Ihre Meinung zu Berlin prüft Konsequenzen aus Netanyahu-Haftbefehl

Als Unterstützer der Idee des jüdischen Staates erfüllt mich das mit großer Wut.

Mich erfüllt es mit Trauer. Trauer um die lebendige Zivilgesellschaft wie z.B. die Familien der Geiseln, die nicht gehört werden.

Schauen Sie mal, wer über die Entscheidung jubelt! Es sind Islamisten der Iran und die extreme Linke! Da ist schon erkennbar, dass mit der Entscheidung des ICC etwas nicht stimmen kann!

Ich stimme mit fathaland slim nicht oft überein, aber hier muss ich ihmuneingeschränkt zustimmen. Danke für den Kommentar. 

>> Wer allerdings tausende Unschuldige, vor allem Frauen und Kinder ermordet, sollte sich über einen Haftbefehl nicht wundern. 

Mord heißt Töten mit Absicht und Vorsatz. Das wollen Sie Israel und seiner Regierung unterstellen? Wider alle Fakten? Wobei: Sie meinen hier sicherlich die Anführer der Hamas, die ja ebenfalls angeklagt wurden, nicht wahr?

>> Israel zu verteidigen kann man auch ohne Kriegsverbrechen zu begehen. 

Durchaus. Hier werden aber der politischen und militärischen Führung systematisch geplante Kriegsverbrechen vorgeworfen. Auch hier lag es in Händen der Hamas, zum Wohle der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu agieren. Hat die Hamas-Führung aber nicht.

Wer allerdings tausende Unschuldige, vor allem Frauen und Kinder ermordet, sollte sich über einen Haftbefehl nicht wundern. 

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

Ob Ihre Behauptung von Morden stimmt, müssen Gerichte klären!

>> Wo bitte hat der IStGh das angedeutet?

Indem ein demokratisch mandatierter Regierungschef und Verteidigungsminister auf die gleiche Stufe mit Terroristen gestellt werden.

>> b) völkerrechtlich Israel als Besatzer für die Ernährung der Bevölkerung zuständig ist.

Guter Punkt. Kommt Israel denn diesen Pflichten nicht nach?

Inwiefern is das ein Angriff auf die USA? Und was werdet "ihr"tun, sprich es nicht gefallen lassen? Mich schaudert es leicht. 

In der Tat, die USA bzw Biden und seine Crew gehören ebenso auf die Anklagebank. Denn ohne die maßgebliche Unterstützung der USA wären viele von Israel begangene Verbrechen nicht möglich gewesen. Das sind simple Fakten, also kein Grund zur Empörung.

Was für Sanktionen, wenn die USA den Gerichtshof nicht anerkennen?

Was denn, wie denn? Entscheidet jetzt die USA was Recht und Unrecht ist? 

Wenn ja, können wir den IGerichtshof  auch zu machen und jede Menge Geld sparen.

Die USA haben im Prinzip gar nicht zum Internationalen Gerichtshof Stellung zu nehmen, denn sie erkennen ihn ja für eigene Taten gar nicht an. Da befindet Ihr Land sich in der bemerkenswerten Gesellschaft von Russland und China. Zuletzt hat das die Welt im Zusammenhang mit Abu Ghraib bzw. dem gesamten Komplex "Irakkrieg" beschäftigt, aber es gab ja zig andere frühere Kriegsverbrechen, die hätten gesühnt werden müssen.
Schauen Sie doch einfach mal Ihrem Land ins Gesicht - das wäre ein großartiges Vorbild für Geschichtsaufarbeitung auch in Israel.

"Die Arbeit der Biden Administration hierzu letztendlich, als Unterstützung zum Völkermord zu werten, ist empörend! Ja, es ist ein Angriff auf die Vereinigten Staaten selbst! Das werden wir uns nicht gefallen lassen!"

Ich habe erhebliche Zweifel, dass Sie und die USA die Instanzen sind, die Völkermord in seiner Definition und Bewertung objektiv beurteilen können. 

Da halte ich den IstGh grundsätzlich für die richtige Adresse. Dass die USA dieses Gericht nicht anerkennen, beruht auf den nachvollziehbaren Grund, dass die sich als Weltmacht jede Kritik an der eigenen Kriegsführung verbeten. Daher nehmen die sich auch das unverschämte Recht heraus, dieses international anerkannte Gericht mit Sanktionen zu belegen, wenn "America first" mal wieder etwas nicht passt.

>> Die Hamas muss daher mit aller Konsequenz und endgültig bekämpft werden. 

