Mitten im Zentrum von Dresden wird ein SPD-Politiker krankenhausreif geschlagen - nach dem Entsetzen über den Angriff auf den Politiker Ecke werden Konsequenzen gefordert. Sachsens Regierung schlägt vor, einen neuen Straftatbestand einzuführen.
„Sachsens Regierung schlägt vor, einen neuen Straftatbestand einzuführen“
Purer Aktionismus. Bedrohung anderer ist schon ein Straftatbestand.
Ist dem so? "Ich weiss wo dein Haus wohnt" ist ein Straftatbestand und wird auch verfolgt?
„Ich weiss wo dein Haus wohnt" ist ein Straftatbestand und wird auch verfolgt?“
Ersteres ja, Letzteres ‚aus Kapazitätsgründen‘ meistens wohl nein. Aber das eigentliche Problem ist ohnehin, dass die Schaffung dieser Kapazitäten bzw. die Bereitstellung der dazu nötigen Ressourcen überhaupt erst nötig ‚gemacht‘ wird.
nicht eindeutig und konsequent anwenden?
Das verstehn ja immer mehr Bürger nicht und wählen Politik die das besser machen könne.
Es bräuchte allgemein endlich ein Durchgreifen des Rechtsstaats mit angemessenen Strafen und nicht solch teilweise lächerliche Strafen wie dies aktuell oft der Fall ist.
ZB wie kann es sein, dass die 4 nach einer solchen Tat noch auf freiem Fuß sind?
Oder dass ein Serieneinbrecher auch nach mehrfachen Taten und Wiederholungsgefahr ungestraft einfach weiter machen kann - das war zB hier erschreckend beschrieben: https://www.hessenschau.de/panorama/einbruchsserie-in-bad-vilbel-beunru…
Gleiches gilt für die lächerlichen Strafmaße bei zB Vergewaltigung und die Straffreiheit für Täter unter 14 … die Gesetze und die Zähne des Rechtsstaats müssen sich hier endlich an den Zahn der Zeit anpassen. Dann braucht es auch kein Sondergesetz für Politiker.
ZB wie kann es sein, dass die 4 nach einer solchen Tat noch auf freiem Fuß sind?
Weil noch kein Gerichtsverfahren stattgefunden hat und keine Flucht- oder Verdunklungsgefahr besteht.
Die beiden Gründe habe ich verstanden. Aber ist auch eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen? Oder muss - wie leider häufig - erst noch schlimmeres passieren? Daran entzündet sich meine Kritik.
Die Vier sind der Polizei und der Justiz bekannt. Wenn die jetzt noch einmal so etwas tun würden, dann wären sie wirklich unbeschreiblich dumm. Spätestens dann kämen sie sofort in Haft.
Eben da habe ich leider auch schon häufig anderes gelesen und bin davon nicht überzeugt. Solange es nicht in Totschlag oder Mord endet wird leider oft zu lange zugeschaut.
Gerade auch bei Vergewaltigung oder Einbrüchen (siehe auch der oben verlinkte Artikel) kommt dies leider häufiger vor bzw., wenn es mal eine Strafe gibt, die Täter viel zu schnell wieder auf freien Fuß und machen dann viel zu häufig weiter wie bisher. Wie das einen Abschreckungseffekt haben soll ist mir nicht klar.
Also es reicht für Sie, Härte walten zu lassen?
Kinder in den Knast zu stecken?
Das wird wohl kaum anklang finden.
Übrigens bin ich der Meinung, das es kein Sondergesetz für Politiker braucht - es müssen nur die vorhandenen Gesetze angewendet werden.
Dass das reicht habe ich nirgends geschrieben. Es wäre aber mindestens mal ein Anfang.
Und ja, es braucht in meinen Augen auch angemessene Strafen für Kinder, die unter 14 sind und Morde begehen im Wissen dass Ihnen nichts passieren kann außer ein erhobener Zeigefinger (weil sie das zB vorher noch gegoogelt haben). Hier werden die Täter geschützt und die Angehorigen der Opfer meist alleine gelassen.
