Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und Probleme im Finanzsektor - Spanien bekommt seine Wirtschaft nicht in den Griff. Jetzt stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit von elf spanischen Banken herab. Wirtschaftsminister de Guindos kündigte einschneidende Maßnahmen an.
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat die Fokussierung vieler europäischer Staaten auf Sparmaßnahmen kritisiert. Dies habe nicht zu einer Belebung auf den Arbeitsmärkten geführt. Die UN-Organisation zeigt sich zudem über die weltweit steigende Jugendarbeitslosigkeit besorgt.
Es ist ein Wortungetüm, dem die Abgeordneten im Bundestag mehrheitlich zugestimmt haben: Doch im "Stabilisierungsmechanismusgesetz" steckt viel Macht für das Parlament. Es garantiert Mitsprache bei Euro-Rettungsmaßnahmen - und zwar mehr, als zunächst geplant. Ein Mini-Gremium darf nur selten entscheiden.
Mit Ansage lässt Deutschland die Frist der EU verstreichen, beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der Grund: Union und FDP konnten ihren Dauerstreit noch immer nicht beilegen. Die EU-Kommission könnte die Bundesrepublik nun verklagen.
Die Europäische Union muss nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Barroso im kommenden Jahr 6,8 Prozent mehr Geld ausgeben als 2012. Laut Budgetentwurf sollen die Zahlungen 2013 auf 137,9 Milliarden Euro steigen. In manchen Bereichen will Barroso aber auch sparen.
Die Europäische Kommission hat Ungarn wegen der umstrittenen Staatsreform der rechts-konservativen Regierung verklagt. Brüssel sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. In letzter Konsequenz drohen Geldbußen.
Im Herbst 2008 kollabierte das isländische Finanzsystem, drei Großbanken gingen bankrott: Der damalige Premier Haarde musste sich deswegen vor Gericht verantworten. In den zentralen Punkten ist er nun freigesprochen worden - anders als von der Staatsanwaltschaft gefordert.
Es ist die achte Regierung eines Euro-Staates, die seit Beginn der Schuldenkrise gescheitert ist: Der niederländische Rechtspopulist Wilders wollte den Sparkurs von Premier Rutte nicht mittragen - und brachte dessen Regierung zu Fall. Rutte reichte nun bei Königin Beatrix den Rücktritt ein.
Am Wochenende waren die Verhandlungen der niederländischen Minderheitsregierung mit den Rechtspopulisten über den Sparkurs gescheitert. Jetzt hat Premier Rutte die Konsequenzen gezogen: Bei Königin Beatrix reichte er den Rücktritt ein - und machte so den Weg für Neuwahlen frei.
Die spanische Regierung von Ministerpräsident Rajoy hat weitere Einsparungen in Milliardenhöhe beschlossen. Vor allem im Bildungs- und Gesundheitssystem soll gekürzt werden. So sollen Medikamente teilweise selbst bezahlt, die Zahl der Lehrer verringert und die der Schüler pro Klasse erhöht werden.
