Als einzige in der EU durften die Iren in einer Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt entscheiden. Doch das Interesse daran war offenbar sehr gering, die Beteilligung könnte unter 50 Prozent liegen. Am späten Abend schlossen die Wahllokale. Ergebnisse sollen erst heute Abend vorliegen.
In Irland läuft seit dem Morgen die Abstimmung über den EU-Fiskalpakt. Das Ergebnis wird zwar in der EU mit Spannung erwartet - doch die Iren interessieren sich offenbar deutlich weniger für das Referendum. Und so fällt der Andrang in den Wahllokalen sehr übersichtlich aus.
Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil die Bundesregierung bislang kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt hat. Brüssel verlangt vor dem Europäischen Gerichtshof nun eine Geldbuße. Die Koalitionspartner Union und FDP streiten seit Jahren über die Datenspeicherung.
Mit nationalen Schuldenbremsen und Sanktionen für Staaten, die ihren Haushalt nicht im Griff haben, soll der Fiskalpakt den Euroraum stärken. Wie soll der Mechanismus konkret funktionieren und wer kontrolliert, ob sich die 25 Vertragsstaaten an die vereinbarten Regeln halten?
Die Iren haben begonnen, über den Fiskalpakt abzustimmen. Sollte Irland nein sagen, wäre der Pakt zwar nicht gescheitert - es reicht, wenn zwölf Länder den Vertrag für mehr Schuldendisziplin verabschieden. Für die Eurozone wäre es trotzdem eine empfindliche Niederlage.
Die bulgarische Kleinstadt Petritsch liegt nahe der griechischen Grenze. Das ist angesichts der schweren Krise im Nachbarland ein großer Vorteil: Immer mehr Griechen und griechische Unternehmen fliehen vor dem Chaos ins stabilere Nachbarland. Das schafft dort viele Arbeitsplätze.
Ende April hatte Deutschland die Frist der EU verstreichen lassen, einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Das hat nun Konsequenzen: Die EU-Kommission will Deutschland wegen Vertragsverletzung verklagen. Heute soll dies offiziell gemacht werden.
EU-Kommissionschef Barroso will die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen. Er ist vor allem für eine stärkere Verzahnung des Bankensektors bis hin zu einer "Bank-Union" inklusive Direktzahlungen an Krisenbanken aus dem ESM. Aus Deutschland kam sofort Widerspruch.
Die wirtschaftliche Erholung und ein kalter Winter haben den Kohlendioxid-Ausstoß im Jahr 2010 in die Höhe getrieben. Vor allem Deutschland, Polen und Großbritannien seien für den Anstieg der Treibhausgase verantwortlich, so die Europäische Umweltagentur. Die Ziele des Kyoto-Protokolls sollen aber erreicht werden.
Ungarns Parlament hat mit großer Mehrheit Änderungen am Zentralbankgesetz zugestimmt. So soll nun doch kein Regierungsvertreter an Sitzungen des geldpolitischen Rats teilnehmen. Außerdem wurde die Fusion mit der Finanzmarktaufsicht gestrichen. EU und IWF hatten das Gesetz scharf kritisiert.
