Israels Verbündete wie etwa die USA verurteilen den internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanyahu mit scharfen Worten. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend - man wolle prüfen, welche Folgen der Haftbefehl hierzulande habe.
Was gibt es denn da zu prüfen?
Da Deutschland den Gerichtshof anerkennt, sollte es sich nicht verweigern.
Es geht um Israel und die deutsche Verantwortung....
Justitias Augen sind zu Recht verbunden.
Es geht um Rechtsregeln und Taten.
Historische Verantwortung darf damit nichts zu tun haben.
Sie plädieren also für Rechtsbruch? Deutschland hätte auch Verantwortung gegenüber anderen Staaten. Es geht aber nicht um Israel sondern um Personen!
… aber dafür sollten wir doch wohl nicht unsere Rechtsstaatlichkeit drangeben. Wir hätten ggf. Keine Wahl, wir müssen den Haftbefehl vollstrecken.
Es geht nicht um die deutsche Verantwortung.
>> Es geht nicht um die deutsche Verantwortung.
Im Falle einer Einreise von Herrn Netanjahu oder Herrn Gallant schon.
Ohne Rechtsbruch und die Ausschaltung der Justiz wäre es zum Holocaust nicht gekommen. Die deutsche Verantwortung kann nur lauten: Nie wieder Verfolgung von Minderheiten, Schutz von Justiz und Recht, nie wieder Faschismus. In KZs sind übrigens auch Sinti, Roma, Kommunisten, Sozialdemokraten, Kirchenleute und diverse andere umgekommen. Kann ich Ihnen aus meiner eigenen Familiengeschichte bestätigen.
Schon mal überlegt was passiert wenn Deutschland wieder anfängt Juden zu verhaften weil sie Juden sind ?
Schon mal überlegt, welchen Blödsinn Sie da gerade geschrieben haben ? Niemand will Juden verhaften, weil sie Juden sind. Sie sollten lieber mal über frühere russische Progrome an jüdischen Mitbürgern nachdenken.
Sorry, aber wieviel Unsinn geht hier eigentlich durch.
Gefordert wird die Umsetzung eines Haftbefehls des IStHG, nicht mehr und nicht weniger.
>> Schon mal überlegt was passiert wenn Deutschland wieder anfängt Juden zu verhaften weil sie Juden sind ?
Wer plant so etwas? Die Haftbefehle des IStGH fordern nicht derartiges. Bitte unterlassen Sie wenigstens bei diesem Thema derartige polemische Störmanöver.
...auch Anführer der Hamas werden angeklagt heißt es nebenbei. Entweder die Richter in Den Haag sind auf einem Auge blind oder sie können sich als Mittäter selbst anklagen. Jahrzehnte versäumte es Den Haag die Verbrechen der Hamas zu thematisieren. Nun klagen sie erst Israel an und nebenbei irgendwelche namentlich nicht genannte Hamasführer.
Dennoch ist das Gericht in Den Haag ebenso wie das IGH keine Instanz, die ignoriert werden kann. Meiner Ansicht nach sollte sich Nethanyahu schlicht dem Tribunal stellen und seine Unschuld beweisen oder die Strafe akzeptieren.
Richter klagen nicht an. Auch nicht am IStGH.
Richtig. Sollten sie nicht tun
Die BRD hat sich den Statuten gegenüber dem IStGH durch seinen Beitritt verpflichtet. Sie ist angehalten die Vorgaben rechtlich umzusetzen, ohne wenn und aber.
Wer sagt Gegenteiliges? Eine Politische Bewertung ist keine juristische Maßnahme.
Wer sagt Gegenteiliges?
Sie selber: 22. November 2024 • 15:37 Uhr
Entweder die Richter in Den Haag sind auf einem Auge blind oder sie können sich als Mittäter selbst anklagen.
>> Nun klagen sie erst Israel an und nebenbei irgendwelche namentlich nicht genannte Hamasführer.
Die von Ihnen vermissten Namen der Hamas-Führer finden sich in jedem Bericht zum Thema. Beide Personen sind allerdings offenbar bereits verstorben.
>> Dennoch ist das Gericht in Den Haag ebenso wie das IGH keine Instanz, die ignoriert werden kann.
Macht das jemand? Vor allem der Beifall zu den Anklagen aus dem Iran sollte der causa einen schalen Beigeschmack geben.
>> Meiner Ansicht nach sollte sich Nethanyahu schlicht dem Tribunal stellen und seine Unschuld beweisen oder die Strafe akzeptieren.
