Verstoßen ESM und Fiskalpakt gegen das Grundgesetz? Einige Organisationen und Parteien wollen gegen die Pläne klagen und werden unter anderem von Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin vertreten. Sie kritisiert, die Verträge schwächten den Einfluss der Bürger auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.
Na, dann wollen wir mal hoffen, daß das höchste BRD-Gericht sich auf die Seite der Deutschen stellt und ein Urteil fällt, welches den BRD-Geldvernichtern mit ihrer "EU-Schuldenmacherei" ein überfälliges Ende bereitet.
Wieso mag ich nicht so recht daran glauben?
Beste Grüße
Ja wenn es denn wenigstens darum ginge das diese Geldvernichtungsmaschiene gestoppt werden soll. Nein es geht schlicht und einfach nur darum das alle gefragt werden wollen. Mehr nicht! Der Rettungsschirm ect. steht überhaupt nicht zur Debatte.
Letztendlich macht es keinen Unterschied ob 3 Politiker darüber entscheiden und "Ja" sagen, oder ob 600 Politiker entscheiden und "Ja" sagen. Das Problem ist doch das sie so oder so "Ja" sagen.
ich verstehe nicht wie die buerger deutschlands sich den ESM gefallen lassen, hier sollte man viel mehr aufklaerung ueber die folgen dieses vertrags betreiben.
Das ganze Ausbeuterische System, das die Bedingungen bis in das kleinste vorgibt, gehört abgeschafft.
Es ist unerhört, dass im Grundgesetz einerseits steht, dass die Würde des Menschen unantastbar sei und in einem anderen Abschnitt wird sich für die (a)soziale Marktwirtschaft bekannt, als sei es eine Religion.
Wahnsinn ins Gesetz geschrieben.
@Malkier
Oh nein! Ich seh die Kids vor der Trainstation schon vor mir: Ey Alter! I swear!
Und was schlagen sie vor? Kommunismus? Nein danke, aber das System funktioniert genausowenig wie der Kapitalismus.
Eine ausgewogene soziale Marktwirtschaft ist die Antwort auf ein funktionierendes System:
Im Prinzip ist der Markt frei, doch z.B. werden Überschüsse an Kapital abgeschöpft und dem allgemeinen Wohl gewiddmet, Regulierungen werden dort eingesetzt wo sie nötig sind um Schaden vom Land/Menschen abzuhalten, es wird ein soziales Netzt gespannt, das Armut verhindern soll.
Ingesamt sollte es nach wievor möglich sein, Reich zu werden, allerdings nur in Maßen (z.B 10 Millionen als Obergrenze des Jahreseinkommens, niemand kann ernsthaft behaupten dass man soviel/mehr Geld bräuchte). Insgesamt sollte die Gesellschaft nach der Gausschen Normalverteilung aufgebaut sein, d.h. die breite Mehrheit der Bevölkerung hat mittleren Wohlstand, während die unteren/oberen Gesellschaftschichten immer dünner besiedelt sind.
Leider hat unsere Wirtschaft den Namen sozial nur sehr bedingt verdient.
Die Klage wird abgewiesen, oder als "nicht zulässig" behandelt werden.
So sehr ich die Begründung für der Klageführer nachvollziehen kann und auch unterstütze, wird sich unser derzeitiges System nicht von der Weiterführung der Schuldenmaschinerie abbringen lassen.
Da sein "Uncle Sam" davor.
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus [...]" (GG Art 20 (2)). Wie kann das Volk bitte schön bei ESM etc. seine Gewalt ausüben? Es hatte durchaus seinen Sinn, dass ursprünglich in der EWG/EG nicht das Mehrheitsprinzip galt. Ein souveräner Staat kann nicht von anderen Staaten in seinen Hoheitsrechten "überstimmt" werden. Und laut Grundgesetz dürfen diese Rechte auch nicht einfach so an undemokratische Institutionen "abgetreten" werden.
Wieso wird eigentlich nur die "Linke" vom Verfassungsschutz beobachtet? Ich denke, bei den anderen Parteien wäre es viel notwendiger.
