Für neue Gesetze sollen in Sachsen und Thüringen künftig alle Fraktionen einbezogen werden, auch die AfD. Nur mitstimmen darf sie nicht. Das sogenannte Konsultationsverfahren soll eine Misere lösen, sorgt aber für Kritik. Von T. Vorreyer
Auch wenn die afd eine gewisse Wählerschaft hat, müssen Demokraten nicht mit diesen Faschisten zusammen arbeiten.
Und wenn die Faschisten vorschlagen, den Hochwasserschutz zu verbessern, dann ist das selbstverständlich abzulehnen! Schließlich darf man nicht mit Faschisten zusammenarbeiten.
Am Ende gibt es dann halt keinen Hochwasserschutz, weil eigene Konzepte von der genauso verbohrten Gegenseite ebenfalls abgelehnt werden.
Und am Ende gewinnt die AfD doppelt, weil sie einen guten Vorschlag hatte und die Regierung es nicht hinbekommen hat, diesen umzusetzen.
Nö, so funktioniert. Es kann auch jeder andere einen vorschlag zu Hochwasserschutz machen und dem wird dann zugestimmt. Ob Faschisten dann da mitstimmen oder nicht ist belanglos, solange es ohne sie eine Mehrheit gibt.
Gute Idee.
Um beim Beispiel "Hochwasserschutz" zu bleiben:
Vielleicht gibt es ja objektive Kriterien, die in nachvollziehbarer Weise in die Entscheidungsfindung einfließen.
Bespielsweise:
=> Was soll gemacht werden?
=> Nutzen (was passiert beim nächsten Jahrhunderthochwasser?),
=> Kosten (was kostet dieser Hochwasserschutz und wo kommt das Geld her?)
=> Realisierbarkeit (wer kann / soll das realisieren? bis wann?)
(Und das Ganze im Vergleich mit ausgewählten Alternativen, die dann nicht umgesetzt werden.)
PS: Ich wohne in einer Wohnanlage, die am 1.6.2024 überflutet wurde. Bei der jüngsten Eigentümerversammlung haben wir auch über Verbesserungen beim Hochwasserschutz diskutiert. Und dazu konkrete Beschlüsse gefasst, und zwar mit ganz wenigen Nein-Stimmen / Enthaltungen. Wenn eine Eigentümerversammlung das hinbekommt: sollte ein Landtag sich auch irgendwie auf sinnvolle Lösungen verständigen können.
Warum sollten sich Faschisten um Hochwasserschutz kümmern?
"Warum sollten sich Faschisten um Hochwasserschutz kümmern?"
Das sollten Sie mal Ihre extremistischen Genossen fragen.
Die afd hat bisher keinen einzigen guten Vorschlag irgendwo gemacht oder durchgebracht, eben weil sie Faschisten sind.
Würden Sie mir bitte 2 - 3 Beispiele für "gute Vorschläge der AfD" nennen!
"Auch wenn die afd eine gewisse Wählerschaft hat, müssen Demokraten nicht mit diesen Faschisten zusammen arbeiten."
Und wenn diese Partei die Mehrheit der Stimmen hat sollten diese nicht gehoert werden.
Wie demokratisch ist das?
Wenn die Faschisten eine Mehrheit erhalten, dann dürfen Sie doch in der Demokratie auch regieren und die Demokratie abschaffen.
Es gibt, falls Sie sich an ihre Kindheit erinnern, auch die Demokratie im Sandkasten, niemand muß mit dem üblen Kind spielen, welches nur Ärger bereitet.
Wahnsinn, wie schwer sich die etablierten Parteien mit Demokratie tun.
Naja, der Wähler bedankt sich dann wieder. Irgendwann hat die AfD dann so viele Stimmen , dass nur noch mit ihr Regierung gehen wird.
Und dann wird es keine Demokratie mehr geben.
"Und dann wird es keine Demokratie mehr geben."
Oder es wird eine Demokratie werden, die den Namen auch verdient.
So nach Kalbitz‘ Motto: wem es in Deutschland nicht passt, kann gehen?
>> Oder es wird eine Demokratie werden, die den Namen auch verdient.