Genau wie die Herren Putin und Lawrow sich den Anklagen des IStGH unterwerfen und bereitwillig nach Den Haag reisen, nicht wahr?
Genau wie die Herren Putin und Lawrow sich den Anklagen des IStGH unterwerfen und bereitwillig nach Den Haag reisen, nicht wahr?
Wird nicht immer betont, dass Israel eine Demokratie sei? Dazu gehört es auch Verantwortung zu übernehmen. Natürlich können sich Netanyahu und Galant sich dem entziehen, schließlich erkennt Israel den Strafgerichtshof nicht an.
>> Dazu gehört es auch Verantwortung zu übernehmen.
Richtig. Bislang waren die Entscheidungen der israelischen Regierung seit dem 07.10.2023 durchaus von Mäßigung und Verzicht auf Gewaltmittel geprägt - auch wenn Bilder und Hamas-Propaganda anderes suggerieren wollen.
Genau wie die Herren Putin und Lawrow sich den Anklagen des IStGH unterwerfen und bereitwillig nach Den Haag reisen, nicht wahr?
Also reist er nicht, weil er so wie die beiden ist?
Also namentlich bekannte Tote werden angeklagt. Danke für die Berichtigung. Leider klingt das noch mehr nach Mittelalter.
Keine Ahnung ob sich Nethanjahu verantwortet, ich würde es ihm so oder so raten. Auch wenn er verurteilt werden würde, ist es besser für Israel, wenn er zurücktritt oder sogar eine Strafe in Kauf nimmt. Die Chancen stehen dafür wohl eher schlecht
>> Die Chancen stehen dafür wohl eher schlecht
Zumal mitten in einem laufenden Mehrfrontenkrieg, bei politisch fragiler Ausgangslage, der die Ressourcen des ganzen Landes beansprucht.
Wie genau bringt uns ihr whataboutsim mit Putin und Lawrow jetzt weiter? Die gehören dort ganz sicher auch hin, aber wenn man von drei (nicht abschließend, nur ihrem Beispiel geschuldet) möglichen Kriegsverbrechern nur einen bekommen kann, dann soll man den laufen lassen, weil die anderen beiden auch noch auf freiem Fuß sind?
Interessante Vorstellung…
Nethanyahu schlicht dem Tribunal stellen und seine Unschuld beweisen oder die Strafe akzeptieren.
Das sehe ich auch so. Ich bin überzeugt, dass Israel die Vorwürfe entkräften kann, sollten sie wirklich alles getan haben um die Bevölkerung zu ernähren.
Ob die Vorwürfe ungerechtfertigt sind, kann ich ehrlich gesagt nicht beurteilen. Ich habe mehrmals Kommentare geschrieben, in denen ich meine Meinng äusserte, dass Israel auch die Klagen des IGH ernst nehmen sollte und Nethanjahu hätte zurücktreten können.
Dennoch bin ich mir absolut sicher, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das eigene Volk von der Hamas ausgeübt wurden und werden. Israel hat sich verdient gemacht die Menschheit zumindest teilweise von der Hamas befreit zu haben. Eventuell sind sie dafür zu weit gegangen. Dies muss nun geklärt werden
>> Ich bin überzeugt, dass Israel die Vorwürfe entkräften kann, sollten sie wirklich alles getan haben um die Bevölkerung zu ernähren.
Warum wird der arabischen Seite zugestanden, dass israelische Militärgewalt und die Gewalt israelischer Siedler neuen Hass und Gewalt erzeugen, dagegen Israelis, die ebenfalls seit Jahrzehnten unter Gewalt und Terror leben, immer kühl, rational, zurückhaltend agieren können?
Vielleicht weil Israel seit dem Augenblick der Staatsgründung alles dafür getan hat, einen arabischen Staat auf palästinensischen Boden, wie er von der UN vorgesehen war, zu verhindern ? Bevor das Argument kommt: Es waren ja die Nachbarstaaten und nicht die arabischen Palästinenser, die Israel nach der Staatsgründung angegriffen haben. Die arabischen Palästinenser hat ja gar nichts entgegen zu setzen.
Oh je, das ist ein Nierentritt für den Int. Strafgerichtshof.
Bei Putin hat man zu Recht alle infrage kommenden Länder der Welt gedrängt, den Hafzbefehl zu vollstrecken.
