Für neue Gesetze sollen in Sachsen und Thüringen künftig alle Fraktionen einbezogen werden, auch die AfD. Nur mitstimmen darf sie nicht. Das sogenannte Konsultationsverfahren soll eine Misere lösen, sorgt aber für Kritik. Von T. Vorreyer
Es ist in der Tat eine schwierige Situation: Sachsen muss regierbar bleiben, und am besten ohne afd. Das vorgesehene Konsultationsverfahren scheint mir dafürder beste derzeit erkennbare Kompromiss zu sein. Wenn dann die afd wirklich mal mit der Minderheitsregierung stimmt: so what? Man darf sich auch nicht von den Braunblauen vor sich hertreiben lassen - das gäbe ihnen noch mehr Gewicht.
Wenn dann die afd wirklich mal mit der Minderheitsregierung stimmt: so what? Man darf sich auch nicht von den Braunblauen vor sich hertreiben lassen - das gäbe ihnen noch mehr Gewicht.
AFD? Am besten ignorieren.
Zweifelhaftes Demokratieverständnis
"Der Vorwurf: Die Konsultation untergräbt die Ausgrenzung der AfD."
Die Idee, demokratisch gewählte Vertreter praktisch mundtot zu machen, könnte glatt von der AfD selbst stammen.
Die AfD wird keinesfalls schwächer, wenn man ihre Existenz leugnet. Man muss den Wählern eine echte Alternative zur selbsternannten Alternative bietet.
Die AfD wird keinesfalls schwächer, wenn man ihre Existenz leugnet. Man muss den Wählern eine echte Alternative zur selbsternannten Alternative bietet.
Genau das macht man ja, indem man die AFD links liegen lässt. Völlig richtige Strategie. Mich interessiert diese Partei gar nicht, egal wie viele sie angeblich gewählt haben.
Die AfD wurde nie links liegengelassen. Im Gegenteil: Deren Forderungen werden mit ein paar Jahren Verzug von den demokratischen Parteien umgesetzt. Beim Thema Migration ist das wunderbar zu beobachten.
Und wenn fast ein Drittel der Wähler für die AfD gestimmt hat, dann hätte man insbesondere diesem Teil der Bevölkerung mal zuhören müssen. Ignoranz löst keine Probleme.
Wenn die AFD Sie gar nicht interessiert, warum posten Sie dann so viel zu dieser Partei?
Angeblich gewählt?
Sie reden von Wahlbetrug?
Cool, eine Verschwörungstheorie. 🤡👍🏻
@Nachf 18.23
""Der Vorwurf: Die Konsultation untergräbt die Ausgrenzung der AfD."
| "Die Idee, demokratisch gewählte Vertreter praktisch mundtot zu machen, könnte glatt von der AfD selbst stammen." |
Da zweifele ich an Ihrem Demokratieverständnis und einem Mangel an Kenntnis der Praxis der Gesetzgebungsverfahren.
Denn es ist eine Ausnahme, wenn schon vor dem Einbringen eines Gesetzes-Entwurfs seitens einer Regierung, die Oppositionsparteien von den noch nicht beschlossenen Plänen erfahren.
Also mundtot wird die A-Partei nicht dadurch, wenn sie auf die bisherige Praxis in der parlamentarischen Opposition begrenzt würde.
Nach meinem Demokratieverständnis darf es in einer Demokratie keine pauschale Ausgrenzung geben. Der oben zitierte Satz liest sich so, als wäre genau das die Absicht.
Der deutsche demokratische Rechtsstaat darf sich gegen Versuche und Parteien wehren, die die Demokratie abschaffen wollen. Eine Lehre aus 1933. Und wenn Ihnen das zu lang her ist, schauen Sie was gerade in den USA passiert.
Was ist denn die Lehre aus 1933? Warum wurde Trump wiedergewählt?
Das Problem sind nicht die Antidemokraten, sondern Menschen, die diesen ihre Stimme geben. Diese Zustimmung fällt nicht plötzlich vom Himmel. Sie entwickelt sich über viele Jahre, während demokratische Parteien es versäumen, dieser Entwicklung mit den richtigen Mitteln Einhalt zu gebieten.