...wenn denn erstmal alle woken(?), linksgrünversifften Klimaterrorparasiten weggesperrt sind??? oO
Das wird nicht passieren. 2/3 der Bürger haben Angst, das die rassistische und rechtsextremistische AFD in Regierungsverantwortung kommen könnte. Quelle Konrad Adenauer Stiftung
"Das wird nicht passieren. 2/3 der Bürger haben Angst, das die rassistische und rechtsextremistische AFD in Regierungsverantwortung kommen könnte. Quelle Konrad Adenauer Stiftung "
Die Mehrheit der Waehler in Sachsen haben gezeigt, welche Partei sie an der Regierung wollen und haben scheinbar genug von Linksextremismus und Traeumereipolitik, Quelle: Wahlergebnisse und Einschaetzung von Bauer Tom.
Sorry, aber die AFD hat in keinem Bundesland eine Mehrheit, nur in Ihrem Universum der alternativen Fakten.
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Die Mehrheit der Wähler haben in Sachsen nicht die AfD gewählt. Sie wollen Ihre Partei einfach nicht.
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Gegen die Einschätzung von :
BlendwerkGoldblitzBauerTomCaliber45ElliotSwannGoldstandardBotederWahheitetc
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"Wahnsinn, wie schwer sich die etablierten Parteien mit Demokratie tun. "
Die demokratischen Parteien tun sich nicht schwer mit der Demokratie. Sie tun sich schwer mit den Nicht-Demokraten in der Demokratie.
Irgendwann hat die AfD dann so viele Stimmen , dass nur noch mit ihr Regierung gehen wird.
Hatten wir ja schon, ist etwa 90 Jahre her.
Irgendwann hat die AfD dann so viele Stimmen , dass nur noch mit ihr Regierung gehen wird.
Hatten wir ja schon, ist etwa 90 Jahre her.
Antworten: Und haben wir daraus gelernt ? Ich glaube nicht .
Einer meiner besten früheren Freunde ist heute in einer Kleinstadt afd Fraktionsvorsitzender, warum sollte ich mit diesem Lügenbold und Faschisten noch ein Wort reden?
Ich kann heute aber seine frühere Verehrung der Nazis verstehen.
@pieck 18:14
| "Wahnsinn, wie schwer sich die etablierten Parteien mit Demokratie tun." |
Die demokratischen Parteien tun sich mit Recht schwer mit Rechtsextremen - schließlich wurden sie und nicht die Rechtsextremen mehrheitlich gewählt.
Und es ist ihre Pflicht, die Demokratie gegen Demokratiefeinde zu verteidigen - egal wie schwer es ihnen die Demokratiefeinde machen.
Die Wähler stehen vor der Entscheidung, ob sie die Kartellparteien wählen soll oder die alternative Opposition AfD. Man kann die Aussagen von Frau Weidel und andere Bundestagsabgeordnete mit etwas gutem Willen im Internet lesen oder auch anschauen. Spätestens dann merken die Wähler, dass die Positionen der Opposition klug und nicht extrem sind.
Die AfD wird mit jedem Jahr der antidemokratischen Ausgrenzung aus dem Wettbewerb der politischen Ideen mehr Wähler gewinnen.
Dazu kann ich nur sagen, meine Stimme wird die AfD niemals bekommen.
Gewagtes Demokratie-Experiment
"Es gehe darum, dass jede Fraktion und jeder Abgeordnete 'eigene Vorschläge, eigene Anregungen' entwickeln kann, 'die eingearbeitet werden können und auch sollen'."
Das klingt ja fast wie eine Demokratie, in der jeder vom Volk gewählte Vertreter gleichberechtigt ist und ein Mitspracherecht hat.
Ob dieses Konzept gegen die Machtinteressen der Parteien ankommt? Ich bezweifle es.
JedeR von den WählerInnen ins Parlament Gewählte ist gleichberechtigt. Aber keine Partei ist verpflichtet, die Braunblauen um den gerichtlich bestätigt "Faschist" zu nennenden Höcke in Regierungsarbeit einzubeziehen.
Das ist ja grundsätzlich richtig. Aber wenn die Parteien ihren Mitgliedern verbieten, mit den Politikern der anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten, dann können die Gewählten nicht mehr den Auftrag ihrer Wähler erfüllen.
bezweifle es.
Ich auch.
Aber die guten anständigen Bürger und Wähler werden genau darauf achten wie diese mögliche "Regierung" den Wählerwillen achten wird. Derzu erwartenede Zank und Streit dort wird genau so Enden wie die Ampel.
>> Aber die guten anständigen Bürger und Wähler werden genau darauf achten wie diese mögliche "Regierung" den Wählerwillen achten wird.