Selbstverständlich wäre dieser bei uns im Falle Netanjahu auch zu vollstrecken. Allein die Tatsache, dass Deutschland und andere EU-Länder da jetzt zögern, raubt dem Gerichtshof einen gewaltigen Teil Glaubwürdigkeit und Legitimation. Sollte ein demokratisches EU-Land den Haftbefehl tatsächlich nicht vollstrecken, kann man den Gerichtshof gleich ganz schließen.
>> Sollte ein demokratisches EU-Land den Haftbefehl tatsächlich nicht vollstrecken, kann man den Gerichtshof gleich ganz schließen.
Das ist die Zwickmühle, in die Herr Khan den IStGH und die westliche Wertegemeinschaft mit seiner fragwürdigen Aktion gebracht hat.
Das ist die Zwickmühle, in die Herr Khan den IStGH und die westliche Wertegemeinschaft mit seiner fragwürdigen Aktion gebracht hat.
Genau, Herr Kahn ist Schuld. Wow, was manche Leute für Windungen unternehmen um sich bloß nicht inhaltlich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen.
>> Wow, was manche Leute für Windungen unternehmen um sich bloß nicht inhaltlich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen.
Meine Beiträge hier beweisen leider das Gegenteil zu Ihrem Vorwurf.
Das sehen aber auch nur sie so… der bekannte Geisterfahrer auf der Autobahn
Tja, Putin hat dann seinerseits einen russischen Haftbefehl gegen die Strafverfolger in Den Haag erwirkt. Wäre das vielleicht auch ein adäquates Vorgehen für die beiden Israelis?
>> Wäre das vielleicht auch ein adäquates Vorgehen für die beiden Israelis?
Nein. Denn dafür sorgen - wenn überhaupt - unabhängige Gerichte in Israel.
Herr Khan hat doch nicht den Haftbefehl ausgestellt, oder ?
Genau so ist es. Wenn man bei Netanjahu nicht handelt und den Haftbefehl ignoriert, dann braucht man so einen Haftbefehl auch bei Putin nicht zu vollstrecken. Oder gibt es hier zweierlei internationales Maß?
>> Oder gibt es hier zweierlei internationales Maß?
Eben in dieses Dilemma hat Herr Khan den IStGH und die westliche Wertegemeinschaft gestürzt.
Das ist grundsätzlich kein Dilemma. Zum Dilemma wird es erst, wenn Staaten und deren Verantwortliche nach außen tragen, dass sie gerne mit zweierlei Maß messen wollen, dieses aber ungern zugeben und dann rumschwurbeln (wir müssen erst prüfen, Schau’n mer mal, etc)
Seh ich auch so. Dann können wir den Laden zumachen. Das hat mit Antisemitismus rein gar nix zu tun! Meine Meinung.
Dies raubt den Ländern die Glaubwürdigkeit und nicht dem Gerichtshof.
Verbrechen kann man nicht mit zweierlei Maß messen.
Da dürfte es nicht viel zu prüfen geben.
Es ist problematisch, wenn man per int. Gerichtshof Kriegsverbrechen angeklagt wird.
Noch problematischer aber sehr ich, dass von jüdischer Seite sogleich die Antisemitismuskarte ausgespielt wird, anstatt doch erstmal mit einer Stellungnahme zu starten.
Netanyahu täuscht sich, wenn er glaubt unter dem Deckmantel des Antisemitismus alles tun und lassen zu können, wie es ihm beliebt.
Keine Frage: Israel hat das Recht klar auf seiner Seite, wenn es sich darauf stützt, sich gegen die Angriffe der palästinensischen Terrorbanden wehren zu wollen. Die über 1.000 Opfer bei dem Hamas-Massaker werden nicht vergessen werden.
Auch auf Hamas-Seite klagt der IGH an.
Aber es gilt eben nicht: Unrecht wird mit Unrecht vergolten. Das steht niemandem zu, auch nicht Menschen jüdischen Glaubens; sie sind weder heilig noch stehen Sie über dem Gesetz.
Netanyahu hat es eindeutig übertrieben mit seiner brutalen Vorgehensweise.
>> Noch problematischer aber sehr ich, dass von jüdischer Seite sogleich die Antisemitismuskarte ausgespielt wird, anstatt doch erstmal mit einer Stellungnahme zu starten.
Was hätten Sie denn da als Stellungnahme erwartet? Zumal diese eine Welt nun eimal antisemitisch geprägt ist. Gerade auch internationale Gremien.
>> Netanyahu täuscht sich, wenn er glaubt unter dem Deckmantel des Antisemitismus alles tun und lassen zu können, wie es ihm beliebt.