Die Hamas schon, aber nicht unter Inkaufnahme unnötiger Opfer der Zivilbevölkerung. Problem ist sicherlich, dass der ursprüngliche Kriegsplan Israels, der auf einen schnellen Sieg setzte, nicht aufgegangen ist.

>> Scheinbar hat der internationale Gerichtshof den brutalen, unmenschlichen, terroristischen Überfall auf Israel und die Geiselnahme schon vergessen

Nein. Denn die Drahtzieher dieses terroristischen Überfalls wurden genauso angeklagt. Lesen Sie einfach noch einmal die Berichte der letzten Tage.

Schon interessant wie vehement sich die Neue Rechte als Verteidiger Israels geriert.

Nein, Kriegsvebrechen sind nicht legitim und schon gar nicht richtig. Mit ihrer Behauptung machen Sie sich übrigens strafbar.

Scheinbar hat der internationale Gerichtshof den brutalen, unmenschlichen, terroristischen Überfall auf Israel und die Geiselnahme schon vergessen, sonst käme so ein fragwürdiger Haftbefehl nicht zustande.


Das ist im Rechtssystem ein anderer Fall.

Interessant, dass Sie die Ermordung von Unschuldigen (übrigens vor allem Frauen und Kinder) gutheißen. 

Sollte Netanyahu unschuldig sein, wird das das Gericht sicher feststellen. 

>> Hier geht es nicht um eine Antisemitismus-Debatte

Doch natürlich, wenn Israel und dessen Regierung am Pranger der Weltöffentlichkeit stehen.

>> Hier geht es um handfeste Anklagegründe wie Hunger als Kriegswaffe eingesetzt, gezielte Tötungen von Zivilisten und andere Punkte.

Auf welche handfesten Beweise stützt sich denn die Anklage "gezielte Tötung von Zivilisten" oder "Einsatz von Hunger als Kriegswaffe"?

>> Denn Netanjahu war der Auftraggeber zu diesen ganzen Völkerrechtsverbrechen, Kriegsverbrechen, usw.

Der Nachweis dazu ist sicher möglich? Oder gelingt nur der Nachweis politischer Schuld?

Danke für die Versachlichung, die ist dringend nötig.

Sie übersehen: Israel hat einen funktionierenden Rechtsstaat und der ist zuständig, auch gem des Rom- Statuts.

Deshalb ist der IStGH auch gar nicht zuständig. Daß es jetzt zu einer Anklageerhebung kam ist allein dem starken Einsatz des Chefanklägers Karim Khan, Mitglied der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinschaft,  zu verdanken. Die Gleichsetzung mit den grauenhaften Hamasmördern ist eine Frechheit.

Die Zuständigkeit ist gegeben, wie in diesen Fragen bewanderte Juristen bestätigen. Volker Beck gehört nicht dazu. 

Richtig, weil wir sonst selbst gegen das Grundgesetz, gegen EU-Recht, gegen internatioales Recht und Völkerrecht verstoßen würden. Und damit würden wir uns sonst selbst UN-Sanktionen einfangen.

In der EU ist ja die Einstimmigkeit bekannt.

Das finde ich tatsächlich das wichtigste. Da Italien und paar andere bereits verkündet haben, dass sie sich dran halten, sollten wir das auch besser so schnell wie möglich tun. 

Es gibt auch gute Argumente den ICC zu ignorieren. Dann muss man aber konsequenterweise auch Putin wieder empfangen usw 

Das wichtigste ist, dass die EU und am besten auch UK und US eine Einheit bilden. 

>> Deutschland muss jetzt ganz zügig den Haftbefehl gegen Netanjahu mit den anderen 26 EU-Staaten durchziehen.

Ist schon ein Flugzeug für ein Bundespolizeikommando gechartert?

Deutschland sollte darüber nachdenken, sich aus dem IStGH zurückzuziehen. Die USA, Russland, China, Indien u.v.m. sind gar nicht erst beigetreten. Und: Wer finanziert diese "Instanz"?

"Wenn der Strafgerichtshof sich so leichtfertig über die eigenen Statuten hinwegsetzt, sollten wir unser Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof überdenken. Und das schreibe ich als jemand, der sich als Abgeordneter für die Unterzeichnung des Rom Statutes durch Deutschland eingesetzt hat."

