EU-Kommissar Barnier will heute Vorschläge machen, wie Bankenkrisen künftig so gemeistert werden können, dass nicht wieder der Steuerzahler einspringen muss. Unter anderem soll jedes EU-Land verpflichtet werden, einen Krisenfonds einzurichten, der sich aus Abgaben der Geldhäuser finanziert.
Beim EU-Fiskalpakt ist die Bundesregierung auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. SPD und Grüne machen ihr Ja aber von der Einführung einer Finanzmarktsteuer abhängig. Die hat die FDP bislang abgeblockt, doch jetzt scheint sie von ihrer harten Haltung abzuweichen - was sich am Wörtchen "möglichst" zeigt.
Das von Schulden geplagte Spanien hat Probleme bei der Beschaffung von frischem Geld auf den Finanzmärkten eingeräumt. Die Zinsen für Spaniens Staatsanleihen seien zu hoch, sagte Finanzminister Montoro. Die Börsen sackten ab. Regierungschef Rajoy sprach sich erstmals öffentlich für Eurobonds aus.
Themen gab es viele auf dem EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg, einen Konsens fand man allerdings nicht. Russlands Präsident Putin ließ die Europäer in Sachen Syrien abblitzen, die blieben ihrerseits bei ihrer harten Haltung in der Frage der Visafreiheit für Russen in der EU.
Weil eine Bank schnell Milliardenhilfen braucht, steht Zyperns Regierung unter Druck. Der Notenbankchef des Landes hält es für wahrscheinlich, dass die Regierung das Geld nicht rechtzeitig selbst aufbringt. Es sei wahrscheinlich, dass Zypern dann Hilfen des Euro-Rettungsschirms beantragen müsse.
Spanien kämpft gegen die Folgen der hohen Verschuldung. Doch Hilfen des Euro-Rettungsschirms lehnt die Regierung ab und malt ein düsteres Bild möglicher Konsequenzen. Nur vereinzelte Stimmen sehen ein mögliches Rettungspaket deutlich positiver.
Führende Vertreter der EU und Russlands sind in St. Petersburg zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Auf der Agenda stehen zahlreiche strittige Themen: der Syrien-Konflikt, die Euro-Krise, die politische Situation in Russland - all das dürfte für hitzige Diskussionen sorgen.
Mit 60 Prozent haben die Iren für den EU-Fiskalpakt gestimmt - deutlich mehr als die Umfragen erwarten ließen. Die Befürworter reagierten erleichtert, die Gegner gestanden die Niederlage zähneknirschend ein. Klar ist aber auch: Die Iren haben für das geringere Übel gestimmt.
Diesmal hat es im ersten Versuch geklappt: Die Iren haben sich in einem Referendum für den EU-Fiskalpakt ausgesprochen. Für den Vertrag stimmten 955.091 Wähler - das entspricht rund 60 Prozent. Allerdings gingen nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urnen. Die EU reagierte erleichtert.
Noch sind in Irland nicht viele Bezirke ausgezählt - doch die wenigen Ergebnisse deuten auf einen Sieg der Fiskalpakt-Befürworter hin. Euro-Kritiker räumten bereits ihre Pleite ein. Die Abstimmung wird in der EU genau beobachtet: Ein Nein würde den Fiskalpakt zwar nicht zwingend kippen - wäre aber ein starkes Signal.