Das wäre dann ein Musterbeispiel für eine antisemitisch gefärbte Unterstellung.
>> Die über 1.000 Opfer bei dem Hamas-Massaker werden nicht vergessen werden.
Gerne aber offenbar die noch über 100 Geiseln sowie 100.000 in Israel evakuierten Menschen.
>> Netanyahu hat es eindeutig übertrieben mit seiner brutalen Vorgehensweise.
Der Chef eines Landes, dessen Moto ist "nie wieder Holocaust"? Ich bitte Sie.
"Zumal diese eine Welt nun eimal antisemitisch geprägt ist. Gerade auch internationale Gremien."
Welch haltlose infame Unterstellung, die offensichtlich dazu dient, zu spalten und Unfrieden zu schaffen.
"Was hätten Sie denn da als Stellungnahme erwartet? "
Abstreiten oder Begünden, warum man die Zivilbevölkerung von überlebenswichtigen Dingen abschneidet. Dass das den Terroristen schaden soll, ist mir schon klar, aber nicht unter lebensbedrohlicher Miteidenschaft der Zivilbevölkerung.
"... antisemitisch geprägt ... Gerade auch internationale Gremien."
Der int. Gerichtshof also?
"...>>Deckmantel des Antisemitismus alles tun und lassen zu können, wie es ihm beliebt.<< ... Das wäre dann ein Musterbeispiel für eine antisemitisch gefärbte Unterstellung"
Ernsthaft? Kritik an Israel oder seinen jüdischen Einwohnern oder Führern ist antisemitisch? Dann verstehe ich den Begriff "Antisemitismus" nicht.
"... 100 Geiseln sowie 100.000 in Israel evakuierten Menschen."
Die Befreiung der noch rd. 100 Geiseln dürfte Netanyahu wohl nicht primär im Blick haben, wohl aber die Zerschlagung der Hamas. Beides wäre ein höchst begrüßenswertes Ziel.
Allein der Preis aber iat viel zu hoch.
Richtig!
Wenn die Bundesrepublik sich wirklich ernsthaft der Jurisdiktion des IStGH unterwirft und dies nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, dann müsste Netanjahu festgenommen werden, sobald er deutschen Boden betritt.
Er sollte dies also in Zukunft unterlassen. Was ich begrüße. Sein rechtsradikaler Gesinnungsfreund Orban wird ihn schon darüber hinwegtrösten.
Ich finde es ganz entsetzlich, wie sich die israelische Regierung unter Netanju ins Unrecht setzt. Mittlerweile sagen selbst namhafte, seriöse Völkerrechtler, daß der Völkermord-Vorwurf, was den Gazastreifen betrifft, nicht mehr von der Hand zu weisen ist, seit dort eine Hungersnot ausgebrochen ist.
Als Unterstützer der Idee des jüdischen Staates erfüllt mich das mit großer Wut.
Das sieht aber der überwiegende Teil der israelischen Bevölkerung anders.
selbst die israelische Generalstaatsanwältin hat die Entscheidung des ICC als grundlegend falsch, als voreingenommen öffentlich erklärt!
>> Mittlerweile sagen selbst namhafte, seriöse Völkerrechtler, daß der Völkermord-Vorwurf, was den Gazastreifen betrifft, nicht mehr von der Hand zu weisen ist, seit dort eine Hungersnot ausgebrochen ist.
Ja, ja, der oft schnell gemachte Genozid-Vorwurf. Einen Völkermord hätte Israel mit all seinen Machtmitteln viel schneller und einfacher haben können. Und die Versorgung der Bevölkerung in Gaza ist abhängig von dem Wirken bzw. Nichtwirken der Hamas aber auch Ägyptens.
>> Als Unterstützer der Idee des jüdischen Staates erfüllt mich das mit großer Wut.
Wut gegen wen oder was?
"Absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung überlebenswichtige Güter vorenthalten"
“Ausgedehnter oder systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung”
“Ausgedehnter oder systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung”
Reicht das nicht?
Siedlerhorden als paramilitärische Einheiten, die Verbrechen unter dem Schutze des Staates begehen.
Entschuldigung.
Ich habe vergessen die Quelle zu nennen.
lto.de/recht/hintergruende/h/internationaler-strafgerichtshof-was-bedeuten-die-haftbefehle-gegen-netanjahu-galant-hamas-fuehrer
Wie so oft, ist die Wahrheit nicht so einfach, und erst recht nicht einfach zu verdauen.
