Auf einem Wahlplakat der SPD Sachsen sind Matthias Ecke und Katarina Barley zu sehen.

Ihre Meinung zu Alle vier Verdächtigen nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke identifiziert

Die Polizei konnte nach dem schweren Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Sachsen alle vier Tatverdächtigen identifizieren. Am Wochenende hatte sich einer der Beschuldigten selbst gestellt.

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123 Kommentare

Kommentare

Nettie

Am Wochenende hatte sich einer der Beschuldigten selbst gestellt“

Dem ist wohl als Erstem gedämmert, dass es keine gute Idee war, auf die Hetze der ‚Rechten‘ in den sozialen Netzwerken hereinzufallen.
 

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H. Hummel

Ist denn mittlerweile gesichert, dass der Angriff aufgrund der Hetze durch Rechte erfolgte? Oder war es einer der Übergriffe wie sie leider täglich an vielen Orten in Deutschland stattfinden, oft/meist ohne Grund, einfach aus Spass an der Gewalt, besonders in Gruppen ... oder Frust, fehlgeleiten Darstellungsbedürfnis derer, die mit ihrem Leben schon in jungen Jahren nicht klarkommen ..

draufguckerin

Ich fürchte,  die Brutalisierung des gesellschaftlichen Umgangs mit Folgen von "rechter Hetze" zu beschreiben, greift zu kurz. Wir haben in Bremen jeden Tag Überfälle, gerade erst wieder in der letzten Nacht in einen schweren  lebensbedrohlichen Übergriff in einer Straßenbahn. Es gibt No-Go-Areas und es geht um ungezügelte Aggression gegen Mitmenschen. Mal handelt es sich um gleichaltrige Jugendliche, aber auch um Menschen, die irgendein Merkmal (Geschlecht, Aussehen, Behinderung, Alter, offensichtliche Gruppenzugehörigkeit ... ) zum Anlass nehmen, ihre Aggressionen in schlimmsten Misshandlungen, Sachbeschädigungen und/oder Raubtaten auszuleben. 

Giselbert

"dass es keine gute Idee war, auf die Hetze der ‚Rechten‘ in den sozialen Netzwerken hereinzufallen."

Das Motiv ist noch unbekannt, warum also die unbegründete Diffamierung von rechts.

Lesen Sie doch diesen und andere Artikel, dies ist ein allgemeines Problem, Gewalt gibt es auch gegen andere politische Richtungen.

Sparer

Das war mit Sicherheit nicht der Grund. Ich glaube nicht, dass  der nun „geläutert“ ist. Dass er eine Straftat begeht, und er dafür verfolgt werden kann, war ihm sicherlich schon vorher klar. Außerdem sind die, die im Netz hetzen, keine „Rechten“, sondern sind als Rechtsextrem“ einzustufen. Aber ich weiß ja, „Rechts“ und Rechtsextrem“ wird von den Linken gerne in einen Topf geworfen.

rolato

Dem ist wohl als Erstem gedämmert, dass es keine gute Idee war, auf die Hetze der ‚Rechten‘ in den sozialen Netzwerken hereinzufallen.

Hetze ist leider in allen Richtungen vorhanden, und nicht nur politisch. 

Mega

So werden Meinungen transportiert. Die Hetze der Rechten sind die Schuldigen. Nicht die Linken oder das Eltenhaus oder seine Freunde vom Fußballclub. Ihre Aussage ist zu flach und falsch.

AuroRa

“Es handele sich um junge Deutsche im Alter von 17 und 18 Jahren.”


Immer diese gewalttätigen Deutschen! 
Nazis raus aus Deutschland, dann klappts auch mit dem Wohnraum.


Herrn Ecke wünsche ich gute Besserung und einen guten Wahlkampf - standhaft bleiben und keinen Millimeter nach rechts. 
 

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ich1961

////Immer diese gewalttätigen Deutschen! ////

Bin ich gar nicht mehr gewohnt - es sind doch immer die Migranten/Ausländer. ;-))

 

Sparer

Zumindest in überproportionaler Anzahl im Vergleich zum Bevölkerungsanteil.

melancholeriker

Nach Afghanistan würden die Nichtsnutze gut passen, aber die afghanischen Mädchen und Frauen haben schon genug Probleme mit den eigenen geistig Eingeschränkten. 