CDU-Politiker bekommt Schnappatmung und fordert härtere Strafen! ...weckt mich auf wenns etwas neues gibt.
Politiker sind auch keine besseren Menschen als der Rest.
„Politiker sind auch keine besseren Menschen als der Rest.“
Es geht auch um Ehrenamtliche (das sind die meisten Lokalpolitiker in kleinen Gemeinden) die gerade im Osten Leib und Leben für die Demokratie gefährden. Wir hängen unsere Plakate deswegen nur zu mehreren und bei Tageslicht auf (leider mehrmals pro Plakat, da diese immer wieder zerstört werden)
Das Problem liegt ganz woanders: wenn Gerichte den strafrahmen ausschöpfen wollten, dann gelänge das auch. Wenn Staatsanwaltschaften ihren Job machten, gelänge das auch?
An den Haaren herbeigezogen?Icherinnere mich des falles eine Anwältin, deren private daten über Polizeicomputer abgerufen und in einschlägigen Kreisen verbreitet wurden.
Ich erinnere mich zahlreiche Berichte, in denen Journalisten folgenlos und über Jahre Mobbing und Drohungen ausgesetzt waren.
und der Schlusstrich unter diese Skandale ist für mich ein Gerichtsurteil, nach dem das auf Demonstrationen zur Schau getragene Zeigen von für Politiker reservierte galgen als vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt gesprochen wurde.
Die logische Folge sind Angriffe auf alle, die für unsere Rechtsstaatlichkeit eintreten. Anwälte, Journalisten, aber bitte nicht im Besonderen Politiker!
Die wichtigste Problem ist, dass es, wenn alle Behörden entsprechend der Gesetze gegen Gewalttäter vorgingen, gar nicht genug Plätze in den sowieso schon überlasteten Strafanstalten gäbe. Und das war schon immer so. Allein so ist zu erklären, dass Gewalttäter, die durch Straßen - oder Kneipenschlägereien aufgefallen sind, nur selten für lange Zeit zu Gefängnisaufenthalten verurteilt werden.
++ Söder hat das Problem beim Namen genannt ++ (Korrigiert)
Mittlerweile wird die Demokratie in Deutschland durch eine gewalttätige Szene bedroht, die Zustände wie in der Endphase der Weimarer Republik herbeiführen will, als braune SA-Schläger demokratische Politiker verfolgt, verletzt oder gar getötet haben.
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Die Saat von Hetze und Hass mündet in Gewalt, nicht nur gegen Spitzenpolitiker sondern gegen Bürgermeister, Gemeinderäte, Lokaljournalisten, Ehrenamtliche und Helfer.
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Die sprachliche Verrohung und Verächtlichmachung gesellschaftlicher und demokratischer Institutionen hat ein Maß erreicht, das so nicht stehen bleiben kann.
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Ein neuer Straftatbestand ist eine sinnvolle Maßnahme.
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Sehr gute Idee, noch besser wäre es natürlich die Bezüge der Betroffenen so anzupassen das sie einen eigenen SecurityService einstellen können.
Noch besser wäre es, wenn es auch die Security nicht bräuchte und sich alle an Recht und Gesetz halten!
Sie wollen ein Land, in dem Politiker und Wahlkampfhelfer nicht mehr ohne Security auf die Straße gehen können? Ich nicht. Das führt vor allem bei den ehrenamtlichen KommunalpolitikerInnen dazu, dass sie sich aus dem politischen Engagement für unser Gemeinwesen zurückziehen - und das wäre neben der blaubraunen und rechtsextremen verbalen Hetze und körperlichen Angriffe eine weitere Schwächung und Gefährdung der Demokratie.
Die Einschüchterungen aus dem rechtsextremen Umfeld gibt es nicht erst seit der Gewalttat gegen Ecke.