Dann kennen Ihre doch so hochgelobten "guten anständigen Bürger" Art 38 GG nicht. Warum eigentlich?
@wer1955 18:30
| "Aber die guten anständigen Bürger und Wähler werden genau darauf achten wie diese mögliche "Regierung" den Wählerwillen achten wird." |
Dass es "den Wählerwillen", also einen Gemeinsamen oder Einheitlichen, nicht gibt, zeigt sich an der Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien und deren unterschiedlichen Positionen zu unterschiedlichen Themen.
Was soll also dabei heraus kommen, bei der Beobachtung?
Gesetze werden mit einer Mehrheit im Parlament beschlossen. Es muss nicht jeder Abgeordnete zustimmen.
Das klingt ja fast wie eine Demokratie, in der jeder vom Volk gewählte Vertreter gleichberechtigt ist und ein Mitspracherecht hat.
Ja, jeder Abgeordnete ist ein toller Kerl für sich selbst genommen. Aber jeder, der schon mal im Verein hat was durchsetzen wollen weiß, dass man da allein auf weiter Flur nur nackich im Wind steht. Entweder die Reihen fest geschlossen, oder man kann's vergessen. Das nennt sich Fraktionsdisziplin.
Ob dieses Konzept gegen die Machtinteressen der Parteien ankommt? Ich bezweifle es.
Nee, kann ja auch nich. Ein Einzelkämpfer hat gegen ne Gruppe, die sich einig ist, eben keine Chance. Das ist so im Leben, nicht nur im Parlament.
Die Demokratie muß völlig neu interpretiert werden. Was soll den Schülern heutzutage zu diesem Thema in der Schule erklärt werden. Man möge mir glauben, einfach wird das nicht.
Mit einem Wort: Kindergarten.
Kinder infiltrieren? Sie sind ein Cleverle
Man müsste erklären, dass unsere Demokratie davon lebt, bestimmte Meinungen nicht zuzulassen. Regieren dürfen nur Parteien, die vor 2024 schon mal regiert haben. Wer andere Parteien wählt, macht es unnötig kompliziert.
Man müsste erklären, daß Antidemokraten die Demokratie mit demokratischen Mitteln abschaffen wollen.
Und weiter? Wollen Sie das Wahlrecht einschränken?
Ist es überhaupt Demokratie, wenn man zwar beliebige Politiker und Parteien wählen kann, am Ende aber immer Vorteile für reiche Minderheiten herauskommen und Mehrheitswünsche wie das Tempolimit nicht umgesetzt werden?
Vielleicht sind gerade die die „Antidemokraten“, die jeden Tag aufs Neue ihre Gehirnwäsche darüber verbreiten, wer die Guten und wer die Bösen sind.
(Und im selben Atemzug ihrem erklärten Feindbild vorwerfen, man würde nur „einfachen Lösungen“ propagieren.)
Das halte ich für gefährlich. Meinungen sollten immer zugelassen werden. Was nicht geht sind strafbare Dinge wie Gewaltaufruf, Beleidigung etc.
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Vor dieser Frage stand Deutschland schonmal, als die NSDAP 37 % hatte. Ihre 'Meinung' wurde zugelassen bis nach 1933 nur noch ihre Meinung erlaubt war.
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Die AfD darf heute jede Meinung haben, die sie möchte. Aber sie muss deswegen nicht regieren.
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Ihre Parallele hinkt. Nach 1945 blieb z.B. die SPD trotz steigender Wahlergebnisse 22 Jahre in der Opposition.
Warum ? Einfach, weil die anderen Parteien immer mehr Stimmen und Mandate hatten. So ist das in der Demokratie.
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@Nachfr 18:29
| "Man müsste erklären, dass unsere Demokratie davon lebt, bestimmte Meinungen nicht zuzulassen." |
Man müsste erklären, dass unsere Demokratie davon lebt, dass bestimmte Meinungen zugelassen werden, in demokratischen Abstimmungen aber Mehrheiten entscheiden, die Demokratie nicht abschaffen zu wollen - entgegen bestimmter Meinungen.
Die Schüler erkenn so das nicht Wahlen wichtig sind sondern welche Gruppen sich zum Machterhalt zusammen finden.
Leitfaden und drehbuch wie bie der Ampel.
Dann brauch man uns auch nicht immer wieder erklären, daß wir, das Volk, der Souserän sind.