Ich gehe davon aus, daß die sich keiner großen Schuld bewußt sind, weil Einschüchterung von "Linken Zecken" von sehr vielen Bürgern in den Hochburgen der AfD gebilligt oder erwünscht zu sein scheint. Das Aggressionsniveau bei den Pegidademos und die unfassbaren Statements von Bürgern in offenen Befragungen auf den Straßen im Osten der Republik lassen mir das Blut gefrieren. 

leiderUnkreativ

Sind es denn junge Deutsche oder nur jene, die hier geboren und automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben? Das ist nämlich seit 2000 möglich, auch wenn kein Elternteil deutsch ist. 

Zu Ihrem "Nazitalk": Die AfD ist genauso von Angriffen betroffen, scheint wohl aber immer in Vergessenheit zu geraten. Gewalt gegen Politiker ist in jedem Fall (!) abzulehnen. Bei Ihrem Kommentar erhalte ich wieder mal den Eindruck, als gäbe es für Sie nur gute und schlechte Gewalt. Kein Wort zu den Übergriffen auf andere Parteien, inkl. AfD. Genau DAS empfinde ich als Gefahr für unsere Demokratie. Vielleicht möchten Sie hierzu noch mal Stellung beziehen und klarstellen, dass Sie Gewalt gegen jede Partei verurteilen.

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-988578

rolato

Immer diese gewalttätigen Deutschen! 
Nazis raus aus Deutschland, dann klappts auch mit dem Wohnraum.

Sie begeben sich auf die Ebene von Nazis wenn Sie so argumentieren.

"Alle Beschuldigten befinden sich demnach aber auf freiem Fuß, da keine Haftgründe gegen sie vorliegen"

Warum sind diese Männer nicht in Haft? Da zeigt sich doch erneut die Schwäche der Demokratie. Reicht das nicht aus wenn man jemanden durch schwere Körperverletzung und vielleicht noch in Absicht der vorsätzlichen Tötung verletzt?

ProDenker

Ich hoffe, ich störe nicht ihr einseitiges Weltbild.

Gewalt und antidemokratische Haltung ist kein alleiniges Problem durch "Deutschen", sondern auch von Nichtdeutschen ...

Die deutschen Nazis sind unser Problem, wohin wollen Sie die rauswerfen?

Gewalt und antidemokratische Haltung von Jedwedem ist verachtenswert. 

BILD.DirEinDuHättestEineMeinung

Vier junge Männer, die keine Einzeltäter sind.

Sondern Teil eines rechten Mobs der - vor allem aufgrund der Hetze der afd gegen alle demokratischen Parteien - sich inzwischen wieder legitimiert und stark genug fühlt, um mit Gewalt gegen die Menschen vorzugehen, die sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen.

Der Rechtsstaat muss hier klare Kante zeigen:

Indem klar ermittelt wird, wer die Täter sind und wer sie dazu aufgehetzt hat - denn auch Anstiftung zu Straftaten ist strafbar.

Und indem wir endlich dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag erteilen, seiner wichtigen Pflicht nachzugehen. Nämlich, beim Verdachtsfall afd, rechtsstaatlich zu prüfen, ob ein Verbot dieser Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung geboten ist.

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Zuschauer

Ist dem so? Ich konnte nichts davon lesen, dass es sich dabei um einen Termin des rechten Mobs handelt oder Anhänger der afd. Aber vielleicht wissen Sie ja womöglich mehr als andere

w120

Laut Polizei kam es zudem in Dresden und Sachsen zu Fällen von Sachbeschädigung. Ein AfD-Informationsstand wurde beschädigt und zahlreiche Wahlplakate mehrerer Parteien zerstört.

Wer war das, Anhänger der Grünen?

 

Ich kann dem Artikel weder eine Zuordnung zu einer Gruppierung noch andere Motive entnehmen.

Früher gab es Jugendliche, die zum "Türken crashen" gingen.

Reiner Frust mit Gewaltausübung.