Es wurde, namentlich von der AfD und anderen rechtsextremen Gruppierungen, wie den Freien Sachsen, ein Klima der sprachlichen Gewalt geschaffen. Von den hetzerischen Online-Kampagnen, bis zu Fackelzügen vor die Wohnhäuser von Kommunalpolitikern. Die Wut der Landwirte wurde auch nochmal angestachelt, was zeitlich sehr gelegen kam, nachdem die Corona-Wut wieder abebbte. Liebe Demokraten, lasst euch nicht spalten. Steht zusammen gegen diese Kräfte, die unserem Land nur schaden wollen, mit der Absicht sich selbst zu bereichern.
Dem möchte ich mich anschließen.
An jedem Wochenende passieren seit Jahrzehnten in vielen Fußballstadien ganze Gewaltorgien, die bisher weder von den Vereinen noch von der Polizei verhindert werden. Auch die versammelten Medien berichten nur selten vom tatsächlichen und immer wiederkehrenden Ausmaß. Da man dort zumindest in der Bundesliga mit aller Überwachungstechnik ausgestattet ist, wäre es eine leichte Übung für die Sicherheitsbehörden, sämtliche Täter zu ermitteln und den Gerichten zuzuführen, die dann natürlich die Möglichkeiten unserer bestehenden Gesetze ausschöpfen müssen. Das hätte auch den Vorteil, dass viele Gewalttäter aus dem rechtsradikalen Bereich schnell von der Straße wären und von ihnen keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit ausgehen könnte.
Bisher aber scheint das alles nicht gewollt zu sein. Weder von der Politik, noch von der Polizei und schon gar nicht von den Vereinen, die allerhöchsten Sozialarbeiter einstellen, um die Gewalttäter zu belustigen. Geändert hat das aber nichts.
"Sachsens Justizministerin Katja Meier ... in das Strafgesetzbuch solle ein Paragraf eingeführt werden, der die "Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger" unter Strafe stelle."
Ich hoffe, dass sich Frau Meier da nur "unglücklich" ausgedrückt hat. Was meint Sie mit "Beeinflussung"? Körperliche Gewalt, verbale Angriffe, konträre friedlich vorgebrachte Meinungen, Lobbyarbeit? Was meint Sie mit "staatlichen Entscheidungsträgern"? Meint sie "nur" regierende Politiker, oder auch Opposition? Sind dabei auch Behördenmitarbeiter gemeint?
Wie gesagt äußerst unglückliche Formulierung, mal abgesehen davon, gibt es Gesetze, die verbale oder körperliche Gewalt, Hass und Hassrede, üble Nachrede, Beleidigung etc. unter Strafe stellen. Frau Justizministerin Meier, diese Gesetze einfach mal konsequent anwenden, dann kann man sich einen solchen Vorschlag sparen.
Nicht nur der Staat muss die Bürger schützen sondern auch die Bürger selber, denn der Staat kann nicht immer präsent sein.
Wir als Gesellschaft müssen zusammenstehen und zeigen, dass wir das nicht tolerieren.
Wir als Gesellschaft müssen zusammenstehen und zeigen, dass wir das nicht tolerieren.
Das stimmt zwar, aber ich kann Ihnen sagen, dass dies hier im Osten nicht immer einfach ist. Beispiel, im Grossraumwagen der Regionalbahn brüllt ein jugendlicher aus der Menge“ Nächster Halt Auschwitz“, ich bin als einziger im vollen Zug aufgestanden und habe die Gruppe und den nicht zu identifizierenden Rufer darauf hingewiesen, das dieser eine Straftat begeht und sich lieber mal in der gleichnahmigen Gedenkstätte über die Gräuel informieren sollte. Nachts im dunklen mehreren in der Überzahl bedrohlich den Hitleegruss skandierenden angetrunkenen jungen Männern trete ich dann aber auch nicht mehr entgegen. So sieht es leider schon wieder im Osten aus. Aber wir werden uns die Demokratie von den Nazis nicht nochmal wegnehmen lassen.