Soviel vorweg: Ignorieren und Verbotsfantasien sind die falschen Mittel.
Auch Antidemokraten können in Demokratien nur demokratisch gewählt werden. Was sie aber nicht zu Demokraten macht.
>>Auch Antidemokraten können in Demokratien nur demokratisch gewählt werden. Was sie aber nicht zu Demokraten macht.<<
Ein Satz für die Ewigkeit. Quasi eine rhetorische Zwangsneurose.
So kann man die Demokratie sicherlich auch aushöhlen, durch das Abnutzen der Begrifflichkeiten.
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'Man muss den Wählern eine echte Alternative zur selbsternannten Alternative bietet.'
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Genau das muss man, auch wenn es nicht einfach ist.
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Aber man muss nicht diejenigen an die Regierung lassen, die danach keine Alternativen mehr zulassen.
Schauen Sie sich als Beispiel nur mal Ungarn unter Orban an: wenn sie erstmal Zugriff zur Macht haben, übernehmen sie die Kontrolle über die Justiz, die Verfassungsgerichtsbarkeit, die Polizei, das Wahlrecht, die Medien, die veröffentlichte Meinung.
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Umsetzung -
Es tun sich bei mir Fragen zur Umsetzung auf.
Es sollen also auch Positionen einer Partei einbezogen und ggf. berücksichtigt werden und diese Partei soll dann auch noch "versprechen" nicht für einen Entwurf zu stimmen, der dies dann tut, damit der vorherige Bruch der Brandmauer am Ende nicht so wie einer aussieht ?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die A-Partei nicht in Jubel-Geschrei ausbricht, sobald ihre Positionen in einen Entwurf einfließen.
Oder geht es um die Simulation einer Einbindung. Mit der schon vorher festgelegten Absicht, keine Positionen der A-Partei zu berücksichtigen?
Was glaubt denn Kretschmer, wie oft das gut geht, bis die A-Partei sich in einer neuen Opfer-Rolle dieser Taktik einrichtet?
@Quest 18:25
Vergessen: Wie soll denn eigentlich erreicht werden, dass die A-Partei nicht mit abstimmt?
>Der Vorwurf: Die Konsultation untergräbt die Ausgrenzung der AfD.<
Was für ein Satz. Ohne Ausgrenzung geht’s wohl nicht. 🤦♂️
>Sie bedeute de facto eine Zusammenarbeit.<
Oh nein, Zusammenarbeit 😱, wie schrecklich.
>Die Vorsitzende der sächsischen Grünen, Christin Furtenbacher, schreibt auf X, die AfD solle "erstmals in die Regierungsarbeit in einem Land eingebunden werden". Das sei "ein Dammbruch von bundesweiter Bedeutung".<
Was für ein „Dammbruch“, dass die Stimmen der Wähler eben Auswirkungen haben.
Man kann sich wirklich nur noch wundern, um es mal diplomatische auszudrücken.
Ja, Zusammenarbeit mit Nazis und Faschisten ist schrecklich. Da haben Sie recht.
Das wohl des Landes und seiner Bürger sollte wohl an erster Stelle stehen und nicht irgendwelche leeren framing-Worthülsen.
Selbst wenn man tagtäglich mit dieser Agitation und Meinungsmache konfrontiert ist, heißt das nicht, dass man das eins zu eins nachplappern muss.
@Vecto 18:25
| "Was für ein „Dammbruch“, dass die Stimmen der Wähler eben Auswirkungen haben" |
Für diejenigen, die den demokratischen Parteien mehrheitlich ihre Stimmen gegeben haben, wäre es in der Tat ein Dammbruch zu erleben, dass ihre Stimmen nicht die angekündigte und zugesagte Wirkung in Form der Brandmauer haben.
Sehen Sie sich mal die Umfragen an, wie viele dieser Wähler gegen eine Ausgrenzung der AfD sind und für eine Zusammenarbeit bzw. einen normalen parlamentarische Umgang.
Haben Sie das etwas verpasst?.
Ich denke jetzt bei den Wahlen zum Mp dort an die gute Heide Simonis und Ihre 4 Wahlgänge.
Sie meinen Pattex Heidi !