 

Das ermittelt wird sollte doch Selbstverständlich sein.

harry_up

Da schließe ich mich Ihnen und den anderen Kommentatoren, die im gleichen Sinne geschrieben haben, sofort an.

Erst die Ermittlungsergebnisse abwarten und nicht schon gleichsam mit irgendeinem "Ergebnis" daher kommen, mag dieses in diesem speziellen Fall auch noch so verführerisch oder naheliegend erscheinen.

Der neue Goldstandard

Zitat: "Sondern Teil eines rechten Mobs der - vor allem aufgrund der Hetze der afd gegen alle demokratischen Parteien - sich inzwischen wieder legitimiert und stark genug fühlt, um mit Gewalt gegen die Menschen vorzugehen, die sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen."

.

Haben Sie schon nähere Informationen zu der politischen Ausrichtung der Täter und darüber wie die angebliche "Hetze der AfD" - Belege einfügen! - etwas damit zu tun haben sollte?

Sie und Ihre wilden Verschwörungstheorien mal wieder.

Tststststs ....

H. Hummel

Ein Rechtsstaat sollte immer ein klare Kante zeigen. Der Angriff ist auf jeden Bürger gleich verwerflich, der auf einen Politiker keinesfalls "mehr Wert".

In der Regel haben wir auch ausreichende Gesetze ... sie müssen halt entsprechend zur Geltung gebracht werden. Dazu bedarf es erstens mehr Polizei zur Ermittlung, und zweitens Richter die dem Gesetz Geltung verschaffen.

Leider ist es nun einmal so, dass Gewalttäter, besonders in der Gruppe, mangels Hemmschwelle ein höchstmaß an Wiederholung an den Tag legen. Die Strafen hingegen stehen meist in keinem Verhältnis zur Tat, eine abschreckende, erzieherische Wirkung ist für die Täter nicht erkenn- bzw. erfahrbar. 

werner1955

Der Rechtsstaat muss hier klare Kante zeigen?


Schade das wir das bei den viel Einzelfälle seit nicht machen.  Zwei der Tatverdächtigen sind bereits polizeilich bekannt. Also alles so wie immer. 

Manguste

Wo bitte steht in dem Artikel, dass es sich bei den 4 jungen Männern um Teil eines rechten Mobs handelt? Ein politisches Motiv wurde bisher nicht bestätigt. Und schon garnicht, dass es Sympathisanten der AfD sind 

MarDie

Fassen Sie sich doch einmal an die eigene Nase. Wenn Sie von Hetze sprechen, dann fragen Sie sich doch einmal gegen wen Sie hetzen? Glauben Sie wirklich, die Linken sind besser als die Rechten? Werden nicht ebenso Politiker der AfD angegriffen? Aber das möchten Sie offenbar nicht wissen oder verschweigen das. Genauso wie es die
öffentlichen Medien tun oder dazu nur eine Mininotiz bringen. Und fragen Sie sich auch einmal, wem dieses Gewaltverhalten tatsächlich anzulasten ist? Aus meiner Sicht ist der Grund in der völlig verfehlten und am Bürger vorbeiführenden Politik der s.g. etablierten Parteien zu suchen. Bloß wacht der Bürger allmählich auf und ist nicht mehr bereit, diese Politik zu akzeptieren. Das hat, wie ich meine, nichts mit den Rechten, oder wie Sie es ausdrücken, mit der AfD zu tun. Noch etwas dazu: Ist Ihnen vielleicht auch schon aufgefallen, dass grundsätzlich vor jeder Wahl mit Dreck um sich geworfen wird, aus Angst davor, das eigene Mandat könne verlorene gehen.

Sparer

Sie wissen schon, dass im 3.Reich bereits ein halbes Jahr nach Machtübernahme sämtliche anderen Parteien verboten worden waren ? Parteiverbote müssen als wirklich allerletztes Mittel angesehen werden, und dürfen keinesfalls dazu ausgenutzt werden, politisch unliebsame gegnerische Parteien auszuschalten.

Tino Winkler

Sicher werden die Eltern der jungen Straftäter ein ordentliches Schadenersatzgeld gegenüber Herrn Ecke freiwillig zusammenstellen, oder warten bis der Richter eines festlegt.