Warum werden Gewalttäter nicht grundsätzlich stärker verfolgt und auch verurteilt? Das ist doch ein allgemeines gesellschaftliches Problem und keines, dass mit einer Sondergesetzgebung für Politiker behoben werden könnte.
„Sachsens Justizministerin Katja Meier betonte dazu im Tagesspiegel, in das Strafgesetzbuch solle ein Paragraf eingeführt werden, der die "Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger" unter Strafe stelle.“
Was bedeutet denn "Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger"? Da kann man sich alles Mögliche darunter vorstellen. Wenn ein solchen Gesetz nicht eindeutig formuliert ist, kann es für sonstige Zwecke willkürlich missbraucht werden.
Daher nein ein solches Gesetz braucht es nicht.
Wären Lobbyismus und Parteispenden dann auch unter Strafe? "Beeinflussung" halte ich im Zusammenhang mit Drohungen und Gewalt für einen merkwürdigen Begriff
Eine medienwirksamme Straftat passiert, und sofort werden hier unsere rechtstaatlichen Strukturen infrage gestellt.
Die Verdächtigen wurden ermittelt. Es ist noch kein Urteil gefällt worden, die Straftaten sind voraussichtlich von Jugendlichen und Heranwachsenden getätigt worden. Das Strafmaß ist nicht bekannt, und es wird schon nach härterer Strafgesetzgebung geschrien.
Das klingt für mich nach Populismus. Etwas, bei dem sich alle - auch die Judikative - einig sind, dass es falsch ist, ereignet sich. Diverse Politiker versuchen sich durch Gesetzesänderungen VOR Klärung der Situation zu profilieren. Diese Änderungen würden rückwirkend sowieso nicht greifen.
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Nicht am Problem vorbei reden
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Der Politiker Matthias Ecke wurde nicht krankenhaus geschlagen, weil man ihm die Brieftasche nehmen wollte oder seinen Fußballverein nicht leiden kann.
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Er wurde gezielt selektiert, um gegen einen demokratischen Akt der politischen Werbung Gewalt auszuüben. Die Täter gehören einer Szene an, welche ein grundsätzliches Problem mit der Freiheit von Andersdenkenden haben.
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Bevor das systematisch gegen die Demokratie gerichtet wird, wie das in manchen Regionen mittlerweile zu einem Flächenproblem geworden ist, muss der Rechtsstaat ein Instrument an die Hand bekommen, welches das abstellt.
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Auch jeder einzelne Bürger, der auf dem Marktplatz seiner Stadt einer politischen Kundgebung zuhört und von Gewalttätern bedroht oder verletzt wird, profitiert davon.
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In Dortmund hat es schon vor vielen Jahren eine Familie gegeben, die sich gegen die zahlreichen Aktivitäten von Neonazis eingesetzt haben und deshalb über lange Zeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen ihres Lebens von diesen Neonazis bedroht wurde. Der Rat der Polizei beschränkte sich einerseits auf die Frage, warum sie denn etwas gegen die Nazis unternehmen und andererseits auf den Tipp, doch bitte in eine andere Stadt umzuziehen.
Von politischer Seite der im Stadtrat vertretenen Parteien kam überhaupt keine Hilfe und noch nicht einmal ein Interesse daran.
Dass die gleichen Nazis bei den Spielen des BVB und drumherum ständig randalieren und bis heute dort ihren Nachwuchs rekrutieren , hat ebenfalls zu keinen Reaktionen von Polizei oder Politik geführt. Und gerade dort könnte man mit der anwesenden Überwachungstechnik jeden einzelnen Gewalttäter identifizieren und der Justiz zuführen. Wird aber nicht getan.
Ein neuer Straftatbestand scheint nicht nötigzu sein. Diese Art von Gewalt ist bereits strafbar. Helfen würde generell eine vernünftige Sozialisierung und ausreichende Bildung.
"Sachsen will eigenen Straftatbestand für Bedrohung von Politikern"
Unnötig und widerspricht dem Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sein sollten! Unsere Gesetzgebung gibt doch den Richtern alle Möglichkeiten an die Hand, um nach einer Körperverletzung/Bedrohung eine Strafe zu verhängen.