"abendländischen Untergang "
Allein diese Worte schließen einander aus. Europa liegt in der gemäßigten Zone der Erde, und solange dass der Fall ist, wird Europa immer einer der wohlhabensten Kontinente dieser Welt sein. Vielleicht gibt es irgendwann einen kurzen Zusammenbruch, aber von dem wird sich das "Abendland" schnell erholen. Ist ja schonmal passiert. Nach dem 2. Weltkrieg stand Europa de facto vor dem Nichts. Unr trotzdem sind wir, nur 70 Jahre später, wieder einer der wohlhabensten Kontinente der Welt, und wären vermutlich auch der Mächtigste, wäre Europa nicht durch unnatürliche und mittlerweile unbedeutenden Grenzen zersplittert.
Und was hat eine vereinigtes Europa mit dem Verlust von Kultur zu tun? Deutschland ist auch ein Staat und trotzdem hat jedes Bundesland seine eigene regionale Kurltur u. Sprache. Warum solle das nicht in Europa auch funktionieren? Alle Europäer teilen sich eine Basiskultur mit jeweils Regionalen Unterschieden.
Das Bundesverfassungsgericht wird eine Grundgesetzänderung ablehnen müssen, da in Art 23 auf Art 79 verwiesen wird.
Art 79
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Art 20
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Fiskalpakt Wiki:
In einer Fiskalunion treffen die Regierungen der beteiligten Länder ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam.
Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder, als auch die vom Volke ausgehende Staatsgewalt würde beschnitten werden.
Daher ist eine Änderung nicht möglich.
nichts anderes ist dieser ESM-Vertrag. Man kann sich den letzten Entwurf jederzeit als PDF laden und ansehen.
Man findet dort unter anderem folgendes:
"Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen."
Der Direktor ist vollständig immun, kann weder überprüft noch verklagt werden!
Das ist für mich die vollständige Aufgabe der Macht über die bundesdeutschen Finanzen.
Es gibt übrigens noch eine Menge mehr an haarsträubenden Regeln und Vereinbarungen in diesem Entwurf.
Ich bin der Meinung, dass jeder Politiker der ESM abgenickt hat, zur Rechenschaft gezogen werden muss!
"Man kann nicht ständig mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen" - hat das nicht mal ein christlichsozialer Politiker gesagt?
Also Ruhe bewahren - unsere Politiker werden schon alles zu unserem Besten richten. Oder?
PS: einer meiner werter Vorkommentatoren hat korrekt zitiert: "Die Staatsgewalt geht vom Volke aus...", aber er hat vergessen, den alten Spontikalauer fortzusetzen:
"...und kehrt nie wieder dorthin zurück."
Betreffs Ihres zweiten Posts:
" Europa liegt in der gemäßigten Zone der Erde, und solange dass der Fall ist, wird Europa immer einer der wohlhabensten Kontinente dieser Welt sein. "
So wie zur Zeit der alten Germanen? Die frühesten Hochkulturen sind anderswo entstanden. Germanien war lange weit zurück. Das gemäßigte Klima garantiert keinen Wohlstand.
Und vor dem Nichts stand Europa (vor allem EWG-Europa) nach dem zweiten Weltkrieg auch nicht. Die Fabriken waren noch da, und zum Glück auch ein sehr sozial-marktwirtschaftlicher Konsens und keine mächtige Finanzindustrie oder Oligarchie, die irgendjemandem irgendwas diktieren konnte.
Ihrem ersten Post stimme ich ganz und gar zu. Ihrem zweiten Teils ebenso, aber ein Europa, wie es Ihnen vorschwebt, wird von einer undemokratischen Institution wie dem ESM konterkariert.
"Taten sie das nicht auch bisher schon?"
Ich verstehe nicht ganz worauf sie hinauswollen. Was ich mit dem von ihnen zittieren Satz sagen wollte war, dass die Aktuelle Situation in Europa der Situation Deutschlands vor 1871 gleicht - regionale Zersplitterung eines Volkes das eigentlich zusammengehört, die die Entwicklung des Ganzen Landes bremst. Diese Zersplitterung gilt es zum Wohle der Menschen zu überwinden.
Es wäre schön die Subventionen entlich unterbunden würden. Aber man muß im gleichen Atemzug auch fordern, daß alle Staaten dazu verdonnert werden ihre Schulden zurückzuzahlen.
"gewählten Vertreter gegenüber der Finanzindustrie und den USA nichts, rein gar nichts zu melden haben."