Auch die Kosten der Behandlung Eckes sollte von den Eltern übernommen werden und zwar freiwillig.

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Vector-cal.45

Die Höhe eines Schadensersatzes wird vom Gericht festgelegt und nicht von irgendwelchen Wunschvorstellungen.


Ich denke, das würden Sie bei Ihren eigenen Kids genauso machen.

rolato

Herr Ecke kann zusätzlich zivilrechtlich Ansprüche gegen die Eltern oder der Täter einklagen. Ob da etwas zu holen wäre ist eine andere Frage. Aber für Herrn Ecke und seinen Angehörigen ist das zur Zeit sicher unwichtig

Es wäre selbstverständlich und gerechtfertigt wenn die Täter in Haft wären statt auf freiem Fuß!

NieWiederAfd

Vielleicht könnte sich auch ein gewisser Hr. Krah daran beteiligen, der mit seinen kruden Thesen und seiner Hetze auf TikTok Teil des Problems ist.

w120

Doch wieder die Sippenhaft, insbesondere für heranwachsende oder volljährige Kinder, einführen?

Andi123

Was soll man von Äußerungen des Herrn Kretschmer halten, wenn er in einem Zuge die Gewaltausbrüche und die Verrohung von Sprache und Aktionen verurteilt und gleichzeitig weiteres Öl ins Feuer gießt, indem er die Ampelregierung mit der DDR-Diktatur in Verbindung bringt?

Verbale Scharfmachereien wie diese, gerne auch aus Bayern vom Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter zu hören, sind auch eine wesentliche Quelle der Politikverdrossenheit. Sie sollen polarisieren und tun das auch.  Stattdessen sollten die Parteien demonstrieren, dass man anständig mit- und übereinander reden kann und im Sachlichen bleiben kann, statt mit verbalen verallgemeinernden Tiraden aufeinander loszugehen. 

Der Vorbildcharakter der Parteien wirkt, in dieser wie auch in entgegengesetzter Richtung.

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Schrägdenker

Viwlen Dank für diesen Beitrag. Ich stimme Ihnen zu.

ich1961

Was da so von der Union kommt, kann ich nicht mehr ernst nehmen.

Emil67

Und, alle werden angegriffen, auch AFD.

Hoffe mir passiert nichts, beim Aufhängen der Plakate für die BSW.

Bin mal gespannt wie sich das aufklärt und wo die Ursachen liegen.

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AuroRa

Von der AfD wurde niemand krankenhausreif geschlagen oder ausgeraubt. Einer hat am Stand eine Backpfeife (ja, ist auch Gewalt) gefangen und es gab einige Fälle von Sachbeschädigung. 

Manguste

Und? Halten Sie deshalb Angriffe auf die AfD für legitim?

ich1961

Für mich sind die "Angriffe" auf die AfD Nebelkerzen - von der Partei geworfen, um nicht verdächtigt zu werden.

Welcome to the echo chamber

Sie haben nicht zufällig eine dieser Nebelkerzen geraucht? Sonst würden Sie solche Aussagen zurecht in die Verschwörer Ecke schieben.

Kenner

Weiss man denn nicht mehr über die Täter und ihren genauen Hintergrund?

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Vector-cal.45

Das habe ich mich allerdings auch gefragt.

Vielleicht passt dieser ja nicht ins Narrativ und der Angriff war gar nicht politisch „rechts“ motiviert.

Kristallin

Laut Zeugenaussagen könnte es sich um das "rechte Spektrum" als Hintergrund handeln. 

Soweit was berichtet wird (Zeit Online) 

Thomas D.

Nein, natürlich nicht. Nur ein paar Jungs, die über die Stränge geschlagen sind … kennt man doch.

MargaretaK.

Was interessiert Sie da so?

