Deutschland geht in den Verhandlungen über eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds auf die internationalen Partner zu. Merkel sprach sich dafür aus, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF bis Mitte 2013 parallel laufen zu lassen. Dann stünden 700 statt 500 Milliarden Euro bereit.
Kein Kuhhandel mit der Opposition beim EU-Fiskalpakt - so hieß es bislang aus der Regierung. Doch die Kanzlerin hat keine andere Wahl: Sie braucht die Zustimmung der Opposition im Bundestag und Bundesrat. SPD und Grüne knüpfen ihr Ja an Bedingungen, etwa eine Finanztransaktionssteuer.
Im Gesamtjahr 2011 ist die irische Wirtschaft zwar zum ersten Mal seit Jahren wieder gewachsen - um 0,7 Prozent. Doch in der zweiten Jahreshälfte setzte ein Abwärtstrend ein. Im dritten und vierten Quartal sank die Wirtschaftleistung. Das Land steckt damit erneut in der Rezession.
Leibliche Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht in jedem Fall Anspruch auf rechtliche Anerkennung der Vaterschaft. Sie können die Vaterschaft nicht einklagen, wenn die Mutter mit einem Mann zusammenlebt, der als rechtlicher Vater gilt.
Er war bereits erwartet worden, nun ist der Brief aus Brüssel angekommen. In diesem fordert die EU-Kommission Deutschland auf, binnen vier Wochen eine Richtlinie über die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen umzusetzen. Die Union schiebt der FDP den schwarzen Peter zu und macht Tempo.
Schluss mit den Slogans wie "Gut fürs Immunsystem" oder "Stärkt die Abwehrkräfte": Rund 1600 Werbeaussagen sollen nun von der EU-Kommission verboten werden, sofern sie nicht wissenschaftlich fundiert sind. Damit sollen Verbraucher nicht mehr in die Irre geführt werden.
Die WestLB verabschiedet sich mit roten Zahlen vom Finanzmarkt und soll als "Portigon" wieder auferstehen. In ihrem letzten Geschäftsbericht schreibt die Landesbank Verluste von 48 Millionen Euro. Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen könnte die geplante Abwicklung der Bank gefährden.
Sie kontrollieren mindestens ein Viertel des internationalen Finanzmarktes, werden aber kaum reguliert. Jetzt will die EU-Kommission den Schattenbanken strengere Regeln auferlegen und damit das Finanzsystem sicherer machen. EU-Binnenmarktkommissar Barnier will ihnen notfalls per Gesetz Grenzen setzen.
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM hat eine weitere Hürde genommen: Das schwarz-gelbe Bundeskabinett billigte die Gesetzentwürfe für den ESM, der Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben kann. Bis Mitte Mai müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Es ist eine einmalige Strafmaßnahme: Als erstes EU-Land droht Ungarn der Verlust von Fördergeldern aus Brüssel. Der Grund: Budapest spart nicht genug. Eine halbe Milliarde Euro liegen deshalb erstmal auf Eis. Mit neuen Sparbeschlüsse bis Juni könnte Ungarn das Blatt noch wenden.