Ein Nichtpolitiker erleidet nach einer Körperverletzung/Bedrohung die gleichen Leiden wie ein Politiker. Wenn schärfere Strafen, dann aber bitte unabhängig davon wer das Opfer ist!
Und nicht vergessen, dass auch die Anstiftung zu Straftaten strafbar ist.
Wer Andere zu solchen Taten aufhetzt gehört genau so auf die Anklagebank!
Das gilt für Trump und den Sturm aufs Kapitol ebenso wie für Gaulands Sätze "wir werden sie jagen" und "ich sage jetzt mal nicht, wir werden sie schlachten"...
Ein neues Gesetz ist nicht nötig, eine massive Strafverschärfung allerdings und das nicht nur bei Gewalt gegen Politiker sondern auch für Personen die mit ihrem Einsatz bei der Feuerwehr, im Rettungswagen und bei der Polizei dem Gemeinwohl täglich dienen.
Der Fisch stinkt vom Kopfe her.
Bestehende Gesetze müssen konsequent angewendet werden (Körperverletzung, Bedrohung ...)
(Potentiellen Straftätern sollte klar sein, dass sie rasch vor Gericht landen. Und dass ihre Taten ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen haben.)
Prävention und politische Bildung sind zu verstärken. (Friedliches Miteinander in einer pluralen Gesellschaft ist nicht selbstverständlich, sondern muss aktiv eingefordert und gefördert werden. Regelverstösse müssen konsequent unterbunden werden.)
Die Perspektiven sind zu verstärken. (Junge Menschen müssen eine Chance haben, ein gutes Selbstwertgefühl zu entwickeln und ihren Platz in der Gesellschaft zu finden: Schulbildung, Berufsausbildung, Jugendarbeit, Elternarbeit, Vereine, Möglichkeit sich ehrenamtlich einzusetzen ...)
(Jedes Jahr verlassen etwa 50.000 Jugendliche die Schule ohne Schulabschluss. Wie fühlen sie sich und was machen sie dann? Warum wird hier nicht konsequent gegengesteuert?)
Das große Problem ist, dass die Taten häufig spontan sind und Opfer nahezu wehrlos in diesen Situationen sind. Das einzige was wirklich hilft, ist das potenzielle Täter von den Straftaten absehen.
Warum sollten nur Politiker vor Gewalt geschützt werden? Wenn ein einfaches Parteimitglied plakatiert und angegriffen wird, braucht es doch den gleichen strafrechtlichen Schutz wie ein Mandatsträger oder ein Kandidat.
Ganz Deutschland hat ein wachsendes Gewaltproblem.
Angriffe auf Rettungskräfte, randalierende Ultras im und vor dem Fußballstadion, Gewalt zwischen links- und rechtsradikalen Jugendlichen gerade in Ostdeutschland, antimuslimische und antisemitische Gewalt.
Sichtbarstes Zeichen dieser Verrohung sind die Bengalofeuer, die im Fußball geduldet werden, obwohl sie klar verboten sind.
Jetzt ist der Staat gefragt. Aber nicht nur, wenn es um Leib und Leben von Politikern geht. Jeder zählt.
Es wird alles hochgefahren, um die Politiker vor dem Volk zu schützen aber nichts für das Gegenteil unternommen was im Grundgesetz eigentlich verankert ist. Es geht nur in eine Richtung.
Wenn die Demokratie in diesem Land tatsächlich funktionieren würde, dann bräuchten die Politiker oder das System keine Angst vor dem Volk zu haben.
Guter Gedanke!
Nach solch einer Tat sollte zumindest auch eine Selbstreflexion auf politischer Seite stattfinden, wie es zu diesem Frustpegel kommen konnte. Denn auf eine verübte Tat kommen wahrscheinlich hunderttausende die ebenso frustriert sind, sich aber vernünftigerweise unter Kontrolle haben.