R A D I O

Könnte sein, dass die Polizei noch keine Veranlassung dazu hat, der Presse mehr zu erzählen, die Verdächtigen erst noch gründlich vernommen werden müssen und Beweise sicherstellen. Einer gut recherchierenden Zeitung habe ich entnommen, dass der erste, der sich gestellt hat, ein 17 Jähriger, am Sonntag gegen 01:00 Uhr mit seiner Mama zur Polizei ging und seine Beteiligung angezeigt hat, aber ansonsten nichts weiter erzählt hat. Dann durfte er wieder nach Hause, fester Wohnsitz, keine Fluchtgefahr etc. Die anderen Verdächtigen werden sicher auch noch vernommen werden.

Feo

Das Rechtssystem in Deutschland funktioniert doch gut! Dafür braucht es meiner Meinung nach nicht noch weitere Gesetze zum Schutz von Politikern. Ich denke, es handelt sich bei diesen Übergriffen um Einzelfälle, wo es sich eigentlich nicht lohnt ein weiteres Gesetz zu verabschieden. Es wäre allerdings von Nachteil für eine Demokratie, wenn die Nähe zum Volk im Wahlkampf nicht mehr gegeben wäre.

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ich1961

Nein, es sind keine Einzelfälle.

Mauersegler

Niemand außer Ihnen sagt irgendetwas von weiteren Gesetzen. Das ist überhaupt nicht in der Diskussion, also ein Strohmann Ihrerseits.

Mehrere tausend registrierte Vorkommnisse pro Jahr sind in meiner Zählweise allerdings mehr als "Einzelfälle".

 

Humanokrat

Sie meinen, das seien Einzelfälle ????

Aus dem Pressebericht des Bundestages für das Jahr 2023:

"Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge im Jahr 2023 insgesamt 2.790 solcher Straftaten gemeldet. Davon waren laut Vorlage Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in 1.219 Fällen betroffen, Vertreter der AfD in 478 Fällen und Vertreter der SPD in 420 Fällen. In 299 Fällen waren den Angaben zufolge Vertreter der FDP betroffen, in 194 Fällen Vertreter der CDU, in 101 Fällen Vertreter der CSU und in 79 Fällen Vertreter der Linken."

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-988578

Hier ist wohl deutlich erkennbar, dass insbesondere die Grünen Objekt von Gewalttaten sind. Das ist im übelsten Sinne historisch, denn man kann hier in Echtzeit erleben, wie die Saat von Hass und Hetze aufgeht. Wer im Bundestag von den politischen Gegnern sagt, 'wir werden Sie jagen', sollte jetzt zur Verantwortung gezogen werden, und zwar von den Wählern. 

BitteHirnEinschalten

Volle Zustimmung. Wie bei manchen anderen extremen Fällen wird hier gleich nach neuen Gesetzen gerufen. Wendet doch erstmal die vorhandenen an. 
Ein noch so tolles und scharfes Gesetz nützt nichts, wenn es nur im Gestzblatt steht. Gut ist, dass in dem Gall von Herrn Ecke die Täter offensichtlich schon gefunden sind. So sollte das bei allen anderen Fällen auch sein. 

w120

Sind die Jugendlichen instrumentalisiert worden.

Welche Vorstrafen in welchem Zusammnehang.

 

Leider sind schwere Gewalttaten von Jugendlichen in dem Alter stark angestiegen (Quelle BKA).

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Mauersegler

Polizeiauffällig wurden zwei von ihnen im Hinblick auf das Betäubungsmittelgesetz und Körperverletzung, sagt die Pressesprecherin.

mokky

Mir war aufgefallen, dass in der Tagesschau und anderen "offiziellen" Medien zunächst kein Wort über die politische Ausrichtung der Täter verloren wurde. Ich vermute mal, dass das an den Presseerklärungen von den zuständigen Verantwortlichen bie Polizei und Verwaltung in Dresden zu tun haben könnte, die überhaupt kein Interesse haben, dass ihre schöne Stadt (schon wieder) mit rechter Gewalt in Zusammenhang gebracht wird.

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Kristallin

Jetzt kanns natürlich einfach so sein, dass die jugendlichen Tatverdächtigen bisher noch kein Wort über ihre "politische Ausrichtung" verloren habe, oder ihnen bisher (noch) keine Ausrichtung nachweisen werden kann. 