Ein wenig Geschichtunterricht wäre sinnvoll. Wie vor 91 Jahren die Demokratie in Deutschland abgeschafft wurde. Von anständigen Wählern bejubelt.
Ihnen würde geschichtliche Bildung auch gut zu Gesicht stehen. Meine Eltern sind zu dieser Zeit aus Sachsen hierher gezogen, weil die Firma Junker Arbeitskräfte gesucht hat. Und dieser Hugo Junker wurde später enteignet, weil er Kriegsgelüste der Nazis nicht mitmachen wollte. So sieht's aus.
Man kann eine antidemokratische Partei nicht antidemokratischen Mitteln bekämpfen. Daher muss die AFD einbezogen werden. Das ist der Wille von 32 % der Wähler in Thüringen und 30% in Sachsen. Auch wenn’s weh tut.
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Die Strategie antidemokratischer Parteien ist es, die Demokratie mit demokratischen Mitteln abzuschaffen. Ich möchte an 1933 erinnern.
Und die Strategie der demokratischen Parteien ist es, die Demokratie mit antidemokratischen Mitteln zu beschützen?
Man bekämpft keine Brandstifter, indem man selbst alles anzündet.
Wo wird denn was angezündet? 32% sind keine Mehrheit. Also hinten anstellen.
Falsch, die Strategie der Demokraten ist es, die Demokratie mit rechtsstaatlichen Mitteln zu schützen. Dies ist nach den Lehren aus 1933 legitim und notwendig.
Und die Strategie der demokratischen Parteien ist es, die Demokratie mit antidemokratischen Mitteln zu beschützen? Man bekämpft keine Brandstifter, indem man selbst alles anzündet.
Nein, man diskutiert und debattiert und beschließt in erster, zweiter und dritter Lesung, ob man nicht vielleicht einfach löschen sollte.
Keine demokratische Partei verwendet antidemokratische Mittel, Sie versuchen hier die Faschisten in der afd zu schützen und die demokratischen Parteien zu verleumden.
Niemand hat gesagt das wir eine Mauer bauen wollen, ach nein, das wir Wählerwillen durchsetzen wollen, die afd wird es nicht tun.
"Die Strategie antidemokratischer Parteien ist es, die Demokratie mit demokratischen Mitteln abzuschaffen. Ich möchte an 1933 erinnern. "
Das muss allerdings irgendwann mal vor Gericht geprüft werden sonst nutzen Politiker diesen Vorwurf zunehmend einfach als Instrument zum eigenen Machterhalt. Das sind ja nicht dualistisch einfach die Guten.
Der US Wahlkampf hat mir gerade gezeigt in welchem Ausmass das so funktioniert, oder wie erklären sie sich die Bilder der Machtübergabe an Trump im weissen Haus? So happy habe ich Biden lange nicht mehr abgebildet gesehen. Nicht auszuschliessen das er sogar für Trump abstimmte um mit seiner eigenen Partei abzurechnen.
Die Strategie antidemokratischer Parteien ist es, die Demokratie mit demokratischen Mitteln abzuschaffen. Ich möchte an 1933 erinnern.
Das ist glaube ich jedem, der sich mit dem Thema beschäftigt bewusst. Aber wir kommen doch immer wieder zur Frage wie kann die Afd effektiv bekämpft werden? Warum wählen immer mehr Menschen die Afd? Welchen Grad der Änderung demokratischer Prozesse ist akzeptabel um die Afd zu bekämpfen? Und zuletzt:
Machen wir es der Afd nicht leichter falls sie irgendwann eine Mehrheit im Bundestag haben die Demokratie abzuschaffen mit den Mitteln, mit den sie vorher bekämpft wurde?
Auf lange Sicht halte ich diese 3. Kategorie, die man für die AfD geschaffen hat auch nicht für tragbar. Sie muss entweder als verfassungsfeindlich verboten oder als demokratische Partei behandelt werden. Der Versuch zum Verbot ist mindestens Pflicht um die aktuelle Ausgrenzung überhaupt zu legitimieren – sonst wird man sich selbst antidemokratisches Verhalten vorwerfen lassen müssen.
"Sie muss entweder als verfassungsfeindlich verboten oder als demokratische Partei behandelt werden."
Man kann keine nicht demokratische Partei als "demokratisch behandeln". Gibt es so etwas wie eine Demokratie-Fiktion?
"Man kann keine nicht demokratische Partei als "demokratisch behandeln". Gibt es so etwas wie eine Demokratie-Fiktion?"