Denken ist erlaubt.
Woran ist die Ampelkoalition in Berlin letztlich gescheitert? An den schon sehr unterschiedlichen Vorstellungen der SPD, den Grünen und vor allem der FDP. Und jetzt soll eine explizit linke Partei wie das BSW mit einer eher rechts stehenden CDU und einer wie immer dazwischen hängenden SPD "gemeinsame" Politik machen? Das geht noch weniger gut als die Ampel. Hoffentlich lehnen die Parteimitglieder des BSW diesen "Kompromiss" ab!
Das BSW ist keine linke Partei.
Achso. Danke für die Aufklärung.
Die Mitglieder nahezu alle ex-Linke. Wagenknecht kann man zum Großteil als Kommunistin, geradezu Stalinistin einordnen. Sie trauert wahrscheinlich immer noch der DDR nach.
Die angeblich eher konservative Haltung bzgl. dem Thema Migration ist bei dieser Partei doch wohl eher reines Lippenbekenntnis zum Stimmenfang als echte Überzeugung.
Wie würden Sie das BSW denn politisch einordnen?
>> Hoffentlich lehnen die Parteimitglieder des BSW diesen "Kompromiss" ab!
Im BSW entscheidet Frau Wagenknecht allein. Gerne mit Einsatz der wider das Parteiengesetz handverlesenen und somit treu ergebenen Mitglieder. Warum hat die Partei sonst bislang nur 1.060 Mitglieder?
Weil es einen Aufnahmestopp zur Verhinderung von Unterwanderung durch Karrieristen, aber auch rechte U-Boote gibt. Was halten Sie denn allgemein von der sonst üblichen "Fraktionsdisziplin"?
„Wie schön“ mit welcher Selbstverständlichkeit Sie sich hier herausnehmen darüber zu urteilen, was ganze Menschenmassen verdient haben.
Das sagt einiges über Sie aus.
Durch die Zusammenarbeit mit Linksextremen verärgert die CDU ihre Wähler im bürgerlichen Lager und treibt sie zur bürgerlichen Opposition AfD. Das hält die CDU nicht mehr lange durch. Die CDU wird so ärmlich enden wie die SPD.
Die Bevökerung in Sachsen und Thüringen kann froh sein, dass es Politiker gibt, die die Last einer Minderheitsregierung auf sich nehmen. Verdient hat sie es nicht.
Was sie da von sich geben, ist schon sehr grenzwertig.
"Was sie da von sich geben, ist schon sehr grenzwertig."
Haben Sie gestern das Promi-Special von "Wer wird Millionär" gesehen?
Kandidat war u.a. Bushido. Eine Frage überließ der Rapper dem Publikum. Die Antwortquote schien ihm allerdings nicht zu gefallen. "Wir haben 36 Prozent, die es anscheinend überhaupt nicht wissen. Das ist mehr als 1/3. Das ist heftig Herr Jauch", urteilte Bushido. Jauch nutzte die Gelegenheit, um eine öffentliche politische Ansage zu machen: "1/3 Ahnungslose – Schauen Sie sich die AfD-Wähler an. 1/3 Ahnungslose gibt es überall." Das Publikum applaudierte und auch Bushido gefiel der schlagfertige Satz. (nach Münchener Abendzeitung)
Mir gefiel der Satz auch.
Und was hat Wagenknecht von ihrer pro Putin Haltung durchgesetzt? Ich kann keine Zugeständnisse in puncto Ukraine in den Vereinbarungen entdecken.
Es sind eben beim Thema Ukraine bei weitem nicht alle ihrer Meinung. Bei weitem nicht.
Is ja ok. Aber wo schlägt sich die Anti-Ukraine-Haltung des BSW praktisch nieder?
Das ist auch gut so. (Außenpolitik findet auf Bundesebene statt, nicht auf Landesebene.)
>> Ich kann keine Zugeständnisse in puncto Ukraine in den Vereinbarungen entdecken.
Das wird auch nicht auf Ebene der Bundesländer entschieden.
Steht der Ukrainekrieg denn drin? Ich könnte mir vorstellen, dass die thüringische Landespolitik sich nicht so viel mit bundesdeutscher Außenpolitik beschäftigt.