Volker Beck

https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/der-internationale-strafger…

Ich begrüße diese Haftbefehle ebenfalls ausdrücklichst und auch die Völkerrechtler wie Christoph Safferling tun das auch:

FAU Erlangen-Nürnberg: Völkerrechtler begrüßt Haftbefehls-Anträge gegen Netanjahu und Hamas

27. Mai 2024

https://www.fau.de/2024/05/news/voelkerrecht-netanjahu/

Und andere Völkerrechtler tun das auch. Diese Haftbefehle waren längstens überfällig weil es hier um die gezielte Auslöschung der Bevölkerung der Palästinenser durch Israel und durch die Hamas geht und um die Zerstörung von UNESCO-Welterbestätten in Palmyra (Syrien). Wer sich die mal auf Google Earth anguckt, sieht das davon fast nichts mehr übrig ist.

Stimmt nicht! Das wird bei LTO anders gesehen:

LTO: IStGH zum Gaza-KriegDetails zu den Haft­be­fehlen gegen Netan­jahu und Galant

von Dr. Franziska Kring  21.11.2024

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/internationaler-strafgerichtsh…

und auch vom Völkerrechtler Christoph Safferling beim Focus.

Focus: Antrag auf HaftbefehlMüssten wir Netanjahu verhaften? Jurist erklärt das „Dilemma für Deutschland“

Dienstag, 21.05.2024, 18:41

https://www.focus.de/politik/ausland/nahost/antrag-auf-haftbefehl-muess…

Siehe hier aus Focus von Christoph Safferling:

Safferling: Dass nach einem Antrag ein Haftbefehl folgt, ist keine Selbstverständlichkeit – erst recht nicht, wenn es um einen ranghohen Politiker geht, wie in diesem Fall der Ministerpräsident eines grundsätzlich demokratischen Staats. Ein Hindernis ist diese Stellung allerdings auch nicht. Es gibt Hinweise, dass die israelische Armee tatsächlich für Kriegsverbrechen verantwortlich sein könnte. Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass Netanjahu einen Haftbefehl fürchten muss.

Wenn Netanjahu ohnehin nicht untertauchen wird – was würde ein Haftbefehl denn überhaupt bewirken?

Safferling: Ich glaube, dass es vor allem darum geht, dass der Chefankläger ein Signal aussenden will. Und zwar sowohl an die Hamas als auch an Israels Regierung: Hört auf, Verbrechen zu begehen und verbessert die humanitäre Situation.

Siehe dann hier aus LTO dazu:

"Absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung überlebenswichtige Güter vorenthalten"

Ein Hauptaugenmerk legte die Vorverfahrenskammer auf die katastrophale humanitäre Situation in Gaza, für die Netanjahu und Galant mitverantwortlich seien. Ein zentraler Vorwurf ist hier das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung, das ein Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs. 2 b) xxv) Rom-Statut darstellt.

Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant "absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben", heißt es in der Pressemittelung des Gerichtshofs.

Allerdings könnte sich auch ein israelisches Gericht der Sache annehmen

Das wär die beste und eleganteste Lösung. 

Ich möchte auch nochmal darauf hinweisen, dass die Anklage gegen Netanjahu und seinen Minister absolut nicht mit der gegen Heif gleichzustellen sind. 

„Was gibt‘s da zu prüfen? Der Haftbefehl ist schlicht und ergreifend auszuführen wenn man der Beschuldigten habhaft wird.“

Jawoll ! So kenne ich die Deutschen .. 

Eine ebenso deutliche engagierte Ansage hätte ich mir nur einmal von Ihnen gegenüber Russland gewünscht. Nur bisher nicht gelesen. Sie gehören zu den Usern, die ein großes Problem damit haben russische Umtriebe unmissverständlich als menschenrechts- und völkerrechtswidrig zu verurteilen. Darauf angesprochen, umschiffen Sie, schlagen Haken, vernebeln. Machen sich sogar lustig. Sie finden wiederholt Gründe für Russlands Angriff und die Besetzung von Gebieten als irgendwie durch die NATO verursacht. Wer einen Rückzug Israels von sämtlichen besetzten Gebieten fordert, muss dies auch für die besetzten Gebiete in der Ukraine tun. Ansonsten ist eine solche Haltung in Schieflage.

Bei Deif ist ja scheinbar auch nicht ganz klar, ob er noch lebt. 

Ich will aber auch nochmal darauf hinweisen, dass der Vorwurf gegen Netanjahu keineswegs Völkermord oder Mord oder Vergewaltigung ist, sondern die Zurückhaltung von Hilfsgütern. Deif hingegen wird explizit für Mord, Vergewaltigung, Folter, Verstümmelung von 1200+ Menschen verantwortlich gemacht. 

Ich meine das als Erinnerung für alle, die Israel des Genozids vorverurteilen. So lautet die Anklage nicht!