Darin stimme ich ihnen zu, und dass ist auch das Problem Europas: Die einzelnen Staaten sind zu schwach um ernsthaft zu versuchen, den Kapitalismus in seiner jetzigen Form zu überwinden. Würde man in einem Land konsequent eine wirklich SOZIALE Marktwirtschaft zu errichten die auch richtig funktioniert, so würde dass Nachteile für die Wirtschaft mit sich ziehen - was einen Abfluß des Kapitals in Länder wie die USA zur Folge hätte, und somit die Bemühungen des Landes ein faires System zu errichten untergraben würde.
Nun stellt sich die Frage: Was lässt sich tun, damit a) unsere gewählten Vertreter etwas zu melden haben und b) das Kapital nichtmehr so einfach davonfließen kann.
Meiner Meinung nach, wäre ein erster Schritt, Europa als ein Ganzes zu stärcken, und somit ein Gegengewicht zur absoluten Supermacht USA zu schaffen.
Und leider ist hier die Zeichen-Grenze erreicht.
"So wie zur Zeit der alten Germanen? Die frühesten Hochkulturen sind anderswo entstanden. Germanien war lange weit zurück. Das gemäßigte Klima garantiert keinen Wohlstand."
Der Eindruck mag bei unzureichender Faktenkenntnis entstehen. Tatsächlich aber war unser Land zu dieser Zeit nicht das schöne freie platte Land mit Feldern und Wäldern sondern ein Wust aus Urwald und Sumpf und unsicheren Küsten. 2000 Jahre Kultivierung haben uns den schönen Fleck zum Leben gegeben den wir heute haben, das ist die größte aller Errungenschaften unserer Vorfahren.
Hätten weiter südlich keine anderen Völker gelebt wären die 'Germanen' (schrecklicher Begriff) Richtung Süden angewandert, was sie ja auch so oft genug versucht haben, und hätten selber zu einer frühen Hochkultur werden können, allein der Platz war schon vergeben.
Ich bin mir grad nicht der Migrationsbewegungen der Jastorf-Zeit bewusst, aber für die Seedorf-Zeit sind die Bewegungen eindeutig belegt.
Ein grosses gemeinsames Europa ist gut, ja sogar sehr gut! Aber ein grosses und auch starkes Europa muss zusammen wachsen. Politiker koennen das nicht unter sich ausmachen. Waere man beim vergroessen der EU etwas vorsichtiger gewesen, gaebe es viele Probleme heute gar nicht. Man kann einen Staat dessen Wirtschaftskraft gering ist nicht einfach eine Waehrung ueberstuelpen die eine hoehere Wirtschaftskraft voraus setzt. Und leider hat man auch vergessen die Voelker, nicht nur das deutsche, auf diesen Weg mit zu nehmen. Alles wurde in Hinterzimmern vereinbart und dann war sie ploetzlich da... die EU. Wir sollen einen grossen Teil der Schulden tragen, aber mit reden lassen will man uns nicht. Es wird gegen das Grundgesetz verstossen, was das Zeug haelt. Aber es steht niemand vor Gericht, wegen Landesverrat. Mich wundert es auch nicht mehr, warum unser Staat so wenig fuer Bildung tut. Ich denke das hat Methode und ist so gewollt. Es soll garnicht jeder begreifen was hier abgeht.
Biher haben die Politiker es nicht geschafft das Volk von Europa zu überzeugen und alles ist bisher gegen die einzelnen Völker gelaufen. Selbst bei Abstimmungen die mit Volksbeteiligung gelaufen sind hat man diese wieder abgeschafft und beim zweiten Mal nur die Politiker entscheiden lassen. Frankreich die Niederlande und Irland sind Beispiele dafür. Ist Europa nur ein Geldfressender Moloch der Lobbyisten denn solche Dinge wie der Fiscalpakt die Euroeinführung oder das Griechenland-Desaster wären bei Volksabstimmungen nicht möglich gewesen. Europa ist ein Traum der an der Wirklichkeit vorbei gehen wird und bei der augenblicklichen Politik keinen mehr mitreißen wird. Die nächste Europawahl wird in einer Negativbeteiligung enden.
Meine Hoffnung besteht ja darin, dass die Regierungen sich insgeheim auf einen Zusammenbruch des Finanzsystems vorbereiten und diese ESM Rettungsschirm-zeitschinderei dann endet, wenn die Pläne ausgereift sind. Die Pläne beinhalten eine nachhaltige und gerechtere Wirtschaftsordnung. Realistisch gesehn geht das nur geheim.
