Für neue Gesetze sollen in Sachsen und Thüringen künftig alle Fraktionen einbezogen werden, auch die AfD. Nur mitstimmen darf sie nicht. Das sogenannte Konsultationsverfahren soll eine Misere lösen, sorgt aber für Kritik. Von T. Vorreyer
‚Blockaden‘ allerorten. Nichts ‚geht’ mehr. Und das nicht nur in Thüringen und Sachsen, nicht mal nur in Deutschland und der EU, sondern, wie gerade von überallher immer offensichtlicher wird, schon rein ‚systembedingt‘ der globalen Politik (wir leben schließlich alle auf demselben Planeten). Weil das derzeitige Politiksystem endgültig aus der Zeit gefallen und deshalb offensichtlich dysfunktional ist (‚fertig hat‘).
>> Weil das derzeitige Politiksystem endgültig aus der Zeit gefallen und deshalb offensichtlich dysfunktional ist (‚fertig hat‘).
Na, was schlagen Sie denn dann als famose Alternative vor? Und wie müsste dann analog die Verfassung geändert werden?
Die haben echt noch nix gemacht uns schon geht das Gemecker los. Interessant ist natuerlich von welcher Seite, Herr Merz, Herr Habeck. Ist halt Wahlkampf. Hauptsache laut, Inhalte egal
Was haben Herr Merz und Herr Habeck denn gesagt?
Wenn sich eine Minderheit im demokratischen System Regierungsverantwortung anmasst und die Entscheidung anmasst, wer "mitregieren" darf hat das mit Demokratie und Wählerwillen nichts mehr zu tun.
>> Wenn sich eine Minderheit im demokratischen System Regierungsverantwortung anmasst und die Entscheidung anmasst, wer "mitregieren" darf hat das mit Demokratie und Wählerwillen nichts mehr zu tun.
Nu, dann ist ja nur zu begrüßen, dass die AfD keine Regierungsverantwortung in einem deutschen Parlament erhalten wird.
Ich werde die AFD ignorieren und schneiden, wo es nur geht. Ich möchte wohnen wo ich will und mich aus diesem Land nicht ausweisen lassen. Dazu hat niemand ein Recht.
Richtig, Sie beschreiben die AFD sehr treffend!
Das kann man kritisieren,
nützt aber nichts.
Wenn die stärkste oder fast stärkste Partei nicht regieren darf aus "demokratischen " Gründen ist das eben so.
Aber wenn die Regierungen halten, dauert es noch maximal fünf Jahre, dann ist die absolute Mehrheit der stärksten Parteien erreicht.
Wenn ich noch an das Drama vor Jahren denke, als zufällig die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD stimmte, Politik und Medien waren außer sich. Es ging damals um die Anhebung des Rundfukbeitrages. Heute wird es ohne gemeinsames Stimmverhalten gar nicht mehr gehen.
Aber wenn die Regierungen halten, dauert es noch maximal fünf Jahre, dann ist die absolute Mehrheit der stärksten Parteien erreicht.
Das ist wohl ihr Wunsch? es wird ein Wunschtraum bleiben. Laut Konrad Adenauer stiftung fürchten 2/3 der Befragten, dass die AFD in Regierungsverantwortung kommen könnte. Die Mehrheit wählt keine rassistischen rechtsextremen Parteien
Nun ja. Viele werden das nicht mögen, aber Aufgabe der Politik als solche bzw. der Politiker ist nicht der Streit und das Gegeneinander, sondern der Ausgleich und die Zusammenarbeit, soweit nötig, bis irgendwelche Lösungen (hoffentlich sinnvolle) gefunden werden.
Insoweit klingt das doch ganz gut..
Wagenknecht kann nur Opposition, sie hat noch nie politische Regierungsverantwortung übernommen, sie war auch immer ein Störfaktor in Parteiverantwortung. Insofern was will man damit? Die AfD ist nun einmal faschistisch, Teile sind Rechtsextrem. Verantwortung auch dort Fehlanzeige. Insofern frage ich mich, was man eigentlich erwartet?
