Ihre Meinung zu Berlin prüft Konsequenzen aus Netanyahu-Haftbefehl

Warum liefert sich Herr Netanjahu nicht selber aus? Er hält sich doch für den Ministerpräsidenten eines demokratischen Landes, das auf legitimem Wege eine Terrorbande bekämpft. Wenn er sich also  nichts zu Schulden hat kommen lassen, könnte er einem Prozess ja gelassen entgegensehen.

Wenn ein Staat ethnische Säuberung betreibt, Land annektiert, Bevölkerung aushungert, unbewaffnete Zivilisten gezielt durch Kopfschüsse töten lässt, Wasser, Elektrizität und Medikamente blockiert, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser bombardiert, UN-Personal beschießt, dann sind die Verantwortlichen mit Verbrechen an der Menschheit anzuklagen und rechtsstaatlich zu belangen. Ganz egal, um wen es sich handelt. Ob D hierzu die Eier hat, wird man sehen.

„Umsetzung von Netanyahu-Haftbefehl "schwer vorstellbar"“

"Schwer vorstellbar"? Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist eine unabhängige internationale Rechtsinstanz. Hat Deutschland ihn nun als solche anerkannt oder nicht?

Israel hat sich doch schon an viele UN - Entscheidungen bzw Resolutionen nicht gehalten. 
Warum wird deshalb keine Klage erhoben?

Der IStGH schadet sich selbst, seinem Ansehen, seiner Glaubwürdigkeit, denn Israel ist ein funktionierender Rechtsstaat und damit ware er nur zuständig, wenn die nationale Justiz nicht willens oder nicht in der Lage ist, Verbrechen nach dem Rom-Statut zu ahnden. (kursiv: Volker Beck, JA)

Auch die Gleichzeitigkeit und damit Gleichsetzung mit Hamasmördern ist politisch motiviert und angetrieben, vor allem durch den Chefankläger Karim Khan.

"Khan schloss das King’s College der University of London mit einem Bachelor of Laws ab. Er studierte und lehrte auch islamisches Recht. ... Khan ist Mitglied der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinschaft..." Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Karim_Ahmad_Khan

Die Entscheidung vom IStGH hat absolut das Zeug dazu, die doppelten Standards in vielen Ländern ans Tageslicht zu fördern. Sollte Netanjahu auf Reisen gehen, wird die Mehrheit der Staaten, die den IStGH nach eigenem Bekunden akzeptieren, den Schwanz einziehen. Und damit wäre der IStGH nur ein Hund mit wedelndem Schwanz, wenn die Mitgliedsstaaten Entscheidungen nach eigener Auffassung für sinnvoll erachten.

O-Ton: wir werden Entscheidungen / Urteile vom IStGH ausnahmslos akzeptieren, ja außer… die passen uns nicht so richtig in den Kram 

Ich finde es dennoch wichtig, dass Netanjahu und Hamas gleichermaßen den Haftbefehl erhalten. Und Putin natürlich auch. Alle guten Dinge sind drei, wie es in einem bekannten deutschen Sprichwort heißt.

Der IStGH hat sich politisch motiviert verhalten. Wo sieht er denn ein absichtliches Aushungern der Gaza Bevölkerung ? Würden dort Menschen massenweise verhungern hätte das die Hamas schon längst für ihre Propaganda verwendet. 

Die deutsche Regierung sollte das zum Anlass nehmen, ernsthaft zu pruefen, ob es die Kriegsverbrechen weiterhin durch Waffenlieferunngen unterstuetzen will.

Ich stelle mir gerade vor, in Berlin sind eben zwei Regierungsflieger gelandet: aus dem einen steigt der russische Präsident Putin, aus dem andern der israelische Premier Netanyahu.
Gegen beide liegt je ein Haftbefehl des IStGH vor. Der eine wird sofort verhaftet, dem anderen wird der rote Teppich ausgerollt ... es gibt eben böse und natürlich auch gute Kriegsverbrecher!
 

Der Haftbefehl ist absurd (ich wiederhole mich, bin aber bisher hier nicht damit durchgedrungen).

Israels Präsident Herzog hat genau dasselbe gesagt: absurd! 


Deutschland würde sich durch eine eventuelle Verhaftung von Gallant oder Netanyahu in ein sehr schlechtes Licht setzen angesichts seiner dunklen Vergangenheit 

Was gibt es da zu pruefen? Deutschland hat den Gesetzen zu folgen welche es zugestimmt hat.

Es fällt Hr. Hebestreit schwer, sich an die Rechtssprechung des IStGH zu halten?  Wegen der besonderen Geschichte mit Israel und 6 Mio. ermodeten Juden. Das kann man verstehen, aber was ist mit Putin und 27 Mio. ermordeten Russen im 2.WK ? 

Es ist wie immer, die ganzen internationaalen Verträge sind "Schönwetter-Verträge". So lange alles gut geht, wenn es schlecht läuft ist es nur wertloses Papier.  Erinnern wir uns an die Streubomben, international geächtet, sie werden von Ramstein in die Ukraine geschickt. Der BP gab sich bedeckt, er war einer der Ersten die den Vertrag für Deutschland unterschrieben haben.  Jetzt wieder Minen, auch international geächtet, trotzdem erfolgt die Lieferung.