"US-based national security consulting company, Orbis, has proposed a plan to Israel to securely deliver humanitarian aid into the Gaza Strip.[44] Orbis outlined a pilot project that includes establishing a humanitarian aid hub in an area cleared of Hamas.[45] The aid hub will be established by a private aid organization, according to Orbis. The project would also involve a third-party private contractor securing the aid hub in coordination with the IDF."
Warum der ganze Stress? Die Hilfskonvois werden immer von bewaffneten Hamas überfallen und ausgeraubt..
>> Siedlerhorden als paramilitärische Einheiten, die Verbrechen unter dem Schutze des Staates begehen.
Siedlerhorden - was für ein einseitiges Framing - sind im Gaza-Streifen aus israelischer Seite nicht im Einsatz - und daher auch nicht angeklagt.
Wir scheinen ja oft Ansichten zu teilen. Hier kommen wir aber nicht zusammen. Mir scheint, Sie würden einen Genozid auch noch leugnen, wenn es keinen Palästinenser mehr gibt. Als "Strafe" für den Haftbefehl wird ja nun in Israel gefordert, das Westjordanland zu annektieren. Über die Ungleichhbehandlung von Palästinensern und Siedlern im Westjordanland konnte man hier heute gerade lesen. Inzwischen wird ja auch in Syrien munter bombardiert. Das Prinzip: Man erklärt wen auch immer zum Terroristen und schon ist jener vogelfrei ohne Anspruch auf irgendeine Justiz. es müsste Sie doch wenigstens zum Grübeln bringen.
Wie positionieren Sie sich hierzu:
"Premierminister Benjamin Netanyahu soll sich in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen haben, dass Israel nach dem Amtsantritt von Donald Trump das Thema der möglichen Annexion von israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland auf die Agenda setzen sollte.
Finanzminister Smotrich hatte an die 2020 zur Seite gelegten Pläne angeknüpft. Sie sehen vor, die israelischen Siedlungsblöcke und damit rund 30 Prozent der Fläche des seit 1967 besetzten Westjordanlands zu annektieren."
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/westjordanland-annexion-100.html
Ich habe die Bundespressekonferenz heute verfolgt und das war ein unwürdiger Eiertanz den Hebestreit da abgeliefert hat. Der Sprecher für das AA hat nach mehrfacher Nachfrage betont, dass die Äußerung aus dem Mai ("Niemand steht über dem Völkerrecht") nach wie vor richtig sei.
Verfahren des IStGH zu unterstützen ist keine Handlung, die gegen Israel oder das Judentum gerichtet sind. Es ist ein Strafverfahren gegen zwei Einzelpersonen.
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>> Verfahren des IStGH zu unterstützen ist keine Handlung, die gegen Israel oder das Judentum gerichtet sind.
Grundsätzlich richtig.
>> Es ist ein Strafverfahren gegen zwei Einzelpersonen.
Falsch. Die Strafverfahren laufen gegen vier Einzelpersonen, von denen allerdings zwei offenbar bereits verstorben sind. Gleichzeitig werden ein Ministerpräsident und ehemaliger Verteidigungsminister auf die Stufe mit Terroristen gestellt, Terroristen, welche Massenmord schon immer in der politischen Agenda hatten, der Staat Israel oder eine israelische Regierung dagegen nicht. Zudem: wo und wie kann der Chefankläger des IStGH Herrn Netanjahu und Herrn Gallant individuelle Schuld und Absicht oder Unterlassen vorwerfen? Zumal Herr Gallant ja als Kritiker seines Vorgesetzten aufgefallen ist.
> Es ist ein Strafverfahren gegen zwei Einzelpersonen.
Falsch. Die Strafverfahren laufen gegen vier Einzelpersonen,
Ich meinte zwei auf israelischer Seite, um die geht es ja gerade.
Gleichzeitig werden ein Ministerpräsident und ehemaliger Verteidigungsminister auf die Stufe mit Terroristen gestellt, Terroristen, welche Massenmord schon immer in der politischen Agenda hatten, der Staat Israel oder eine israelische Regierung dagegen nicht.
Wie hat der IStGh diese Gleichstellung erreicht? Die Vorwürfe sind völlig andere.
>> Wie hat der IStGh diese Gleichstellung erreicht?
Schon durch die Pressemitteilung.
Die Vorwürfe sind völlig andere.
Absolut richtig!
Ich stimme mit Ihrer Meinung zu vielen Themen überein, da Sie in der Regel kritisch aber/ und differenziert argumentieren.
