auch vor allem Körperverletzung. Auch wenn diese angestiftet sein sollten ( wollen Sie nur die Anstifter, falls es welche gibt, bestrafen und die Jugendlichen nicht?) entbindet das nicht vor der umfänglichen Strafe, das ist ja kein Streich von Jugendlichen.
Schließlich sind die Täter auf freiem Fuß statt in Haft, das ist ein Umstand der nicht tragbar ist, in allererster Linie für das Opfer, oder plädieren Sie dafür?
////Schließlich sind die Täter auf freiem Fuß statt in Haft, das ist ein Umstand der nicht tragbar ist, in allererster Linie für das Opfer, oder plädieren Sie dafür?////
Wie kommen Sie darauf?
Weil es in der Presse stand. Die Täter bsind nicht in Haft.
Jugendliche im Alter von 17 'Jahren wissen was sie tun, aber sie können Folgen nicht richtig abschätzen. Insbesondere sind sie anfälliger für Anstiftungen und lassen sich durch eine aufgeheizte Stimmung verleiten.
Herr Ströble (Grünen) und seine Frau wurden vor ein paar Jahren von Jugendlichen angegriffen und seine Frau am Auge verletzt Soweit ich weiß hat Herr Ströble gegen die übliche justizielle Bestrafung der Täter nichts einzuwenden gehabt.
Die mediale Hetze der Antidemokraten gegen die Regierung ist meiner Ansicht nach, ebenso wie es Frau Esken schilderte, direkte Motivbildung der Täter. Dies strafrechtlich aber noch mehr politisch zu berücksichtigen ist die eigentliche Aufgabe.
Ich bin sehr gespannt auf die Sichtweise von Herrn Ecke, die er uns hoffentlich bald geben kann.
Sollen Staatsanwaltschaft und Polizei ihre Arbeit machen, Politiker ihren Wahlkampf - mit mehr Sinnhaftigkeit und nicht albern werden und mit Zweiklassenjustiz kokettieren.
"Möchten Sie Verständnis für das pubertierende Jungs-Quartett zeigen?"
Möchten Sie vielleicht zur Abwechslung mal versuchen ohne diese übereifrigen Schlüsse eine tatsächliche Unterhaltung zu haben?
Leider kann ich Ihre Fragen nicht mehr ernstnehmen, haben diese doch immer den typisch herablassenden Beigeschmack. Wären Sie interessiert an der Unterhaltung, würden Sie Bezug nehmen zu meiner Aussage und würden bei Ablehnung Beispiele anführen, die zeigten, dass meine Aussage keine Gültigkeit hat. Da daran jedoch kein Interesse besteht, kommt direkt der Strohmann, ich möchte Verständnis für die Tat zeigen.
Wenn Sie bereit sind inhaltlich zu argumentieren, stehe ich gern zur Verfügung. Oder warten Sie, war das jetzt wieder einer der bösen ad hominem Attacken? :D
Vielleicht sollten Sie sich angewöhnen, Ihre Vorhaltungen nicht inhaltsleer zu lassen?
Können Sie Ihre Aussage auch "mit Leben füllen"? So ist das einfach nur Geschwurbel.
Schreiben Sie doch bitte nicht immer nur "Einzeiler" mit persönlichen Angriffen!
Der Landesverrat ist hier nicht so wirklich passend, denn der richtet sich an Drittstaaten. Aber beim Angriff auf Politiker dem Täter das Wahlrecht für einige Jahre zu entziehen, könnte leicht umgesetzt und wirksam sein.
Eben daher meine ich eine Ausweitung auch auf innerstaatliche Angriffe.
Es geht nicht nur um Angriffe auf Personen sondern auch un Angriffe auf die Demokratie, offensichtlich verstehen Sie die besondere Schutzwürdigkeit nicht ganz, dies wiederum hat ein Geschmäckle, ein sehr übles, wie ich finde.
Wenn X mit einem Ei beworfen wird oder der Kanzler Kohl, dann ist das beides mal ein tätlicher Angriff, den ich verurteile. Im zweiten Fall ist es darüberhinaus noch ein Angriff während einer politischen Veranstaltung, um diese zu stören und friedliche Teilnehmer zu verunsichern. Das sollte eben insbesondere bei Verurteilungen entsprechend berücksichtigt werden.
Wenn jetzt einfach nur ein Politiker geschützt ist, weil er ein Mandat hat, dann ist er in gewisser Weise sakrosank. BEi einem Nachbarschaftsstreit bewerfen sich eventeull X und Politiker K mit Eiern, was dann dazu führt, dass X stärker bestraft würde. Das ist das Geschmäckle...wenn ihnen das higegen besser mundet...bon appetit
Stimme Ihnen zu,nur weil es ein Politiker ist sollten bei der Beurteilung einer Straftat keine Sonderrechte gelten.
Darum geht es auch nicht. Wenn jemand seine Frau umbringt, kann er sich nicht darauf berufen Politiker zu sein. ich kenne niemand, der so etwas will. Tatsächlich geht es um die Fälle, wo die Körperverletzung (und andere Straftaten) Mittel zum Zweck sind, nämlich - wie im Fall Dresden - auf die politische Willensbildung einzuwirken. Wir kennen ja schon Fälle, in denen gewählte Bürgermeister das Amt niedergelegt oder nicht angetreten haben, weil sie oder ihre Familien bedroht wurden.
Kein gutes Beispiel. Es muss sich um eine gegen den demokratischen Staat und die zugehörigen Elemente handeln. Mandatsträger - auch sich bewerbende - aber auch Mitglieder von (nicht verbotenen) Parteien gehören dazu, dies aber immer nur in ihrer politischen Funktion.
Frei nach dem Motto "La Démocratie, C'est Moi"
Bei einigen ist heutzutage fast alles ein "Angriff auf die Demokratie".
Diskreditierung lässt grüßen.
Denn mit "Feinden der Demokratie" muss ich ja nicht mehr sprechen.
Und so schreitet die Entmenschlichung des Gegners wacker voran und die Geschichte nimmt zum wiederholten Male seinen Lauf.
Bravissimi!
Angriffe auf die Demokratie sollten sofort und "ohne Abschläge" geahndet werden - nicht erst, wenn es zu spät ist.
Es geht nicht nur um Angriffe auf Personen sondern auch un Angriffe auf die Demokratie,
Ist jeder Angriff auf Personen "gleich Angriff auf die Demokratie"? Angriffe sind meist Gewalt gegen Personen wegen Sexualdelikte, Meinungen, Geld, Habgier, Erbe...........