Was demokratisch ist und was verfassungsfeindlich haben Gerichte zu entscheiden. Dieser Rechtsweg muss beschritten werden. Sehen Sie sich mal den Diskurs um die heikle Frage Genozid Gaza an. Selbst Experten urteilen konträr. Das Rechtssystem ist die einzige Autorität in solchen Fragen.
Kürzlich war ich verwundert über Ihre Kritik an der AfD, bin ich es doch gewohnt, dass Systemverächtern Kritik an Parteien wie AfD und BSW überhaupt nicht liegt. Aber Sie haben dann doch noch die Kurve gekriegt und alles zurückgenommen indem Sie die Verantwortung für potentiell fragwürdiges Wahlverhalten von AfD-Abgeordneten nicht bei diesen selbst, sondern brav und linientreu außerhalb verorteten. ;-)
Es gibt kein entweder/oder, Teile der afd sind absolute Faschisten und die haben sich, die Historie dieser „Partei“ zeigt es sehr deutlich, durchgesetzt.
//Auf lange Sicht halte ich diese 3. Kategorie, die man für die AfD geschaffen hat auch nicht für tragbar. //
Welche da wäre?
//Der Versuch zum Verbot ist mindestens Pflicht um die aktuelle Ausgrenzung überhaupt zu legitimieren//
Der Antrag wurde bereits eingereicht!
Leider dauert das eine Zeit.
//– sonst wird man sich selbst antidemokratisches Verhalten vorwerfen lassen müssen.////
Wodurch sollte eine Demokratische Partei denn "antidemokratisches Verhalten" vorwerffen lassen müssen"?
Übrigens wäre es welche 3.Kategorie, die man geschaffen hat?
Das ist der Wille von 32 % der Wähler in Thüringen und 30% in Sachsen.
Es ist der Wille von 68-70% der Wähler, dass die AFD nicht in Regierungsverantwortung kommt. Auch wenn‘s Ihnen weh tut.
Das ist ein Strohmann Argument. Es ist ja dann auch z. B. In Thüringen der Wille von 76% der Wähler dass die CDU nicht in Regierungsverantwortung kommt. Auch wenn‘s Ihnen wehtut…
Bei der AFD gibt es dazu explizit eine Umfrage der Konrad adenauerstiftung. Unfrage 1052 Machen Sie sich kundig: Rund 2/3 fürchten sich, dass die AFD das sagen bekommt
Vielleicht haben Sie die Demokratie nicht ganz verstanden?
Wenn es keine Partei schafft, bei Wahlen die absolute Mehrheit zu bekommen, muss es eine Koalition geben.
Und da mit einer rechtsextremistischen Partei kein anderer koalieren will, bleiben nur die demkratischen Parteien, die das lösen müssen!
Ob es Ihnen weh tut oder nicht, ist mir übrigens herzlich egal.
Es ist der Wille von 68-70% der Wähler, dass die AFD nicht in Regierungsverantwortung kommt.
Diese Argumentation können Sie auf jede Partei anwenden. So funktioniert Demokratie nicht.
Schauen Sie bitte in die Umfrage 1052 der Konrad Adenauer Stiftung!
Daher muss die AFD einbezogen werden. Das ist der Wille von 32 % der Wähler in Thüringen und 30% in Sachsen. Auch wenn’s weh tut.
Es tut nicht weh, aber ich beziehe halt keine Nazis ein. Ich bin erwachsen und muss nichts müssen.
Da Sie nicht in den Landtag gewählt sind müssen Sie tatsächlich nichts müssen…
++
'Daher muss die AFD einbezogen werden.'
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Was genau soll einbezogen bedeuten ? Die AfD ist im Landtag und ist Opposition. Damit ist sie in den parlamentarischen Betrieb einbezogen.
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Als historische Parallele, die gezogen werden m u s s : die NSDAP hatte zeitweise 37 %. Ihre Einbeziehung war für Deutschland fatal.
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Die AfD hatte ihrem heute mächtigsten Führer, Björn Höcke, 2018 noch selbst seine 'übergroße Nähe zum Nationalsozialismus' bescheinigt. Wie soll der einbezogen werden ?
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Rechtsextreme, rassistische und demokratiefeindliche Parteien, wie die Vaterlandsverräter-Partei AfD, auszugrenzen, ist sogar unsere Pflicht als Demokratinnen.