Egal ob rechtsextremer oder linksextremer "Richtung", dafür muss es Beweise oder deutliche Aussagen geben. 

artist22

U.a. gibts da auch banale presserechtliche Vorschriften  weswegen keine Nachnamen oder Ethnien genannt werden dürfen

BitteHirnEinschalten

Die politische Gesinnung der Täter tut hier nichts zur Sache. Egal ob links oder rechts es ist Gewalt gegen einen Bürger, der in unserem politischen System handelt. Also Gewalt gegen unsere Freiheit. 

melancholeriker

Naja, die drei Mittäter wurden wahrscheinlich durch den armen, durch Sozialdemokratie und die "grüne Bedrohung" zur Untat Getriebenen zur Reue gebracht. Es ist völlig normal, daß die Motive aus polizeitaktischen und politischen Erwägungen erstmal draußen vorbleiben. Das könnte für Hintergrundermittlungen wichtig sein, aber auch um Ideengeber rechtzeitig aus der Schusslinie bringen zu können und es als Dummejungenstreich zu rekonstruieren für den Ruf der Stadt. Da könnten Sie rechthaben. 

 

Carpe noctem

"Es handele sich um junge Deutsche im Alter von 17 und 18 Jahren."

 

Und das sollen mal meine Rentenzahler sein? Au weia...

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Kristallin

Seit wann sind jugendliche Straftaten (auch schwere Körperverletzung) neu? 

Leider nicht und junge Leute können aus diversen Gründen straffällig werden. 

melancholeriker

Nun, die Jungs haben sicher Großeltern und nach 2 Diktaturen mit GeStaSiPo wurde wohl nicht mehr so viel reflektiert über das was in der Zeit schiefgelaufen ist und wie schädlich eine auf Hassideologien aufgebaute Politik für die ist, die für Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Toleranz kämpfen wie es in großen Teilen die Grünen oder Sozialdemokraten pflegen. 

Alter Mann

Was mich an diesem Bericht freut, ist die Tatsache, dass alle Verdächtigen identifiziert wurden.
Ich wünsche Herrn Ecke ein baldige und vollständige Genesung.

Was mich an diesem Artikel und den anderen Artikeln im Zusammenhang mit dieser Tat extrem stört, ist der Satz " Alle Verdächtigen sind auf freiem Fuß, da kein Haftgrund vorliegt".
Und dann kommen Kommentare von Politikern, dass doch so etwas nicht akzeptabel ist und dringen gehandelt werden muss.
 

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Mauersegler

Wo sehen Sie den Widerspruch? Dass die Taten nicht akzeptabel sind, bedeutet nicht, dass der Staat sich nicht mehr an seine Rechtsregeln hält. Lesen Sie den Wikipediaartikel zum Thema "Haftgrund".

w120

Mich stört, dass solche Kommentare von den Politikern kommen.

 

Der junge Mann unterliegt dem Jugendstrafrecht, ob das auch noch auf die anderen Täter zutreffen könnte, das ist nicht ersichtlich.

 

Sie werden einen Wohnsitz haben.

Es besteht weder Verdunkelungs-, Flucht- noch Wiederholungsgefahr.

Kritikunerwünscht

Dies ist doch nur die Spitze des Eisberges. Überfälle, Körperverletzungen, schwere Körperverletzungen, Totschlag, Mord sind in Deutschland an der Tagesordnung. Kindergangs terrorisieren Kleinstädte, Jugendbanden ebenfalls, von den Großstädten muss man gar nicht erst reden. Die allgemeine Verrohung der Gesellschaft nimmt katastrophale Ausmaße an. Und sehe ich mir eine Debatte im Bundestag an, sehe, wie gewählte Parlamentarier nicht argumentieren, sondern dazwischenschreien - und dies betrifft alle dort vertretenen Parteien - wie andere Meinungen nicht als solche hingenommen werden (man muss nicht der gleichen Meinung sein, aber dem anderen eine eigene Meinung zugestehen, gegen die man natürlich argumentieren kann.) , dann weiß ich, dass dies in Deutschland kein gutes Ende nehmen wird. Bevölkerungsgruppen werden von jeder Partei gegeneinander ausgespielt, um Stimmen zu gewinnen. Das hat mit Demokratie wenig zu tun.