Das ist natürlich nur ein Traum. Viel wahrscheinlicher ist, dass man nur ans Geld denkt und Lobbypolitik betreibt und uns langsam aber sicher in einen totalitären EU Zinsknechtstaat führt.
Die geplante Verfassungsklage gegen den ESM und Fiskalpakt ist RICHTIG und ist ÜBERFÄLLIG!
Es kann und darf NICHT sein, daß unsere Kinder und Enkel evtl. für die Schulden von PLEITE-Staaten wie z.B. Griechenland, Spanien und Portugal aufkommen müssen, während in unserem Land lt. Aussage unserer Politiker - angeblich - kein Geld für Steuersenkungen, höhere Sozialleistungen, die Einführung eines Betreuungsgeldes, das Gesundheitswesen, die Sanierung von Straßen etc. vorhanden sein soll.
SO GEHT DAS NICHT, Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herr Bundesfinanzminister Schäuble!
Hoffentlich stoppt das Bundesverfassungsgericht im Interesse unseres Volkes den ESM und den Fiskalpakt und wenden somit Schaden vom deutschen Volk ab, den eigentlich ALLE Politiker ALLER Parteien von unserem Volk abwenden sollten!
Es wird allerhöchste Zeit, daß hier das Bundesverfassungsgericht eingreift und den ESM und Fiskalpakt zu Lasten des deutschen Steuerzahlers und nachfolgender Generationen SOFORT STOPPT!!!!!
Bitte erklären Sie mir, wie in einem verzinsten Schuldgeldsystem, indem Geld ausschließlich durch die Vergabe von Krediten entsteht, jemals Schulden zurückgezahlt werden können?
Die Frage die ich mir immer stelle wäre ja: Was hat eigentlich Priorität? Das eigentlich immune Grundgesetz oder die eigentlichen immunen EU-Gesetzte? Wenn es wirklich zu diesem Kampf kommen sollte, dann wird sich am Ende zeigen wie frei Deutschland und alle anderen EU-Staaten eigentlich sind.
Gerüchten zufolge arbeiten Merkel und Sarkozy seit November an einer radikalen Reform der Eurozone/des Euros. Wie sie es richtig sagen, kann sowas nur Funktionieren wenn es Geheim vorbereitet wird - ansonsten würden die Wirtschaften in Europa zusammenbrechen würde das bekannt werden. Aber eine geheime Währungsreform ist ja bekanntlich schon einmal geglückt.
Tja, Europa hat bald auch fertig, nicht wahr? Wenn der Dollar kippt gehen die Amerikaner zum Goldstandard zurueck. Die haben A) damit Erfahrung und B) praktischerweise auch die meisten Goldreserven Europas im Safe
In Europa fuerchtet man sich davor, die Konsequenzen aus der eigenen Unfaehigkeit zu handeln zu ziehen. Zu vage sind die Vorstellungen von den eigenen Zielen und den gemeinsamen Zielen in dem Kunstgebilde EU. Europa muss zusammen geschweisst werden, kostet es was es wolle. Warum, ist schon langen keinem mehr eingaengig, und die Kosten werden einfach gedruckt. Martin Schulz, einer der Architekten der kommenden Kriege, die den Zerfall der EU begleiten werden, sagte dazu passenderweise: "Wenn nur ein Land aus dem Euro austritt koennen wir die Katastrophe erleben" Recht hat er. Fragt sich nur, wielange koennen es wir uns noch leisten alle Laender im Euro zu behalten ohne Aufstaende zu bekommen?
Wer den Krieg mit den Euro saet wird kein freies Europa fuer seine Kinder gewinnen.
Welch ein Schmierentheater!
Längst hat man mit der Zustimmung aller Regierungen und der Parlamente den Weg zur staatlichen Selbstentmachtung und schrittweisen Aufgabe der demokratischer Strukturen zu Gunsten globaler Wirtschaftsstrukturen beschlossen.
Die bisher geschaffenen wirtschaftlichen Vernetzungen und Deregulierungen machen diesen Weg bis zur bitteren Neige unumkehrbar und nun will man dem Volk vormachen, dass es über eine Verfassungklage eine "Wendemöglichkeit" gebe? Träumt schön weiter!