Ich muss widersprechen. In den 70er Jahren, als es weniger Mitsprachemöglichkeiten der Bürger gab als heute, war ich Juso und verteilte mit anderen für den SPD-Ortsverein im Wahlkampf Zettel und Broschüren. Da hatte man keine Angst vor Gewalt, höchstens vor einem unfreundlichen Hund, der bellte, wenn man was in die Briefkästen verteilte.
Deutschland hat heute ein strukturelles Gewaltproblem. Vor 50 Jahren gab es sowas meiner Erinnerung nach noch nicht. Feuerwehrleute oder Sanitäter anzugreifen, Bengalofeuer beim Fußball - damals kam keiner auf die Idee, sowas zu machen.
„Die Polizei hat erste Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund. Das Landeskriminalamt Sachsen ordnet einen der insgesamt vier mutmaßlichen Täter im Alter von 17 bis 18 Jahren der Kategorie "politisch motiviert rechts" zu.“
Das wurde gier ja gestern noch von einigen in Zerifen gezogen (auch heute noch finden das unverbesserliche wenig fahrende das immer noch dünn(!))
Die wahrscheinlichkeit das eine schwere politische Gewaltstraftat von rechts und nicht von links kommt ist offensichtlich 50:1. Dies ist das Verhältnis bei seit 1990 aus politischen Beweggründen ermordeten Personen
Wir wissen doch, dass die üblichen Verdächtigen hier im Forum nicht nur auf dem rechten Auge blind sind, sondern auch das Andere fest zu kneifen, wenn irgendetwas in diese Richtung deutet.
Da werden Menschen mit unbeirrbaren Vorurteilen angeblich plötzlich zu Agnostikern, die sich noch nie irgendeiner Sache sicher waren.
Leute, die bei Berichten über den selbsternannten rechtsextremen "Kreuzritter", der auf einer Insel in Norwegen 69 Menschen (fast alles Kinder) ermordete, zu Whataboutisten mutieren, versuchen nicht differenziert zu urteilen.
Im Gegenteil - diese widerlichen Aussagen sollen ganz klar rechte Gewalt relativieren und normalisieren!
Jeder darf weiterhin bedroht werden ohne Konsequenz? Nur für einen erlauchten schützenswerten Kreis gibt es Ausnahmen?
Politiker/Mandatsträger etc. anzugreifen soll also schwerer unter Strafe gestellt werden, als „normale“ Bürger anzugreifen ? Wo würde das hinführen ? Alle Menschen sind doch gleich wertvoll. Vorhandene Strafrahmen ausschöpfen, auch mal bei besonders schweren Straftaten Minderjähriger, fände ich viel angebrachter.
Ich denke jeder Angriff auf Menschen - egal ob Politiker, Polizisten, Rettungssanitäter oder Obdachlose - ist zu verurteilen und auch bislang strafbar. Neue Gesetze braucht es nicht.
Das gilt auch für die Anstiftung zu solchen Taten.
Wenn gleichzeitig unsere Demokratie angegegriffen wird, dann geben unsere Gesetze auch dazu einiges her - man muss sie nur anwenden.
So sollte das Bundesverfassungsgericht endlich den Auftrag bekommen, seiner Aufgabe nachzugehen, ein Verbot der demokratiefeindlichen afd nach den Maßgaben unseres Grundgesetzes zu prüfen. Denn in der afd sitzt ein guter Teil der Brandstifter, die das Klima in Deutschland vergiften.
Aber auch die inzwischen als rechtsextrem identifizierten Täter (schönen Gruß an die Agnostiker unter den afd-Apolegeten) dürfen keine mildernden Umstände erwarten.
Solche Taten werden immer vorbereitet durch einen Radikalisierungsprozess, durch sich selbst oder Andere.
Und das bedeutet schlicht, das beim Strafmaß von Vorsatz auszugehen ist!