@Revoluzz 18:29
Das liegt daran, dass sie Diplomatie nicht kann, wenn sie sie selbst zeigen soll.
Das Problem bei Minderheitsregierungen und speziell diesem Modell ist, das man der Opposition so weit entgegen kommen muss um überhaupt etwas verabschieden zu können, das man wohl häufig konstatieren muss: Das Gesetzt hat die Opposition geschrieben.
Das verschärft sich umso taktisch versierter die Opposition zu handeln lernt. Nach der letzten Minderheitsregierung in Thüringen hat man den Erfolg der Regierung ja nur noch an der Anzahl der Beschlüsse gemessen – also ob sie handlungsfähig war, nicht nach dem was drin steckte.
Die Schüler erkenn so das nicht Wahlen wichtig sind sondern welche Gruppen sich zum Machterhalt zusammen finden.
Leitfaden und drehbuch wie bie der Ampel.
Immer das gleiche , eine Mehrheit wählt Konsetvativ ,Mitte Rechts ,Rechts und was bekommt der Wähler , Links . Das ist ein merkwürdiges Verständlich von Demokratie. Der Wähler wird in 3 Monaten schon mal über Demokratie nachdenken.
>> Der Wähler wird in 3 Monaten schon mal über Demokratie nachdenken.
Angesichts des Erstarkens von AfD und BSW sollten die Wählerinnen und Wähler im Land permanent über die Demokratie und deren Erhalt nachdenken.
Die Mehrheit bekommt demokratische Parteien in der Regierung, da die Mehrheit keine undemokratische rassistische rechtsextremistische Partei in der Regierung haben möchte ( Quelle Konrad Adenauerstiftung)
Wo haben Sie damit ein Demokratieproblem?
Sie haben ein merkwürdiges Verständnis von rechts und links.
Es werde eben auch mit der AfD gesprochen. Und dadurch, dass "wirklich alle" im Landtag mitwirken können, so Kretschmer, würden "auch die Gedanken und Interessen aller Bürger im Freistaat einbezogen".
Ganz “tolle” Idee, Rechtsextreme einzubeziehen. Ironie Ende.
Die Frage ist doch wovon diese Rechtsextremen mehr profitieren. Wenn es um die Kernthemen Lehrermangel oder Nahverkehrsanbindung geht und da nichts zustande kommen sollte weil man sich der AfD verweigert, dann gewinnen die mehr Wähler.
Das Problem wird sich so auf Dauer nicht lösen lassen. Und es wird auch nicht dazu beitragen, dass weniger Menschen die AFD wählen. Lösen kann man das alles nur, indem man eine Politik macht bei der sich die AFD erübrigt. Der Großteil der Wähler sind keine stramm Rechten. Davon bin ich überzeugt. Es sind größtenteils Menschen, die sich von der derzeitigen Politik nicht gesehen und gehört fühlen. Die die Altparteien als „abgehoben“ und nicht mehr volksnah empfinden. Man ändert das mit der AFD nicht, indem man so tut als gäbe es Sie nicht. Man ändert es, indem man den Menschen und den Themen, die diese bewegen besser zuhört und daran arbeitet zu erklären, dass es in einer immer komplexer werdenden Welt keine einfachen Lösungen gibt, denn das ist die Strategie der AFD. Man tut so als würde es nur am mangelnden Willen liegen bestimmte Dinge zu ändern und es muss nachvollziehbar werden, und zwar auch für politisch wenig informierte, warum das nicht so ist.
Das ist alles richtig. Es sind aber immer die anderen Schuld an den Entwicklungen und keinesfalls diejenigen, die seit Jahren die Zügel in den Händen halten. Es geht also weiter wie bisher.
Der Großteil der Wähler sind keine stramm Rechten. Davon bin ich überzeugt
Wer eine rechtsextremistische antidemokratische rassistische Partei wählt, weiss was er da tut. Nur rechtsextremisten und rassisten und antidemokraten wàhlen so, davon bin ich überzeugt
Ein wenig Geschichtunterricht wäre sinnvoll. Wie vor 91 Jahren die Demokratie in Deutschland abgeschafft wurde. Von anständigen Wählern bejubelt.