Was soll man von all diesen Verträgen noch halten, es ist einfach nur traurig.

Die Gleichzeitigkeit und damit Gleichsetzung mit Hamasmördern ist politisch motiviert und angetrieben, vor allem durch den Chefankläger Karim Khan.

Israel hat natürlich das Recht sich gegen Angriffe zu wehren. Wenn aber dabei gegen Völkerrecht verstoßen wird hat der IStGH die Pflicht das anzuklagen. Außerdem hätte Israel durch humane Gesten ( medizinische Hilfe, Nahrung etc.) für die Zivilbevölkerung evtl. die Unterstützung der Hamas im palästinensischen Volk brechen können. Durch ihr überhartes Vorgehen passiert das Gegenteil. Aber wie gesagt, nach den Angriffen vor 1 Jahr ist eine Antwort m. E. rechtens.

Deutschland sollte sich klar an die Seite der USA stellen und den Haftbefehl als das bezeichnen was er ist:

Politisch und antisemitisch motiviert … 

Angeklagt ist nicht verurteilt. Netanyahu und Gallant können sich verteidigen und ggf. ihre Unschuld beweisen. 

Netanyahu ist doch kein Verbrecher. Ihm fiel die undankbare Rolle zu den islamisch-faschistischen Terror auszurotten. 

Deutschland tut angesichts seiner Geschichte gut daran, hier keine Fehler zu wiederholen. 

Beim Haftbefehl gegen Putin hat Baerbock gleich „Hurra“ geschrien und die sofortige Vollstreckung gefordert. Bei Netanyahu will man angeblich erst mal prüfen, falls er nach Deutschland kommt. Dabei gibt es im Gazakrieg ein Vielfaches an zivilen Opfern gegenüber dem Ukrainekrieg. Welch verlogene Doppelmoral.

Weil  Israel  mit  den  USA  verbündet  ist,  kann  der  regierende  Rechtsextremist   Netanyahu  jedes  Verbrechen  begehen  ?  Seltsame  Rechtsauffassung.

 Oder  erklärt  Biden  den  IGH  in  Den  Haag   zum  Wald-  und  Wiesengericht  mit  dort  angestellten   Hobby-   und  Laienrichtern  ?

Gestern verurteilte jemand die Besetzung der Golanhöhen, Ost-Jerusalems und des Westjordanlands. Eine ähnlich scharfe Kritik an der Annexion der Krim und der Ostukraine gab es in dem aufgeführten Vergleich beider Kriege nicht. Während deutliches Verständnis für die gefühlte fiktive Bedrohungslage Russlands durch die NATO und zu Abschreckungszwecken stationierte Waffen geäußert wurde, fand die reale Bedrohung Israels durch abgeschossene  Raketen der Huthis, Hamas, Hisbollah, Mullahs keine Erwähnung und Beschreibung. Mir scheint, dass solche Kritik nicht generell und global in Menschen- und Völkerrecht verletzenden Handlungen begründet ist und vielfach geäußertes Mitgefühl für Opfer von Angriffen nicht grundsätzlich allen Menschen zukommt. Ich könnte auch von Doppelmoral sprechen.

Da hat sich der Regierungssprecher Hebestreit schon zu geäußert. Netanjahu wird in der Bundesrepublik nicht verhaftet. Obwohl es für die Bundesrepublik Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft in dem Gericht gibt.

Dafür werden von Thyssen-Krupp in Kiel oder auch Wismar drei U-Boote der DAKAR-Klasse mit Hybrid-Antrieb für Israel bebaut. Ob die voll bezahlt werden müssen ?

Bei allem Respekt, was gibt es da seitens der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zwechs ausgesprochene Haftbefehle des IStGH in Den Haag gegen Hamasführer, Galant und Netanyahu, oder noch vielen anderen zu diskutieren. Deutschland ist Vertragsland des IStGH in Den Haag, bzw. hat das Römische Statut zugestimmt, anerkannt und ratifiziert! Demnach muß sich die deutsche Regierung auch daran halten was im Rahmen des IStGH an internationalen Haftbefehlen ausgesprochen wurde und entsprechend handeln!

Aber, wer diesen Artikel der meta.tagesschau liest:

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/haftbefehl-istgh-faq-100.html

der wird dann schnell feststellen, daß die ausgesprochenen internationalen Haftbefehle gegen Hamasführer, Galant oder Netanyahu, oder auch andere, nicht umgesetzt werden können!

Nicht das ich gegen den IStGH wäre, aber was nützt er, wenn man durch die eigenen Regeln Menschen nicht habhaft werden kann die Menschenrechte verletzt haben?

Was  gibt  es  da  in  Berlin  herum  zu  diskutieren  ?  Sobald  Netanyahu  in  Deutschland  einreist:  Verhaften  !   Oder  hat  die  Ampel  Deutschland  mittlerweile  zur  Bananenrepublik  gemacht  ?