Erste Kritik an Minderheitsregierungen in Thüringen und Sachsen
Oh es gibt durchaus noch weitere Kritik, wenn ich mir die Koalitionspapiere anschaue:
In Thüringen scheint die Sprachverbots-taliban zu regieren
Gendern wird in Schulen verboten. Ich finde man soll bitte die jungen Leute selbst entscheiden lassen, wie sie sprechen wollen. Für beides gendern und nicht gendern gelten eindeutige Rechtschreibregeln, und wer dann nicht durchgängig entweder nicht gendert oder gendert, sondern wechselt bekommt halt Fehler angestrichen
Warum masst sich der Staat an, da reinreden zu wollen?
Immer diese moralisierenden Verbotsparteien. Wer war es denn CDU oder BSW und warum läßt die SPD so einen Quark zu?
Afd Fans brauchen nicht so laut weinen. Die Afd hat keine Mehrheit. Also dürfen sie getreu guter demokratischer Prinzipien auf der Oppositionsbank Platz nehmen.
Was mir nebenbei Kopfzerbrechen bereitet ist, dass immer so getan wird als wäre das BSW so harmlos und ganz anders. Wissen wir das denn? Da muss ich mich leider Friedich Merz anschließen. Das BSW ist auch für mich eine Black- oder „Red Box“. Jedenfalls wird das alles nicht leichter und für mich ist die Antwort eben die, dass sich die demokratischen Parteien endlich mal kritischer reflektieren müssen was ihre Performance betrifft.
Lol. Heißt das jetzt, dass jeder Vorschlag der AFD, der an sich gut ist, abgelehnt wird, weil man ja nicht mit der AFD zusammenarbeiten darf? Dabei gab es doch schon längst Beschlüsse auf unteren Ebenen, die mit Zustimmung der AFD durchgekommen sind. Was ein Kindergarten. Ich dachte immer Politik würde in erster Linie für die Bürger gemacht und nicht einfach bloß gegen die AFD. Es sei denn natürlich man will, dass die noch mehr Stimmen bekommt.
@ Abe
Daher muss die AFD einbezogen werden.
Als Mensch mit Migrationshintergrund muss ich niemanden einbeziehen, der als gesichert rechtsextrem einzustufen ist.
Nachdem hier immer wieder das Statement kommt alle Parteien außer der AFD sind demokratisch, finde ich das Handeln von Woidke ( Entlassung von Ministerin Nonnenmacher (Zitat der Grünen Pichl:„Woidke wolle mit der Entlassung seine "Macht sichern““ bezeichnend.
Der ganze Bericht hier;
https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-tiefpunkt-unt…
Das alles hat doch absolut nichts mehr mit einer Demokratie zu tun.
Affentheater.
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@ Bauhinia
Würde die AFD gegenüber anderen Parteien nicht so respektlos und unversöhnlich auftreten, fände sie sicher eher mal einen Koalitionspartner. So bleibt naturgemäß die Oppositionsbank.
Die Politiker haben die Demokratie zu respektieren und sind nicht dafür da über die Legitimität einer Partei selbst zu entscheiden. Sie stellen sich damit über die Demokratie und den demokratischen Regeln. Damit sind sie selbst Antidemokraten.
Wie kann das BSW in Thüringen eine Stopp des Waffennachschubs an die Front in der Ukraine durchsetzen? Wohl bemerkt nur für die Verteidiger.
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Also wenn die AfD sogar auf europäischer Ebene mit mischen darf, warum wird sie hier ausgrenzt. Es ist eine demokratisch gewählte Partei und der wählerwille hat respektiert zu werden. Ansonsten ist die Demokratie in frage zustellen.
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Also wenn die AfD sogar auf europäischer Ebene mit mischen darf, warum wird sie hier ausgrenzt. Es ist eine demokratisch gewählte Partei und der wählerwille hat respektiert zu werden.
Ich grenze Nazis trotzdem aus. Mir ist dieses Land und die Demokratie nämlich wichtig.
Ansonsten ist die Demokratie in frage zustellen.
Mag sein, dass es Länder gibt, wo Sie die Demokratie in Frage stellen dürfen.
@wassoll 18:45
| "Also wenn die AfD sogar auf europäischer Ebene mit mischen darf, warum wird sie hier ausgrenzt." |
Wie sieht denn das Mitmischen der A in der EU aus?
Sie wurde dort zwar auch ins Parlament gewählt, wie in den letzten LTW auch, aber sie wurde sogar (schon vor der EU-Wahl) von ihren bisherigen Fraktions-Partnern wegen Extremismus nicht nur ausgegrenzt, sondern aus der Fraktion geworfen.