Spanien gibt offenbar dem internationalen Druck nach. Nachrichtenagenturen berichten, dass das Land heute Milliardenhilfen des Euro-Rettungsschirms beantragen werde, um die Banken des Landes zu stützen. Nach IWF-Berechnungen benötigt Spaniens Bankensektor mindestens 40 Milliarden Euro.
Mit der Grundsatzeinigung auf eine Finanztransaktionssteuer sind die Probleme auf dem Weg zum Verabschiedung des Fiskalpakts keineswegs gelöst. SPD und Grüne stellten klar, dass es keine Einigung ohne zusätzliche Schritte für mehr Wachstum gebe. Auch die FDP knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen.
Gehen in der Europäischen Union bald wieder die Schlagbäume runter? Wenn es nach den EU-Innenministern geht, sollen Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre wieder möglich sein. Derzeit können Passkontrollen an Landesgrenzen nur durchgeführt werden, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht ist.
Spaniens Bemühungen um eine finanzielle Stabilisierung haben einen Rückschlag erlitten. Die Ratingagentur Fitch stufte das Land kräftig herab - um gleich drei Stufen. Damit wird Spanien nur noch knapp über Ramsch-Niveau bewertet. Dabei war zuvor eine neue Anleihe vom Markt gut aufgenommen worden.
Die CSU hat wenig Sympathie für den Vorstoß von Kanzlerin Merkel für eine politische Einheit Europas. CSU-Chef Seehofer sagte, zuerst müssten die aktuellen Fragen der EU und des Euros gelöst werden. Bei SPD und Grünen rennt Merkel dagegen offene Türen ein. SPD-Chef Gabriel erklärte, es gebe keine Alternative.
Die EU-Innenminister wollen künftig wieder Grenzkontrollen in Europa durchführen, falls das Funktionieren des Schengen-Raums etwa durch viele Flüchtlinge bedroht scheint. Das teilte die EU-Ratspräsidentschaft per Twitter mit. Das neue Schengen-Abkommen sieht einen entsprechenden Notfall-Mechanismus vor.
Spanien hat die dritte Auktion zehnjähriger Staatsanleihen in diesem Jahr besser überstanden als befürchtet. Der Zinssatz stieg zwar auf den diesjährigen Höchstwert von rund sechs Prozent - das war aber weniger dramatisch als befürchtet. Zudem lag die Nachfrage über den Erwartungen.
Als Reaktion auf die Schuldenkrise wirbt Kanzlerin Merkel für eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU. Im ARD-Morgenmagazin sagte sie: "Wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben". Der EU-Gipfel Ende des Monats solle ein klares Bekenntnis für "mehr Europa" abgeben, so Merkel.
Vor zwei Jahren wurde die EFSF gegründet - als Rettungsschirm für kriselnde EU-Staaten. Ursprünglich war die Hoffnung, dass sie nie zum Einsatz kommt. Aber mittlerweile muss die EFSF drei Hilfsprogramme finanzieren. Und wenigstens das hat tadellos geklappt - so die Bilanz ihres Chefs Regling.
Spanien stemmt sich noch gegen einen Hilfsantrag des Euro-Rettungsschirms. Unionsfraktionschef Kauder machte nun als erster führender Koalitionspolitiker klar, dass er das für zwingend erforderlich hält. Den Vorschlag direkter Zahlungen an Spaniens Bankenrettungsfonds lehnte er ab.
