Die Zeit der schnellen Shopping-Trips für deutsche Drogentouristen ins Nachbarland ist bald vorbei: Die Niederlande wollen die Coffeshops in drei Provinzen anweisen, Cannabis ab Mai nur noch an Einheimische zu verkaufen. Die deutsche Polizei richtet sich bereits auf Hamstertouren ein.
Die spanische Wirtschaft ist nach Einschätzung der Regierung auch zu Jahresbeginn geschrumpft und steckt damit in einer Rezession. An den Finanzmärkten stieg das Misstrauen und damit die Zinsen, etwa für zehnjährige Staatsanleihen. Sie kletterten über die kritische Marke von sechs Prozent. Verbale Hilfe kam aus Brüssel.
In Deutschland soll das letzte Atomkraftwerk 2022 vom Netz gehen, bei den Nachbarn ist vom Ausstieg jedoch keine Rede. Im Gegenteil: Laut einem Zeitungsbericht wollen vier europäische Staaten in Brüssel für eine stärkere Förderung der Atomtechnik kämpfen. Ziel sei es, Meiler als emissionsarm einzustufen.
Verstoßen ESM und Fiskalpakt gegen das Grundgesetz? Einige Organisationen und Parteien wollen gegen die Pläne klagen und werden unter anderem von Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin vertreten. Sie kritisiert, die Verträge schwächten den Einfluss der Bürger auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.
Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht erste Zeichen der Entspannung für Spanien, Portugal und Griechenland. Das Minus in der Handelsbilanz der Krisenstaaten habe sich deutlich verringert, ihre Produkte seien "weltmarkttauglicher als oft vermutet" - und der Nutzen weiterer Lohnsenkungen fraglich.
Von einem "schweren Schlag für den Tourimus" sprechen die Hoteliers, auch die Obstbauern sind wütend: Kurz vor dem orthodoxen Osterfest legt ein Streik die griechischen Fähren lahm. Die Fährarbeiter protestieren gegen Reformen der Sozialversicherung und betonen, sie hätten keine "andere Wahl" als einen Streik.
Nächste Runde im Dauerstreit um High-Tech-Patente: Jetzt untersucht die EU-Kommission, ob Motorola seine "dominierende Marktposition" missbraucht hat. Microsoft und Apple hatten sich bei den Wettbewerbshütern beschwert. Nach ihrer Ansicht soll Motorola gegen Abmachnungen zur Patentnutzung verstoßen.
Portugal hat sich einer Rosskur unterzogen, um die Haushaltssanierung zu erreichen. Inwieweit das bislang von Erfolg gekrönt ist, wird sich heute im Bericht der EU-Kommission zeigen. Klar ist: Der Sparkurs bringt Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit mit sich. Noch überwiegt aber das Prinzip Hoffnung.
Gute Nachrichten für Portugals Haushalt: Das Land konnte sein Defizit 2011 um mehr als die Hälfte verringern, auf 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2010 betrug es noch 9,8 Prozent. Grund sind Sondereinnahmen aus Pensionsfonds. Portugal erfüllt damit die Vorgaben der internationalen Geldgeber.
Trotz aller Proteste gegen den Sparkurs hat Spaniens Regierung ihren Etatentwurf beschlossen. Er sieht Einsparungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro vor. Demnach sollen die Bezüge im öffentlichen Dienst eingefroren bleiben, der Kündigungsschutz gelockert und die Körperschaftssteuer erhöht werden.