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Mauersegler

Zum Glück weiß jeder Mensch, der in Deutschland lebt, dass das Horrorgemälde, das Sie zeichnen, nur ein Ausgeburt Ihrer Phantasie ist.

einfachermensch

...schließe mich vollumfänglich an...  

leiderUnkreativ

Sehe ich auch so. Das ist aber schon seit vielen Jahren so. Mir ist als Kind schon aufgefallen, dass sich die Politiker im Bundestag scheinbar selbst nicht genug wertschätzen, trotz unterschiedlicher politischer Haltung. Ich warte hier ja nur auf die Demokratiefeinde, die dann wieder sagen: "Gewisse Meinungen muss man nicht akzeptieren". Sowas endet dann leider immer in einer Endlosschleife von Hass und Hetze, leider. 

BitteHirnEinschalten

Ja das ist leider richtig. Die politische Kultur ist in den letzten Jahren zunehmend zu einem niederbrüllen andersdenkender geworden. Und das gilt für alle im Bundestag vertretenen Parteien.

Humanokrat

Die sprachliche Gewalt gegen andere Parteien als die eigene geht in erster Linie von einer Partei aus, nämlich der AFD. 

Wer davon redet, andere Politker 'in Anatolien entsorgen' zu wollen (Gauland 2017), oder verkündet 'dass der Neonazi Terrorist Anders Breivik ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag' (Kai Borrmann, Aug. 2023) oder wenn man davon spricht,  'nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen' (Höcke, 2018) dann sind das Hetzreden und mehr oder weniger direkte Aufrufe zu physischer Gewalt. 

Die Saat geht auf und man sollte die Säenden verantworlich machen. Nie wieder ist jetzt !!! 

Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

Gewalt ächten

Die politische Anschauung der Opfer von politischer Gewalt sollte keine Rolle spielen. Der Bremer AFD Abgeordnete Magnitz wurde mit einem Kanteisen brutal niedergeschlagen. Damals blieb ein Aufschrei aus. Stattdessen wurde das Opfer mit dem Begriff Kantholz in Verbindung gebracht. Das Opfer habe falsche Angaben gemacht. Dieser nicht empathische Umgang mit politischer Gewalt war falsch und hat politische Gewalt nicht geächtet.

Die Aufteilung in demokratische und nicht demokratische Parteien ist für die Bekämpfung politischer Gewalt nicht hilfreich. Denn nicht die Politiker sondern der Wähler entscheidet den er demokratisch legitimiert. Politische Gewalt muss konsequent und ohne Ausnahmen verurteilt werden.

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leiderUnkreativ

Ich finde, dass man anhand solcher Beispiele wirklich erkennt, wer für und wer gegen die Demokratie ist. Wer Gewalt gegen andersdenkende Parteien, auch die AfD, nicht gleichermaßen verurteilt, ist für mich Teil des Problems und auch nicht demokratisch. Entweder man ist für oder gegen Gewalt, beides geht nicht. 

Tino Winkler

Die in Teilen rechtsradikale AfD mit ihren Scharfmachern setzt die Grundlage für Gewalt.

„Wir werden sie Jagen.“

„Die Altparteien müssen weg.“

„Der ÖRR ist eine Lügenpresse.“

Auch die Ergüsse der AfD Abgeordneten im BT tragen dazu bei.

NieWiederAfd

Auch das ist Teil des Problems: Die afd nimmt eses auch hier mit der Wahrheit nicht so genau (um es moderat auszudrücken). Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte ein Video, das die Behauptung von einem Schlaggegenstand und Tritten eindeutig widerlegt (https://taz.de/Angriff-auf-AfD-Politiker-Magnitz/!5564781/)  Aber Hauptsache, die afd kann sich als Opfer darstellen - Fakten interessieren da nicht. Ich finde das (gar nicht moderat formuliert) widerlich.

gelassenbleiben

Jede Gewalt, auch gegen Politiker ist abzulehnen. Nur zu Ihrer Infoseit 1990 gab es in Deutschland vier Tote, die Opfer  linksextremer Gewalt wurden und 200 Ermordete von rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Deutschland ist damit trauriger Spitzenreiter in der EU.