Von einem "schweren Schlag für den Tourimus" sprechen die Hoteliers, auch die Obstbauern sind wütend: Kurz vor dem orthodoxen Osterfest legt ein Streik die griechischen Fähren lahm. Die Fährarbeiter protestieren gegen Reformen der Sozialversicherung und betonen, sie hätten keine "andere Wahl" als einen Streik.
Nächste Runde im Dauerstreit um High-Tech-Patente: Jetzt untersucht die EU-Kommission, ob Motorola seine "dominierende Marktposition" missbraucht hat. Microsoft und Apple hatten sich bei den Wettbewerbshütern beschwert. Nach ihrer Ansicht soll Motorola gegen Abmachnungen zur Patentnutzung verstoßen.
Portugal hat sich einer Rosskur unterzogen, um die Haushaltssanierung zu erreichen. Inwieweit das bislang von Erfolg gekrönt ist, wird sich heute im Bericht der EU-Kommission zeigen. Klar ist: Der Sparkurs bringt Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit mit sich. Noch überwiegt aber das Prinzip Hoffnung.
Gute Nachrichten für Portugals Haushalt: Das Land konnte sein Defizit 2011 um mehr als die Hälfte verringern, auf 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2010 betrug es noch 9,8 Prozent. Grund sind Sondereinnahmen aus Pensionsfonds. Portugal erfüllt damit die Vorgaben der internationalen Geldgeber.
Trotz aller Proteste gegen den Sparkurs hat Spaniens Regierung ihren Etatentwurf beschlossen. Er sieht Einsparungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro vor. Demnach sollen die Bezüge im öffentlichen Dienst eingefroren bleiben, der Kündigungsschutz gelockert und die Körperschaftssteuer erhöht werden.
Die EU-Kommission hat dem Sanierungsplan der Commerzbank für die hoch defizitäre Tochtergesellschaft Eurohypo zugestimmt. Damit kann die Eurohypo abgewickelt und in eine "Bad Bank" umgewandelt werden. "Die neue Vereinbarung stellt sicher, dass die Eurohypo vom Markt verschwindet", teilten die Wettbewerbshüter mit.
Trotz monatelanger Ablehnung durch die Bundesregierung wird der Euro-Rettungsschirm deutlich ausgeweitet. Insgesamt sollen statt der bisher vereinbarten 500 Milliarden Euro nun mindestens 800 Milliarden zur Verfügung stehen. Die SPD warf der Regierung eine "bewusste Täuschung der Bürger" vor.
Eine Billion Euro will Frankreich als Obergrenze für den neuen Rettungsschirm ESM fordern - und damit doppelt so viel wie bisher geplant. "Das ist die Position, die ich im Namen Frankreichs vertreten werde", sagte Finanzminister Baroin vor dem morgigen Treffen mit seinen Amtskollegen.
Die Regierung drückt beim Fiskalpakt aufs Tempo, die Opposition hat keine Eile - dafür aber eine starke Verhandlungsposition. Denn die Regierung braucht die Stimmen der Opposition. Und ihr Ja knüpfen SPD und Grüne an Bedingungen. Unionsfraktionschef Kauder ist sauer, SPD-Fraktionschef Steinmeier entspannt.
Eigentlich sollte die Obergrenze des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM bei 500 Milliarden Euro liegen. Doch nach Meinung mancher Experten reicht das nicht mehr aus. Die OECD hat sogar eine Verdoppelung der Summe gefordert. Deutschland müsste in dem Fall mehr Geld für Krisenländer bereitstellen.