Was den Nahost-Konflikt betrifft, argumentieren Sie meiner Meinung nach zu einseitig.
Ich stimme mit Ihrer Meinung zu vielen Themen überein, da Sie in der Regel kritisch aber/ und differenziert argumentieren.
Was den Nahost-Konflikt betrifft, argumentieren Sie meiner Meinung nach zu einseitig.
Das geht mir auch so, ausdrücklich in beiden Punkten.
Falsch. Die Beschuldigten haben sich selber auf die Stufe von Terroristen gestellt, wenn sich die gegen sie erhobenen Vorwürfe in einem Gerichtsprozess als zutreffend erweisen sollten.
Zustimmung.
>> Die Beschuldigten haben sich selber auf die Stufe von Terroristen gestellt, wenn sich die gegen sie erhobenen Vorwürfe in einem Gerichtsprozess als zutreffend erweisen sollten.
Das ist infam.
Um Gleichstellung mit Terorristen geht es gar nicht, sondern um die individuelle Schuld oder auch nicht Schuld.
>> Um Gleichstellung mit Terorristen geht es gar nicht
Danach sehen Pressemitteilung des IStGH und auch der überwiegende Teil der öffentlichen Debatte nicht aus.
>> sondern um die individuelle Schuld oder auch nicht Schuld.
Genau. Und aktuell um viel Beifall von Seiten von Unrechtsregimen und Autokraten, die eigentlich ebenfalls Angst vor dem Handeln von Herrn Khan, Chefankläger, haben sollten.
"Gleichzeitig werden ein Ministerpräsident und ehemaliger Verteidigungsminister auf die Stufe mit Terroristen gestellt."
Sie können das so oft wiederholen wie Sie wollen, aber es wird dadurch nicht richtiger. Die Begründungen für die Haftbefehle sind unterschiedlicher Natur. Es wird niemand auf die selbe Stufe mit jemand anderem gestellt. Jeder Haftbefehl hat eine individuelle, auf die jeweilige Person bezogene Begründung.
Oder meinen Sie, wenn ein Haftbefehl gegen einen (juristisch korrekt wohl "mutmasslichen") Terroristen ausgestellt wird, dann darf gegen niemanden sonst ein Haftbefehl ausgestellt werden, zB wegen mutmasslichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder mutmasslicher Kriegsverbrechen?
"Verfahren des IStGH zu unterstützen ist keine Handlung, die gegen Israel oder das Judentum gerichtet sind"
Das muss Israel aber offensichtlich erstmal lernen.
Netanyahu hätte die Pflicht gehabt, seine Verteidigung unter der Prämisse kleinstmöglichen menschlichen Leids in der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens zu führen.
Die besondere Feigheit der Hamas und Hisbollah ist es, sich hinter der eigenen schutzlosen Bevölkerung zu verstecken.
Es dürfte für die Einschätzung der Rechtfertigung zu den Verteidigungsschlägen aus Israel entscheidend sein, wie sehr die Zivilbevölkerung tatsächlich in den milit. Verstecken der Terrorbanden Hamas und Hisbollah verwickelt ist. Was wohl kaum in Erfahrung gebracht werden dürfte.
Die Inkaufnahme zehntausender Tote, vornehmlich Frauen und Kinder, ist inakzeptabel, das Vorenthalten überlebenswichtiger Nahrungsmittel und Medikamente sowie die Zerstörung überlebenswichtiger Infrastruktur ebenso. Das ist beim russ. Krieg nicht anders.
>> Die Inkaufnahme zehntausender Tote, vornehmlich Frauen und Kinder, ist inakzeptabel, das Vorenthalten überlebenswichtiger Nahrungsmittel und Medikamente sowie die Zerstörung überlebenswichtiger Infrastruktur ebenso.
Also geht Ihre Anklage damit eindeutig in Richtung der Verantwortlichen und Unterstützer der Hamas?
>> Das ist beim russ. Krieg nicht anders.
Genau. Ukraine und Israel sind die Opfer, Hamas, Hisbollah, Iran und Russland die Aggressoren und Täter.
Israel erkannt den internationalen Gerichtshof eh nicht an. Genau wie alle Großmächte auch nicht.
Israel erkannt den internationalen Gerichtshof eh nicht an.
Macht nichts, deswegen sind die Haftbefehle trotzdem rechtlich bindend!
Das ist doch kein Strafverfahren … das ist ein politisch durch Judenhass motivierter Haftbefehl … wundern tut mich das nicht, angesichts anderer politisch motivierter Haftbefehle