Diese ständigen, völlig an den Haaren herbeigezogen Geschichtsvergleiche sind inzwischen auch nicht gut gealtert.
Hoffentlich kein Vorgeschmack darauf, wie es in den 30er Jahren auch im Bundestag aussehen könnte. Gruselig, wenn man bedenkt, was das außenpolitische bedeuten würde.
Brombeere kann schon im nachsten Bindestag real werden…
Miteinanderreden ist grundsätzlich eine gute Idee. Da kann man Interessen ausloten und hoffentlich Lösungen / Vorgehensweisen finden, die für viele akzeptabel sind.
Bei vielen Abstimmungen genügen einfache Mehrheiten. (Also: mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen. Enthaltungen werden nicht gewertet. Abgeordnete, die nicht zustimmen wollen, enthalten sich.)
Ich wünsche allen Beteiligten viel Glück auf diesem Weg.
Und viele konstruktive Diskussionen, die zu Beschlüssen führen, die das Land weiterbringen.
"Die Konsultation untergräbt die Ausgrenzung der AfD. Sie bedeute de facto eine Zusammenarbeit. Die Vorsitzende der sächsischen Grünen, Christin Furtenbacher, schreibt auf X, die AfD solle "erstmals in die Regierungsarbeit in einem Land eingebunden werden". Das sei "ein Dammbruch von bundesweiter Bedeutung".
Wenn die staerkste Partei ausgegrenzt wird, foerfert oder untergraebt das dann die Demokratie?
Die Antwort ist einfach: Da es sich um eine antidemokratische rechtsextremistische und rassistische Partei handelt, fördert das die Demokratie
"Die Antwort ist einfach: Da es sich um eine antidemokratische rechtsextremistische und rassistische Partei handelt, fördert das die Demokratie"
Die Mehrheit der Waehler glauben scheinbar dieses linsextremistisches, antidemoratisches Narrativ nicht mehr.
Egal wie oft Sie auch sowas verbreiten.
"Die Antwort ist einfach: Da es sich um eine antidemokratische rechtsextremistische und rassistische Partei handelt, fördert das die Demokratie"
Mit Sicherheit nicht. Man ignoriert in der Tat einfach 30% der Stimmen von Bürgern die eine Partei wählten, die auf dem Wahlzettel stand. Eine antidemokratische Partei muss komplett aus dem System und für diesen Ausschlussprozess tragen die "Etablierten" die Verantwortung.
"Wenn die staerkste Partei ausgegrenzt wird, foerfert oder untergraebt das dann die Demokratie?"
Wenn es sich bei der ausgegrenzten Partei um eine extremistische Partei handelt, fördert das die Demokratie.
>> Wenn die staerkste Partei ausgegrenzt wird, foerfert oder untergraebt das dann die Demokratie?
Was hat denn die AfD in den genannten Bundesländern anzubieten, was Demokratie und Verfassung ausdrücklich entspricht bzw. fördert?
„Was hat denn die AfD in den genannten Bundesländern anzubieten, was Demokratie und Verfassung ausdrücklich entspricht bzw. fördert?“
Das wird sich für sie leider nie entschließen, weil sie sich nicht die Mühe machen, das Wahlprogramm durch zu lesen. Möglicherweise ist das gegen ihre links extremistische Überzeugung
Rechtsextreme, rassistische und demokratiefeindliche Parteien, wie die Vaterlandsverräter-Partei AfD, auszugrenzen, ist sogar unsere Pflicht.
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Jede Partei, die nicht an die Regierung, sondern in die Opposition gewählt wurde, würde demzufolge ausgegrenzt.
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Schauen Sie in die Geschichtsbücher. 1965 hatte die SPD 39 % der Stimmen und konnte nicht regieren.
Der Grund war einfach: die anderen hatten mehr Stimmen und Mandate.
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Das, was daraus folgt, nennt man nicht Ausgrenzung sondern schlicht Opposition.
