Ein EU-Kommissar, der sich nur um Griechenland kümmert: Diese Idee von Eurogruppen-Chef Juncker stößt beim griechischen Ministerpräsidenten Papademos auf Ablehnung. Die Umsetzung der Reformen liege allein bei den Behörden seines Landes, sagte er. Auch in der EU ist der Vorschlag umstritten.
Taxifahrer, Apotheker und sogar die katholische Kirche müssen in Italien um Sonderrechte bangen: Ministerpräsident Monti will mit einem Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß die Wirtschaft beflügeln. Die Zustimmung im Senat gilt als sicher, es droht aber Gegenwind von den Gewerkschaften.
Die Griechen sind nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Juncker bislang nicht in der Lage gewesen, ihre Wirtschaftsstruktur an europäische Standards anzupassen. Er fordert deshalb einen "Aufbaukommissar" der EU für das Land. Zudem sprach sich Juncker für eine Aufstockung des Stabilitätsmechanismus ESM aus.
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Weißrussland wegen Menschenrechtsverstößen verschärft. Aus Protest beorderte Präsident Lukaschenko daraufhin seinen EU-Botschafter zurück und verwies die Vertreter der EU und Polens seines Landes. Die EU wiederum rief nun ihre Botschafter aus Minsk zurück.
Eigentlich wollten die EU-Außenminister Serbien gestern offiziell zum Beitrittskandidaten ernennen, doch Rumänien stellte sich quer. Streitpunkt war die in Serbien lebende Minderheit der Vlachen. Rumänien fordert, dass Serbien die Vlachen als Rumänen anerkennt. Nun muss der EU-Gipfel am Donnerstag entscheiden.
Die irische Regierung will das Volk darüber abstimmen lassen, ob sich das finanziell angeschlagene Land an dem EU-Fiskalpakt beteiligen soll. Eines der wichtigsten Elemente des Vertrages ist eine Schuldenbremse. Die Iren hatten bereits zweimal einen EU-Vertrag bei einer Volksabstimmung zunächst abgelehnt.
Das Haushaltsdefizit im hoch verschuldeten Spanien ist noch höher als bislang angenommen. Die Neuverschuldung hat im vergangenen Jahr laut Finanzministerium 8,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, das Defizit auf sechs Prozent zu reduzieren.
Die Mehrheit für das zweite Griechenland-Hilfspaket im Bundestag war eindeutig, doch die politisch wichtige Kanzlermehrheit haben Union und FDP verfehlt. Dank der Zustimmung von SPD und Grünen gab es insgesamt 496 Ja-Stimmen. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel nochmals vehement um Zustimmung geworben - aber nicht alle Zweifler überzeugt.
Heute entscheidet der Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland. Die Spitzen der Unionsfraktion erwarten eine "überwältigend große Mehrheit". Auch der in die Kritik geratene Innenminister Friedrich will zustimmen. FDP-Fraktionschef Brüderle erwartet bis zu fünf Nein-Stimmen aus seiner Partei.
Im Kampf gegen die hohe Verschuldung vieler EU-Staaten nimmt die EU-Kommission Ungarn ins Visier. Sie will dem Land 495 Millionen Euro Fördergelder vorenthalten, wenn die Regierung das Defizit nicht senkt. Die EU nannte einen einfachen Grund, warum sie als erstes gegen Ungarn vorgeht.