Neben der strafrechtlichen Seite ist die politische Seite zentral: Die offensichtliche rechtsradikale Gesinnung der Täter kommt nicht aus dem nichts. Die Aufstachelung und Hetze von Seiten der afd auf ihren Facebook- und TikTok-Seiten, in öffentlichen Reden in Parlamenten und auf Plätzen steht am Beginn der körperlichen Angriffe. Da beißt die braunblaue Maus keinen Faden ab.
Die Gesetze, zum Schutz von uns ALLEN, werden nur nicht konsequent angewandt, und dieser Zustand verschlimmert sich jeden Tag. Wozu also jetzt eine "Besserstellung" für Politiker oder Bürgermeister ??? Aber das passt zu dieser abgehobenen politischen Elite, die sich "Volksvertreter" nennen.
Was ist mit Polizei und Feuerwehr, was mit Sanitätern und der Ärzteschaft, was mit Gerichtsvollziehern, Busfahrern und Fahrkartenkontrolleuren - die IMMER an FORDERSTEN Front des gesellschaftlichen Zerfalls stehen ? Hier muss die normale Gesetzeslage reichen...!!!
Das aber bereits tausende Polizisten, Sanitäter und Notärzte innerlich gekündigt haben, immer häufiger krank werden oder den Dienst verlassen, interessiert die wahlkämpfenden Alles-Versprecher nicht, weiter mit der Heuchelei.
Die Politik der letzten 10-15 Jahre hat diesen RECHTS-Staat (im Land und Bund) sehenden Auges kaputtgespart und den zunehmenden gesellschaftlichen Verfall zu verantworten, aber jetzt schreit man nach besonderem Schutz !?
Vorsicht, ich dachte und man hat uns doch auch aus unserer Geschichte immer wieder gelehrt und also gewarnt vor Leuten und Gruppen, die immer gleich nach Gesetzesänderungen oder gar neuen Gesetzen schreien, zu mal wenn diese speziell für bestimmte Gruppen erstellt werden sollen. Ich bin überzeugt, dass die diese 'neuen' Gesetze fordernden, diese gar nicht bräuchten, wenn sie nicht schon so lange statt Bürgerwille nur ihren eigenen Willen, oft mit hanebüchenen Konsequenzen für Bürger und Staat, unbedingt durchsetzen gewollt hätten.und so immer mehr und immer öfter den Korken von der Flasche gezogen hätten. Nun sollten sie endlich daran glaubhaft arbeiten den bösen Geist den sie lange mit ihrem Tun mit herauf beschwört, wieder zurück in die Flasche zu pressen, statt sich hinter eigenen Schutzgesetzen zu verstecken. Dazu müßte man sich aber dazu besinnen, dass man selbst nur in Diensten steht und nicht weiter über Menschen und Land wie ein Großgrundbesitzer zu herrschen.
Ich bin überzeugt, dass die diese 'neuen' Gesetze fordernden, diese gar nicht bräuchten, wenn sie nicht schon so lange statt Bürgerwille nur ihren eigenen Willen,...
Ich bin überzeugt, dass die diese 'neuen' Gesetze fordernden, diese gar nicht bräuchten, wenn sie nicht schon so lange statt Bürgerwille nur ihren eigenen Willen,...
Sie sind also selbst schuld, weil Sie schlechte Politik machen? Nicht ihr ernst. Und was ist genau der "Bürgerwille"? Haben wir alle den gleichen Willen? Dann wäre eine Patei ausreichend. Das ist dann wohl in Staaten so, wo der Chef bei einer >90% bekommt oder gar nicht erst gewählt wird.
Artikel 1 Absatz1 .GG
Das ist so abwegig, wie Beamtenbeleidigung.
Laut GG kann es das nicht geben. Bzw ist nicht snders, als Gewalt gegen jeden Anderen.
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Die Moderation
Keine Sonderregelungen oder -rechte für bestimmte Personen oder Berufsgruppen. Wir brauchen keine weitere Spaltungen der Gesellschaft durch "Sonderbehandlungen Privilegierter"
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wir brauchen keine privilegierung rassistischer rechtsextremer Faschisten, die mit Gewalt und Drohungen die Demokratie bekämpfen