Gehört zum Goldstandard ;-) der parlamentarischen Demokatie
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Der Vorwurf: Die Konsultation untergräbt die Ausgrenzung der AfD. Sie bedeute de facto eine Zusammenarbeit. Die Vorsitzende der sächsischen Grünen, Christin Furtenbacher, schreibt auf X, die AfD solle "erstmals in die Regierungsarbeit in einem Land eingebunden werden". Das sei "ein Dammbruch von bundesweiter Bedeutung".
Richtig, vorallen da es schon Präzedenzfälle von Zusammenarbeit der Union mit der rassistischen und rechtsextremistischenAFD nicht nur auf kommunaler, sondern auch schon Landes und EU -Ebene gibt. Der Union ist hier nicht zu trauen!
Also wenn die AfD sogar auf europäischer Ebene mit mischen darf, warum wird sie hier ausgrenzt. Es ist eine demokratisch gewählte Partei und der wählerwille hat respektiert zu werden. Ansonsten ist die Demokratie in frage zustellen.
>> Also wenn die AfD sogar auf europäischer Ebene mit mischen darf, warum wird sie hier ausgrenzt.
Wo ist da ein Ausgrenzen zu attestieren? Die AfD-Fraktionen sind doch aktiv und können ihren Mandaten im Rahmen der Gesetze und Geschäftsordnungen nachgehen. Nur eben ohne Regierungsmitverantwortung.
>> Es ist eine demokratisch gewählte Partei und der wählerwille hat respektiert zu werden.
Wie zeigt denn die AfD, dass diese selbst Wählerwillen und Respekt vor Verfassung und Parlament gerecht werden will?
Also wenn die AfD sogar auf europäischer Ebene mit mischen darf, warum wird sie hier ausgrenzt
Das Problem ist ja gerade dass die Union auf EU -Ebene die Brandmauer einreisst, das ist kein Kavaliersdelikt in der Demokratie. Und wofür? Um gegen Wald-und Naturschutz zu stimmen. Diese beiden Tatsachen zusammen, fehlende Brandmauer und fehlendes Umwelt und Klimabewusstsein sagt alles über die Union aus, was man wissen muss.
Ihnen würde geschichtliche Bildung auch gut zu Gesicht stehen. Meine Eltern sind zu dieser Zeit aus Sachsen hierher gezogen, weil die Firma Junker Arbeitskräfte gesucht hat. Und dieser Hugo Junker wurde später enteignet, weil er Kriegsgelüste der Nazis nicht mitmachen wollte. So sieht's aus.
Als hätte das Ungeheuerliche der Nazis darin bestanden, Kriegsunwillige zu enteignen.
Keine Ahnung, warum Sie meinen, der afd zujubeln zu müssen. Wenn Sie wirklich glauben, dass das das ist, was unserem Land gefehlt hat…?
Herrn Junker scheinen Sie komplett hinter sich gelassen zu haben. Undank ist der Welten Lohn.
Bisher habe ich von Ihnen noch keine Verurteilung der Kriegsgelüste der russischen Regierung vernommen und auch noch keine Empathie für die Russen, die aufgrund ihrer öffentlich geäußerten, leise gezeigten Kritik am Krieg Probleme bekommen und für friedliche Zeichen eingesperrt werden.
Die Demokratie muß völlig neu interpretiert werden. Was soll den Schülern heutzutage zu diesem Thema in der Schule erklärt werden. Man möge mir glauben, einfach wird das nicht.
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Die Demokratie ist ausreichend definiert. Minderheitsregierung sind kein Beinbruch. Ein Beinbruch sind nur Parteien die aktiv an der Abschaffung der Demokratie und der parlamentarischen Grundordnung arbeiten.
>>…aktiv an der Abschaffung der Demokratie und der parlamentarischen Grundordnung arbeiten.<<
Auch nur den kleinsten Beleg für diese steile Behauptung bleiben Sie natürlich wieder mal schuldig. Aber naja, das gilt ja auch für alle anderen 🤷♂️.
Was soll den Schülern heutzutage zu diesem Thema in der Schule erklärt werden. Man möge mir glauben, einfach wird das nicht.
Hätten wir uns da mal früher ein bisschen mehr Mühe in der Schule gegeben, gäbe es heute sehr wahrscheinlich keine AFD.
Wie meines Sie das konkret?
Was wurde in der Schule denn vernachlässigt?